Zu den konkreten Regelungen, die im Gesetzgebungsverfahren sind – da liegt es an Ihnen, dass Ihr Koch-Steinbrück-Vorschlag nicht im Gesetzgebungsverfahren ist –, haben Sie bisher nichts beigetragen, kein ernsthafter Beitrag zur Lösung der Probleme. So wird das hochgejubelte Programm Koch-Steinbrück zur Taktiererei ohne Nutzen. Die Inflation an Konzepten, die augenblicklich insbesondere in den Reihen der CDU ihre wunderbaren Blüten schlägt, lässt nur einen Schluss zu: Die klassische Strategie, jedes neue Konzept bewahrt einen davor, eine Entscheidung treffen zu müssen, scheint auch für Koch-Steinbrück zu gelten. Sonst sollte einmal jemand hierhin treten und uns begründen, warum dieses hoch gelobte, so wunderbare, so einzigartige Konzept überhaupt nicht ins Verfahren eingebracht wird.
Meine Damen und Herren, natürlich wäre auch sachliche Kritik durchaus anzubringen. Da ist manches ziemlich widersprüchlich. Herr Kollege Pighetti hat das eine oder andere angesprochen. Dass der öffentliche Verkehr als Subvention, der Straßenverkehr aber als Investition bewertet wird, hat mit zukunftsweisender Konzeption nur sehr wenig zu tun.
Herr Kollege Haselbach, Sie wissen, ein skurriles Beispiel muss man immer herausgreifen. Warum um alles in der Welt ist der Haustrunk sakrosankt? Warum darf der steuerlich begünstigt werden? Haustrunk ist das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Brauereien sozusagen kostenlos schlucken dürfen. Warum muss der von der Biersteuer befreit werden? – Das ist doch ziemlich exemplarisch für die Schwächen des Konzeptes im Detail. Dass wir uns nicht missverstehen: Daran muss das Konzept nicht scheitern. Aber es treibt auch ein solches Konzept einigermaßen Stilblüten.
Meine Damen und Herren,ob es generell sinnvoll ist – das ist die ernsthafte Frage –, alle Steuersubventionen zu erhalten und, wenn überhaupt, alle ein bisschen kürzer zuzuschneiden,oder nicht ganz anders vorzugehen,das muss man sich doch fragen. Der Aufwand der Steuerzahler zur Erlangung einer Subvention und der Aufwand der Steuerverwaltung zur Administration einer Subvention bleiben unverändert. Am Ende wird durch die Kürzung nur weniger Geld bewegt. Man könnte auch sagen: Mit dem gleichen Aufwand weniger Ertrag – welche Seite Sie auch
immer betrachten wollen. Das kann doch kein sinnvolles Konzept sein, wenn man sagt, man brauche eine Strukturveränderung. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag darf sich bei der Reform nicht verschlechtern.Das Gegenteil wäre geboten.
Meine Damen und Herren, ich komme zu der Feststellung, dass die von allen beschworene Zielsetzung der Steuervereinfachung notwendig ist. Die sollten wir auch angehen. Bevor ich aber Schluss mache – die Frau Präsidentin sitzt jetzt da, ich hatte noch Herrn Lortz im Kopf, der vorhin dort saß –, wollte ich ihn ansprechen: Er hat uns vor ungefähr einem Jahr hier so nett etwas von seiner Tochter Anna erzählt und dabei feststellen müssen, dass die letzten Sympathien seiner Familienmitglieder, die außerhalb der CDU politisch das eine oder andere gut finden, wegen der Steuererhöhung dahin seien, die damals unter anderem für Überraschungseier vorgeschlagen war.
Ich freue mich, dem Herrn Kollegen Lortz mitteilen zu können – er kann es nachlesen –, er sollte seiner Tochter sagen, ab sofort ist auch Roland Koch bäh, bäh, weil im Konzept die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes enthalten ist. Das trifft dann nicht nur die Überraschungseier, sondern auch Schokolade, Kekse, Kuchen, Stückchen usw.
Ich denke, insoweit ist eine gute Chance gegeben, jener Familie in Froschhausen wieder etwas mehr politische Pluralität zukommen zu lassen, damit nicht alles einseitig schwarz ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir Steuerreform- und Subventionsabbaudiskussionen führen, dann sollte man sich auf klare Ziele festlegen. Dann sollte man bei jeder Einzelmaßnahme prüfen, ob man damit diesem Ziel näher kommt oder ob man sich nur im Kreise dreht. Letzteres ist in der Vergangenheit bis in die Gegenwart oft geschehen.
Für uns GRÜNE muss ein gutes Steuerrecht vor allem verständlich und überschaubar sein. Dazu sagen wahrscheinlich alle Ja. Es muss, was die direkten Steuern angeht, alle Einkünfte gleich behandeln – egal, wo sie herkommen. Es soll sozial gerecht sein, was nach unserem Verständnis progressiv, aber nicht konfiskatorisch heißt.
Es sollte – das will ich an dieser Stelle anmerken – grundsätzlich und ausnahmslos auf Subventionen verzichten. Subventionen gehören nicht ins Steuerrecht. Subventionen sollten ausschließlich als Zuwendungen ausgestattet werden. Dann kann und dann wird man sie auch besser überprüfen können, insbesondere auf ihre Wirksamkeit. Das allein macht Sinn.
Meine Damen und Herren, deshalb Schluss mit dem Elend der taktischen Vernebelung der Debatte und Schluss mit immer mehr Konzepten. Die Koch-Steinbrück-Vorschläge sollten auch in die Beratung einbezogen werden und auf den Tisch des Hauses, damit sie handhabbar werden – also nicht länger in der Aktenmappe stecken lassen, sondern in das Gesetzgebungsverfahren geben.
Dort treffen sie dann auf die Vorlage der rot-grünen Bundesregierung, die z. B. unsere Bedürfnisse bezüglich unseres Haushaltsplans erfüllen würden. Dort kann man einen sinnvollen Kompromiss finden.Das muss einer sein,
der auch für den Ministerpräsidenten den eigenen Haushalt tragbar macht, denn was man in Wiesbaden fordert, darf man in Berlin nicht verweigern. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen, die sicherlich allgemeine Zustimmung finden wird. Ich zitiere:
Am Subventionsabbau führt aus politischer Verantwortung heraus kein Weg vorbei, um finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu sichern.
Dieses Zitat stammt aus der gemeinsamen Presseinformation der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück vom 30.09.2003. Es könnte genauso von der FDP-Bundestags- oder -Landtagsfraktion stammen. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Dieser Grundsatz wird auch von allen immer wieder verkündet, aber leider von den Wenigsten beherzigt.
Subventionsabbau ist grundsätzlich sinnvoll, weil damit Mittel für gegenwärtige und künftige Prioritäten freigemacht werden und die Belastungen durch Vergangenheitsprioritäten, die heute gar nicht mehr bestehen mögen, entfernt werden. Aber Subventionsabbau ohne eine Änderung der staatlichen, insbesondere der steuerlichen Rahmenbedingungen führt zu einer Nettobelastung der Steuerzahler, zumindest in der Summe. Das Problem, Steuerzahler weiter zu belasten, können wir in einer flauen Konjunktur nur sehr schwer schultern. Deshalb sehen wir den Abbau von Subventionen – gemäß dem KochSteinbrück-Papier – als eine Seite der Medaille, deren zweite Seite Steuersenkung heißt.
Die Steuersenkung kann die nächste Stufe der Einkommensteuerreform sein. – Heinrich, jetzt kannst du weiterklatschen.
Unter diesen Umständen ist Subventionsabbau sinnvoll, gerechtfertigt, zumutbar, und so werden steuerliche Ausnahmetatbestände beseitigt. Wenn ich aber die Steuern lasse, wie sie sind, und an der Subventionsschraube einseitig drehe – das auch noch mit zeitlicher Verzögerung und Streckung über drei Jahre, relativ einseitig –, dann ist das eine problematische Veranstaltung.
Aus diesem Grund hat sich die FDP-Bundestagsfraktion für Folgendes ausgesprochen. Erstens. Solange eine Einkommensteuerreform nach dem FDP-Modell, wie es neuerdings auch von Teilen der CDU vertreten wird – wir lassen uns gern imitieren und freuen uns, wenn Herr Merz aus 15 % 12 % und aus 35 % 36 % macht; das ist eine kreative Leistung, die wir gern in Kauf nehmen –, wäre es zumindest sinnvoll, die nächste Stufe der Einkommensteu
Zweitens ist das Konzept zum überwiegenden Teil durch Subventionskürzungen und die Beseitigung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen zu finanzieren. Ob dies in einem Verfahren, das Mitte Dezember 2003 enden wird, überhaupt noch sinnvoll umgesetzt werden kann und ob davon eine ausreichende Anreizwirkung für Unternehmen und Privathaushalte ausgeht, das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt mit Recht bezweifeln. Machen wir uns keine Illusionen. Bezüglich der Umsetzbarkeit wünsche ich gute Verrichtung: Man braucht eine Durchführungsverordnung. Man braucht eine Reihe von Erlassen. Das setzt voraus, dass die Finanzämter Bescheid wissen, dass das Personal entsprechend geschult ist. Hinzu kommt, dass dies alles über Weihnachten geschehen muss.
Trotzdem will ich die Bemühungen überhaupt nicht kleinreden.Ich möchte nur darauf hinweisen,dass es keine Mäkelei der FDP ist, wenn wir darauf beharren, dass Gesetze im Parlament entstehen, vom Parlament verabschiedet werden und dass ein Nebenkriegsschauplatz – wenn sich zwei Ministerpräsidenten selbst autorisiert haben, irgendetwas auszudenken – kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ersetzt. Das muss in das Parlament.
Wir haben immer mehr Gremien, die außerhalb der Parlamente tagen. Auf einmal heißt es: Die Parlamentarier haben die verdammte Pflicht,das möglichst schnell durchzupeitschen. – Das kann es auf Dauer nicht sein.
Inzwischen haben wir den Überblick verloren, was alles gekürzt werden soll und was alles gestrichen werden soll. Wenn wir ihn schon verloren haben, dann hat ihn umso mehr die Bevölkerung verloren – wie Bundeskanzler Kohl früher sagte: „draußen im Lande“.
Ich darf kurz erinnern: Im April hatten sich Koch und Steinbrück zusammengesetzt, um Änderungen im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer zu vereinbaren. Sie haben letztlich sehr viel mehr als das vereinbart, was vereinbart werden musste.
Aus den damaligen Gesprächen resultiert ein zweiter Korb von Punkten, auf die sie sich nicht geeinigt hatten, der noch der Diskussion und der Verabschiedung harrt.
Im September legten Koch und Steinbrück eine Liste für den Subventionsabbau vor.Diese Liste hat wiederum drei Körbe, von denen der erste in Form eines konkreten Vorschlages verdichtet ist. Bundesfinanzminister Eichel befürwortet einen weiter gehenden Subventionsabbau und macht diesen bereits zum Gegenstand seiner Haushaltsgesetzgebung 2004.
Gleichzeitig sprechen wir darüber, ob die nächste Stufe der Einkommensteuerreform auf das Jahr 2004 vorgezogen werden soll und, wenn ja, wie sie zu finanzieren ist. Das Vorziehen der nächsten Reformstufe ist im Deutschen Bundestag bereits verabschiedet, zwischen den Bundesländern aber ausgesprochen umstritten. Je nach Gusto kann man den Ministerpräsidenten A, B oder C zitieren. Bei der CDU finden sich alle Positionen, bei der CSU ebenfalls.Ministerpräsident Koch hat sich eben in einer Weise festgelegt, die er schon seit längerer Zeit vertritt. Aber hier gibt es das ganze Spektrum: von „sofort“ und „komplett“ bis hin zu „überhaupt nichts“ und
Die FDP bekennt sich zum Vorziehen der nächsten Reformstufe. Sie ist auch bereit, dafür eine Finanzierung in Kauf zu nehmen, die Subventionsabbau und die Streichung von Vergünstigungen bedeutet.Wir haben dazu eigene Vorschläge vorgelegt, die viel weiter gehen als die Vorschläge von Koch-Steinbrück. Das Ganze muss aber durch generelle Reformmaßnahmen für die Wirtschaft flankiert sein, insbesondere im Tarifbereich – Tarifgültigkeit, Flächentarif. Es geht um Kündigungsschutz und Ähnliches.Als isolierte Maßnahme, nur um Subventionen abzubauen und alles andere so zu lassen, wie es ist, halten wir es nicht für sinnvoll.
Nun wissen wir, was Ministerpräsident Koch von den Vorhaben hält. Was sein Gesprächspartner Steinbrück davon hält, wissen wir nicht ganz so genau. Er müsste sich detaillierter äußern.Deshalb ist es sehr schwer zu sagen,was die Motivation war, das Paket auf den Weg zu bringen. In jedem Fall können wir feststellen, dass der geordnete Gesetzgebungsweg nicht eingehalten wurde und dass sich sowohl Koch als auch Steinbrück ihrer jeweiligen Parteigänger nicht ganz sicher waren, denn sonst hätten sie sich getraut, den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Das wäre das Einfachste und ganz normal gewesen. Das ist nicht erfolgt. Im Gegenteil, es gab eine Reihe sehr ausführlicher Erläuterungen in einem Bundestagsausschuss. Das war es, sozusagen ein Diskussionsbeitrag, der zum Gesetzgebungsverfahren erhoben wird. Das kann man so machen. Man riskiert dabei, dass das Ganze in Karlsruhe von Leuten gekippt wird,die unmittelbar betroffen sind. Dann haben wir weniger als gar nichts erreicht.
Ich will auf die einzelnen Positionen von Koch-Steinbrück gar nicht eingehen. Die allgemeine Jubelstimmung, dass das der große Durchbruch sei, kann man nicht zu 100 % teilen.
Sehen wir uns an, was die Verkehrsverbünde dazu schreiben. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen z. B. stellt mit Recht die Frage: Wie kann es sein, dass Verkehrsunternehmen dazu verpflichtet werden, Schwerbehinderte kostenlos zu transportieren, dass aber die Entschädigung vom Staat dafür nicht mehr gezahlt wird? Wie ist das mit privatwirtschaftlichen Überlegungen vereinbar?
Was wird die Folge sein? Die Verkehrsunternehmen werden dann ihrerseits nicht mehr kostenlos befördern. Dann ist ein sozialpolitischer Rückschlag erfolgt, wie ihn wohl keiner wollte. Er ist dann aber unvermeidbar. Oder ich frage mich, was es für einen Sinn macht, die Mittel des Bundes zurückzuschneiden und damit z. B. im RheinNeckar-Raum den S-Bahn-Verkehr zu gefährden.