Es ist immer wieder schön zu hören: 125 Millionen c – mal zwei macht dies 250 Millionen DM.Wir wissen alle, welches Grundstück nicht veräußert worden ist.
Es liegt in Frankfurt. Es wurde früher von der Polizei genutzt. Das wissen wir alle. Vielleicht kann die Polizeikapelle in der Disco tätig werden, wenn sie ihr Programm ein bisschen ändert.
Als Zweites ist die Anpassung der Personalkostenbudgets im Schul- und Sozialbereich im Umfang von 48,3 Millionen c genannt worden. Wenn sich dieser Bedarf nicht plötzlich und sprunghaft nach Aufstellung des Haushaltsplanes ergeben hat, dann muss man feststellen, dass die Beträge wohl zu gering veranschlagt waren. Das ist schlicht und ergreifend die Tatsache. Fazit: Die Mehrbelastungen waren weder gott- noch berlingegeben, sondern sie waren ein haushaltspolitischer Fehler, ein Fehler, der bei der Aufstellung des Haushaltes gemacht worden ist.
Zu spät und zu wenig – nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2002 hätte die Landesregierung wissen müssen, dass der Dreiklang aus Haushaltssperre, Haushaltsbewirtschaftung und Nachtragshaushalt, dann auch noch zu einem sehr späten Zeitpunkt, nicht geeignet ist, in halbwegs akzeptablem Umfang gegenzusteuern.
Jetzt wird verständlich und nachvollziehbar, weshalb sich der Finanzminister im Ausschuss nicht auf konkrete Einsparziele festlegen wollte. Er hatte keine. So einfach ist das.
Er muss bereits damals gewusst haben, dass von echtem Einsparen nicht die Rede sein konnte. Die Landesregierung hat das Jahr 2003 schon im Mai verloren gegeben. Das ist der Fakt. Es fehlten wirkliche Bemühungen, dieses Jahr zu retten. Anders kann man nicht erklären, dass im Jahr 2003 gesagt wird: „Wir können nicht mehr sparen“, im Jahr 2004 aber genau dies gemacht werden soll.
Mit Bedauern und Achselzucken kommentiert die Landesregierung eine Neuverschuldung am Kreditmarkt in Höhe von 1,752 Milliarden c. Das wären – um das für die traditionsbewussten Kolleginnen und Kollegen von uns zu verdeutlichen – 3,5 Milliarden DM. Die Gesamtausgaben ohne Länderfinanzausgleich und ohne Flutopferhilfe – diese muss man rausrechnen – sinken gegenüber dem Haushalt um ganze 83,2 Millionen c bzw. 0,5 %. Mit einem solchen Betrag – das gebe ich unumwunden zu – ist der Haushalt des Landes Hessen nicht zu konsolidieren. Die Personalausgaben sinken um 1,5, die Investitionsausgaben um 6,0 %.Auch hier sehen wir einen negativen Effekt, weil wir nun gerade das machen, was wir nicht machen wollen: Wir steigern Personalausgaben zulasten von Investitionsausgaben.
Ich wiederhole: Dies alles ist am 4. November 2003 nicht mehr zu ändern.Das Jahr 2003 ist für das Ziel einer grundlegenden Konsolidierung des Landeshaushaltes verloren,
und zwar nicht nur wegen der miserablen Bundespolitik, sondern auch durch Verschulden der hessischen Landespolitik.
Meine Damen und Herren, so konnte und so durfte niemand reagieren, der vor einer Rekordneuverschuldung stand.
Man kann vielleicht vieles aussitzen,das Problem der Verschuldung lässt sich aber bedauerlicherweise nicht aussitzen. Man muss aktiv gegensteuern, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt und nicht erst im kommenden Jahr.
Der Herr Ministerpräsident hat dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Jörg-Uwe Hahn am 12. August 2003 geschrieben, dass er die Vorschläge der FDP-Fraktion zu kurz-, mittel- und langfristiger Haushaltskonsolidierung – unseren so genannten Werkzeugkasten – mit Interesse zur Kenntnis genommen habe.Er habe veranlasst,sie dem Hessischen Ministerium für Finanzen zuzuleiten.
Dabei ist es bedauerlicherweise geblieben. Richtig angelegt und rechtzeitig vorgelegt hätte der Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 das erste Glied in einer Kette von Haushalten sein können, die eine Roadmap zu gesunden Staatsfinanzen markieren. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat immer wieder erklärt und ist nach wie vor bereit, ihren Beitrag zu einer mittel- und langfristig ausgerichteten Finanzpolitik des Landes Hessen zu leisten.
Aufgabe hessischer Finanzpolitik kann es nicht sein, mehr oder weniger unerwartet auftretende Haushaltslöcher mehr oder weniger gut mit Hauruckmaßnahmen zu schließen, sondern Aufgabe hessischer Finanzpolitik muss es sein, den Haushalt strukturell so anzulegen, dass sich Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht befinden.
„Gleichgewicht“ – für die Nichtökonomen im Saal – ist ein Zustand ohne immanente Änderungstendenzen. Wir haben hier einen Haushalt mit immanenten Änderungstendenzen, die durch die Haushaltsansätze programmiert sind.
Die Landespolitik aller Regierungen – daran waren alle Fraktionen dieses Hauses in wechselnder Zusammensetzung beteiligt – war und ist bis zum heutigen Tage zu stark an den kurzfristigen Bedürfnissen ausgerichtet und nahm dafür die Finanzierung durch langfristige Schulden in Kauf. Alle wichtigen aktuellen Probleme wurden mehr oder weniger gut gelöst. Gleichzeitig wuchs der Schuldenberg aber unaufhaltsam und wurde der Handlungsspielraum der Landespolitik, bedingt durch die Zinslast, immer geringer. – Dies zu sagen ist das eine, daraus Konsequenzen zu ziehen ist das Zweite. Die prekäre Haushaltssituation im Jahre 2003 muss als ultimatives Signal zur finanzpolitischen Umkehr verstanden werden. Es reicht keinesfalls aus,im Jahr 2003 die Verschuldung bis zum Anschlag hochzutreiben und im Jahr 2004 endlich wieder einmal die verfassungsmäßige Kreditobergrenze einzuhalten.
Wenn an den Strukturen nichts Grundlegendes geändert wird, tauchen die im Jahr 2003 überhaupt nicht und im Jahr 2004 nur mühsam gemeisterten Finanzierungsprobleme in neuer Form im Jahr 2005 und in den folgenden Jahren wieder auf. Das ist unvermeidlich. Das können wir absehen.
Der Nachtragshaushalt 2003 ist der Zahlen gewordene Beweis dafür, dass die Landesregierung mit Unterstützung der CDU-Fraktion dieses Hauses allein nicht in der Lage ist, die Finanzpolitik Hessens auf die folgenden Ziele auszurichten. Ich will sie jetzt kurz nennen: dauerhaft geringeres Ausgabeniveau, jedoch ohne Einschränkung von notwendigen Staatsleistungen; Ausgabesteigerung im Einklang mit den erwarteten Einnahmen, und zwar unter Berücksichtigung einer Nettotilgung staatlicher Schulden; Einnahmesteigerung des Landes, aber ohne neue Hessensteuer; Schwerpunktverlagerung von konsumtiven zu investiven Ausgaben – das Gegenteil passiert gerade –;geringere und stetig sinkende Verschuldung mit dem Ziel Verschuldung null. Dies wäre die mittelfristige Perspektive, die im Nachtragshaushalt 2003 und im Haushaltsplan 2004 erkennbar sein müsste.
Die Realität ist bedauerlicherweise eine andere.Wer nach den Erfahrungen des Jahres 2002 und in Kenntnis der völlig verfahrenen bundespolitischen Situation ohne wirkliches Gegensteuern achselzuckend eine Steigerung der Neuverschuldung um 67,3 % vorschlägt, kann nicht erwarten, dass er glaubwürdig wirkt, wenn er beteuert, eigentlich wären ein Abbau der Verschuldung und ein Absenken der Ausgaben notwendig.
Es bleibt dabei: Dies erfolgt zu spät; und es ist zu wenig. – Die FDP-Fraktion kann diesem Nachtragshaushaltsgesetzentwurf leider nicht ihre Zustimmung geben.
Lassen Sie mich noch auf den Dringlichen Antrag der SPD-Fraktion eingehen, in dem es um die Neuverschuldung, die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und um die Maßnahmen zu seiner Behebung geht.Wir sind uns darin einig, dass die Neuverschuldung zu hoch ist. Wir sind uns auch darin einig, dass der Stand der Schulden mittelfristig abgebaut werden muss. Dieser Dringliche Antrag ist aber so scheinheilig, dass es nicht mehr zu toppen ist.
Wer ist denn dafür zuständig, dass es im Lande Berlin einen verfassungswidrigen Haushalt gibt? Wer hat das denn gemacht?
Das waren doch der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit und sein Finanzminister Sarrazin. Welcher Partei gehören die beiden an?
Jetzt instrumentalisieren Sie eine Klage, die von der Opposition in Berlin eingereicht wurde, um hier Ihr mieses Spielchen treiben zu können.
Sie müssten doch nun wirklich wissen, dass 1994, 1995, 1996 und 1997 die Haushalte Hessens im Vollzug verfassungswidrig waren. Jetzt stellen Sie sich hier als die sauberen Kinder dar und versuchen, Konsequenzen aus dem Urteil von Berlin zu ziehen, bei dem es um einen Berliner Vorgang ging, der von der SPD hervorgerufen worden war.
(Jürgen Walter (SPD):Was heißt das jetzt? – Lothar Klemm (SPD): Heißt das, dass die Verfassung geändert werden muss?)
Es geht hier nicht um die Verfassung. Es geht darum, dass Sie hier völlig negieren, was in Berlin geschehen ist. Das betrifft zum einen Berlin hinsichtlich dessen, was auf Bundesebene gemacht wird. Das betrifft aber auch das Land Berlin.Gleichzeitig zeigen Sie eine Verhaltensweise, die durch nichts gerechtfertigt ist.
(Lothar Klemm (SPD): Und was machen wir jetzt in Hessen? – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Sparen!)
Gibt es Ihrer Kenntnis nach ein einziges von der SPD regiertes Bundesland, das die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes nicht ausgerufen hätte? Nennen Sie irgendein Bundesland. Und dann schauen wir, wie das dort begründet wurde.
Natürlich geht es um Hessen. Aber es ist schon weiß Gott bewundernswert, wie Sie verdrängen, was nebenher und in Berlin so alles passiert.
Es tut mir ausgesprochen Leid, dass sich die SPD nicht zu schade ist, hier mit diesem Spielchen anzukommen. Ich sage dies trotz aller Einigkeit, die darin besteht, dass die Verschuldung abgebaut werden muss. Es ist ein entsprechendes Verfahren beim Staatsgerichtshof anhängig. Der Staatsgerichtshof wird eine Entscheidung fällen. Ich gehe davon aus, dass er in seiner Entscheidung nicht nur sagen wird,ob die auf Bundesebene festgestellte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auf die Länder übertragbar ist oder nicht.Vielmehr wird er auch eine Aussage dazu treffen, unter welchen Bedingungen dies rechtens ist. Das sollten wir getrost abwarten und vorher nicht in hektische Aktivitäten verfallen. Abgesehen davon gilt auch: Es kann weiß Gott nicht die richtige Haltung sein, einen Nachtragshaushaltsgesetzentwurf, der im November 2003 beraten wird, noch einmal zurückzuziehen und im Jahr 2004 dann einen neuen mit den entsprechenden Begründungen vorzulegen. – Meine Damen und Herren, vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.