Sie haben groß angekündigt, Sie wollten sich mit dem Antrag ernsthaft auseinander setzen. Ich muss sagen, Sie sind unter der von Ihnen selbst gesetzten Zielmarke geblieben.
Wir wollen festhalten: Im Ziel stimmen das, was die Landesregierung im Finanzplan für die kommenden Jahre formuliert hat, und der Antrag, den wir gestellt haben, überein. Es soll zu einer Steigerung der Personalausgaben um nur 1 % kommen. Jetzt streiten wir – da wird es interessant, Herr Minister, und da hätte ich von Ihnen Antworten erwartet –, wie das Ziel erreichbar ist.
Was sind eigentlich Ihre Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen? Wir halten zunächst einmal fest:Nicht wir,sondern Sie sprechen davon, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen kann. Das ist nicht unsere Position, sondern Ihre.
Sie versuchen, Ihr Ziel durch eine Arbeitszeitverlängerung zu erreichen. Sie haben entgegen den Versprechen des Ministerpräsidenten den Beamten Sonderopfer zugemutet, die zum Teil zu Lohnverlusten von bis zu 12 % führen. Das ist Ihr Weg.
Sie wollen erreichen, dass im hessischen öffentlichen Dienst 10.000 Stellen abgebaut werden. Das ist Ihr Weg, nicht unser Weg.
Sie wollen den Stellenabbau mithilfe einer Mobbingagentur betreiben, nicht mit modernen Personalführungsmethoden.
Es ist festzuhalten, dass Sie das erreichen wollen, indem Sie die Mitbestimmung zerschlagen.Das ist Ihr Weg,zu einer einprozentigen Steigerung zu kommen.Dazu muss ich
sagen: Das ist kein Rückfall in die Personalführungsmethoden des vorigen Jahrhunderts, sondern in die des vorvergangenen Jahrhunderts. Das muss man an der Stelle festhalten.
Herr Bouffier, wenn Sie sagen, dass wir – wenn man es umrechnen würde – über 1.500 Stellen sprechen, dann ist das rechnerisch wahrscheinlich richtig, obwohl ich Zahlen, die vom Finanzministerium kommen, zuerst einmal bestreiten würde. Ich gehe aber davon aus, dass Sie diese Zahlen richtig errechnet haben.
Dann bleibt aber die Frage, wie man das rechnerisch erreichen kann. Das kann man in der Tat mit Kündigungen erreichen. Das kann man mit einem Zurückschrumpfen erreichen.
Man kann es aber auch – das ist der Streit, den wir führen – mit einem Beschäftigungspakt erreichen, in den man die Mitarbeiter und die Gewerkschaften einbindet. Das ist unser Weg.
Ihr Modell liegt auf der Hand: 10.000 Stellen sollen weg. Es liegt auf der Hand, dass Sie die Mitbestimmung herunterfahren, dass Sie die Mitarbeiter schikanieren wollen und dass es zu einer Arbeitszeitverlängerung kommt. Aber könnte man es nicht mit dem genau umgekehrten Modell versuchen, das z. B. Lufthansa praktiziert? Für eine gewisse Zeit Arbeitszeitverkürzungen und natürlich auch weniger Lohn bzw. Gehalt in Kauf zu nehmen:Wäre das ein Modell, oder nicht? Ist das ein modernes Modell, oder ist es das nicht? Herr Minister, Sie können sich doch nicht hierhin stellen und sagen, wir hätten kein Konzept, und Sie wollten über diese Frage nicht diskutieren. Im Gegenteil: Genau das ist Gegenstand unseres Konzepts und eines möglichen Beschäftigungspakts.
Es ist völlig falsch, dass die Gewerkschaften nicht zur Mitarbeit bereit seien. Wir führen sehr intensive Gespräche mit den Gewerkschaften in Hessen, und wir haben fast wöchentlich Kontakt mit ihnen. Dabei hat sich Folgendes herausgestellt. In dem Moment, als die Landesregierung gesagt hat, sie werde die Tarifverträge kündigen, haben die Gewerkschaften natürlich gesagt: Dann sind wir auf keinen Fall zu Verhandlungen bereit.– Die Fronten haben sich verhärtet. Das ist die Schuld dieser Landesregierung, die ein hartes Diktat vorgenommen hat und die Mitarbeiter schikanieren und an den Interessen der Gewerkschaften und der Beschäftigten vorbeigehen will.
Da können die Gewerkschaften doch nicht sagen: Wir sind willens und bereit, mit dieser Landesregierung in Verhandlungen hineinzugehen.
Herr Minister, Sie können doch nicht unseren Antrag hier wegwischen und sagen, wir hätten keine Vorstellungen. Nein, wir wissen, auch wir werden den Mitarbeitern einiges zumuten müssen.Aber die Gewerkschaften haben gesagt, sie wollen keine Sonderopfer. Dies sollten Sie aufgreifen. Ihr Weg ist doch, wenige – die Beamten – mit voller Last zu belasten, zum Teil mit 12 % Lohnkürzung, bezogen auf die Arbeitsstunde.
Er wird zu verhärteten Fronten führen. Sie setzen nicht auf Dialog, nicht auf die Kreativität der Mitarbeiter. Sie setzen nicht auf deren Motivation. Sie wollen nicht zusammenarbeiten, sondern Sie wollen gegeneinander arbeiten. Das ist ein völlig falsches Personalführungskonzept.
Die Frage ist:Schaffen wir eine moderne Personalführung in diesem Land – oder gehen wir in Hessen in die personalpolitische Steinzeit zurück?
Als Nächsten darf ich noch einmal Herrn Frömmrich das Wort erteilen. Ihnen steht noch die nicht ausgeschöpfte Redezeit 5 Minuten 26 Sekunden zur Verfügung.
Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn der Herr Staatsminister hier nicht in dieser Form vorgetragen hätte.
Herr Bouffier, das geht nun wirklich nicht. Ich habe Frau Zeimetz-Lorz attestiert, dass sie das sehr charmant vorgetragen hat. Ihnen aber kann ich das nicht attestieren. Ihnen muss ich attestieren, dass Sie hier intellektuell sehr unredlich argumentiert haben.
Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sowohl in der Debatte um das Zukunftssicherungsgesetz als auch in der Debatte um Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und anderes hat Ihnen meine Fraktion ganz dezidierte Vorschläge vorgelegt, die durchgerechnet waren.
Wenn Sie sich hierhin stellen und allen Ernstes sagen, es habe nichts vorgelegen, alles sei aus der Luft gegriffen, dann lassen wir Ihnen das nicht durchgehen. So geht das nicht.
Ich will hier einmal zitieren, was Ihr Kollege Al-Wazir in der 21. Plenarsitzung zum Thema Arbeitszeit gesagt hat:
Wir dagegen haben gesagt, wir seien bereit, und man könne mit uns darüber reden, die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden zu erhöhen. Wir haben Ja zu 40 Stunden Arbeitszeit gesagt, fordern aber im Gegenzug einen Verzicht auf Stellenstreichungen, die das Äquivalent von zwei Stunden Arbeitszeit wären.
Wir haben dargestellt, wie wir die 25 Millionen c Mehrkosten finanzieren werden. Wenn Sie sich dann hierhin stellen und sagen, wir wollten das Arbeitszeitmodell vollkommen rückgängig machen, dann ist das intellektuell einfach unredlich.
Ich fordere Sie wirklich auf,wenn Sie mit uns darüber weiter diskutieren wollen, dass Sie diese Plattitüden endlich einmal lassen und hier nicht dauernd behaupten, zu den Problemen – die es hier durchaus gibt und die jeder von uns anerkennt – gebe es keine Alternativen.
Als zweiten Punkt möchte ich Folgendes betonen: In meiner Rede habe ich Ihnen vorhin gesagt, wir wollen die brutalstmögliche Arbeitszeitverlängerung zurücknehmen.Dazu stehen wir auch.Bei sämtlichen Beispielen,die Sie aus anderen Bundesländern angeführt haben, geht es um 40 Wochenstunden, nicht um 42 – wie das der Ministerpräsident dieses Landes will. Damit verstößt er gegen ein gegebenes Versprechen.
Herr Staatsminister, hören Sie also damit auf, immer so zu tun, als gebe es keine Alternativen zu Ihrer Politik.