Man will das schließlich im Protokoll haben, damit es „voll“ da ist. – Ich lese Ihnen den etwas kryptischen Text, der beschlossen worden ist, vor.
Herr Schmitt, es hilft nichts, zu stören, denn ich nehme mir dafür alle Zeit der Welt.Irgendwann werden Sie so ruhig sein, dass es ordentlich ins Protokoll geht.
Die Adressaten werden aufgefordert, die Ausweisung von Eignungs- und Vorrangsflächen für die Nutzung von Windenergie in der Zuständigkeit von regionaler Planungsversammlung und regionaler Planungsbehörde zu belassen.
Das ist der Antrag, und dieser ist einstimmig beschlossen worden. Diesen empfinde ich weder als besonders schlimm noch als gefährlich. Aber diesen Antrag würde kein Mensch verstehen, wenn er nicht noch eine Begründung hätte, und ohne diese würde man ihn, so glaube ich, nicht beschließen.
Erstens. Am politischen Grundsatzziel der SPD, eine Energiewende unter verstärkter Nutzung regenerativer Energiequellen herbeizuführen, wird nachdrücklich festgehalten. Jedoch stehen mit Fotovoltaik, der energetischen Verwertung von Biomasse und Geothermie alternative Verfahren zur Verfügung, deren Nutzung für den Naturraum, die Erholungseignung unserer Landschaft und den Wohnwert unserer Städte und Gemeinden schonender ist als die Nutzung von Windenergie.
Zweitens. Die Vergangenheit hat einigen Gemeinden durchaus leidvoll aufgezeigt, dass sie in der Auseinandersetzung mit Bauinteressenten, eine sich erst allmählich festigende Rechtssprechung und einer Kaskade von einschlägigen Rechtsvorschriften tendenziell überfordert sind.Auch die anzustrebende übergemeindliche Kooperation ist nicht in allen Fällen in zufriedenstellender Weise gelungen.
Drittens. Windenergie ist trotz verbesserter Steuerungsmöglichkeiten nach wie vor ungeeignet zur Absicherung der für die Sicherheit der Stromversorgung unentbehrlichen Grundlast.
Meine Damen und Herren, ich könnte nun wieder sagen, dass ich es nicht besser hätte formulieren können.
Da Sie den Antrag aber nicht geändert haben, stelle ich fest: Wenn Sie das alles nicht gewollt hätten, dann hätten Sie den Antrag abgelehnt. Sie haben es aber einstimmig beschlossen. Nun lassen wir einmal die Frage der Beschlussfassung beiseite und fragen: Wer hat den Antrag gestellt? Wenigstens der Antragsteller dürfte doch wohl die Begründung derart gemeint haben. Darauf können wir uns wohl noch verständigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kreisvorsitzende ist doch Herr Roth, Ihr Schattenkabinettsmitglied. Das ist der Zweite, der das gemacht hat.
Ich nehme mir nun einen Augenblick lang die Zeit, zu sagen: Natürlich hat Manfred Schaub schon früher gesagt, dass die dortigen Genossen eigentlich für die Windparks seien, aber nicht vor der eigenen Haustür, zitiert aus der „FNP“ vom 14.August 2007.
Herr Landrat Schnur im Landkreis Odenwald will die Windkraftanlagen nicht in seinem Kreis haben. Herr Bürgermeister Wolfgang Erk, Unterbezirksvorsitzender der SPD in Limburg-Weilburg, wehrt sich nicht nur vehement gegen Windräder in seiner eigenen Stadt, sondern auch gegen den Standort Weilrod, weil die Windräder in Sichtweite lägen.
Bürgermeister Walter Strauch in Steinau an der Straße ist fest entschlossen, die Windkraftanlagen zu durchkreuzen. Herr Bürgermeister Winfried Kreß, Mitglied der SPD Flieden, sagt: „Wir betroffenen Kollegen sind uns in unserem Widerstand gegen die Windkraftanlagen einig.“
Herr Bürgermeister Axel Bangert aus Weilrod will die Windkraftanlage unbedingt verhindern. Werner Eisenkopf von der SPD in Runkel spricht von einer SPD-Basisbewegung Hessens gegen Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer. Das ist auf einer Internetseite zu lesen. Die SPD in Großauheim sagt ein klares Nein zu Windkraftanlagen. Wollen Sie noch mehr hören? Ich kann Ihnen auch noch von der SPD in Schotten erzählen sowie von der Regionalversammlung Mittelhessen. Das geht querbeet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss aus Respekt natürlich bei meiner Kollegin im Wahlkreis enden, einem weiteren Mitglied Ihres Schattenkabinetts. Frau Faeser sprach von einem hoch verdichteten Landstrich. Bisher habe ich etwas von einem Erholungsraum, dem Knüll sowie einer schönen Landschaft gehört. Zur Klarstellung muss ich sagen, dass wir nun über einen Wahlkreis reden, der bei aller Demut angesichts der Bebauung, die wir dort haben, mit dem Naturschutzargument etwas zurückhaltend umgeht.
Frau Faeser hat aber auch gesagt: Das könnt ihr woanders machen, aber nicht bei uns. – Das trägt seinen Teil zu Ihrer Verlogenheit bei und dazu, dass Sie Überschriften machen, die am Ende in diesem Lande niemand haben will.
(Norbert Schmitt (SPD): Am Ende ist die CDU noch für Windkraftanlagen; wir werden Sie noch mit Ihren eigenen Waffen schlagen!)
Herr Schmitt, ich empfehle Ihnen, bekleben Sie in Hessen jedes Plakat mit Windrädern. Machen Sie das. Bisher bin ich Ihnen dafür dankbar gewesen, dass Sie mein Gesicht überall plakatieren, aber Windräder sind auch etwas Feines. Das ist völlig in Ordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende muss man dem Bürger aber auch sagen, dass es um ein bisschen Geld geht. Daher lassen Sie uns nun – das ist wohl nicht unfair – die Einspeisevergütungen zusammenrechnen, die derzeit für die installierten Leistungen,die Sie dort haben, gesetzlich vorgeschrieben sind. Dann werden Sie aufgrund dieser Rechnung von Herrn Scheer, die bis zum Jahre 2013 reicht, das ist nicht mehr weit weg, feststellen, dass für diesen Strom jährlich Kosten in Höhe von etwa 2,9 Milliarden c bezahlt werden müssten.
Würde die gleiche Menge Strom aus Kernkraft oder Kohle gewonnen, würde das in etwa 500 Millionen c kosten. Das heißt: Die Kosten, die der Energieverwender bzw. das Energieunternehmen zu bezahlen hätte, um diesen Strom herzustellen – ich verweise darauf, dass hierin noch nicht die Verteilungskosten enthalten sind –, würden von rund 500 Millionen c auf 3 Milliarden c ansteigen.
Das bedeutet ganz schlicht und ergreifend, dass der Bürger am Ende für seinen Strom mehr bezahlen müsste. Im Moment zahlt er für seinen Strom 12 bis 13 Cent pro Kilowattstunde. Darin ist derzeit ein Produktionsanteil von 3 Cent enthalten. In Zukunft wird es einen Produktionsanteil von 15 Cent geben, d. h. der Produktionsanteil wird höher sein, als dies heute inklusive Steuern und Distributionskosten der Fall ist. Man kann jedem Bürger getrost sagen, dass der Strom teurer wird. Er wird doppelt so teuer wie bisher.
Frau Kollegin Ypsilanti, nun machen Sie und Herr Scheer einen ganz tollen Trick. Sie sagen: Regt euch nicht so auf. Das Geld muss bundesweit verteilt werden. Das zahlen nicht nur wir.
Das ist eine interessante Variante. Denn das bedeutet: Sie gehen von vornherein davon aus,dass das niemand anders in Deutschland macht.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei Abge- ordneten der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Nein, dass andere beispielsweise Windkraft schon gemacht haben!)
Da könnten Sie in einem gewissen Umfang auch recht haben. Denn die knappe Aussage Ihres Bundesparteivorsitzenden Kurt Beck auf die Frage, ob man dieses Landesmodell Hessen Scheer/Energie auch auf andere Teile Deutschlands übertragen könnte, war: „Ach was“.
Das heißt, wir werden in regenerative Energien, in die Wissenschaft und anderes investieren. Wir wollen, dass die Landwirte in Zukunft jeweils die Hälfte ihres Einkommens aus der Rohstoff- und Energieproduktion bekommen.Wir wollen die Technologien verbessern, bei denen wir große Fortschritte gemacht haben. Aber wir wollen auch, dass es eine realistische Politik ist. Zu einer realistischen Politik gehört, dass wir nicht anfangen, aus der Stromerzeugung aus Kohle und Kernenergie auszusteigen,bevor wir wissen,was folgt – nicht mehr und nicht weniger.
Deshalb sage ich Ihnen: Die Kraftwerke in Biblis sind im Augenblick sicher betriebsbereit, wenn der Bundesumweltminister und das Landesministerium gemeinsam der Auffassung sind, dass sie ans Netz gehen.