(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Aber nicht so blöd wie ihr!)
Was die CDU und die Landesregierung ärgert, ist, dass es die Presse aufgedeckt hat: Es passt ja nicht zum Bild des hehren Sparers, des brutalstmöglichsten Sparers in Hessen, der alle gleich behandelt.
Es gibt Alternativen, und es gibt eine politische Verantwortung.Was als Ergebnis dieser Debatte in den nächsten Wochen und Monaten hängen bleibt, ist, wie es Herr Risch im „Wiesbadener Kurier“ so schön formuliert hat:
Die Vorschläge – Staatskanzlei, Fraport und viele andere Dinge – legten nahe, das Koch vom Virus der Instinktlosigkeit befallen sei. – Nein, es ist nicht nur Roland Koch, es ist die CDU, es ist diese Landesregierung, die Wasser predigt und Champagner genießt. Das ist an vielen Beispielen belegbar.
Das ist das, was die Leute verärgert, das schafft Politikverdruss. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen. Wir machen das nicht mit. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe gar nicht, warum Sie bei diesem Thema so aufgeregt sind. Das hat man schon bei der Rede von Staatsminister Grüttner gemerkt.
Sie versuchen, mit so blumigen Worten, so wolkenreich und mit so vielen Nebelkerzen das Thema zu besetzen. Es wäre eigentlich ganz einfach zu beantworten, nämlich indem Sie sich hierhin stellen und sagen, wer real die Verantwortung dafür trägt. Dann wäre die Debatte relativ schnell zu Ende gewesen.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben hier den Versuch unternommen, uns mit verschiedensten Dingen, die hier gar nicht gefragt sind, zu verwirren. Wir wollen hier über die Büroausstattung reden und nicht über die „Rose“,und was Sie hier so alles angeführt haben. Es geht auch gar nicht um die repräsentativen Räume, das hat hier keiner gesagt. Natürlich müssen eine Staatskanzlei und die Räume, die für den repräsentativen Bereich gedacht sind, vernünftig ausgestattet werden.
Es geht aber um die Grundausstattung dieser Staatskanzlei. Da fragen wir nun wirklich, wer die politische Verantwortung für das trägt, was in den Leistungsverzeichnissen stand.
Herr Kollege Grüttner, Sie stellen sich hierhin und reden über Leistungsverzeichnisse,was dort drin steht,und sprechen dabei von „uneleganten Formulierungen“ oder von „prospekthaften Formulierungen“. Ich finde, Sie werfen hier wirklich Nebelkerzen.
Wenn jemand in einer Ausschreibung verlangt, er wünsche einen „Massivholzstab nutzerseitig“, dann ist das eine sehr gezielte Ausschreibung.
Sie haben erzählt,dass Sie in München waren und sich das dort angesehen haben. Ich hatte ein bisschen das Gefühl, als ob das weiter gegangen sei – mich hat das eher an Palermo erinnert – wie Sie Ausschreibungen ganz gezielt auf eine Firma ausrichten.Das ist das,was wir hier diskutieren wollen.
Herr Kollege Frömmrich, ich darf Sie bitten, auch in der Aktuellen Stunde – auch wenn hart gestritten wird – etwas auf die Tonwahl zu achten.
Der Kollege Rudolph hat das vorhin schon gesagt: Ich kann nicht verstehen, warum Sie hier so dünnhäutig sind. Ich erinnere mich an Debatten mit einem Oppositionsführer Roland Koch und einem Fraktionsgeschäftsführer Dr. Jung, der jetzt Fraktionsvorsitzender ist, bei denen in ganz anderer Art und Weise Minister und andere hier angegangen wurden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Hoff (CDU): Sie sind ein ungezogener Lümmel!)
(Volker Hoff (CDU): Wenn „Palermo“ okay ist, dann ist auch „Lümmel“ okay! – Gegenruf des Abg. Michael Siebel (SPD): Darüber reden wir noch einmal!)
Ich kann schon verstehen, dass man da ein bisschen angenervt ist. Herr Kollege Grüttner hat nämlich das Problem,
und er dann immer entweder im Europaausschuss oder hier vor dem Hessischen Landtag die Suppe auslöffeln muss, die ihm jemand anderes eingebrockt hat.
Von daher kann ich natürlich die Verärgerung verstehen, und ich kann auch verstehen, dass Sie da ein bisschen persönlich reagieren.
Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie im Prinzip damit gar nichts zu tun haben und hier etwas vertreten müssen, für das Sie nicht die Verantwortung übernehmen können.
Deswegen fragen wir:Wer trägt die politische Verantwortung für diese Ausschreibung? In einer Zeit, in der Sie Sozialinitiativen Tausende von Euro wegnehmen und die deswegen ihre Räume schließen müssen, statten Sie auf diese Weise eine Staatskanzlei aus. Das ist der Skandal. Das rührt die Menschen in diesem Land an. Darauf wollen wir eine Antwort, und die müssen Sie im Hessischen Landtag geben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der Abg. Roland von Hunnius und Hein- rich Heidel (FDP))