Wer jetzt die Absenkung bei Abfindungen als Subventionsabbau feiert, der muss sich schon fragen lassen, warum die steuerlichen Verschlechterungen für Dienstwagenfahrer bekämpft und verhindert wurden.
Herr Ministerpräsident, da ist vieles nicht schlüssig, und da gibt es wenig Grund zum Jubeln. Es ließen sich noch viele weitere Beispiele finden, aber lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf Hessen zurückkommen.
Wer, auf die Bundesebene entrückt, sich dort als Held an der Subventionsfront feiern lässt – so zweifelhaft das ist, wie ich gerade ausgeführt habe –, von dem würden wir natürlich gerne wissen, was er eigentlich im eigenen Land und damit vor der eigenen Haustür macht.
Hier gibt es einen Subventionsbericht, und es wäre interessant zu erfahren, welche mutigen Schritte welchen Umfangs in eigener Zuständigkeit umgesetzt wurden und noch werden. Der Finanzminister, für einen sparsamen Umgang mit Eigenlob auch nicht gerade bekannt, hat
dazu bisher wenig verlauten lassen. Vielleicht kann der beste Finanzminister, den Hessen zurzeit hat, uns dazu ein paar Auskünfte erteilen?
Herr Finanzminister, wenn Sie gerade dabei sind, vielleicht geben Sie Ihrem Ministerpräsidenten mit, sich bei dem Problem der Gemeindefinanzreform nicht wieder so abstrus zu verhalten wie beim Abbau der Steuervergünstigungen.
Die Gemeinden benötigen die Finanzmittel dringend,und sie verdienen es nicht, aus persönlichen Gründen vor den Karren eines Einzelnen gespannt zu werden. Herr Ministerpräsident – wenn Sie da wären –, üben Sie sich in einer konstruktiven Rolle.
Nein, das ist schade, aber ich kann natürlich nicht beeinflussen, wann Ihr Ministerpräsident hier ist oder nicht. Die Minister sind ja hin und wieder einmal abwesend, der eine öfter, der andere seltener – aber das haben nicht wir zu verantworten. Es wäre schön, wenn sich der Ministerpräsident weiter in der Rolle des Konstruktiven üben würde und im Bundesrat keinen erneuten Schleuder-, Hickhack- oder Blockadekurs fahren würde. Das wäre der Sache und diesem Land angemessen.
Vielen Dank, Herr Pighetti. Das war im Übrigen Ihre erste Rede hier, zu der wir alle herzlich gratulieren.
Liebe Kollegen, egal, was einer sagt: Wenn das seine erste Rede ist,ist es vom Stil her eigentlich üblich,dass wir alle klatschen. Das wollen wir doch einmal festhalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Irmer, leider ist es heute nicht meine erste Rede, aber es wird für heute die letzte sein.
Meine Damen und Herren,es liegen vier Anträge vor,vier Grußadressen, die der Landtag aussprechen soll. Doch das „Grüß dich“ bleibt einem ein bisschen im Halse stecken. Es ist doch gar nichts da, was man begrüßen könnte. Den Sommer lang kreißte der Koch-Steinbrück-Gipfel, und heraus kam ein Phantom,
laut Dirk Metz das größte Phantom – nein, das größte Programm zum Subventionsabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Sie haben dabei übersehen, dass Rot-Grün eine beachtliche Steuerreform mit erheblichem Subventionsabbau durchgeführt hat, aber das macht ja nichts.
Meine Damen und Herren, die FDP hat sogar einen leibhaftigen Professor bemüht, um die Rechtswidrigkeit nachzuweisen, die man in zwei schlichten Worten formulieren kann: Koch kneift.
Es gibt keine Vorlage des hochgejubelten Programms im Gesetzgebungsverfahren. Es liegt nicht auf dem Tisch im Bundesrat und nicht im Bundestag. Offensichtlich will es keiner unterschreiben und einbringen, Frau Merkel und Herr Merz nicht im Bundestag und nicht einmal Herr Koch selbst im Bundesrat.
Das muss einen doch misstrauisch stimmen. Ist das Konzept etwa so schlecht, dass es schon wieder in der Versenkung verschwunden ist?
Meine Damen und Herren, es ist auf jeden Fall – schauen wir Hessen an – etwas kurz gesprungen.Weimar hat es uns vorgestern gesagt: Brutto 390 Millionen c, netto 300 Millionen c – der Ministerpräsident hat es heute Vormittag wiederholt – an steuerlichen Maßnahmen braucht er, um seinen Haushalt des kommenden Jahres unter die Verfassungsgrenze der Verschuldung schieben zu können. Herr Koch bringt da eben nur maximal 100 Millionen c von Herrn Steinbrück mit. Das reicht nicht.
Zugleich erklärt Koch Subventionen für heilig, die zum selben Zeitpunkt sein Parteifreund Friedrich Merz abschaffen will.
Meine Damen und Herren von der Union, allen Ernstes: Da müssten doch selbst Sie die Bundesregierung loben. Denn die hat in ihrem Haushaltsbegleitgesetz wenigstens klare und auch ertragsträchtige Vorschläge in das Verfahren eingebracht. Die liegen auf dem Tisch. Die würden auch genau Ihre Bedürfnisse und die Wünsche des Ministerpräsidenten erfüllen.
Doch das geht natürlich nicht. Da muss wieder blockiert werden. Schließlich geht es um für heilig erklärte Subventionen.
Als Beispiel nehme ich, um etwas anderes als der Kollege Pighetti anzusprechen, die Pendlerpauschale. Ich will es nur kurz anreißen, so viel Zeit haben wir gar nicht. In der Sache ist die Pendlerpauschale Unsinn. Darüber sind sich eigentlich auch alle einig.
Sie fördert die Zersiedlung der Landschaft. Sie behindert sinnvolle Strukturen und Verbindungen von Arbeitsstätten und Wohnungen zueinander. Aber es gibt sie. Und da sie von so vielen, insbesondere Autofahrern, genutzt wird, ist sie heilig. Jeder Pendler soll sich bei der CDU des
Die böse Bundesregierung will sie deutlich reduzieren. Das freut natürlich Herrn Koch, da er sich querlegen kann. Doch Ihr Friedrich Merz – oh Schreck – will sie in seinem Steuerkonzept ganz abschaffen. In der Sache hat er völlig Recht. Doch was geschieht jetzt? – Sofort treten viele, unter anderem Gerald Weiß, unser Exkollege, auf den Plan bzw.in das Flimmerfenster und erklären,die Abschaffung der Pendlerpauschale würde eine soziale Schieflage erzeugen.
Zu den konkreten Regelungen, die im Gesetzgebungsverfahren sind – da liegt es an Ihnen, dass Ihr Koch-Steinbrück-Vorschlag nicht im Gesetzgebungsverfahren ist –, haben Sie bisher nichts beigetragen, kein ernsthafter Beitrag zur Lösung der Probleme. So wird das hochgejubelte Programm Koch-Steinbrück zur Taktiererei ohne Nutzen. Die Inflation an Konzepten, die augenblicklich insbesondere in den Reihen der CDU ihre wunderbaren Blüten schlägt, lässt nur einen Schluss zu: Die klassische Strategie, jedes neue Konzept bewahrt einen davor, eine Entscheidung treffen zu müssen, scheint auch für Koch-Steinbrück zu gelten. Sonst sollte einmal jemand hierhin treten und uns begründen, warum dieses hoch gelobte, so wunderbare, so einzigartige Konzept überhaupt nicht ins Verfahren eingebracht wird.