Das ist ein Problem, und das muss gelöst werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist also ein gewisses Maß an Dynamik sicherlich notwendig, um in diesem Bereich die Effizienz und die Effektivität, aber auch die Kostenseite noch einmal neu zu betrachten.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir haben unsere Haushaltsklausur zur Sanierung des hessischen Haushalts – auf der wir unsere 45 Punkte beschlossen haben – in Berlin abgehalten.Wir waren sowieso in Berlin,wegen anderer Dinge – damit nicht der Steuerzahlerbund wieder meint, wir hätten dort Geld verschwendet. Als wir aus dem Reichstag herauskamen, fand gerade ein Event statt. Da gab es eine Reihe von Polizisten,
und alle Polizisten – Herr Präsident – kamen im Corsa. Die fanden das überhaupt nicht schlimm. Also: Auch da müssen wir rangehen. Natürlich ist es für den Verkehr auf der Autobahn oder im ländlichen Bereich mit längeren Strecken besser, wenn man ein größeres Fahrzeug hat. Aber im städtischen Bereich reichen auch Corsas. Deshalb meine ich, auch hier ist ein Einsparpotenzial vorhanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht mit Klamauk und nicht mit irgendwelchen Dienstkanistern hier herumzumachen, sondern sachlich die Finanzen des Landes Hessen zu klären – das ist die Aufgabe der FDP. Dafür stehen wir. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Das Wort hat der Kollege Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage des Spritgeldes wird, so denke ich, der Innenminister gleich sagen, ob es bei der hessischen Polizei – ich bin mir sicher, dass es keine offiziellen Anordnungen dafür gibt – zumindest Signale von diversen Hausleitungen gibt, dass man sich vielleicht unkonventionelle Gedanken über das Geldbeschaffen machen muss.
Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich gedacht, na ja, das kann wohl nicht sein. Aber dann ist mir etwas eingefallen, das wir bei der Einführung der Budgetierung einmal erlebt haben. Damals konnte nämlich Wiesbaden II, also der Rheingau-Taunus-Kreis, Mittel eigenverantwortlich verwenden. Dabei kam heraus, dass statt Verwarnungsgelder in Höhe von 150 DM auszusprechen – die an die Landeskasse gegangen wären – diese Beträge in zweimal 75 DM gestückelt wurden; dabei wurde vergessen, dass dabei ein Punkt in Flensburg wegfällt.
Herr Innenminister, insofern kann ich mir schon vorstellen,dass es solche Ideen gibt.Die Frage ist:Hat das Innenministerium davon Kenntnis, oder nicht?
Zweiter Punkt. Ich habe gehört, dass zumindest in einem Präsidium – Herr Reißer, „gegenseitig deckungsfähig“ ist dabei genau das Problem – das Spritgeld seit letztem Monat alle ist und dafür das Geld verwandt wird, das für die Auszahlung von Überstunden da ist.
Da ist es schon eine spannende Frage, was passiert, wenn man sagt,wir zahlen keine Überstunden mehr aus.Da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder steigt die Anzahl der Überstunden der Polizeibeamten – und steigt und steigt und steigt –, oder man macht es mit Freizeitausgleich. Das aber bedeutet, es sind weniger Polizeibeamte auf der Straße. Dazu hätten wir gerne ein Wort gehört.
Ich nehme diese Aktuelle Stunde zum Anlass, einmal darüber zu reden, was wir bei der hessischen Polizei insgesamt momentan erleben. Herr Innenminister, Sie sind nämlich mit Ihren hehren Sprüchen von vor einem halben Jahr „Hessen – Sicherheitsland Nummer eins“ grandios gescheitert.
Ich möchte Ihnen auch begründen, warum. 1991 gab es in Hessen 14.911,5 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte. Im September 2003 gibt es 14.388 – rund 500 weniger. Es kommt hinzu, dass von diesen 14.388,5 Planstellen – um genau zu sein – 411 nicht mit Polizeivollzugsbeamten besetzt sind. 173 sind überhaupt nicht besetzt. 238 Planstellen für gut ausgebildete Schutzleute haben Sie mit Ihrer Polizei light, mit Ihrer Wachpolizei, besetzt.
Das sind rund 411 Stellen, die als Planstellen nicht mit Vollzugsbeamten besetzt sind. Das bedeutet, wir haben in Hessen 900 ausgebildete Polizeibeamte weniger als im Jahre 1991.Meine Damen und Herren,wie sich das mit Ihren großen Reden verträgt, was Sie alles für die innere Sicherheit getan haben wollen, das erklären Sie bitte selbst.
Es kommt noch schlimmer. Wir haben 32,5 unbesetzte Planstellen für Fach- und Verwaltungsbeamte. Wir haben 204 unbesetzte Stellen für Angestellte, und wir haben 110 unbesetzte Stellen für Arbeiter. Der Innenminister – das ist dann die Krönung – hat angekündigt, dass weitere 500 Stellen in diesem Bereich abgebaut werden sollen.
Herr Bouffier, das bedeutet faktisch, wenn die Arbeitszeiterhöhung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte kommt – Sie haben selber vorgerechnet, das sei die Kompensation dafür –, dass in Zukunft ausgebildete, von der Verwaltungsfachhochschule diplomierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Post ausfahren werden, die Post verteilen werden,Telefondienste machen werden,Sekretariatsarbeiten machen werden. Ich sage Ihnen: Sie sind mit Ihrem Reden vom „Sicherheitsland Nummer eins“ grandios gescheitert, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich einmal ein bisschen bei der Polizei umhören, die jetzt gesagt bekommen hat, dass sie statt 38,5 Stunden 42,5 Stunden in der Woche arbeiten soll und im Gegenzug dann noch beim Weihnachtsgeld 26,3 % gestrichen bekommen: Ich habe selten so gefrustete Menschen erlebt wie in den letzten Tagen und Wochen, als ich mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geredet habe.
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist die Realität! – Jürgen Walter (SPD): Die sind enttäuscht!)
Ich komme zum Schluss. – Herr Innenminister, ich sage Ihnen: Hören Sie auf, das schönzureden, sondern setzen Sie sich damit auseinander, wie die Qualität Ihres Ministeriums ist. Es kann nicht sein, dass am Ende die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten über ihr Gehalt die Anschaffung der neuen Polizeiautos quasi selbst bezahlen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal eine freundliche Bemerkung machen.Aber dabei wird es dann auch bleiben.
Die SPD-Fraktion hat immerhin den sagenhaften Betrag von – wenn ich es richtig zusammengezählt habe – 23,35 c zusammengetragen. Alle Mann, das ist beachtlich. Ich schlage Ihnen vor, dass wir das der Kaffeekasse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geben, die hier den Landtag schützen und bewachen. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.
Das Zweite, Herr Al-Wazir, Herr Rudolph. Jetzt wende ich mich einmal an Herrn Walter, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Was Sie hier als SPD inszenieren, ist unverantwortlich.
Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. Sie inszenieren ein Thema. Sie erfinden ein Thema. Sie haben das publizistisch vorbereitet, haben die Hoffnung, dass Sie mit Ihrem dümmlichen Kanister heute viele Bilder kriegen, und haben in einer Woche nicht einen einzigen Beleg für Ihre Behauptung vorgelegt – nicht einen einzigen.
Das haben Sie auch selbst gemerkt. Herr Al-Wazir hat sogar hinterher mit mehreren Passanten geredet.
Er lächelt freundlich. Liebe Freunde, ich habe euch schon so oft gesagt: Jede Debatte zur inneren Sicherheit nehme ich zu jeder Stunde an.
Der Kollege Hahn hat gesagt, war wir gemacht haben. Niemand hat behauptet, dass wir nicht auch dort sparen müssen. Aber eines geht nicht. Sie setzen Behauptungen in die Welt, haben keinen einzigen Beleg dafür und tun heute so,als wären Sie es nicht gewesen.Ich darf dazu einmal etwas vorlesen. In Ihrem Leib- und Magenblatt, der „Frankfurter Rundschau“, werden Sie persönlich zitiert.
In Hessen werden Polizisten aufgefordert, mehr Falschparker aufzuschreiben, damit das Geld für Streifenwagenbenzin reicht.