Einen Moment, Herr Abg. Posch. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wieder um Beruhigung, alle Seiten des Hauses.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Versprechen gebrochen wurden, ist ein natürlicher Prozess?)
Wir haben diese Zahlen zur Kenntnis genommen. Das ist in der Tat ein schwieriger Abwägungsprozess, der jetzt in der Genehmigungsbehörde vorgenommen werden muss. Aber auch diejenigen, die im rechtsstaatlichen Verfahren Einwendungen erheben, haben ein Recht darauf, ihre Einwendungen in dieser Weise vorzutragen. Es ist die schwierige Aufgabe, jetzt diese Abwägung vorzunehmen.
Ich sage Ihnen einmal eines. Im Gegensatz zu Ihnen – ich weiß nicht, wie sich die Sozialdemokraten darauf einlassen – hat dieser Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP aus Anlass der Diskussion über den Landesentwicklungsplan deutlich gemacht, welche Vorstellungen und welche Erwartungen er an die Landesregierung bzw. die Planfeststellungsbehörde hat. Er hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten, CDU und FDP dann auch festgestellt: Zum anderen wird eindeutig klargestellt, dass der Landtag in keiner Weise beabsichtigt, in die Planfeststellungskompetenz des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung und seiner eigenständigen Ermessensausübung einzugreifen.
Zur Geschäftsordnung hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet, Herr Kollege Kaufmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle Anwesenden haben es soeben gerade gehört.Der Kollege Posch hat ausgeführt, dass die Partei der GRÜNEN das Wort „Rechtsstaatlichkeit“ nicht in den Mund nehmen dürfe. Meine Damen und Herren,diese Beleidigung akzeptieren wir nicht. Herr Posch, wir fordern Sie auf, hierher zu treten,sich dafür zu entschuldigen und das zurückzunehmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU und der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Was hat das mit Geschäftsordnung zu tun?)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssen wir unterbrechen und Ältestenrat machen!)
Meine Damen und Herren, Herr Riege hat jetzt das Wort, und danach werden wir den Ältestenrat einberufen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was unser Versprechen betrifft,als Landtag das Verfahren mit Sachlichkeit und Transparenz zu begleiten, nachdem wir den ersten Beschluss dazu gefasst haben: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir unser Versprechen nicht halten, dann haben wir ihn heute erbracht. Aktuelle Stunden wie diese zum Anlass für die Forderung zu nehmen, dass weitere Gutachten – neben den ungezählten Gutachten, die wir zu diesem Verfahren schon haben – auf den Tisch kommen, halte ich nämlich für ein bisschen übertrieben.
Was ist denn geschehen? Warum haben wir heute einen Aktuelle Stunde? Wir haben dieses Thema praktisch in jeder Plenarsitzung auf der Tagsordnung. Manchmal verabschieden wir neue Anträge, in denen wir alte Feststellun
Aber was ist denn der Anlass für diese Aktuelle Stunde? Das Ministerium fordert Gutachten an, um das prüfen zu können, was die Fluggesellschaften behaupten, nämlich dass sie durch das Nachtflugverbot existenziell bedroht werden. Das haben wir von den Vertretern der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften schon auf drei parlamentarischen Abenden zu hören bekommen.
Jetzt ist das Ministerium selbstverständlich verpflichtet, zu prüfen, ob die von diesen Fluggesellschaften vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen berechtigt sind oder nicht. Das ändert doch nichts daran, dass der Hessische Landtag das Mediationsergebnis umsetzen will und auch alle Anstrengungen unternimmt, um das hinzubekommen. Aber wir können hier nicht mehr machen, als Beschlüsse zu fassen, in denen wir das zum Ausdruck bringen. Wenn trotzdem jemand in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken versucht, wir würden das nicht schaffen, kann ich ihn nicht daran hindern.
Aber es ist doch völlig unstrittig, dass wir Landtagsabgeordnete während des Verfahrens immer wieder Folgendes deutlich gemacht haben – ich will das heute wiederholen; die Beschlüsse liegen vor, der letzte ist im Mai dazu gefasst worden –:Wir haben uns ausdrücklich dazu bekannt, dass wir das Mediationsergebnis umsetzen.Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Regionale Dialogforum Gutachten beigebracht hat, um alle möglichen Auswirkungen positiver und negativer Art darstellen zu können.
Aber wir gehen natürlich davon aus, dass am Ende dieses Verfahrens ein Abwägungsprozess stattfindet. Es ist noch nicht sicher, wer sich in diesem Prozess durchsetzt. Deswegen ist es auch ein Abwägungsprozess. Dieser wird dann noch einmal von mehreren Gerichten überprüft. Das heißt, es gibt die Garantie, dass auch die Mitglieder des kommenden Landtags den Ausbau des Flughafens in jeder Sitzung erneut infrage stellen können;denn der Ausbau wird, wie wir alle wissen, nicht schon im nächsten Jahr beginnen.
Deswegen empfehle ich sehr, dass wir uns als Mitglieder des Landtags darum bemühen, der Bevölkerung deutlich zu machen, welche Hürden zu nehmen sind, bevor es einen Ausbau gibt. Es wird hier so getan, als ob der Ausbau am 21. Dezember beginnen würde, wenn der Planfeststellungsbeschluss am 20. Dezember gefasst worden ist.
Wir haben dem, was wir als Mitglieder des Landtags im Verfahren zu sagen haben, nichts Neues hinzuzufügen. Wir bestehen darauf, dass das Mediationsergebnis im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt wird. Wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, wird sich der Hessische Landtag ganz sicher damit beschäftigen. Nur, bisher liegt er nicht vor, und deswegen gibt es für mich eigentlich keinen ernst zu nehmenden Anlass, schon heute über dieses Thema zu diskutieren,es sei denn,man geht davon aus, dass wir in jeder Landtagssitzung eine Stunde lang darüber sprechen wollen. Nach der Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses werden wir vermutlich Gelegenheit haben, uns mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen.
Das heißt aber noch nicht, dass dann das Ende der Fahnenstange erreicht ist; denn dann gehen die Gerichtsprozesse weiter.Jeder weiß,dass bisher keiner der Beteiligten erklärt hat, er werde auf Gerichtsverfahren verzichten. Ich wünsche also den Mitgliedern des neuen Landtags gute Verrichtung in der Fortsetzung dieser Tradition. Wir
werden nichts anderes als das machen können,was wir die ganze Zeit gemacht haben; denn wir sind nicht die Herren dieses Verfahrens, sondern nur Beteiligte.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir als die gewählten Abgeordneten des Hessischen Landtags der Bevölkerung etwas mehr von dem vermitteln, was wir selbst in diesem Verfahren gelernt haben, nämlich dass es außerordentlich kompliziert ist und dass es Mühe macht, Transparenz zu schaffen.
Aber wenn wir solche Debatten wie heute Morgen führen, tragen wir in keiner Weise dazu bei. Dass die Leute Angst haben, wissen wir sehr wohl. Ich denke jedoch, wir als ernst zu nehmende Repräsentanten dieses Landes müssen uns Mühe geben, auf diese Ängste mit Erklärungen zum Verlauf des Verfahrens zu reagieren. Ich weiß nicht, ob solche Aktuellen Stunden dem Wunsch der Bevölkerung,Aufklärung zu erhalten, Rechnung tragen.
Ich weiß, dass der Begriff „Nachtflugverbot“ eine eminent emotionale Bedeutung hat, und deshalb wundere ich mich auch, dass er im Wahlprogramm der CDU nicht mehr enthalten ist. Herr Koch, das weckt Verdacht.
Ich bitte Sie, einmal darüber nachzudenken, ob das der Sache dienlich ist. Grundsätzlich sage ich: Der Hessische Landtag ist Verfahrensbeteiligter – das will ich ganz deutlich machen –, aber nicht Herr des Verfahrens.
Wir haben einen Antrag der Fraport vorliegen, in dem es um eine Betriebsgenehmigung mit Nachtflugverbot geht. Was sollen wir als Abgeordnete des Landtags anderes machen, als uns hinter diesen Antrag zu stellen? Ich weiß gar nicht, was Sie von uns verlangen.
Ich will den letzten Satz des Antrags, den wir im Mai gestellt haben, zitieren. Wir haben mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP Folgendes beschlossen:
Die Landesregierung wird gebeten, die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen des Regionalen Dialogforums, soweit es gesetzlich möglich ist, in die Planfeststellung zu übernehmen.
Das macht ganz deutlich, dass wir Beteiligter und nicht Herr des Verfahrens sind. Daran sollten wir immer wieder erinnern. – Danke schön.
Wir haben vereinbart – ich habe das mit dem Geschäftsführer der Fraktion der GRÜNEN besprochen –, dass wir abwarten, bis wir den Protokollauszug haben. Der Protokollauszug wird sehr schnell erstellt. Herr Staatsminister Rhiel wird jetzt noch das Wort ergreifen, damit wir diesen Punkt abschließen können. Wir möchten aber, dass der
Ältestenrat nach der Beratung dieses Punktes schnell zusammentreten kann. Sind wir uns darin einig? – Danke sehr.