Im Haushaltsausschuss konnte der Herr Finanzminister aber nicht sagen, welche haushaltsentlastenden bundespolitischen Maßnahmen vorliegen. Er wird geschenkt. Dieser Haushalt ist nicht im Finanzministerium geschrieben worden. Diesen Haushalt haben Sie in Ihrer Staatskanzlei geschrieben. Es ist mittlerweile ganz offensichtlich, nicht nur für die Damen und Herren im Parlament,
Angesichts des gesteigerten Chaos, das Herr Weimar die letzten Jahre über anrichtet, kann ich das auch verstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre aber besser, ihm nicht nur die Kompetenzen zu entziehen, sondern ihm auch das Amt wegzunehmen und ihn der Personalvermittlungsstelle in unserem Land Hessen für schwer Vermittelbare zu melden.
(Michael Boddenberg (CDU): Bis jetzt war es nicht ernsthaft! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): War das ernst gemeint? – Zuruf des Abg. Armin Klein (Wiesba- den) (CDU))
Wir haben als Haushaltsgesetzgeber einen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Grundlage Ihres Haushaltsentwurfes ist.Wir haben als Haushaltsgesetzgeber einen Anspruch darauf, zu erfahren: Was steht hinter den 390 Millionen c? Was sind die haushaltsentlastenden bundespolitischen Rahmengesetze? – Beschränken Sie sich bei Ihrer Antwort aber bitte nicht auf das Koch-Steinbrück-Papier, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn zum einen weist dieses Papier eine ganze Reihe von handwerklichen Fehlern auf. Sie haben die Zahlen aus dem Jahr 2000 zugrunde gelegt. Mittlerweile sind aber viele Finanzhilfen, die Sie kürzen wollen, entweder bereits abgesenkt oder, wie beispielsweise das Programm zur Förderung der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik, sie existieren schon gar nicht mehr.
Ich gestehe Ihnen zu, dass der politische Widerstand für Kürzungen bei Programmen, die überhaupt nicht mehr existieren, ausgesprochen begrenzt sein wird.
Zu erklären, wie man dadurch Geld einsparen will, dass man Programme kürzt, die auf null stehen, erfordert allerdings eine gewisse intellektuelle Frische.
Herr Ministerpräsident, von diesen handwerklichen Fehlern aber ganz abgesehen: Das Bundesfinanzministerium schätzt die Mehreinnahmen für das Land Hessen im Jahr 2004 bei konsequenter Umsetzung des Koch-SteinbrückPapiers auf ungefähr 10 Millionen c.
Es bleibt also eine Differenz zu den von Ihnen eingenommenen 390 Millionen c in Höhe von 380 Millionen c. – Herr Ministerpräsident, wenn Sie nachher wieder eine halbe Stunde Ihren Textbaustein „Beschimpfung der Bundesregierung“ abspulen, vergessen Sie bitte nicht, uns darüber zu informieren, was die Grundlage dieser 380 Millionen c ist und vor allen Dingen welchen haushaltsentlastenden Maßnahmen Sie im Bundesrat zustimmen wollen und welchen nicht.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie über Bundespolitik reden, wenn Sie über den Bundesrat reden, schweigen Sie nicht über die Gewerbesteuer.
Unsere Kommunen brauchen ein klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung der Gewerbesteuer. Dies ist im Übrigen auch die Beschlusslage der Unionsfraktionen im Landtag. Herr Ministerpräsident, im Steuerkonzept des Herrn Merz, von dem Sie sagen, es weise den richtigen Weg, ist aber ein Wegfall der Gewerbesteuer vorgesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies wäre eine Katastrophe für die hessischen Kommunen. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie daher auf: Geben Sie Ihre Blockade bei der Gemeindefinanzreform, wie sie vom Bundestag beschlossen wurde, auf. Dieser Gesetzentwurf stärkt die Gewerbesteuer spürbar. Er verbreitert die Basis. Es werden Steuerschlupflöcher gestopft, und es wird dafür gesorgt, dass sich die katastrophale Finanzsituation der hessischen Kommunen nachhaltig verbessern wird.
Auch Ihre eigenen Bürgermeister in Hessen demonstrieren, weil sie verhindern wollen, dass die Gemeindefinanzreform im Bundesrat scheitert.
Es ist ein Witz.Einen Tag nach der Debatte im letzten Plenum über die Gemeindefinanzreform erreicht mich ein Brief des Marburger Oberbürgermeisters Möller – wahrlich kein Sozialdemokrat.
Herr Möller fordert mich auf, mich gemeinsam mit der SPD-Fraktion dafür einzusetzen, dass die Gemeindefinanzreform im Bundesrat eine Mehrheit erhält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgermeister demonstrieren, der Herr Ministerpräsident blockiert, und nachher schimpfen alle auf Rot-Grün, weil nichts passiert. Eine größere Rosstäuscherei ist kaum vorstellbar.
Herr Ministerpräsident,lassen Sie uns auch über Hartz III und IV reden. Sie werden wieder sagen: Das hat mit Hessen nichts zu tun. – Das ist zentral wichtig für Hessen.
(Clemens Reif (CDU): Für Sie wäre eine Rosskur besser! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Norbert Schmitt (SPD):Tiefflieger!)
Ich glaube,dass ein Großteil der Kollegen der CDU-Fraktion überhaupt nicht weiß, was es bedeuten würde, wenn dieses Existenzsicherungsgesetz des Herrn Ministerpräsidenten wirksam werden würde. Der Unterschied des Vorschlags des Herrn Ministerpräsidenten und der Hessischen Landesregierung zu den Vorschlägen der Bundesregierung besteht darin, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen auf die Bundesagentur übertragen will, der Herr Ministerpräsident aber auf die Kommunen. Die Kommunen verweigern sich allerdings zu Recht, und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch weil sie mit der Aufgabe überfordert wären.
(Michael Boddenberg (CDU):Gerster scheint auch überfordert zu sein! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU))
Das Gesetz verpflichtet die Kommunen unmittelbar, einen Beschäftigungsvertrag mit allen arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen abzuschließen.
Herr Ministerpräsident,Sie verkünden hier,dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränken soll, dass wir in den nächsten Jahren 10.000 Stellen im Landeshaushalt abbauen wollen. Gleichzeitig wollen Sie den hessischen Kommunen Zehntausende zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse aufdrücken. Ihr Herr Innenminister, der anwesend ist, sagt: In der Perspektive müssen wir die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zumindest einschränken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregierung ist ordnungspolitisch gesehen ein Geisterfahrer.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Es stellt sich auch die Frage, welche Beschäftigung diese ganzen arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen bei den Kommunen dann ausüben sollen.
Letzten Freitag habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Herr Ministerpräsident auch dafür Antworten hat. Jetzt reden wir über Hamburg. Hamburg hat 50.000 arbeitsfähige Langzeitarbeitslose.
Für die müsste man eine Beschäftigung suchen. Der Herr Ministerpräsident hat sie gefunden. Er sagt: Sozialhilfeempfänger sollen Krabben pulen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, 50.000 Hamburger sitzen nebeneinander und pulen Krabben im Auftrag der Stadt Hamburg.
Herr Ministerpräsident,auch die gesteigerte Unsinnigkeit Ihrer Vorschläge macht deutlich, dass Sie Ihren Zenit überschritten haben.
Am 11.11., Herr Kollege. Der Vorschlag mit dem Krabbenpulen ist von Ihrem Ministerpräsidenten; er ist nicht von mir. – Sie sehen also: Auf der Bundesebene sind die Vorschläge Ihres Ministerpräsidenten mehr als schädlich für unser Bundesland Hessen.
Der zweite Teil der bundespolitischen Rede wird die Klagemauer sein, das Klagen, dass es in Hessen eigentlich ganz gut laufen könnte, dass aber an allem, was schlecht läuft, die Bundesregierung schuld sei.