Das Vorhaben der Hessischen Landesregierung ist an Verantwortungslosigkeit gegenüber Schülern und Lehrkräften nicht zu überbieten. Sie, Frau Kultusministerin, werden auch mit Ihren Appellen an das Verständnis von Eltern und Schulen für Ihren bildungspolitischen Offenbarungseid nicht darüber hinwegtäuschen können, dass sich Ihre schönen Schlagworte von Unterrichtsgarantie und Qualitätsoffensive endgültig in Schall und Rauch aufgelöst haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ei, ei, ei, Sie lügen doch! Sie wissen es besser!)
Herr Irmer, hören Sie einmal zu –, könnten die Handlungen des Kultusministeriums viel Stoff für eine Satire bieten. Mit der bundesweiten Anzeigenkampagne „Hessen sucht Lehrer“ sorgte Frau Wolff im Dezember 2000 bundesweit für Gesprächsstoff. In verschiedenen Bundesländern wurde der Lehrerklau beklagt. Die großzügigen Angebote des Hessischen Kultusministeriums, dazu die in Aussicht gestellte Verbeamtung bis zum 50. Lebensjahr, gab Verbänden und Regierungen anderer Länder Anlass zur Befürchtung, dass die Unterrichtsversorgung an ihren Schulen in Gefahr sei.
Diese Kampagne hatte auch Auswirkung auf das Verhalten der Abiturienten. Zum Wintersemester 2001 konnte man in der Zeitung für Lehramtsstudierende der Johann Wolfgang Goethe-Universität unter der Überschrift „Chaos an der Johann Wolfgang Goethe-Universität – Lehramtsstudierende sprengen die Kapazitäten“ Folgendes lesen:
Auch wenn ein Ansteigen der Studienanfänger in den Lehramtsstudiengängen durch die intensive politische Kampagne zu erwarten war, traf es die Universitätsleitung und die Fachbereiche völlig unerwartet. Etwa 1.280 Erstsemester entschieden sich diesen Herbst für ein Lehramtsstudium. Dies sind mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr, und es
Es sollte aber noch dicker kommen. Im August 2002 gab es eine Neuauflage der Kampagne unter dem Motto „Hessen sucht noch mehr Lehrer“. In den Medien galt Hessen als das Eldorado für Lehrer und Lehramtsstudenten.
Jetzt, genau ein Jahr später, nachdem viele Schulabgänger auf die Ankündigungen des Kultusministeriums vertrauend im Studium für ein Lehramt sind, nachdem zurzeit 140 Quereinsteiger im pädagogischen Vorbereitungsdienst ihre neue Qualifizierung für das Lehramt abschließen wollen, nachdem in der gesamten Bundesrepublik Lehrer mit dem Lasso eingefangen wurden und akribisch die Wartelisten abgearbeitet wurden,
jagt Roland Koch mit einer gezielten Sprengladung dieses vermeintliche Bildungseldorado in die Luft. Die Kultusministerin verkündet Durchhalteparolen und sucht unter den Trümmern vergeblich nach den Resten ihrer Unterrichtsgarantie und ihrer versprochenen Qualitätsoffensive.
Aber sie hat nicht allein das Vertrauen von Lehramtsstudenten und Quereinsteigern getäuscht, getäuscht wurden auch alle Lehrkräfte im Schuldienst, die sich darauf verlassen haben,dass die Aussagen der hessischen CDU Gültigkeit haben. „Keine zusätzliche Arbeitsbelastung für Lehrer“, war der Konsens, unter dem sich Gewerkschaften und Lehrerverbände noch mit der von Rot-Grün beschlossenen letzten Arbeitszeitverlängerung abgefunden hatten. Weil diese Entscheidung damals von uns verantwortet wurde – dafür brauche ich nicht Ihre Vergangenheitsbewältigung –, sind wir auch heute davon überzeugt, dass der Spielraum für zusätzliche Belastungen damit ausgeschöpft wurde.
Mit der Einsetzung der Kommission zur Neubewertung und Neubemessung der Arbeitszeit hat diese Landesregierung ein längst überfälliges Signal gegeben, Lehrerarbeitszeit unter den veränderten Bedingungen des Schulalltags und unter neu zu bewertenden Bemessungsmaßstäben zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, diese neuen Ansätze werden durch Ihre Entscheidung jetzt im Keim erstickt. Eine grundsätzliche Neubewertung von Lehrerarbeitszeit wird durch die im Schnellschuss verordnete Arbeitszeitverlängerung blockiert. Die Verbände, die daran mitarbeiten sollen, sind über die Absichten des Kultusministeriums zu Recht empört und frustriert.
Die SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass die pauschale Arbeitszeitverlängerung ausgesetzt wird, bis die Ergebnisse dieser Kommission vorliegen. Frau Ministerin, da unser Vertrauen in Ihre Einsicht und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Regierungschef nicht allzu groß ist, fordern wir Sie zumindest auf, die Erhöhung der Pflichtstundenzahl zu befristen, bis auf der Grundlage des Ergebnisses der Arbeitszeitkommission Entscheidungen
In jedem Fall erwarten wir, dass alle durch Arbeitszeitverlängerung rechnerisch gewonnenen Stellen wieder besetzt werden. Jede gestrichene Stelle führt zu zusätzlichen Organisationsproblemen bei der Abdeckung des Regelunterrichts. Jede gestrichene Stelle hat eine kaum zu bewältigende Flut von Abordnungen zur Folge. Jede gestrichene Stelle ist ein Ansprechpartner weniger für Schülerinnen und Schüler an den hessischen Schulen.
Auf der Strecke bleiben die mühsamen Pflänzchen von Qualitätsentwicklung und -förderung,die Sie ohnehin bisher recht stiefmütterlich behandelt haben.Was nützen an einer Schule fünf zusätzliche Stunden Deutsch, wenn die Fachlehrer in Chemie und Physik fehlen? Was nützen fünf zusätzliche Stunden für Unterricht, wenn für Beratung und Förderung immer weniger Köpfe an den Schulen vorhanden sind? – Alle Ergebnisse aus PISA fallen mit dieser Entscheidung, diese Stellen zu streichen, endgültig dem Rotstift zum Opfer.
In der Landtagsdebatte Mitte August 2001 um den Antrag der SPD betreffend Qualitätsoffensive für Hessens Schulen hat Kultusministerin Wolff in einer Replik auf unseren damaligen bildungspolitischen Sprecher Lothar Quanz bekundet, ihr gefalle sehr, dass der Zusammenhang zwischen Qualität und Lehrerstellen hergestellt werde.
Frau Kultusministerin, heute ist das anscheinend Schnee von gestern. Sonst würden Sie selbst feststellen müssen, dass die Qualität an Hessens Schulen unter der Streichung von Lehrerstellen massiv leiden wird.
Wenn Sie heute Ihre diesbezüglichen Aussagen selbst nicht mehr ernst nehmen, sorgen Sie zumindest dafür, dass die rechnerischen Stellen bis zu einer Neuregelung der Arbeitszeit besetzt werden und dass sie dann vor allem Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zugute kommen.
Wir denken, im Bereich der Qualitätsverbesserung gibt es eine Menge zu tun. Diese Stellen könnten für den Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden. Sie könnten zur Bildung kleinerer Klassen eingesetzt werden. Sie könnten an Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern aus Familien mit sozialer Problematik eingesetzt werden. Sie könnten an Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund eingesetzt werden. Und sie könnten für Fördermaßnahmen eingesetzt werden, die allen zugute kommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit einer solchen Entscheidung für mehr Qualität an den Schulen könnten die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen selbst nach dem Wortbruch dieser Landesregierung noch ein Stück an Motivation für ihre Arbeit zurückgewinnen.
Frau Kultusministerin, Ihr Regierungschef hat sich eine recht militärisch anmutende Bezeichnung für seinen finanzpolitischen Offenbarungseid ausgesucht: „Operation Zukunft“. Die so genannte Operation Zukunft wird auch in der Bildungspolitik dafür sorgen, dass kein Stein auf dem anderen bleibt.
Frau Ministerin, Ihnen bleibt die Rolle der Berichterstatterin an der Front, die die Kollateralschäden an der hessischen Bildung als Erfolge der Politik der Landesregierung verkauft.
Ihre Politik ist in zentralen Aussagen der Unterrichtsgarantie und der versprochenen Qualitätsgarantie gescheitert.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt wird die Doris mal die Wahrheit sagen! – Gegenruf der Abg. Dorothea Henzler (FDP): Ich sage immer nur die Wahrheit!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Beuth, es ist bekannt, dass absolute Mehrheiten bei Parteien und auch Fraktionen und Regierungen im Laufe der Zeit zu einem bestimmten Realitätsverlust führen.Ich muss Ihnen sagen: Bei Ihnen ist dies sehr schnell gegangen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben behauptet, hier würde nur geschimpft, hier würden keine kreativen Vorschläge gemacht, hier würde nur das Sparen kritisiert. Sie haben die FDP einbezogen. Auch wir hätten keine konkreten Sparvorschläge. – Vielleicht hätten Sie vor den Sommerferien einmal die Zeitung lesen sollen.
Die FDP ist mit einem 45-Punkte-Programm durch die Lande gezogen und hat damit die Landesregierung sehr schnell in Zugzwang gebracht.Wir haben Dinge genannt, die man kurzfristig machen kann, und wir haben gesagt, wie man langfristig sparen kann. – Wir bemängeln bei Ihnen, dass die Langfristigkeit fehlt. Dies gilt insbesondere für die Bildungspolitik.
Ich will Ihnen erst einmal noch etwas Nettes sagen. Im April 1999 ging durch Hessen ein Ruck. Da war Aufbruchstimmung zu verspüren. Es gab einen Regierungswechsel. CDU und FDP haben die Regierung übernommen. Es gab eine neue Koalition. Wir haben gesagt: Bildung hat in unserer Arbeit erste Priorität. Wir haben ein gemeinsames Ziel gehabt; das haben wir auch formuliert. Wir wollten Hessen zum Bildungsland Nummer eins ma