Die Luxemburger Beschlüsse zur Entkopplung müssen umgesetzt werden. Wesentlicher Kern dieser Maßnahme ist, dass die Zahlungen an die Landwirtschaft nicht mehr an die Produktion, sondern an die Fläche gebunden werden sollen. Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Markt in der Landwirtschaft und ein richtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen Landwirtschaft, die sich nach Umweltstandards richtet.
Die Agrarreform muss bis zum Herbst dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden.Es hat eine Agrarministerkonferenz stattgefunden, in der sich Bund und Länder auf die wesentlichen Ziele eines neuen Modells geeinigt haben:auf das Kombimodell.– Seltsam war aber,dass sich Bayern, Hessen und Sachsen bei dieser Reform quer gelegt haben. Dafür gibt es unterschiedliche Motive. Das Motiv für Bayern kann man nachvollziehen, denn Bayern verliert dadurch Geld.Warum sich aber Hessen bei dieser Reform quer legt, ist uns völlig unverständlich. Denn damit enthält die Hessische Landesregierung den hessischen Landwirten insgesamt 9,1 Millionen c an Fördermitteln vor.
Hinsichtlich der Motivsuche sei gesagt, dass er vielleicht wieder den Schulterschluss mit dem Bauernverband sucht, der ihn während der Beratungen, die es zum Etat gab, heftig kritisiert hat.
Vielleicht favorisiert er deshalb das Betriebsmodell. Es kann aber auch sein, dass der Wunsch nach einer fundamentaler Kritik gegen die Politik von Renate Künast die größere Rolle spielt.
Einer der Hauptansätze der Reform ist, dass in Zukunft die Grünlandstandorte erheblich stärker gefördert werden sollen. Es soll eine Grünlandprämie geben. Keiner wird ernsthaft bestreiten – auch niemand von den Kollegen der CDU –, dass die Grünlandstandorte bei der Reform bislang benachteiligt wurden.Sie können sicher sein,
Der Bauernverband sagt, bei diesem Modell würde es auch Verlierer geben. Das ist richtig. Eine Modellrechnung, die immer wieder vorgelegt wird, basiert vermutlich auf dem Betrieb eines der Vorsitzenden des Bauernverbandes.
Er würde tatsächlich weniger Geld erhalten.Aber gleichzeitig verschweigen Sie, dass es Betriebe geben wird, die von dieser Reform profitieren werden. Dass dies so ist, ist mehr als logisch, sind doch fast 10 Millionen c mehr an Fördermitteln zu verteilen.
Das vom Hessischen Bauernverband und der Hessischen Landesregierung favorisierte Betriebsmodell ist unserer Meinung nach auf keinen Fall ein Modell, das umgesetzt werden darf.
Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Jemand bekommt eine Prämie für seine Bullen. Sie kann bis zu 40.000 c betragen.Danach sagt er sich:Das ist mir alles egal,ich ziehe jetzt nach Florida. – Trotzdem bekommt er weiterhin seine 40.000 c Prämie. Damit hätten wir Florida-Rolf hoch drei. Das können Sie nicht ernsthaft wollen. Damit würden wir auch die ganze Agrarpolitik und die Agrarreform in Verruf bringen.
Ein schwieriger Bereich ist der der Milchwirtschaft. Das ist richtig. Ich denke, da sind wir uns einig. Das hängt aber nicht zentral mit dieser Reform zusammen. Vielmehr ist das darauf zurückzuführen, dass die Fehler schon früher gemacht wurden. Ich spreche mich dafür aus, dass die Milchquoten dem Markt angepasst werden. Das heißt, sie sollten gekürzt werden. Ein wichtiger Schritt wurde schon mit den in Luxemburg gefassten Beschlüssen gemacht. Es kam zumindest nicht zu einer Erhöhung der Milchquote, was manche Länder gefordert hatten.
Ich spreche mich dafür aus, dass die Milchprämien so lange wie möglich nicht entkoppelt werden. Denn gerade damit würde man die wirtschaftenden Milchviehbetriebe unterstützen.
Wichtig ist, dass die Reform all denen zugute kommen wird, die wirklich bewirtschaften. Damit erhalten all diejenigen, die produzieren, langfristig eine Perspektive. Der Weg hin zu den Flächenprämien ist deshalb mit Sicherheit der richtige. Flächenprämien sind dem Betriebsmodell vorzuziehen, das die Hessische Landesregierung und der Bauernverband fordern.
Herr Minister,ich fordere Sie auf:Lassen Sie die Betriebe, lassen Sie insbesondere die Betriebe an den schwachen Standorten nicht im Stich. Stimmen sie der Reform zu, die die Mehrheit der Länder haben will. Vermeiden sie pure Konfrontationspolitik gegen Renate Künast. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die nationale Umsetzung der europäischen Agrarreform bereitet unseren Bauern große Sorgen. Denn die geplante Umstellung der Direktzahlungen auf Flächenprämien würde vor allem Halter von Rindern und Milchvieh extrem benachteiligen. Dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der Agrarreform der Europäischen Union kann deshalb in der vorliegenden Form nicht uneingeschränkt zugestimmt werden.
Man konnte es aus der Rede des Herrn Häusling vorhin schon entnehmen. In der Tat sehen sich grüne Agrarpolitiker mit der Umsetzung dieser Reform am Ziel ihrer Wünsche. Denn danach würde es ab dem Jahr 2012 in Deutschland nur noch eine einheitliche Flächenprämie geben, und zwar unabhängig davon, in welchem Ausmaß Veredelung stattfindet. Bei der Prämienberechnung wird das keine Rolle mehr spielen.Frau Künast behauptet,dieses System sei gerechter als das alte System, bei dem der Umfang der Produktion den Ausschlag für die Vergabe der Prämie gibt.
Die enorme Umverteilung der durch die Prämie fließenden Gelder und die massiven Einkommensprobleme, die es z. B. bei Bullenmästern und Milchviehhaltern geben würde, werden von Ihnen einfach ignoriert. Herr Häusling, die Bullenmäster hatten Sie angesprochen. Diese werden mit der Aussage vertröstet, der Markt würde es dann schon wieder richten, wenn weniger Fleisch angeboten werde.
Dies betrifft z.B.Wanderschäfer,die kaum eigene Flächen haben. Sie werden kein Geld mehr erhalten. Sie wollten doch gerade erreichen, dass auch Flächen gepflegt werden, um die sich sonst niemand kümmert.Wenn Sie dafür keine vernünftige Lösung finden, wird es das nicht mehr geben. Da besteht also riesiger Handlungsbedarf. Sie können sich nicht hierhin stellen und behaupten, das sei alles schon geregelt.
Ich habe noch eine andere große Sorge. Eigentlich haben wir doch das Ziel,die wirtschaftenden Betriebe zu stärken und sie auch in schwierigen Regionen zu erhalten. Dieses Ziel kann mit der Vorlage der Bundesregierung nicht erreicht werden. In diesem Entwurf gibt es enorm viele Strukturbrüche. Seine Umsetzung würde zu großen Verlusten von Marktanteilen, insbesondere beim tierischen Produktionssektor, führen. Ich hatte das vorhin schon angedeutet.
Dies sieht auch EU-Kommissar Fischler so. Der EUKommissar hat an alle Länder einen Brief geschrieben, in dem er sehr deutlich darauf hinweist, dass die EU-Agrarreform nicht dazu benutzt werden sollte, spezielle Dinge umzusetzen, die er so nicht haben möchte.Aber gerade in Berlin sieht man das etwas anders.
Das von Bundesministerin Künast favorisierte Kombinationsmodell sieht direkte Zahlungen für Obst, Gemüse und Flächen vor, auf denen Zuckerrüben angebaut werden.Diese Betriebe müssten dann auch Flächen stilllegen. Dies würde ein aufwendiges Antragsverfahren nach sich ziehen. Außerdem müssten diese Betriebe umfangreiche Kontrollen über sich ergehen lassen. Damit würde der Staat wieder unnötigerweise in funktionierende Märkte und Strukturen eingreifen. Anstatt unternehmerische Freiräume zu ermöglichen, würden die Betriebe in ihrer Entwicklung unwahrscheinlich behindert.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wollen Sie auf die Prämien ganz verzichten? Sie reden da doch nicht über einen Freiraum!)
Elegant versucht Ministerin Künast, die Umsetzung der Umweltauflagen mit der so genannten Cross Compliance zu kaschieren. Sie versucht, ihre wahren Ziele nicht schon heute offen legen zu müssen. Diesen wichtigen Teil der EU-Agrarreform möchte sie am Bundestag vorbei mit Verordnungen regeln. Wir alle wissen, wie das ausgehen kann. Dabei wäre es gerade für diesen Bereich von Bedeutung, dass man sich bei der Umsetzung an geltendem Fachrecht orientiert und keine weiteren Auflagen macht. Weiter gehende Schritte würden wieder zu Wettbewerbsverzerrungen für unsere deutschen Landwirte führen.
Es bleibt abzuwarten, ob, wie vorgesehen, die geplanten Anforderungen an die Pflege der stillgelegten Äcker und Grünlandflächen nachher einvernehmlich geregelt werden können. Das wurde nämlich aus dem Gesetzentwurf herausgenommen.
Mir und vielen anderen ist unverständlich, warum Deutschland bei der Umsetzung der EU-Agrarreform einen Sonderweg beschreiten will, ohne dabei die Vorgehensweise der benachbarten Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen.
Dies wird zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der deutschen Bauern führen. Vor allem wird dies auch den Verlust von Marktanteilen nach sich ziehen.
Warum Frau Bundesministerin Künast keinerlei Versuche unternommen hat, einen Gleichklang mit den Nachbarstaaten bei der Umsetzung der Reform zu finden, kann man wohl nur verstehen, wenn man ihre Zielsetzung, nämlich eine Agrarwende herbeizuführen, berücksichtigt. Der kurze Zeitrahmen für das Gesetzgebungsverfahren, der von der Bundesregierung vorgegeben wurde, ist nicht sehr förderlich dafür, in Deutschland eine richtungweisende Agrarreform durchführen zu können.
Ich bin sofort mit meiner Rede fertig. – Die Agrarreform, die es in Deutschland geben soll, ignoriert den Wettbewerb. Ich denke, wir werden zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal nach einer Reform rufen müssen. Es erscheint mir wenig angebracht, in diesem Zusammenhang von einer Agrarwende zu sprechen. Wir brauchen eine Fortentwicklung des Systems der Ausgleichszahlungen, mit dem die Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Die von Frau Künast lauthals propagierte Agrarwende wird bei vielen kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben zum Ende der Agrarwirtschaft führen.
Herr Otto, ganz herzlichen Dank. – Dies war die erste Rede des aus dem Schwalm-Eder-Kreis neu eingezogenen Abgeordneten hier im Hessischen Landtag. Herzlichen Glückwunsch.