Für das nächste Jahr haben Sie den Verkauf des Polizeipräsidiums in Frankfurt nicht mehr aufgenommen. Aber Sie haben es schon dreimal „verkauft“ und dreimal nichts dafür bekommen. Das ist die Realität.
Die vorgesehene Nettokreditaufnahme überschreitet die Eigeninvestitionen in erheblichem Umfang. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 war im Vollzug nicht verfassungsgemäß. Im letzten Jahr wurde die nach der Verfassung zulässige Grenze der Verschuldung um 150 % überschritten. Auch der für dieses Jahr vorgelegte Nachtragshaushaltsgesetzentwurf sieht eine deutliche Überschreitung der von der Verfassung vorgesehenen Obergrenze der Neuverschuldung vor. Ich betone: Sie wird deutlich überschritten. – Damit präsentiert uns die Landesregierung zum dritten Mal einen Gesetzentwurf für einen Haushalt, mit dem die nach der Verfassung zulässige Grenze der Verschuldung deutlich überschritten werden wird. Meine Damen und Herren, Sie haben schon mehr verfassungswidrige Haushalte zu verantworten als „normale“ Haushalte. Das ist die Realität.
Obwohl der Finanzminister im letzten Jahr bei der Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs für das Jahr 2003 die Verfassungsmäßigkeit noch in höchsten Tönen gelobt hat – dasselbe tut er jetzt hinsichtlich des Haushaltsgesetzentwurfs für das Jahr 2004 –, muss man sagen, dass das Überschreiten der nach der Verfassung zulässigen Grenze der Verschuldung dort schon nahezu zwangsläufig angelegt war. Wer bei einer schwierigen Finanzlage und trotz zahlreicher Finanztricks bei der Aufstellung des Haushaltes nur einen sehr kleinen Puffer zwischen der vorgesehenen Neuverschuldung und den vorgesehenen Eigeninvestitionen einbaut und gleichzeitig mit globalen Minderausgaben in dreistelliger Millionenhöhe arbeitet, zu deren Konkretisierung er sich dann auch noch ein halbes Jahr Zeit lässt, kalkuliert – ich sage es noch einmal – das Überschreiten der nach der Verfassung zulässigen Verschuldensgrenze sehenden Auges klar ein.Wir hatten mit unserer Kritik Recht. Der Haushalt des Jahres 2003 war schon bei seiner Verabschiedung im Kern verfassungswidrig.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz einen Hinweis auf die Ausgleichsrücklage geben. Dieses wirtschafts- und finanzstarke Land Hessen hat in der Ausgleichsrücklage noch ganze 110.000 c.
Die Aussage der Landesregierung, die erhöhte Nettokreditaufnahme stehe im Einklang mit der von der Verfassung vorgegebenen Ordnung, ist schon sehr mutig. Die Hessische Verfassung kennt im Gegensatz zum Grundgesetz und den Verfassungen vieler Länder nicht den Begriff der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes. Der Finanzminister sagte, die Vorgabe einzuhalten, die Höhe der Nettoneuverschuldung dürfe die Nettoinvestitionen nicht überschreiten, sei lediglich der Regelfall. Das ist so nicht nachvollziehbar. Die selbst formulierte Ausnahmesituation mit fortgesetzten Steuerausfällen zu begründen entspricht nicht den Tatsachen. Ich rede jetzt nur über Zahlen, die uns der Finanzminister vorgelegt hat. Das Steueraufkommen nach Länderfinanzausgleich ist auch nach den von Ihnen vorgelegten Zahlen gegenüber dem letzten Jahr gestiegen und keineswegs zurückgegangen. Sie haben in diesem Jahr rund 200 Millionen c netto mehr, als es im letzten Jahr der Fall war. Auch das ist Realität.
Die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist in der Vorlage der Landesregierung auch bei sehr wohlwollender Betrachtung nur unzureichend begründet. Es käme darauf an, dass belastbare Daten für Hessen vorgelegt würden. Das fehlt gänzlich.
Auch äußerst dürftig und unzutreffend ist die Begründung, warum dieser Nachtragshaushalt einen Beitrag zur Behebung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts leisten können soll. Der Satz – ich zitiere jetzt wieder –: „Die höhere Verschuldung ist auch geeignet, der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken“, ist nichts weiter als ein selbst
ausgestellter Freibrief für eine höhere Verschuldung.Daraus ist aber kein belastbarer Beitrag zur Behebung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erkennbar.
Wer dann noch, wie es die Landesregierung tut, gleichsetzt, weiter gehende Ausgabenkürzungen würden den konjunkturellen Abschwung verstärken, verkennt die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und der Subventionskürzungen. Die Finanzpolitik wird damit auf reine Schuldenausweitung reduziert.
Das Spannende dabei ist Folgendes: Gleichzeitig wird die so genannte „Operation sichere Zukunft“ wegen ihrer Einsparziele – und was sind das anderes als Ausgabenkürzungen? – für das Jahr 2004 und die folgenden Jahre als richtig und notwendig bezeichnet. In diesem Jahr sollen Ausgabekürzungen nicht möglich sein. Im nächsten Jahr soll es dann aber zur Verbesserung der finanziellen Situation beitragen. Widersprüchlicher geht es nicht. Der Finanzminister bleibt seiner Finanzpolitik treu, die schon so oft nicht nur von uns, sondern auch in der Presse als wirr, windig und sprunghaft bezeichnet wurde. Das zeigt sich wiederum auch hier.
Auch im Hinblick auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zum Doppelhaushalt des Stadtstaates für die Jahre 2002/2003 ist die Vorlage der Landesregierung unter Beachtung verfassungsrechtlicher Kriterien so nicht haltbar.Auch wenn man unterstellt, dass in Ausnahmefällen eine Überschreitung der nach der Verfassung zulässigen Grenze möglich ist, kann dies kein Freibrief für ein Überziehen ohne Begrenzung nach oben sein. Obwohl die finanzielle Notlage des Stadtstaates Berlin offensichtlich ist, hat das dortige Verfassungsgericht eine klare Begründung für die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gefordert. Es forderte es für Berlin.Darüber hinaus hat es im Haushaltsgesetz konkrete Maßnahmen zur Behebung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verlangt. Das ist der klare Inhalt des Urteils des Verfassungsgerichts des Landes Berlin.
Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushaltsgesetzentwurf überschreitet die von der Verfassung vorgesehene Grenze der Neuverschuldung um rund 70 %. Ich hatte es bereits gesagt. Dies ist finanzpolitisch unverantwortlich und führt das Land Hessen weiter in die finanzielle Pleite. Gleichzeitig ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung keine – ich betone: keine – belastbare Begründung im Hinblick auf einen Beitrag des Nachtragshaushalts zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts enthalten. Der Finanzminister hat zu der Frage, ob das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Hessen gestört ist und was man gegebenenfalls dagegen tun könnte, keine einzige konkrete Aussage gemacht.Im Lichte des Urteils des Berliner Verfassungsgerichtes fordert meine Fraktion mit ihrem Dringlichen Antrag die Landesregierung nachdrücklich auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und dem Parlament unverzüglich – ich betone: unverzüglich – einen verfassungsgemäßen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen.
Herr Kahl, vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Milde zu Wort gemeldet. – Herr Milde, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist das wirtschaftliche Sorgenkind in Europa.
Darüber sind sich Politiker und Wirtschaftswissenschaftler der ganzen Welt einig. Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland ist der Bremsklotz der europäischen Wirtschaft.
Eine Folge davon ist der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber den geplanten Ansätzen in allen öffentlichen Haushalten. Mit dem Nachtragshaushalt des Jahres 2003 setzt die Landesregierung das um, was sie im Mai dieses Jahres angekündigt hatte. Schon damals war klar: Wenn es nicht zu einem Anspringen der Wirtschaft kommt, wird die Vorlage eines Nachtragshaushaltsgesetzentwurfs notwendig, mit dem im Wesentlichen die Nettoneuverschuldung dieses Landes steigen würde.
Wir können auch ganz nahtlos an die Debatte anschließen, die wir im Mai dieses Jahres hier geführt haben. Der Nachtragshaushaltsgesetzentwurf stellt genauso wie der Haushaltsgesetzentwurf für das Jahr 2004,den wir morgen diskutieren werden, die Reaktion auf die völlig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung dar.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Landesregierung! Versprechen Sie sich nicht!)
Das war kein Versprecher. – Schon im Mai 2003 zeichnete sich ab, dass Hessen mit rund 500 Millionen c weniger Steuereinnahmen rechnen muss, als im Haushaltsentwurf eingeplant sind. Am Ende des Jahres werden es wahrscheinlich 670 Millionen c sein.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Prognosen der Steuereinnahmen beruhen auf den Vorgaben der Bundesregierung, die übrigens noch im Mai davon ausgegangen ist, dass die Wirtschaft merklich wachsen wird. Wenn allerdings die rot-grüne Opposition schon im Mai von Luftschlössern gesprochen hat – Herr Kollege Kahl hat schon vor einem Jahr bei den Steuereinnahmen von Luftschlössern gesprochen –, dann hat sie die Prognosefähigkeit ihrer eigenen Bundesregierung in Berlin infrage gestellt.
Was für ein Vertrauen in die eigene Bundesregierung ist das, wenn Sie deren wirtschaftlichen Prognosen nicht glauben? Die Realität ist doch, dass wir in diesem Jahr, im dritten Jahr in Folge, ein Nullwachstum haben. Genau das ist unser Problem. Sämtliche Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren wurden bereits nach kürzester Zeit nach unten korrigiert.
Länder und Kommunen in Deutschland müssen sich vorkommen wie der arme Sisyphus, der der Legende nach immer wieder einen Stein den Berg hinaufstemmte. Immer wenn er kurz vor dem Gipfel angekommen ist, ist der Stein wieder den Berg hinuntergerollt.
Ähnlich verhält es sich mit den großen Anstrengungen, die die Hessische Landesregierung unternimmt, um die Schulden des Landes Hessen abzubauen.Immer wenn wir kurz davor sind, unser Ziel in Hessen zu erreichen, schießen Schröder und Eichel den Stein wieder vom Berg hinunter und machen alles zunichte, was wir bis dahin geschaffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir können uns nicht völlig von der Entwicklung in Berlin abkoppeln.Wir in Hessen betreiben eine Standortpolitik. Die Konjunkturpolitik, die Steuerpolitik und die Arbeitsmarktpolitik sind unstrittig Aufgabe der Bundesregierung,und die wird grottenschlecht ausgeführt. Wir können durch Feinsteuerung dafür sorgen,dass es in Hessen in guten Zeiten etwas besser und in schlechten Zeiten etwas weniger schlecht läuft als in Deutschland. Das haben wir ein ums andere Mal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Herr Kollege Al-Wazir, auch Sie können sich sicher sein: Wir halten stabil Kurs, und wir werden den Stein erneut den Berg hinaufschieben.
Bei den Aktivitäten der Bundesregierung kommt man ins Zweifeln, ob sie noch ein wirkliches Ziel verfolgt. Die Hessische Landesregierung hat mit der FDP gemeinsam ein festes Ziel vor Augen: mehr Wirtschaftswachstum, mehr Sicherheit, mehr Bildung in einem sozial gerechten – Frau Fuhrmann, hören Sie gut zu –, familienfreundlichen Land bei stabilen Finanzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter dieser Bundesregierung leiden doch alle öffentlichen Haushalte, auch wenn die Opposition in diesem Hause gern davon spricht, dass ausgerechnet in Hessen die Probleme hausgemacht seien.
Wie sagte doch Arthur Schopenhauer: „Bei gleicher Umgebung lebt doch jeder in seiner eigenen Welt.“ Bei den aktuellen Umfrageergebnissen kann ich auch nachvollziehen, dass manche Partei im Moment lieber in einer anderen Welt leben würde. Es wundert auch nicht, wenn die rot-grüne Opposition im Moment einen etwas verschwommenen Blick für die Realität hat.
Ich werde noch einmal separat auf die Situation der Länder eingehen.Aber ich werde auch, bevor Sie das jetzt anmahnen, auf die Situation in Hessen eingehen.
Bereits im Mai – Herr Kollege Kahl, Sie hatten das eben dargestellt – hatte die Landesregierung unverzüglich und entschlossen auf den Rückgang der Steuereinnahmen reagiert.Was wollen Sie eigentlich mehr?