durchaus auch auf den Vergleich mit anderen.Wir wollen uns auch daran messen, ob wir mit den Ideen, die hier entstanden sind, andere überzeugen können. Das heißt, es geht darum, ob wir am Ende sozusagen die einsamen Rufer in der Wüste bleiben oder ob wir,da wir es als Erste gemacht haben, andere mitziehen konnten.
Ich nenne ein paar Beispiele. Ich erinnere mich noch an die Debatte über die Einführung des Integrationsbeirats und über die neuen Strukturen der Integrationspolitik in Hessen im Jahre 1999. Ich weiß, wie Sie aufgrund der alten Struktur – da die Ausländerbeiräte,dort die deutschen Behörden – alles auseinanderhalten wollten.Heute diskutiert keiner mehr darüber.Aber Länder wie Baden-Württemberg,Hamburg,Sachsen,Brandenburg und sogar Berlin haben das Modell der Kooperation zwischen Migranten und deutschen Behörden, wie wir es in Hessen geschaffen haben, inzwischen übernommen.
Ich nenne auch die Deutschvorlaufkurse. Diese Kurse waren sehr umstritten. Das Wort „Zwangsgermanisierung“ ist in diesem Parlament gefallen. Heute machen die anderen, ob es in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg oder in Berlin ist – sogar die Kollegen in Bayern sind mit vier Jahren Verspätung so weit –, genau das, was wir hier eingeführt haben.
Was den Bildungs- und Erziehungsplan betrifft – Sie sprechen oft über die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung –: Wir Hessen sind gemeinsam mit den Bayern diejenigen, die an dieser Stelle vorangehen.
Gehen Sie nach Rheinland-Pfalz, Berlin, NordrheinWestfalen oder Schleswig-Holstein, und Sie werden feststellen, dass sich unsere Leute im Augenblick dort aufhalten und die Arbeitsgruppen beraten, wie man das, was wir hier für die jungen Kinder begonnen haben, entwickeln und übernehmen kann.
Ich sage Ihnen auch – obwohl Sie es sicherlich am wenigsten hören mögen –, worum es geht: um die verlässliche Schule, um U+. Sie haben hier eine Diskussion nach dem Motto angefangen, wie unverantwortlich das alles ist. Sie polemisieren gegen jeden, der kein zweites pädagogisches Examen hat und trotzdem an einer Schule unterrichtet.
Ich will Ihnen eines sagen: Nachdem wir es hier gemacht haben,hat es der damalige rheinland-pfälzische Kultusminister Zöllner dort sofort eingeführt. Als er von Rheinland-Pfalz nach Berlin gegangen ist, hat er das in Hessen entwickelte Modell dorthin mitgenommen. Da es jetzt die Beteiligten machen, wird es inzwischen im Bundesland Bayern eingeführt.
Noch eines will ich Ihnen sagen: Die Rheinland-Pfälzer haben inzwischen, genauso wie wir, eine Evaluation unseres hessischen Modells durchgeführt. Dort steht der Satz:
Bei verantwortlichem Umgang mit diesem Instrument können auch andere Berufe als Lehrer für ihre Schulgemeinschaft eine Bereicherung sein.
Als meine Regierung die Regierungsverantwortung in Hessen übernommen hat, waren der Versicherungsschutz für die ehrenamtlich Tätigen und ihre Betreuung Lippen
bekenntnisse. Wir haben gemeinsam mit denen, die ehrenamtlich tätig sind,versucht,die Schwachpunkte bei der Beratung und bei der Hilfe Stück für Stück abzubauen. Auch Sie haben jahrelang an den Podiumsdiskussionen teilgenommen, in denen sich herausstellte, dass eine der größten Sorgen der ehrenamtlich Tätigen war, dass sie, wenn sie zwei Kinder von einem Sportplatz zum anderen mitgenommen haben, nicht versichert waren.
Wir haben als Erste in Deutschland einen Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige eingeführt. Inzwischen haben 14 Bundesländer das hessische Modell des Versicherungsschutzes übernommen.Aber wir haben als Erste erklärt, dass dies nicht unmöglich ist.
Zur Ehrenamtscard. Sozialdemokratische Kommunalpolitiker haben gelegentlich einen Augenblick gestockt, als es darum ging, ob man wirklich eine Idee der Landesregierung übernehmen soll. Dazu gehört auch noch das besondere Risiko, dass Herr Staatssekretär Metz als einer der Erfinder bei der Einführung persönlich anwesend ist. Das gefällt nicht allen in den Landkreisen; denn sie halten das für eine gefährliche Politik. Aber hier ist die Ehrenamtscard flächendeckend eingeführt. Außerdem ist sie in Thüringen und in Niedersachsen eingeführt. Man ist dabei, sie in Nordrhein-Westfalen einzuführen. Das ist eben ein Gedanke, dem andere folgen.
Zur Hochschulautonomie. Reisen Sie durch diese Republik, reisen Sie durch Europa, und versuchen Sie, irgendeine Analyse der Autonomiesysteme von Hochschulen zu finden, in der das Darmstädter Modell nicht erwähnt ist. Zum Schluss haben wir alle in diesem Parlament dieses Modell getragen. Aber es war eine Initiative, an der wir gemeinsam mit Kollegen von der FDP gearbeitet haben, um sie in dieser Form umzusetzen. Wir sind an dieser Stelle die Vorreiter.
Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, sage ich Ihnen: Im Augenblick schauen die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland mit großem Interesse darauf, was wir in Bezug auf die Privatisierung des Uniklinikums Gießen gemacht haben und mit welchem Erfolg wir die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt in Hünfeld organisieren.
Diese hat zwei Effekte:Zum einen hat sie den Effekt,dass die Betriebskosten der Anstalt geringer ausfallen, weil sie wirtschaftlicher gebaut wird. Zum anderen haben die Gefangenen bessere Arbeitsbedingungen als irgendwo anders; denn der Staat ist, was das Suchen von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gefangenen angeht, schlechter als private Unternehmen. Das ist die konkrete Konsequenz. Deshalb haben wir nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus vielen anderen Ländern Europas Gäste hier, die dieses Modell übernehmen wollen.
Ich bin stolz auf die Innovationsfähigkeit des Landes Hessen und auf das, was wir in den letzten Jahren hier geschafft haben.
Das ist der Unterschied zwischen einer Opposition, die nichts von dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, gut finden darf und deshalb über Programme sprechen muss, und einer Regierung, die durchaus stolz sein darf auf das, was sie gemacht hat, um, darauf aufbauend, über Programme zu sprechen.
Das ist ein Unterschied. Darauf bezieht sich auch die unterschiedliche Rolle, die wir an diesen Stellen haben.
Nur, es ist ganz spannend, zu beobachten, dass die Herausforderin und Oppositionsführerin zur inneren Sicherheit, also zu einem zentralen Thema, das eigentlich in jeder politischen Debatte vorkommt, weil es die Bürger unmittelbar betrifft, abgesehen von einer Bemerkung zur Besoldung nichts zu sagen hat.
Frau Kollegin, verstehen Sie, es gibt unterschiedliche Methoden, Volker Bouffier ein Kompliment zu machen. Ich gebe zu, die Methode, die Sie gewählt haben, ist die unauffälligste. Das verstehe ich.Aber es ist ein Kompliment.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Fünftletzter Platz bei der Aufklärungsquote! Gucken wir uns die Zahlen an!)
Es war keineswegs immer so.Hessen befand sich nicht auf einem vorderen Platz, was die innere Sicherheit betrifft. Vielmehr erinnern sich viele daran, dass wir, als Hessen eine Aufklärungsquote von 55 % hatte,darüber debattiert haben, ob die Aufklärungsquote von 60 % in Bayern mit der Nähe zu den Alpen, mit dem Föhn oder doch etwas mit der Politik zu tun hat.
Wir können heute, nach all den Jahren, sagen: Ja, es gibt in Hessen ständig Veränderungen bei der Zahl der Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren, zum einen in Form einer Reduzierung der Kriminalitätszahlen und zum anderen in Form einer Erhöhung der Aufklärungsquote. Das ist nicht nur ein Bundestrend. Vielmehr sind wir bei diesem Bundestrend führend. Wir entwickeln uns schneller und besser in Richtung der Möglichkeit, die Aufklärungsquote zu steigern.
Nehmen Sie einfach – in Prozentzahlen ausgedrückt – die Veränderung bei der Aufklärungsquote zwischen den Jahren 2002 und 2006. Es gibt kein einziges Bundesland, das höhere Abbauquoten hat als Hessen.In Hessen liegt diese Quote bei 6,9 %. In Bayern liegt sie bei nur noch 1,1 %. Das ist angesichts des hohen Niveaus verständlich und erklärbar.Aber die beiden Bilder zeigen sehr deutlich, dass wir eine Aufholjagd betreiben. Wir haben den Bürgern versprochen, für eine konsequente Sicherheitspolitik zu sorgen.
Lieber Herr Schmitt, bei all Ihrem Dazwischenreden: Hätten Sie in Ihrer Zeit dafür gesorgt, dass die Polizeibeamten Computer haben, dass sie ordentlich ausgebildet werden, dass sie ordentliche Autos haben und dass sie über ordentliche Gesetze verfügen,mit denen sie arbeiten können, dann hätten wir diese Zahlen auch frührer erreichen können.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Fünftletzter Platz! Nach neun Jahren sind wir auf dem fünfletzten Platz!)
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben sogar die Werkstätten abgeschafft!)
Das ist nicht nur eine abstrakte Frage, die sich auf Sicherheit und Statistik auswirkt. Kollege Volker Bouffier hat darauf hingewiesen: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sind die bestausgebildeten und bestbezahlten in der Bundesrepublik Deutschland, und wenn die eingesetzt werden, muss man auch erkennen können, welche Erfolge für die Bürger spürbar sind.
uns besonders darum zu kümmern, wo Menschen in einer außergewöhnlichen Weise betroffen werden – und das sind beispielsweise der Diebstahl und der Wohnungseinbruch. Jeder von uns weiß, dass ein Stück des Vertrauens in den Staat auch damit zusammenhängt, ob er in der Lage ist,diese individuellen Lebensräume zu schützen.Jeder Bürger, der einmal im Leben einen Einbruch erlebt hat, weiß – und erzählt das auch mir immer wieder –, er wird nie mehr den Gedanken loswerden, wenn er den Wohnungsschlüssel umdreht: War da wieder einer drin, oder ist da wieder einer drin?
Wenn Sie jetzt sehen, dass es in Hessen in den Jahren von 1999 bis 2006 gelungen ist, die Wohnungseinbruchdiebstähle um genau 46,2 % zu reduzieren – d. h., jeder zweite Wohnungseinbruch des Jahres 1999 findet heute in Hessen nicht mehr statt –, dann ist das gelebte Sicherheit. Das ist eine zentrale Größenordnung, und das ist der Grund, warum Sie nicht mehr darüber reden; denn die Bürgerinnen und Bürger wissen das genau.
Damit sich auch da keine Legenden bilden: In Hessen ist der Wohnungseinbruchdiebstahl mehr als doppelt so stark zurückgegangen wie im Durchschnitt aller deutschen Bundesländer, und er ist um 40 % stärker zurückgegangen als im nächstbesten Bundesland. Das ist eine Leistung, eine Arbeit, die hier gemacht worden ist. Es ist eben nicht so, dass die Kriminalitätsquote – die früher in Bayern in dem Sinne für die Bürger so günstig war,dass es viel Aufklärung und wenige Straftaten gab – etwas mit dem Blick auf die Alpen und dem Föhn zu tun hat. Nein, das hat etwas mit Arbeit, Struktur und einer Architektur von Sicherheit zu tun, wie sie in diesem Bundesland geschaffen worden ist – aber nicht von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen sehr offen: Natürlich hat diese Diskussion zum Schluss auch etwas mit den Mitteln zu tun, die wir den Polizeibeamtinnen und -beamten an die Hand geben. Das hat eine Tradition. Sie waren die striktesten Gegner der Videoüberwachung. Sie waren diejenigen, die in Hessen eine verdachtsunabhängige Straßenkontrolle be- und verhindert haben.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): So ist es! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die das rechtswidrig gemacht haben!)
Sie haben den Polizeibeamtinnen und -beamten bestimmte technische Möglichkeiten nicht gegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind an jeder Stelle dieser Diskussion im Zweifel immer gegen die Aktionsmöglichkeiten der Polizei gewesen. Wir haben das geändert. Sie aber haben Ihre Geisteshaltung in dieser
Frage um keinen Deut geändert. Nehmen Sie doch heute die Debatte um die Onlinedurchsuchung, wie Sie sie in der SPD führen. Sie laden Menschen, die schwere und schwerste Straftaten in diesem Land begehen wollen – und nur um die geht es –, dazu ein, es so zu machen, dass die Polizei das nicht nachvollziehen kann.