(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Andrea Ypsilanti (SPD): Das kommt davon, wenn man keine Windräder genehmigen will! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu der Frage: Was ist eigentlich mit den anderen Formen erneuerbarer Energie? Sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister, die GRÜNEN haben in der damaligen Bundesregierung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür gesorgt, dass wir eine rasante Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland angestoßen haben. Das Spannende war ja nicht die Einspeiseverordnung, sondern die kostendeckende Vergütung.
Als das Erneuerbare-Energien-Gesetz am 1. Januar 2000 in Kraft trat, lag der Anteil des Stromverbrauchs, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, bei 4,8 %. In diesem Jahr werden wir höchstwahrscheinlich 15 % erreichen. Das heißt, wir werden es innerhalb von sieben Jahren geschafft haben, diesen Anteil zu verdreifachen. Herr Rhiel, wenn Sie sagen, das hätten der Kohl und der Wissmann erreicht,dann muss ich Ihnen antworten:Als wir die Bundesregierung übernommen haben, gab es in Deutschland keinen einzigen Hersteller von Solar- und Fotovoltaikanlagen mehr. Wir haben Deutschland in diesem Bereich vorangebracht.
SMA ist 21 Jahre alt und hat Wechselrichter hergestellt. Ich rede von Fotovoltaikanlagen, Herr Wirtschaftsminister.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Die waren doch alle weg! Die sind doch alle in die USA gegangen! – Widerspruch bei der CDU)
In Deutschland gab es keinen einzigen Hersteller von Fotovoltaikanlagen mehr.Wir haben es innerhalb von sieben Jahren geschafft,dass Deutschland in diesem Bereich zum Weltmarktführer geworden ist – und zwar immer gegen die Stimmen von Hessen im Bundesrat und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion im Bundestag.
33Herr Wirtschaftsminister, wenn man sich schon feiern lässt: Die Herstellung von Solar- und Fotovoltaikanlagen ist der einzige Bereich, der in Hessen ungefähr so stark gewachsen ist wie im Bundesdurchschnitt. Warum? Weil das der einzige Bereich ist, wo Sie mithilfe des Landesrechts nicht blockieren konnten; denn die Dächer gehören den Leuten.
Herr Rhiel, kommen wir zum Thema Windkraft. Sie haben gesagt, wir würden hier das Bild von Monsteranlagen stellen.
Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in unserem Konzept, vorgestellt im Januar dieses Jahres, mit ungefähr 250 neuen Anlagen und mit einem Repowering bestehender Altanlagen, also dem Ersetzen durch neue, effizientere Anlagen, gerechnet.
Wir haben zurzeit ungefähr 540 Anlagen, Herr Boddenberg. Ich will Ihnen aber auch sagen – und darauf sollten Sie nicht stolz sein –:
(Michael Boddenberg (CDU): Wie groß ist deren Anteil an der Stromproduktion? – Gegenruf der Abg.Andrea Ypsilanti (SPD): Schauen Sie sich andere Bundesländer an, die Ihnen in der Windkraft Meilen voraus sind!)
Deren Anteil an der Stromproduktion beträgt lächerliche 5 %.Woran liegt das, Herr Boddenberg? An Ihnen.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt liegt bekanntermaßen nicht an der Nordsee. Das sollte auch Ihnen bekannt sein.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt deckt inzwischen 38 % seines Strombedarfs aus erneuerbarer Energie. In Hessen sind es lächerliche 5 %. Das hat einen Grund, nämlich die hessische CDU.
Darauf sollte man nicht stolz sein. Jemand wie Walter Lübcke kann doch nicht stolz darauf sein, dass im ersten Halbjahr 2007 kein einziges neues Windrad in Hessen ans Netz gegangen ist. Darauf darf Walter Lübcke doch nicht stolz sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Lebhafter Widerspruch bei der CDU – Minister Karlheinz Weimar:Wer Wildgatter abreißen will, aber diese Dinge in die Landschaft setzen will! – Unruhe)
Herr Weimar, ich bitte darum, dass von den Regierungsbänken nicht zu sehr gestört wird.– Herr Al-Wazir,Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben vorgerechnet, wie man in Hessen durch ungefähr 250 neue Anlagen und durch den Ersatz der bestehenden zu einem neuen Aufbruch in den erneuerbaren Energien kommen kann.
Wir haben Ihnen vorgerechnet, dass wir bei 110 dezentralen Biomasseheizkraftwerken und ungefähr 1.000 Biogasanlagen auch ökologisch nachhaltig den Bereich Biomasse nutzen können.Wir haben Ihnen vorgerechnet, wie man im Bereich der Fotovoltaik durch in Zukunft immer effizienter werdende Anlagen das Potenzial an Dächern, das es hier gibt, nutzen kann. Das ist das Nächste, was Sie als Horrorszenarien an die Wand malen, nach dem Motto: Die GRÜNEN wollen denkmalgeschützte Kirchen mit Fotovoltaikanlagen behängen oder Ähnliches. – Darauf warte ich. Das kommt wahrscheinlich noch.
Im Entwurf der Regierungserklärung von Herrn Rhiel stand es. Er hat es dann nicht gesagt, weil er ein bisschen klüger geworden ist als Sie, aber bitte sehr.
Wir haben Ihnen vorgerechnet, wie wir in dem Bereich Fotovoltaik ebenfalls zu einem großen Anteil erneuerbarer Energie kommen können.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Dann ist auch schon Schluss! – Zuruf des Ministers Karlheinz Weimar)
Was die Hessische Landesregierung macht, ist auch ökonomisch ein Irrsinnsprojekt. Wir haben inzwischen 1,5 Millionen Arbeitsplätze im Umweltbereich. Das sind mehr als in der Automobilindustrie.
Wir haben inzwischen 235.000 Beschäftigte bei den erneuerbaren Energien. Wer diese Chance nicht nutzt, der versündigt sich an den ökonomischen Chancen in Hessen. Das heißt, wer ökonomisch und ökologisch vernünftig handeln will, der sollte nicht der Energiepolitik dieser Hessischen Landesregierung folgen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Frankenberger für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.