Zur Missbilligung. – Dann darf ich Sie bitten, diesen Antrag einzubringen.Wir stellen diesen Punkt zurück,bis der Antrag eingebracht ist und schriftlich vorliegt. Sind wir uns einig? – Dann machen wir das so.Anschließend sehen wir weiter. Ihr macht es mir heute nicht einfach.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde „Polizei ohne Benzin – Falschparken für die Innere Sicherheit“ – Drucks. 16/730 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit wird nach unserer Auffassung durch die Streichorgie „Aktion düstere Zukunft“ massiv beeinträchtigt, obwohl der hessische Innenminister nach wie vor das Gegenteil behauptet. Das lassen wir ihm an der Stelle ausdrücklich nicht durchgehen.
750 Stellen bei der Vollzugspolizei, die in den letzten Jahren nicht besetzt waren, haben schon jetzt ein Einsparpotenzial von rund 35 Millionen c im Jahr erbracht. Darüber hinaus werden 240 Wachpolizeibeamte auf Stellen der regulären Vollzugspolizei gesetzt.170 Stellen sind derzeit nicht besetzt. Wer dann davon redet, dass die innere Sicherheit in Hessen dadurch nicht beeinträchtigt worden sei, nimmt die politische Realität in diesem Land nicht wahr.
Sie sagen, in Hessen gebe es mehr Polizei durch die Arbeitszeitverlängerung, weil Polizeibeamte mehr leisten müssen. Das hat ja schon was von Chuzpe. Da müssen Polizeibeamte, die etwa im Schichtdienst arbeiten, vier Schichten arbeiten und hohe zusätzliche Belastungen auf sich nehmen. Das bedeutet nach unseren Berechnungen möglicherweise bis zu 15 Tage im Jahr. Dann stellt der Innenminister sich hin und sagt, es gebe keine Beeinträchtigungen. – Auf dem Rücken der Beamten wird dies ausgetragen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Dann sagt der Innenminister, die Einsparungen seien in seinem Ressort nicht so schlimm.– Es geht ja nicht nur um Personal, es geht auch um Sachmittel, um Sachkosten, die künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Einsparungen liegen hier bei 7,5 %. Wenn Streifenwagen auch zukünftig weiterhin auf hessischen Straßen fahren sollen, dann brauchen sie dazu ganz einfach Benzin. Nach unseren Erkenntnissen ist das Budget für Benzin teilweise aufgebraucht.
Das haben Polizeibeamte, die im Dienst sind, und Gewerkschafter bestätigt. Deswegen ist natürlich der Kanister das Symbol. Die hessische Polizei braucht Benzin. Herr Minister, stellen Sie dafür auch das Geld zur Verfügung.
Auf unsere Presseerklärung haben Sie gesagt, dies sei alles Unsinn. Klar, wie immer, Ihre einfache Argumentation, die für die CDU-Kreise durchaus ausreichend sein mag, es sei Unsinn, was andere sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unstrittig ist, das Budget ist aufgebraucht.Teilweise werden Gelder für das Betanken von Polizeiautos aus dem Budget für Überstunden genommen. Das ist nicht in Ordnung. Das steht den Polizeibeamten, die viele Überstunden leisten, zur Verfügung. Sie haben vielleicht auch gehofft, dass die neuen BMWs weniger Benzin brauchen. Sie hätten stattdessen mehr Audis oder VWs kaufen sollen. Das wäre günstiger gewesen, und Sie hätten an der Stelle Nordhessen gefördert.
Deswegen können Sie es sich nicht so einfach machen. Natürlich hat auch die Polizei massive Geldprobleme,und der neue Landespolizeipräsident Nedela hat jetzt schon erklärt, dass er im Polizeihaushalt im nächsten Jahr weitere Einsparungen vorzunehmen hat.Herr Innenminister, hören Sie endlich auf mit der Mär, die innere Sicherheit
sei mit Ihrer Streichaktion „Düstere Zukunft“ nicht betroffen. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird massive Einschnitte auch in die hessische innere Sicherheit geben.Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf den Straßen, aber solche, die dazu auch in der Lage sind und nicht durch exorbitante Überbelastung gezeichnet sind.
Dann hören wir von Ihnen auch immer die Mär, die Opposition entwickle keine Einsparpotentiale und lege nichts vor.
Ja, Frau Kollegin, weil der Innenminister auf dieses Thema nicht eingeht, er ist auch an dieser Stelle beratungsresistent.
Unser Vorschlag: Reduzieren Sie SAP im Polizeibereich auf das notwendige Mindestmaß, und das Geld, das Sie dort einsparen können,stellen Sie der Polizei für sinnvolle Sachen zur Verfügung. Die Nichtbesetzung von Stellen ist gravierend,und Sachmittel fehlen.Das ist der richtige Ansatz. SAP ist ein sehr schönes Beispiel aus der Praxis.
Telefone, die 20 Jahre und älter sind, müssen jetzt aufgeführt und inventarisiert werden für SAP-Programme. Meine Damen und Herren, was ist der politische Nährwert solcher unsinnigen Aktionen? – Null, Arbeitsbeschaffung für Polizeibeamte. Hören Sie auf damit.
Was wir sehr schade finden und was uns auch betroffen macht, ist, dass die Polizeibeamten Ihre falsche Ausgabenpolitik austragen müssen.Das muss man an der Stelle sehr deutlich sagen. Sie leisten sich andere Luxusprojekte, z. B. den Weinkeller und das Elitegymnasium, und geben dafür Millionen c aus. Der Polizei fehlt das Geld, und an anderer Stelle wird es kassiert.
Herr Innenminister, Sie sagen ja auch, die Stellen seien nicht tangiert. Nach einer Aufstellung aus der Landesregierung müssen in den nächsten Jahren 510 Stellen abgebaut werden. 510 Stellen, das bedeutet für den Tarifbereich weitere zusätzliche Belastung für Polizeivollzugsbeamte, denn deren Tätigkeit muss auch zur Unterstützung der Polizeiarbeit wahrgenommen werden. Das bedeutet, dass wir zukünftig weniger Polizeibeamte haben, die sich um die innere Sicherheit kümmern. Herr Innenminister, auch das ist der falsche Weg, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Wenn Sie es denn wünschen, sind wir gerne bereit. Hier haben wir solche Umschläge, da gibt es einen Benzinkanister.Wir helfen der Polizei gerne,aber Sie können durch eine Änderung Ihrer unsinnigen Ausgabenpolitik Kosten einsparen,die der hessischen Polizei zugute kommen.Machen Sie einen Anfang, dann geht es der hessischen Polizei besser. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, die Sache mit dem Benzinkanister ist nicht ganz parlamentarisch, aber nach der letzten Geschäftsordnungsdebatte sind wir heute großzügig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rudolph, mit Ihren Zeitungsaktivitäten und mit der Aktuellen Stunde heute scheinen Sie eigentlich nur ein Ziel zu verfolgen: dem guten Ruf unserer hessischen Polizei zu schaden.
Daraus politisches Kapital zu schlagen, ist einfach verwerflich. Dabei ist es Ihnen völlig egal, ob Sie die Wahrheit sagen oder den Sachverhalt überhaupt verstanden haben. Sie bringen hier in diesem Haus nicht ein einziges konkretes Beispiel. Sie verweisen auf irgendwelche Stellen, haben aber nie irgendwelche Beispiele.
Zum Sachverhalt ist Folgendes auszuführen: In Ihren Zeitungsmeldungen behaupten Sie, dass der Polizei die Geldmittel für den Kauf von Kraftstoff fehlen und sie deswegen angewiesen ist, Verwarnungen auszusprechen, um diesen Kraftstoff bezahlen zu können. Damit stellen Sie der Bevölkerung ein Bild dar, dass ein Polizeiauto, das am Straßenrand steht, kein Benzin hat und dann ein anderes Fahrzeug anhalten muss, um eventuell zu überprüfen, ob jemand nicht angeschnallt ist,30 c zu kassieren und damit zur nächsten Tankstelle zu fahren.Das suggerieren Sie der hessischen Bevölkerung. Das ist an dieser Stelle verwerflich.
Sie stellen hier ein Bild dar, das der Realität nicht entspricht und das einfach falsch ist. Herr Rudolph, eines noch: Es scheint Ihnen seit über zwei Jahren entgangen zu sein, dass die hessische Polizei die Budgetierung eingeführt hat. Sie argumentieren heute immer noch unter dem Gesichtspunkt der Kameralistik.
Ich glaube, nicht der Polizei ist der Sprit ausgegangen, sondern Ihnen ist der Sprit ausgegangen, denn Sie fahren seit zwei Jahren der Entwicklung hinterher, Herr Rudolph.