Ich möchte mich ausdrücklich den Worten von Kardinal Lehmann anschließen, der von einem Umbau des Sozialstaates gesprochen hat.
Dieser Umbau bedeutet eine Kraftanstrengung aller, damit auch in Zukunft den Schwächsten in unserer Gesellschaft geholfen werden kann. – Ich danke Ihnen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tausend Leute werden arbeitslos, die machen die Einrichtung zu, und dann wird so eine Rede gehalten! – Gegenrufe von der CDU)
Herr Kollege Rentsch, warten Sie einen Augenblick. Die Zeit läuft noch nicht. – Bitte, jetzt haben Sie das Wort.
Können wir insgesamt in diesem Haus einmal ein Stück dazu beitragen, dass wir die Diskussion ein bisschen sachlicher führen?
Es ist heute Morgen schon sehr engagiert und hektisch diskutiert worden. Das ist bei dem Thema sicher auch nicht unverständlich. Aber vielleicht können wir die Diskussion wieder ein bisschen beruhigen und zu einigen wichtigen Themen im Rahmen dieses Sparprojektes zurückkommen.
Meine Damen und Herren,eines bleibt festzustellen.Frau Fuhrmann, Ihre Rede war sehr engagiert. Ich fand sie nicht in allen Punkten richtig, sondern eher in wenigen Punkten. Aber wo Sie Recht haben, ist natürlich der
Auf der anderen Seite haben Sie leider nicht festgestellt, dass diese Einsparungen auch unter einer Landesregierung hätten getroffen werden müssen, die von einem Ministerpräsidenten Gerhard Bökel gestellt worden wäre.
Das ist der Punkt, den man klar feststellen muss: Keine Landesregierung hätte diesen Bereich ausnehmen können. – Aus diesem Grund finde ich es schade, dass Sie nicht einmal konkrete Vorschläge gemacht haben. Die konkreten Vorschläge in Ihrer Rede habe ich etwas vermisst.
Meine Damen und Herren, wir kommen aufgrund der Haushaltssituation nicht darum herum, zu sparen. Kein Haushaltsbereich kann ausgenommen werden. Wir wollen jetzt nicht ein weiteres Mal Schuldzuweisungen machen, woher diese Situation kommt. Frau Fuhrmann, natürlich ist klar, dass die Länder aufgrund der finanziellen Situation des Bundes momentan große Finanzprobleme haben.
Ich denke, das teilen alle Kollegen in diesem Haus. Das ist ein Punkt, wie auch immer das zustande gekommen ist. Insofern wird jedes Land, wird jede Landesregierung – das machen auch die Kollegen von Rot-Grün – Einsparungen beschließen müssen.
Aus Sicht der jungen Generation – das darf ich als jüngster Abgeordneter in diesem Hause sagen – sind Einsparungen dringend notwendig. Wir reden momentan darüber, als ob wir mit dieser Einsparwelle schon alles Mögliche geschafft hätten. Natürlich ist klar: Die Nettoneuverschuldung bleibt bestehen. Es geht immer weiter. Die Abwärtsspirale setzt sich fort. Ich glaube, es müsste das Anliegen aller Parteien in diesem Hause sein, diese Spirale endlich zu stoppen.
Eines ist aber auch klar: Mit dem Einsparprogramm der Landesregierung werden nicht nur Arbeitsplätze verloren gehen. Es wird auch viel ehrenamtliches Engagement, das damit verbunden ist, verloren gehen.
Viele Frauenhäuser haben Förderkreise, in denen sich Mitglieder engagieren, die Geld und Arbeitszeit investieren.
Die Jugendberufshilfe im Main-Taunus-Kreis lebt z. B. ganz wesentlich davon, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen über Jahre hinweg ein Kontaktnetz zu Firmen aufgebaut haben. Dieses Kontaktnetz wird von vielen ehrenamtlichen Kollegen mitbetreut. Ich glaube, es ist der Landesregierung bewusst, dass dies Einschnitte sind, die auch Auswirkungen auf das ehrenamtliche Engagement haben werden.
Ich hatte schon gesagt: Kein Bereich kann ausgenommen werden. Deshalb ist auch der Sozialbereich gefordert. Auch dort müssen Einsparungen getroffen werden. Frau Fuhrmann, in der Tat – da haben Sie Recht – hat hessische Sozialpolitik bis zum heutigen Tag Vorbildcharakter gehabt.Ich hoffe,das werden wir fortsetzen können.Das Niveau in Hessen ist sehr hoch.Das hat die Landesregierung unter Schwarz-Gelb fortgesetzt.
Die Vielfalt der sozialpolitischen Leistungen zeigt auch, wie viel Hessen über gesetzliche Vorgaben hinaus auf freiwilliger Grundlage Jahr für Jahr draufgelegt hat. In dem Bereich kann niemand bestreiten, dass es in den letzten Jahren auch Wildwuchs bei der Landesförderung gegeben hat.
Wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass in den Bereichen, wo viel Geld ausgegeben wird, Wildwuchs und Missbrauch vorhanden sind. Auch darüber muss man ehrlich reden. Wenn wir über Einsparungen reden, müssen wir gucken, wo vernünftig gespart werden kann, wo es Wildwuchs gibt und wo man ihn zurückfahren kann. In den letzten Jahren wurde immer wieder draufgesattelt, ohne kritisch zu überprüfen, ob die Angebote in einzelnen Bereichen überhaupt notwendig sind und ob sie das halten, was sie versprechen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das haben Sie vier Jahre lang mitgemacht! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Eine Qualitätskontrolle ist in dem Bereich dringend erforderlich. Vielleicht kann die Diskussion, die jetzt sehr hektisch geführt wird,dazu kommen,dass man im Bereich der Qualitätskontrolle bei der Nachprüfung solcher Angebote ein Stück weitergeht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jürgen May (SPD))
Insgesamt wird die FDP diesen Bereich der Einsparungen grundsätzlich unterstützen, da wir wenig Alternativen sehen, auch im Sozialhaushalt Einsparungen zu treffen. Das ist ganz klar.
Es gibt aber Sachen, die wir nicht akzeptieren und die wir nicht verstehen können.Wir fragen uns,warum es auf eine Art und Weise gemacht worden ist, die sicherlich niemandem gefallen kann. Die meisten Betroffenen haben nicht gewusst, was auf sie zukommt, geschweige denn, dass man