Sie haben hier eine Aufzählung prominenter Politiker vorgenommen. Ich habe mich gefragt, warum Sie dabei nicht den nützlichen Versuch unternommen haben, noch einmal einen Vergleich zwischen Roland Koch und Gerhard Bökel vorzunehmen. Der hat nämlich noch gefehlt.
Herr Wagner hat uns aufgefordert, noch einmal präzise zu sagen, was wir meinen. Ich sage Ihnen: In unserem Dringlichen Entschließungsantrag steht dazu alles drin:
Drittens. Gerade bei den neuen Technologien wurde eine erhebliche Anzahl von Unternehmen gegründet. Ich habe sie aufgezählt. Das betrifft auch die Biotechnologie.
Viertens.Wir haben dem Thema „Bürgschaft ohne Bank“ besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Meine sehr verehrten Damen und Herren,auf diesem Gebiet werden wir weiter voranschreiten.
Fünftens der Abbau von bürokratischen Vorschriften. Ich habe Ihnen die Zahl von 3.500 genannt. Diese Zahl haben wir auch in unseren Antrag geschrieben.
Wenn Sie heute noch dran wären mit Rot-Grün, hätten Sie nicht 3.500 Regelungen abgebaut, sondern es gäbe 3.500 mehr. Das ist der Unterschied zwischen christdemo
Sechstens. Besonderes Engagement beim Ausbau des Flughafens in Frankfurt. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem nachhaltigen Engagement in der Lage sind, weitere 50.000 Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar 25.000 innerhalb des Zauns und 25.000 außerhalb des Zauns, übrigens Arbeitsplätze, die in einem Bereich notwendig sind, in dem wir nicht nur Akademiker unterbringen, in dem wir nicht nur studierte Volkswirte, studierte DiplomKaufleute und Ingenieure unterbringen, sondern in dem wir mit Blick auf die Arbeitslosigkeit Not leidend sind. Wir können dort einfache, angelernte Leute unterbringen, die zurzeit arbeitslos sind und dringend Arbeit suchen.
Siebtens die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt. Was haben wir denn getan? Die Ansiedlung der Versicherungsaufsicht in Frankfurt sichert 10.000 Arbeitsplätze an diesem Standort und 32.000 im gesamten Land Hessen.
Achtens.Wir sind weiterhin dafür, dass die Deregulierung auf dem Postmarkt voranschreitet, während Sie das Postmonopol in letzter Zeit weiter verlängert haben und nicht in der Lage waren, etwas zu tun. In Mittelhessen ist durch diese Aktivitäten, die gerade von Ihnen zu verantworten sind, ein hoffnungsvoll gestartetes Unternehmen in die Insolvenz geraten. 400 Arbeitsplätze sind dabei verloren gegangen.
Neuntens und letztens. Mit ihrer Innenstadtoffensive „Ab in die Mitte“ fördert und motiviert die Hessische Landesregierung erheblich die Aktivitäten im Fremdenverkehr, in der Gastronomie, im Handel, im Tourismus und in vielen anderen Bereichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal: Wir lassen uns von Ihnen keine Belehrungen erteilen. Herr Bökel, Sie waren im Kabinett, als in Hanau die Arbeitsplätze abgebaut und vernichtet wurden.
Was haben Sie denn getan, um das zu verhindern? Sie waren im Kabinett,als es um Biotechnologie ging.Was haben Sie denn persönlich getan? Sie waren im Kabinett, als es um Gentechnik ging. Herr Bökel, was haben Sie denn getan? – Gar nichts haben Sie getan.
Sie waren im Kabinett, als Hoechst das Land Hessen verließ. Was haben wir heute? Eine Porzellanmanufaktur ist übrig geblieben,und die ist auch noch Not leidend und besteht nur deshalb noch, weil der Finanzminister Weimar sich persönlich engagiert hat und sie am Leben erhalten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre fortzusetzen mit Transrapid und vielem anderen mehr. Ich kann Sie nur fragen: Wieso soll die CDU-Landtagsfraktion überhaupt irgendwelche Belehrungen von Gerhard Bökel annehmen? Das fragen wir uns alle.
Wir stehen nach wie vor sicher auf gutem, soliden Boden mit Roland Koch und der CDU,die dafür gesorgt hat,dass wir die stärkste Fraktion stellen, die jemals im Hessischen
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die überaus engagierte und lebhafte Aussprache. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Wir müssen jetzt über das weitere Verfahren sprechen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der GRÜNEN, Drucks. 16/1885, den Dringlichen Antrag der FDP, Drucks. 16/1820, den Antrag der SPD, Drucks. 16/1889, und den Dringlichen Entschließungsantrag der CDU, Drucks. 16/1937, dem zuständigen Ausschuss zu überweisen. – Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass nun die Präsentation der Holzfachschule Bad Wildungen e.V. erfolgt. Die Eröffnung der Ausstellung findet im Umgang des Plenarsaals statt. Ich bitte Sie sehr herzlich, sich daran zu beteiligen.
Damit sind wir am Ende der Vormittagssitzung. Wir machen weiter um 15 Uhr. Alles Gute, guten Appetit, Glück auf.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Personalvermittlungsstelle nach Art. 1 § 1 des „Zukunftssicherungsgesetzes“ – Drucks. 16/1891 –
Da es ein Setzpunkt der SPD ist, hat als erster Redner Günter Rudolph für die SPD-Fraktion das Wort. Redezeit: 15 Minuten.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich würde nicht reden, bevor die Regierung kommt! – Gegenruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU): Schon kommt sie, das habt ihr nun davon!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob meine Kolleginnen und Kollegen die Rede kennen, weiß ich nicht, da ich die Rede noch nicht gehalten habe.Aber die Inhalte, um die es geht, sind natürlich hinlänglich bekannt, und möglicherweise ist Ihnen das Thema auch unangenehm,
obwohl ich mir manchmal die Frage stelle, ob Ihnen in der Politik überhaupt etwas unangenehm ist.Das hat auch mit dem Gefühl zu tun, dass man in der Politik auch Fehler macht. Dieses Gefühl stellt sich bei Ihnen eher selten ein.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! – Frank Gotthardt (CDU): Wie ist es bei dir so?)
Auch damit können wir leben. – Bleiben Sie ganz ruhig. – Eine unverantwortliche Ausgabenpolitik in Hessen, verbunden mit einem dramatischen Anstieg der Personalkosten in den letzten Jahren, hat dazu geführt, dass wir in Hessen nunmehr eine Personalkostenquote haben, die deutlich über 50 % liegt.Viele Stellen, insbesondere auch in der Staatskanzlei, wurden lediglich aus parteipolitisch motivierten Gründen geschaffen. Ebenso sind auf der Ebene der Ministerien und der Ministerbüros viele zusätzliche Planstellen geschaffen worden. Das sind Kosten, die der Steuerzahler für eine parteipolitische Agitation bezahlen muss. Das ist schlicht und ergreifend nicht in Ordnung.
Wenn wir uns an die Regierungszeit von 1995 bis 1999 erinnern: Was haben Sie da für Debatten – Dr. Jung vorneweg – mit unglaublichen Attacken auf die Regierung geführt,wenn einmal eine zusätzliche neue Stelle geschaffen wurde. – Sie schaffen 50 und mehr Stellen in der Staatskanzlei, aus Propagandagründen und ohne sachliche Notwendigkeit. Deswegen: Fangen Sie bei sich an zu sparen, Herr Kollege Dr. Jung.
Im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ hat die Landesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2008 insgesamt 9.703 Stellen zu streichen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung müssen nun die Folgen der falschen Politik von Roland Koch ausbaden. Das ist in der Tat ein ungeheuerlicher Vorgang.
Bis zum 31. März 2004, d. h. in knapp sechs Wochen, müssen diese Mitarbeiter einer so genannten Personalvermittlungsstelle namentlich gemeldet werden. Diese 9.703 Stellen setzen sich insgesamt wie folgt zusammen: Der so genannte Produktivitätsgewinn, d. h. Verlängerung der Arbeitszeit, soll angeblich 2.035 Stellen ergeben. So genannte Rationalisierungspotenziale – man höre die Sprache, das klingt auch sehr betriebswirtschaftlich – sollen 5.711 Stellen erbringen,und im Jahr 2004 sollen 1.957 Stellen erwirtschaftet werden. Dies zusammen ergibt 9.703 Stellen. „Rationalisierungsgewinne“ heißt nichts anderes, als dass die Mitarbeiter und deren Aufgaben für überflüssig erklärt werden. Das ist ein Vorgang, ohne dass vorher eine Aufgabenkritik stattgefunden hat. – Keine Ahnung von Betriebswirtschaft.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Rudi Haselbach (CDU))
Die drei Regierungspräsidien müssen 908 Stellen erwirtschaften,das Innenministerium 510,das Justizministerium 274, das Finanzministerium 923, das Verkehrsministerium 729, das Sozialministerium 176, der Umweltschutz 1.228 und Wissenschaft und Kunst 722. Meine Damen und Herren, wenn wir von Stellen reden, dann reden wir auch immer über Menschen, die hinter diesen Stellen stehen. Es geht also auch um menschliche Schicksale: 9.703, sehr konkret und sehr real.