Ich nehme daher mit Freude zur Kenntnis, dass die CDUFraktion in diesem Hause offensichtlich den gemeinsamen Kurs der letzten Legislaturperiode in diesem Punkte weiter verfolgen wird und daran festhält, alle Möglichkeiten des bestehenden HRG auszunutzen, um auch andere Wege, die zu einer Professur führen, im Hessischen Hochschulgesetz zu verankern. Wir haben schon eine entsprechende Regelung vorgesehen. Ich hoffe sehr, dass wir an dieser Regelung nichts werden ändern müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich freue mich natürlich immer, wenn es Anträge der GRÜNEN gibt. Aber manchmal sind die Anträge so überflüssig, dass man das einfach an dieser Stelle feststellen sollte. Ich bin Herrn Reißer und Frau Beer dankbar, noch einmal kurz den Sachstand dargestellt zu haben. Zum einen begrüße ich es außerordentlich, verschiedene Ansätze zu finden, den wissenschaftlichen Nachwuchs in diesem Lande zu fördern, und habe, wie Sie auch, pluralistische Ansätze.
Weil das überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen ist, will ich Ihnen einmal sagen: Natürlich haben wir einiges Vorläufige im Bereich der Juniorprofessur gemacht. Sie wissen, dass das möglich war. Ich nenne Ihnen einmal die Juniorprofessuren – in Darmstadt sind es 15, in Frankfurt sind es 19, in Marburg auch 15. Sie haben zu Recht gesagt, wir warten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das frühestens im Herbst kommen wird. Ich will Ihnen auch nicht zu viel zumuten. Wir haben das Studienguthabengesetz verabschiedet. Daran verdauen Sie noch.
Wir sind jetzt dabei, das Modellhochschulgesetz für die TU Darmstadt zu machen. Als nächster Schritt kommt dann dieses Gesetz. Gehen Sie einmal fest davon aus, dass wir uns bundestreu verhalten und es ein Rahmengesetz gibt – wir müssen es bis zum 31.12. schaffen. Ich habe mir berichten lassen, in der letzten Legislaturperiode wurde im Ausschuss – vielleicht könnte das bei Gelegenheit die Frau Präsidentin aus ihrer Sicht bestätigen – vereinbart, dass man zunächst einmal die Erfahrungen an den Hochschulen abwarten wollte, wie man mit diesen Juniorprofessoren umgeht.
Ja, aber ich meine, die werden bestellt. Schauen Sie sich das einmal genau an. – Das hätten Sie sicherlich noch bringen können, um das Ganze darzustellen. Man braucht mich nicht aufzufordern, dass wir einen Gesetzentwurf einbringen werden; das werden wir tun. Dass es uns gemeinsam ein großes Anliegen ist, den Nachwuchs zu fördern, davon können Sie ausgehen. Ich denke, damit ist zu diesem Punkt heute alles gesagt. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die einmalige Chance, einer wunderbaren Drucksachennummer zuzustimmen, sie abzulehnen oder sich zu enthalten. Es wird sie nicht mehr geben:Drucks.16/1616 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend rechtliche Absicherung der Juniorprofessur und Übergangsregelungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.
Wer dieser Beschlussempfehlung in der vorliegenden Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gender Mainstreaming mit klaren Zielentscheidungen und umsetzungsorientiertem Controlling – Drucks. 16/1677 zu Drucks. 16/1475 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten.Die erste Rednerin ist Frau Hölldobler-Heumüller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Frank Gotthardt (CDU): Diese Drucksache wird es übrigens auch nie wieder geben! Die ist auch einmalig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns an der Stelle wieder einmal bemüht, es ein bisschen einfacher für Sie zu machen, und haben die drei Anträge, den Antrag der GRÜNEN vom 02.09. und die zwei Anträge der SPD vom 25.09, zusammengefasst, damit Sie nicht zu viel zu differenzieren haben. Denn Gender ist nicht das einfachste Thema.
Mit der Geschlechtergerechtigkeit ist es wie mit einer Baustelle, wo man genau weiß, die Bodenplatte hängt schief. Es gibt die Möglichkeit, über den Daumen zu peilen und zu sagen: Man könnte hier noch ein bisschen und da noch ein bisschen was machen, dann wird sie vielleicht auch einmal gerade. – Wer etwas von korrektem Handwerk versteht, weiß: Es gibt Werkzeuge, die man nutzen kann.– Also würde der kluge Handwerker an dieser Stelle die Wasserwaage nutzen und gucken, dass bereits im Bauprozess dafür gesorgt wird, dass die Bodenplatte gerade ist.
Gender Mainstreaming könnte die Wasserwaage in der Landesverwaltung und in der Landesregierung sein.Aber wir wissen:Die Hessische Landesregierung und die CDUFraktion haben nicht so große Probleme mit Schieflagen. Mit innovativen Instrumenten haben sie aber nicht viel im Sinn. Die Strategie zielt eher auf direktem Weg ins Museum der konservativen Bürgerlichkeit – die männerdominiert ist.
Gender Mainstreaming als die Wasserwaage der Landesverwaltung und der Landesregierung – eine Messlatte, die der simplen,aber durchaus nicht selbstverständlichen Tatsache Rechnung trägt, dass es kein geschlechtsneutrales Handeln gibt. Inzwischen gibt es das Instrument des Gender Mainstreaming. Wenn man es einführen würde, könnte man mit dieser Sichtweise eine größere Gerechtigkeit erreichen, und zwar für beide Geschlechter, nicht nur für die Frauen, eine größere Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter, eine bessere Motivation und letztendlich auch eine größere Effektivität. Gerechtigkeitsdiskussionen mit dieser Hessischen Landesregierung sind allerdings auch sehr schwierig, wie die Kahlschlagsdiskussionen gezeigt haben.
Arbeitszufriedenheit – da haben Sie sich mit Ihrer groß angelegten Kampagne zur Demotivation hessischer Beamter auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Diese Maßnahmen würden in größerem Maße Frauen zugute kommen, denn die Schieflage ist dort am größten. Vielleicht ist das der wahre Grund, warum Gender Mainstreaming in dieser Landesregierung nicht stattfinden darf. Eine Frau als Ministerin an dieser Stelle hilft leider auch nicht weiter. Frau Lautenschläger fährt an dieser Stelle die Strategie: „Eigentlich machen wir das alles schon.“ Dann ist das wie mit der Bodenplatte: Ein bisschen hier, ein bisschen da, vielleicht wird es dann ein bisschen gerade. Wenn es nicht gerade wird, dann erzählen wir zumindest, es würde ein bisschen gerade.
Frau Lautenschläger, deswegen fordere ich Sie auf, heute Punkt für Punkt zu dem gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Stellung zu beziehen. Ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen und zu sagen:Wie sieht es aus mit einem Gender-Konzept für die Landesregierung? Wie schaut es aus mit einer Stelle, die die Erfahrungen in diesem Bereich bündelt und die Organisationen berät? Wie sieht es aus mit einer Koordinierungs- und Steuerungsstelle im Ministerium und in der Verwaltung? Wie sieht es aus mit der Erhebung geschlechtsspezifischer Daten? Was ist Gender Mainstreaming ohne ein Gender-Budget? Es bleibt ein zahnloser Tiger.
Wenn Sie zu diesem Punkt nicht dezidiert Stellung nehmen, dann sollten Sie schweigen. Denn in den letzten drei Monaten haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit zu diesem Thema komplett verspielt. Mit den Kürzungen haben Sie direkt und ganz gezielt bei den Frauen zugeschlagen. Wenn von einer Frauenministerin nicht ein Aufschrei der Empörung kommt, wenn es darum geht, dass Grafensöhnchen mit einem lebenslangen Wohnrecht versehen werden sollen, dann ist klar, dass alles, was Sie zu diesem Thema von sich geben, die Seifenblasen der Silke Schaumschläger sind.
Wenn Sie sich hierhin stellen und behaupten, in Hessen gebe es ein flächendeckendes Netz von Frauenhäusern, aber verschweigen, dass dieses Netz Löcher von 100 km hat, dann haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit und Ihre Kompetenz verspielt.
Ich bin fürwahr ein geduldiger Mensch. Aber mit Ihnen Diskussionen über Gender Mainstreaming zu führen strapaziert meine Geduld erheblich. Denn Konkretes hatten bisher weder Sie noch die CDU-Fraktion an dieser Stelle zu bieten. Ich würde mich freuen, wenn es heute anders wäre. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hölldobler-Heumüller und die SPD haben sich im Ausschuss redlich darum bemüht, um die Zustimmung der CDU zu werben – leider ohne Erfolg. Die Hessische Landesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich auf das Stichwort Gender Mainstreaming verpflichtet.Wörtlich ist zu lesen:
Wir fühlen uns dem EU-Konzept zur Gleichstellungspolitik... verpflichtet. Dieses verfolgt das Ziel, bei allen politischen, finanziellen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen die Chancengleichheit von Frauen und Männern mitzudenken und einzubeziehen. Die Hessische Landesregierung wird dieses Prinzip in ihre Geschäftsordnung aufnehmen.
Meine Damen und Herren, es mag sein, dass das Stichwort Gender Mainstreaming in die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Hessen aufgenommen worden ist. Es mag auch sein, dass, wie angekündigt, die eine oder andere Führungskraft der Landesregierung im Rahmen von Fortbildungen mit dem Stichwort Gender Mainstreaming konfrontiert werden soll. Doch was heißt das für die Praxis der hessischen Frauenpolitik? In der Rolle des Feigenblattes bekennen sich die hessische Frauenministerin und eine kleine Gruppe von Frauen ihres Büros vor interessierten Zuhörerschaften gelegentlich zum Thema Reform der Geschlechterrollen. Hin und wieder klappert Frau Müller-Klepper mit wohlfeilen Pressemeldungen zum Thema. Doch was ist der Ertrag? Diese Hessische Landesregierung interessiert sich für das Stichwort Gender Mainstreaming, wenn überhaupt, dann nur deshalb, weil sie hofft, mit vielen Worten über Gender Mainstreaming ein Deckmäntelchen dafür gefunden zu haben, dass im Land Hessen seit 1999 kaum mehr irgendetwas für Fortschritte in der Frauenpolitik getan wurde und überhaupt nichts Nennenswertes für die Überwindung des bisherigen Rollenverständnisses der Geschlechter.
Der neueste Beleg sind die höhnende Worte, die Minister Grüttner am 14.01.2004 im Hauptausschuss für das Thema Geschlechtergerechtigkeit gefunden hat.Auf eine Nachfrage des SPD-Abgeordneten Siebel, wie sich die Landesregierung zu den Protokollnotizen zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag verhalten habe, ist es aus Herrn Grüttner förmlich herausgebrochen. Mit angewidertem Gesicht hat sich Herr Grüttner bekannt, sich unter dem Begriff Geschlechtergerechtigkeit nichts vorstellen zu können. Er hat erläutert, die Landesregierung habe sich der von den anderen Ländern – wohlgemerkt – mehrheitlich angenommenen Protokollerklärung nicht anschließen können, in der es heiße, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sowohl bei der Programmauswahl und den Inhalten als auch bei der inhaltlichen Organisation hinsichtlich der Personalbesetzung eine geschlechtersensible Perspektive zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, hierin spiegelt sich wider, dass sich diese Landesregierung um die in ihrem eigenen Regierungsprogramm aufgenommene Selbstverpflichtung auf eine geschlechtergerechte Politik in keiner Weise schert, sondern dass sie sich auch für den für Regierung
und Verwaltung verpflichtenden Handlungsauftrag aus Art. 3 Grundgesetz längst nicht mehr kümmert, nach dem Motto: Was schert uns das Grundgesetz? Wir suchen uns die Artikel, die wir ernst nehmen, selber aus.
Meine Damen und Herren der CDU und der Regierung, Ihnen ist auch egal, dass Sie damit Ihre Frauenministerin im Lande Hessen endgültig lächerlich machen. Frau Lautenschläger mag noch die Mentorinnenprogramme anführen können, die hier für acht, da für zehn und dort für sage und schreibe zwölf Frauen inszeniert werden. Doch selbst dabei drängt sich die kritische Frage nach dem frauenpolitischen Ansatz dieser Mentorinnenprojekte auf. Sobald das Netzwerk für Frauenförderung politischer wurde, ist die hessische Frauenministerin ausgestiegen. Sie steigt, wo immer sie kann, aus diesen Projekten aus. Viel schlimmer für die Frauenpolitik ist aber noch,dass sie die in Hessen stattfindenden Mentorinnenprojekte mit den Defiziten begründet,die die Frauen hätten und die sie deshalb unter Anleitung abbauen müssten.
Mit Gender Mainstreaming mögen die Frauen, die in den Projekten arbeiten, etwas verbinden können. Denen, die sich trotz allem in den Projekten engagieren, wollen wir nicht zu nahe treten. Frau Lautenschläger, wir wollen auch nicht denjenigen Frauen zu nahe treten, die in Ihrem Ministerium auch nach der Kastration der Frauenabteilung versuchen, Lücken zu finden und hier und da etwas zu bewegen. Einmal geben sie eine Information an die Presse. Ein anderes Mal setzen sie eine Veranstaltung gegen die Hauslinie durch. Manchmal können sie eine Pressemeldung beeinflussen. Diesen Frauen zollen wir Respekt. Keinen Respekt zollen wir jedoch der hessischen Frauenministerin, deren Frauenpolitik Defizite aufweist.
Frau Lautenschläger sah und sieht zu, wie sich die Arbeitsbedingungen der hessischen Frauenbeauftragten immer weiter verschlechtern. Sie sah und sieht zu, dass die Repräsentanz der Frauen im Rundfunkrat mit Füßen getreten wurde. Sie hat zugesehen, als der Minister, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig ist, zu dessen Auftrag auch gehört, ein geschlechtersensibles Programm zu machen, darüber nur angewidert lachte. Er fühlt sich auch an die geltenden hessischen Gesetze nicht gebunden. Denn das Hessische Gleichberechtigungsgesetz gilt auch für den Hessischen Rundfunk. Der Rückgang der Repräsentanz der Frauen im Hessischen Rundfunk war für Frau Lautenschläger noch nicht einmal ein Thema. Die Quittung dafür bekam sie von der „Frankfurter Rundschau“ am 20. Januar 2004. Dort gab es einen Artikel mit der Überschrift „Männer kleben an der Macht“.