Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Frau Hölldobler-Heumüller. Ihre Redezeit beträgt noch 4 Minuten 20 Sekunden.
In Zeiten, in denen wir alle kaum eine Chance haben, die Inhaltsstoffe eines Lebensmittels ohne Lexikon und Fachkenntnisse zu verstehen, in denen Ihnen gerne Versicherungen verkauft werden, in denen Sie die Zähne Ihrer zahnlosen Großmutter verkaufen können
versichern können, es ist spät am Tag –, in Zeiten, in denen Sie die Rechtmäßigkeit von Handwerkerrechnungen nicht mehr ohne fachliche Hilfe überprüfen können, in denen wir eine eklatante Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten haben, in denen unsinnige, unverständliche Raten- und Kaufverträge Menschen in die Schuldenfalle führen, in denen das Herumklicken im Internet schnell einmal horrende Rechnungen verursachen kann – in diesen Zeiten brauchen Bürger Orientierung, Beratung und im schlimmsten Fall eben Hilfe, damit sie nicht durch Uninformiertheit ins Elend geraten oder von skrupellosen Anbietern ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans.
Genau deshalb ist es in Hessen wichtig, einen unabhängigen und kompetenten Verbraucherschutz zu behalten. Herr Minister Dietzel und meine Damen und Herren von der CDU, genau den aber schlagen Sie durch Ihre Kürzungsorgie kaputt.
Es ist unfassbar, dass Sie aus ideologischen Gründen die Verbraucherzentrale in den Ruin treiben wollen und den professionellen Verbraucherschutz zum Großteil durch ehrenamtliche Beratung und durch das Internet ersetzen wollen.
Ein wirksamer Verbraucherschutz ist auf sachgerechte Beratung, Kompetenz, Weiterbildung und Erfahrung angewiesen, weil die Zusammenhänge höchst komplex sind.
Wir GRÜNEN lehnen Ihren Irrweg ab.Wir wissen natürlich, dass der Regierung Koch die Produzenten immer näher stehen als die Konsumenten. Daher zeigt Ihr Vorgehen auch eine gewisse Logik.
Aber vielleicht überzeugt Sie an dieser Stelle das Argument, dass verunsicherte Verbraucher oft gar nicht investieren, dass verschuldete Bürger oft in die Sozialhilfe abrutschen, dass Fehlernährung bei Kindern immense Kosten für die Allgemeinheit verursacht. Das gilt es zu verhindern.
Verbraucherschutz ist ein Mischmaschposten, der Verwirrung schaffen und intransparent bleiben soll.Aber es gab ja die legendäre Pressekonferenz des Herrn Staatsministers Dietzel, die Licht ins Dunkel des neuen Verbraucherschutzkonzeptes bringen sollte.Und das tat sie dann auch. Sie machte deutlich, dass der Verbraucherschutz in Hessen in Zukunft von Internetseiten und Ehrenämtlern zum Billigtarif erledigt werden soll. Fachkompetenz schadet
anscheinend eher, denn dann könnten Verbraucher sich am Ende eine kritische Meinung bilden, und kritische Bürger passen nicht in das Weltbild der CDU.
Aber Sie hatten ja auch die Internetseiten schon einmal für Werbezwecke der CDU-Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Wenn Sie mit der Aushöhlung der Verbraucherschutzrechte so weitermachen, können Sie auch die Internetseiten des Ministeriums zu allgemeinen Werbezwecken zur Verfügung stellen. Das macht dann auch keinen Unterschied mehr.
Unter Minister Dietzel verkommt der Verbraucherschutz zum Etikettenschwindel.Da wird den Verbraucherzentralen ganz unverhohlen signalisiert:Wir kürzen zwar in ganz erheblichem Maße, aber machen Sie bloß keine Beratungsstelle zu. – Ihnen ist es völlig egal, wie es innen aussieht und was da geleistet wird – Hauptsache, an der Tür hängt ein Schild, und darauf steht „Verbraucherschutz“.
Wer einen effektiven Verbraucherschutz will, muss dafür auch Geld in die Hand geben. Sie schielen ja immer so gerne nach Berlin. Ich schiele an dieser Stelle gerne mit Ihnen – und was sehe ich da? Die rot-grüne Bundesregierung wird trotz der schwierigen Gesamtlage noch einmal zusätzliche Mittel für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz bereitstellen. Aber in den Genuss dieser Gelder werden Hessens Bürger nur kommen, wenn das Land ebenfalls Geld in die Hand nimmt.
Wir fordern Sie daher auf, dafür die Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen und nicht, wie bereits öfter im Agrarbereich geschehen, entweder aufgrund von Ignoranz oder aus ideologischen Gründen den hessischen Bürgern schon wieder bereitgestellte Bundesmittel vorzuenthalten.
(Michael Denzin (FDP): Mach was draus! – Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heinrich, du bist Opposition!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir beraten heute über den Einzelplan 09 des Ministeriums für Umwelt und ländlichen Raum. Wer die Zahlen gesehen hat, der hat auch gesehen, dass dieses Ministerium fast ein Drittel der Kürzungen erbringen muss.Das ist aus unserer Sicht eine immense Summe und engt die Spielräume in diesem doch weit gefassten Bereich sehr ein.
Ich kritisiere nicht, dass gespart wird. Man muss nur darüber diskutieren, in welchen Bereichen wie viel gespart wird. Ich glaube, der Beitrag, den dieses Ministerium an dieser Stelle erbringen muss, ist sehr, sehr hoch und meines Erachtens zu hoch gegriffen.
Dennoch vermisse ich eines dabei: Wenn denn gespart werden muss – und das ist unstrittig –, muss mit einer Aufgabenkritik darüber nachgedacht werden, wie man an diese dann bei verringerten Haushaltsansätzen zur Verfügung stehenden Finanzmittel herangeht und wie man sie einsetzt. Diese Aufgabenkritik fehlt uns insofern, dass wir sagen, die Überlegung, was man anders machen kann und was ausgegliedert und privatisiert bzw. in Teilen verkauft und abgetreten werden kann, fehlt der FDP-Fraktion in diesem vorgelegten Haushalt.
Ich will hinzufügen, dass auch Grundsätze, die in den vergangenen vier Jahren galten, über Bord geworfen werden. Wir waren uns nämlich in den vergangenen vier Jahren einig, dass wir alle Mittel, die von der EU und der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, in diesen Bereichen ausschöpfen und abgreifen wollten – zum Wohle der Betroffenen in unserem Bundesland.Dieses wird jetzt fallen gelassen.
Zweiter Punkt.Wir waren uns darüber einig, dass der Bereich Investitionen Vorrang haben sollte, weil es gilt, hier schlagkräftige Strukturen für die heimische Land- und Fortwirtschaft aufzubauen.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, ist das Thema ländlicher Raum als Gesamtes.Jetzt geschieht das,was wir bei der Diskussion zur Regierungserklärung schon einmal angesprochen haben. Der ländliche Raum erscheint jetzt zwar mit im Titel, aber ansonsten erscheint nur schemenhaft, wo denn die Reise im ländlichen Raum eigentlich hingehen soll.
Das will ich an ein paar Punkten deutlich machen. Die Diskussion, die wir im Ausschuss immer wieder sehr intensiv führen, über alternative Energien oder über Energien überhaupt, hat nicht dazu geführt, dass sich dieses relevant in der Haushaltsveranschlagung wieder findet.
Da wird zwar zu dem Thema Biokompetenzzentrum etwas gesagt – es gab auch schon diverse Erklärungen dazu, das war allerdings vor einem halben Jahr –, aber ich vermisse hier etwas ein zügiges Handeln, und auch die Betroffenen vermissen es, Herr Dr. Arnold, im Hinblick darauf, dass wir einen eminenten Nachholbedarf aus früheren Jahren haben, der auch in den vergangenen vier Jahren nicht aufgeholt werden konnte. Ich denke, darüber sind wir uns einig.
Diesen Nachholbedarf gilt es jetzt schnellstmöglich aufzuarbeiten. Das fehlt mir ein wenig, Herr Minister.
Ein zweiter Punkt: Vielleicht hätte man an dieser Stelle einmal darüber nachdenken sollen, ob diese internationale Länderkommission – unser Dauerthema –, die das Kernkraftwerk Biblis betreut und überwacht, nicht Mittel freimachen könnte, die in diesem Bereich eingesetzt werden könnten. Ich meine, das ist des Nachdenkens wert, weil ich schon der Biomasse als alternative Energie für die Zukunft eine entscheidende Bedeutung auch im Blick darauf einräume, dass sie Einkommensquellen für den ländlichen Raum schaffen kann und wird.
Nur stichpunktartig zum Thema Naturschutzzentrum. Es war schon erschreckend, wie die Debatte im Zusammenhang mit der Haushaltskürzung gelaufen ist. Wenn man ein wenig weiß, wie vieler Gespräche es bedurft hat, bis diese vorgeschlagene Lösung stand, mit der hoffentlich alle leben können – das bleibt aber noch mit den Betroffenen abzuklären –, dann war das schon etwas erschreckend.
Die auf den Weg gebrachte Umweltallianz, die ja nun in vielfältiger Art und Weise von uns mitgetragen und inszeniert worden ist,dümpelt auch etwas vor sich hin.Ich habe so das Gefühl, der erste Schwung scheint weg zu sein. Ich meine, da gilt es nicht nur finanziell etwas einzusetzen, sondern auch Manpower, um eben diese Umweltallianz anzuschieben, damit sie wieder auf den Weg kommt und sich etwas bewegt.
Den Verbraucherschutz will ich kurz abhandeln. Ich denke, die Gespräche mit der Verbraucherzentrale Hessen sind noch nicht abgeschlossen. Sie werden noch zu führen sein. Die vorgeschlagenen Mittelkürzungen jedenfalls führen bei dieser Verbraucherzentrale zwar nicht zum Garaus, aber sie führen schon zu großen Problemen, und man muss sich wirklich überlegen, wenn man es denn so macht:Was stelle ich dann der Verbraucherzentrale zur Seite? Wo gibt es alternative Möglichkeiten, um das erforderliche Wissen abfragen zu können? Gerade der von der Kollegin der GRÜNEN angesprochene Bereich ist meiner Meinung nach nicht zu vernachlässigen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Diskussion über die Staatsweingüter sagen. Hier sollte im Zuge der knappen Haushaltslage, Herr Kollege Dr. Jung, auch darüber nachgedacht werden,ob denn das,was heute in der „Bild“-Zeitung so schön beschrieben war, nicht hinterher zu einem Steinberger Millionengrab werden könnte und ob es nicht doch andere Möglichkeiten gibt.
Herr Dr. Arnold, mein Vertrauen ist überwältigend – manchmal. Aber an dieser Stelle sollten wir noch einmal intensiv darüber diskutieren.