Deshalb bleibt es dabei: Die Innenpolitik ist eine Erfolgsgeschichte.Wir werden sie nach dem 27. Januar 2008 fortsetzen. Sie werden erleben, dass Sie mit Ihren ständigen Miesmachereien, z. B. hinsichtlich des freiwilligen Polizeidienstes, keinen Menschen überzeugen konnten.
Herr Kollege Hahn hat die zwei entscheidenden Punkte genannt. Die Kommunen entscheiden sich freiwillig dafür. Wenn wir Menschen finden, die diesen Dienst tun, dann sollten wir sie ehren, respektieren und ihr Tun anerkennen.Wir sollten sie nicht aufgrund eines kurzfristig gedachten Schielens auf den Beifall irgendeiner Gewerkschaft in den Dreck ziehen.
Die Leute, die draußen auf dem Marktplatz oder sonst wo ihren Dienst tun, haben eine ernsthafte Diskussion und eine ernsthafte Auseinandersetzung verdient. Sie sind aber zu schade dafür,dass jemand hier seine Sprechblasen ablässt, ohne sich einmal mit den Leuten unterhalten zu haben.
Gehen Sie doch einmal hinaus. Sie haben doch mit niemandem gesprochen. Sie wissen überhaupt nicht, was die Leute tun. Deshalb werde ich jetzt leidenschaftlich und sage schlicht: Man kann unterschiedliche Meinungen haben, aber man braucht auch Kompetenz, wenn man ernst genommen werden will.
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt, Ihrem DMS-Antrag. Das, was Sie dort beantragt haben, ist in der Kürze der Zeit nur allgemein zu behandeln. Es ist unausgereift, es ist aus meiner Sicht unsolide, und es ist auch unseriös, denn Sie fordern völlig Gegensätzliches.Sie wissen nicht – Verzeihung –, über was Sie reden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Gegensatz zu Ihnen? Erklären Sie das doch einmal!)
Das in Hessen installierte System ist Marktführer in Deutschland.Es ist während der Amtszeit des ehemaligen Innenministers Schily erarbeitet worden. Daran sehen Sie, dass das wenig mit Parteifragen zu tun hat. Es ist heute noch in sechs sozialdemokratisch geführten Bundesministerien im Dauereinsatz. Es ist von Hessen übernommen und kopiert worden. Sie behaupten, das sei alles Unfug, wir sollten es stoppen, gleichzeitig aber Gutachteraufträge einholen. Vor Kurzem haben Sie noch geschrieben, wir bräuchten keine Gutachter, wir hätten genug Sachkunde. Ich habe den Eindruck, Sie sollten sich mit der Sache noch einmal und vertieft befassen.
Ich sage, was das Thema E-Government angeht, nur so viel: Wir sind stolz darauf, dass das Land Hessen bei dem Wettbewerb den ersten Preis für seine E-GovernmentArbeit und -Politik verliehen bekommen hat – nicht von uns, sondern von anderen.Wenn ein Bundesland im Wettbewerb aller für seine E-Government-Arbeit den ersten Preis erhält, dann ist das kein Anlass zur Kritik, sondern Anlass zur Freude.
Es ist auch Anlass, allen denen zu danken, die das erarbeitet haben. Ich denke, es ist insbesondere Anlass, dem einzigen CIO zu danken, den es in Deutschland gibt und den diese Regierung als Erste eingeführt hat: Ich danke Herrn Staatssekretär Lemke für seine Arbeit und für die Arbeit seiner Mitarbeiter sehr herzlich.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weihrauch! – Günter Rudolph (SPD): 860 Millionen c!)
Die Innenpolitik ist ein sehr weites und breites Feld. Deshalb bitte ich um Nachsicht, dass ich hier manches in groben Strichen gezeichnet habe. Aber eines bleibt: Die Innenpolitik ist eine Erfolgsgeschichte, und wir wollen sie fortsetzen.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Modellprojekt Selbstverantwortung plus – Drucks. 16/8052 –
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucks. 16/8203 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beratung über den Einzelplan 04 kommt am heutigen Tag eigentlich zu spät, denn die bildungspolitische Debatte hat heute Morgen der Ministerpräsident für die Landesregierung geführt. Ich will Ihnen sagen, warum die Bildungspolitik in diesem Land inzwischen zur Chefsache geworden ist. Roland Koch muss den Ausputzer für eine Kultusministerin spielen, deren Bildungspolitik gescheitert ist und die es noch nicht einmal mehr schafft, Zuversicht und Zustimmung in den eigenen Reihen zu organisieren.
(Beifall bei der SPD Sie schafft dies nicht in den eigenen Reihen und auch nicht bei den Eltern und den Lehrkräften in diesem Land. Roland Koch wollte seiner Partei Mut zusprechen. Ich denke, den kann sie im bevorstehenden Wahlkampf gut gebrauchen. Die Abgeordneten der Fraktion der CDU, die Abend für Abend auf bildungspolitischen Veranstal- tungen im Land den Unmut und den Zorn der Eltern zu spüren bekommen, wissen ganz genau, dass sie diesen Mut brauchen werden. (Beifall bei der SPD)
Dabei ist Ihnen bis jetzt nicht klar geworden, wo das eigentliche Versagen Ihrer Schulpolitik liegt, wo Sie große Fehler gemacht haben. Das hat man auch heute Morgen in der Rede des Ministerpräsidenten wieder gehört. Diese Erkenntnis ist bei Ihnen noch nicht angekommen.
Ich möchte gern ein Zitat in die Debatte einführen. Der Herr Ministerpräsident hatte heute Morgen sehr schöne Zitate auf Lager. Mein Zitat stammt von Ludger Wößmann. Er ist Bildungsökonom und Professor an der Lud
wig-Maximilians-Universität München. Außerdem ist er Abteilungsleiter am ifo Institut für Wirtschaftsforschung.
Es wäre ganz sinnvoll, wenn Sie zuhören würden. Ich habe deshalb so lange zur Person von Prof.Wößmann ausgeführt, um Ihnen zu zeigen, dass er nicht verdächtig ist, unsere parteipolitischen Konzeptionen zu unterstützen.
Wir müssen zwei Hauptprobleme angehen. Zum einen sind das die insgesamt unterdurchschnittlichen Leistungen im internationalen Vergleich, und zum anderen hängt Schulleistung zu stark vom familiären Hintergrund ab. Dafür sind unterschiedliche Lösungen notwendig. Im Bereich der Chancengleichheit sind es längeres gemeinsames Lernen und ein ausgebautes frühkindliches Bildungssystem. Beim Leistungsniveau sind es vor allem die Selbstständigkeit der Träger und die externe Leistungskontrolle.
Zur Selbstständigkeit der Schulen, auf die ich zuerst eingehen will, stehen, wie ich glaube, alle Parteien in diesem Hause, und sie haben dazu entsprechende Aussagen getroffen. Wir haben unser Konzept dazu bereits vorgelegt, als diese Kultusministerin unausgegorene Fragmente in Regierungserklärungen noch als „Meilensteine“ bezeichnet hat. Was unser Konzept allerdings von dem Ihren unterscheidet,Frau Kultusministerin:Sie setzen auf Überregulierung; Sie haben den Irrglauben, dass mehr Tests und Prüfungen auch mehr Qualität bedeuten. Diesen Glauben haben wir nicht.
Der Gipfel Ihres Konzepts der Eigenverantwortlichkeit ist die Unterrichtsgarantie plus. Kaschieren zu wollen, dass man die eigenen Versprechen nicht halten kann, und den Schulen unter dem Deckmantel von mehr Eigenverantwortlichkeit den Schwarzen Peter dafür zuzuschieben, das hat nichts mit Qualität und auch nichts mit Leistung zu tun. Das ist schlicht und einfach ein Versagen auf dem Rücken der Schulen, der Schüler und der Eltern.
Ich komme jetzt zu der zweiten Feststellung von Ludger Wößmann, die ich noch einmal wiederholen will: „Im Bereich der Chancengleichheit sind es längeres gemeinsames Lernen und ein ausgebautes frühkindliches Bildungssystem.“
Auch da können wir Herrn Wößmann nur voll zustimmen.Auch hierfür haben wir ein Konzept im Haus der Bildung entwickelt. Wir wollen nämlich nicht nur bessere Leistungen, sondern wir wollen, dass mehr junge Menschen überhaupt die Chance haben, bessere Leistungen in unserem Schulsystem zu erreichen.Wir können mit Ihnen darüber so lange nicht diskutieren, wie Sie Ihren vorsintflutlichen Ideologien und Ihren Vorstellungen von einer Zwangseinheitsschule nachhängen. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Sie werden im Wahlkampf damit auf den Bauch fallen, weil die Eltern und die Lehrer in diesem Lande wesentlich weiter sind als die Sprüche, die die hessische CDU hier klopft.
Ich komme zum Bereich frühkindliche Bildung. Da sind wir uns im Prinzip einig. Mit der Vorlage dieses Haus
haltsentwurfs haben Sie das Scheitern des Bildungs- und Erziehungsplans in diesem Lande besiegelt. Es bedurfte schon einiger Nachfragen in der kursorischen Lesung, um herauszufinden, ob das Kultusministerium in den kommenden Jahren überhaupt Mittel zur Einführung des Bildungs- und Erziehungsplans zur Verfügung stellt. Hierfür haben wir 500.000 c im Produkt „Fach- und Vollzugssteuerung“ gefunden. 73.000 c davon sind für Multiplikatorenschulungen, 115.000 c für die Fachberatung. Der Rest geht in Hochglanzbroschüren und Honorare.Im Haushalt des Kultusministeriums gibt es aber keine Mittel für die dringend notwendige Qualifizierung,keine Mittel für eine gemeinsame Fortbildung von Erziehern und Grundschullehrkräften, und es gibt keine Mittel für zusätzliche Personalstunden,um den Kooperationsauftrag zwischen Kindergärten und Grundschulen überhaupt erfüllen zu können.
Ohne die Bereitstellung dieser Mittel bleibt der Bildungsund Erziehungsplan eine theoretische Grundlage, deren Umsetzung in der Praxis scheitern wird.Wo bleiben denn die Ansätze im Haushalt, um beispielsweise eine flexible Schuleingangsstufe zur Regeleinrichtung zu machen? Auch hier Fehlanzeige im Bereich der Stärkung der frühkindlichen Bildung.
Wenn ich Ihr Argument ernst nehme, das Sie bezüglich der Verkürzung der Gymnasialzeit geäußert haben, dass diese nämlich die Konkurrenzfähigkeit stärke, dann frage ich: Warum fangen Sie damit eigentlich nicht früher an? Warum fangen Sie nicht in der Grundschule damit an und geben Kindern die Chance, die ersten beiden Grundschuljahre in einem Jahr zu durchlaufen, und den anderen Kindern, die etwas länger brauchen, die Chance, eine solide Grundlage aufzubauen, um später ebenfalls einen guten Bildungsabschluss zu erreichen? Auch hier: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.
Wenn wir schon beim Thema Förderung sind:Der Bereich Ganztagsschulen wurde heute Morgen vom Ministerpräsidenten angesprochen. Auf dem Schulleiterkongress wurde das vollmundige Versprechen gegeben, das da heißt, ab 2013 soll es ein flächendeckendes Angebot an ganztägig arbeitenden Schulen in Hessen geben. Es hat vier Jahre gedauert, bis Sie das Wort Ganztagsschule überhaupt in den Mund genommen haben.
auch nur eine Handvoll Ganztagsschulen einzurichten, in offener und gebundener Form, die diesen Namen überhaupt verdienen.