dieser Frage überhaupt nicht geäußert. Sie haben dann in aller Regel Herrn Boddenberg vorgeschickt. Als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Angela Merkel vorneweg spät, aber immer noch nicht zu spät, gesagt haben, jetzt müssten Konsequenzen gezogen werden,war die einzige Äußerung, die aus der hessischen CDU zur Frage des Parteiausschlusses kam, nicht eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern es wurde immer nur gesagt: Es ist eine logische Konsequenz.
Herr Kollege Dr.Jung,dann bringen Sie hier einen Antrag ein, in dem steht: Die CDU hat daraus die Konsequenzen gezogen.– Spannend ist aber,dass darin noch nicht einmal steht: die „notwendigen“, die „richtigen“ oder die „angemessenen“ Konsequenzen.
Nein, normalerweise ist an dem Punkt eine solche Semantik nicht angebracht. Ich glaube allerdings, es ist kein Zufall, dass das da nicht steht.
Ich möchte Ihnen auch begründen, warum: Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu? Warum bringen Sie hier einen eigenen Antrag ein?
Sie stimmen dem Antrag, den wir eingebracht haben, nicht zu, weil Sie in Ihrer eigenen Fraktion ein Problem haben, und das Problem sitzt in der ersten Reihe und liest angestrengt Zeitung.
Wir haben es doch in der „Dill-Zeitung“ Anfang letzter Woche gelesen: heftige Kritik von den Abg. Irmer und Reif an Frau Merkel. Dann kam noch der Satz, es sei Zeit, dass die Deutschen unverkrampft an ihre eigene Geschichte herangingen. Ich würde von den beiden gerne einmal hören, worin ihrer Meinung nach die Verkrampfung besteht.
Herr Ministerpräsident, ich glaube einfach, es ist an der Zeit, dass Sie als Landesvorsitzender nicht nur über das reden, was in der Konsequenz von Fraktionsentscheidungen liegt, und nicht ständig Herrn Boddenberg und andere vorschicken, sondern klar und deutlich sagen: Hier ist die Grenze erreicht. Die Grenze war schon beim allerersten Mal erreicht. – Die Tatsache, dass Sie an diesem Punkt mehr oder weniger abgetaucht sind, ist leider kein gutes Beispiel für den Umgang mit solchen Positionen in einer Demokratie.
Dem ersten Absatz Ihres Antrags werden wir zustimmen. Wir werden sogar dem zweiten Absatz Ihres Antrags zustimmen, obwohl die Formulierung – ich drücke das einmal vorsichtig aus – eine gewisse Untertreibung ist; denn der Begriff „nicht gerecht geworden“ und das Halten ei
Aber es ist inakzeptabel. – Dem dritten Absatz werden wir nicht zustimmen.Aber wir glauben, dass die Tatsache, dass wir diesen beiden Absätzen zustimmen können, bei Ihnen die Kraft freisetzen sollte, unserem Antrag zuzustimmen. Ich trage den Wortlaut noch einmal vor:
Der Hessische Landtag begrüßt das Handeln der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Der Ausschluss aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war notwendig, um deutlich zu machen, dass antisemitische Positionen in einem deutschen Parlament keinen Platz haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU und der Landesvorstand der CDU Hessen haben mit ihren jeweiligen Entscheidungen, den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Bundestagsfraktion und aus der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands auszuschließen, klare Schritte vollzogen. Frau Wagner, Sie haben zu Recht gesagt, alle demokratischen Parteien hätten eine gemeinsame Verpflichtung, in Deutschland ein tolerantes, geschichtsbewusstes und weltoffenes Klima zu gestalten. Das haben wir in unserem Antrag so formuliert.
Bereits am ersten Tag nach dem Bekanntwerden der Rede Martin Hohmanns vom 03.10. haben sich die Verantwortlichen der CDU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene klar geäußert, sich distanziert und die Rede – ich zitiere meine eigene Pressemitteilung – als „historisch falsch, inakzeptabel und auch unhistorisch“ scharf verurteilt; denn diese Rede ist unserer gemeinsamen historischen Verantwortung eben nicht gerecht geworden.
Wir haben Herrn Hohmann deutlich zu verstehen gegeben, dass die Inhalte seiner Rede weder mit den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland noch mit den Grundwerten der Christlich-Demokratischen Union vereinbar sind.
Aber jetzt kommen wir zum Kern der Auseinandersetzung, Herr Al-Wazir. Ich sage sehr deutlich vorweg – das sage ich auch in Richtung der Landesvorsitzenden der SPD –: Glaube bitte keiner, dass Sie Ihren Antrag fahrlässig unvollständig formuliert haben. Sie haben Ihren heutigen, wie auch den letzten Antrag – Sie haben das zwar abgestritten, aber wir alle wissen es doch, und Sie selbst wissen es auch –, bewusst unvollständig formuliert und Teile weggelassen.
Dazu möchte ich etwas sagen, besonders an Tarek Al-Wazir gerichtet. Sie haben auch in der letzten Sitzung, in der wir über diese Frage gesprochen haben, im Grunde genommen ignoriert, dass es eine klare Positionierung der Bundes- und der Landespartei gegeben hat
und dass z. B. schon zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung vorlag, ihn von seiner Aufgabe in der Innenpolitik und von seiner Aufgabe als Berichterstatter für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz zu entbinden. Das waren die ersten Reaktionen.
Frau Ypsilanti, wenn Sie hier behaupten, die SPD würde solche Entscheidungen innerhalb von 24 Stunden treffen, möchte ich Sie an dieser Stelle daran erinnern – ich tue das ungern, aber ich glaube, es gehört zur Debatte –, wie die SPD in anderen Fragen mit Verantwortlichen aus ihren eigenen Reihen umgegangen ist.
Ich werfe einmal den Namen Däubler-Gmelin in die Runde. Frau Däubler-Gmelin ist noch in der letzten Woche ins Präsidium berufen worden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden! Das ist ein unglaublicher Vorgang! – Gerhard Bökel (SPD): Dieser Vergleich ist ungeheuerlich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Boddenberg, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Äußerungen von Herrn Hohmann und das, was Frau Däubler-Gmelin gesagt hat, in eine Reihe stellen?
Sie haben mich falsch verstanden, und Sie wollen mich auch falsch verstehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Frau Däubler-Gmelin seinerzeit einen Vergleich hergestellt hat, den Sie selbst – auch der Bundeskanzler und der Bundesvorsitzende – scharf verurteilt haben.Sie hat einen Vergleich hergestellt, der am Ende nicht zu den Konsequenzen geführt hat, die Sie an anderer Stelle einfordern.
(Gerhard Bökel (SPD): Wollen Sie damit sagen, dass das gleichzusetzen ist? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts habt ihr verstanden!)
An Ruth Wagner gerichtet möchte ich sehr deutlich sagen: Sie haben in der letzten Plenarsitzung erklärt, dass Sie mit den Reaktionen der CDU sowohl auf Bundes- als auf Landesebene zufrieden seien. Sie haben wörtlich gesagt: „Es war richtig, dass Sie Druck ausgeübt haben, dass er“ – Martin Hohmann – „einsehen möge – was er offensichtlich nicht tut –, dass er im Bundestag bestimmte Funktionen nicht mehr ausüben kann“.
Frau Wagner, ich will sehr deutlich sagen – Sie haben das heute an den Reaktionen gemerkt –:Wir haben beim letzten Mal,aber erst recht auch heute Ihre Rede begrüßt und stimmen Ihnen in nahezu allen Punkten zu, bis auf die Frage, wie wir heute mit diesem Vorgang umgehen.
Meine Damen und Herren, indem Sie die Hälfte weglassen, bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie mit Ihrem Antrag durchaus etwas anderes verbinden. Sie lassen weg, dass es zwischenzeitlich alle notwendigen Entscheidungen gegeben hat. Sie lassen weg, dass der Landesvorstand der hessischen CDU am 21. November einstimmig entschieden hat, und Sie lassen weg, dass wir selbstverständlich bis zum heutigen Tag an jeder notwendigen Stelle entschieden und klar reagiert haben.
Martin Hohmann – das ist etwas, was ihm mehrere seiner Weggefährten offensichtlich zuschreiben – hat mehrere Chancen gehabt, sich von den Inhalten seine Rede zu distanzieren. Martin Hohmann hat diese Chancen nicht genutzt. Das hat zu der einschneidendsten Sanktion geführt, die eine Partei über einen direkt gewählten Abgeordneten verhängen kann.
Frau Wagner, Sie wissen – Sie haben das selbst gesagt –, dass das kein Prozess ist, der einem leicht fällt. Aber wir haben diesen Schritt vollzogen, wenngleich ich weiß, dass dieser Prozess gerade für die Menschen vor Ort noch schmerzhafter ist.