Herr Abgeordneter, das Hessische Immobilienmanagement ist gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Ederbringhausen und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg bemüht, das Deutsche Jugendherbergswerk für den Weiterbetrieb der Jugendherberge zu gewinnen. Dazu wurden bereits die Übernahme der Kosten für die Brandschutzmaßnahmen und eine noch abzustimmende Beteiligung an der Sanierung der Gebäude in Aussicht gestellt.
In weiteren Gesprächen sollen die noch nicht abschließend bekannte Konzeption des Deutschen Jugendherbergswerks und deren Finanzierung geklärt werden. Ich sage dazu: Das Gespräch ist auf den 15. November 2007, also übermorgen, datiert.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Hessische Landesregierung alles unternehmen wird, um die Wiedereröffnung der Jugendherberge Burg Hessenstein sicherzustellen?
Herr Abgeordneter, Sie haben sich dankenswerterweise in dieser Angelegenheit sehr eingesetzt. Dies haben auch Frau Ravensburg und Herr Kahl getan. Der Kreisbeigeordnete Wilke und alle anderen Beteiligten sind sehr darum bemüht, eine Lösung dieser Frage zu finden.
Man muss aber auch Folgendes sehen. Im Jahre 2002 hat, nachdem das Hessische Immobilienmanagement die Burg übernommen hatte, eine Brandschutzbegehung stattgefunden. Damals erhielt das Jugendherbergswerk die Auflage,Brandschutzmaßnahmen durchzuführen.Das wurde auch mit dem Hinweis darauf nicht gemacht, dass das Deutsche Jugendherbergswerk finanziell dazu nicht in der Lage sei.
Zwischenzeitlich haben wir dann gesagt: Ja, wir führen die Brandschutzmaßnahmen durch. – In der nächsten Stufe hat sich allerdings ergeben, dass aufgrund der Brandschutzmaßnahmen die Zahl der Betten reduziert werden muss bzw. die Einrichtung nur noch in geringerem Maße genutzt werden kann.
Dann kam in der nächsten Stufe: Dann müssen wir aber anbauen bzw. bauen, also weitere Investitionen tätigen. – Jetzt sind wir schon bei – was weiß ich – 2,5 Millionen c gewesen.
Dazu muss man auch sagen: Die Jahresmiete liegt wohl unter 1.000 c. Wir haben bei dieser Angelegenheit also nicht mehr viel Spielraum. Trotzdem haben wir gesagt: Okay, wir beteiligen uns finanziell auch an den Baumaßnahmen. – Denn das wird, so glaube ich, seit 68 Jahren als Jugendherberge genutzt.
Wir haben also gesagt: Wir beteiligen uns an den Kosten. – In der nächsten Stufe wurde dann gesagt: Der Standard ist nicht ausreichend gut. – Das heißt, unabhängig davon, dass 2,5 Millionen c bereits eingeplant waren – für den Brandschutz 800.000 c, der Rest für den Umbau –, ist jetzt schon abzusehen,dass wahrscheinlich noch weitergehende Forderungen im Raum stehen werden. Obwohl wir diese Diskussion geführt haben, wurde der Vertrag zum 1. November 2007 gekündigt.
Dankenswerterweise gab es dann die Initiative des Herrn Wilke, aufgrund derer sich alle an einen Tisch gesetzt haben, um zu schauen, was man da machen kann. Ich hoffe sehr, dass nicht die Bereitschaft, das weiter zu diskutieren, enden wird und das am Ende doch irgendwie gegen die Wand läuft. Denn das Ganze hängt natürlich schon ein Stück weit davon ab, ob das Deutsche Jugendherbergswerk ernsthaft und endgültig bereit ist, diese Maßnahme zu machen.Wir haben schließlich auch einen Vertrag über 30 Jahre angeboten. Den könnten sie bekommen, nachdem wir entsprechend investiert haben.
Ich bin der Gemeinde und dem Kreis sehr dankbar, dass sie da mit dabei sind. Möglicherweise werden wir noch einmal darüber reden müssen. Ich sagte es bereits: Das
neue Konzept wird übermorgen vorgestellt werden. – Ob die Probleme damit bewältigt werden können, weiß ich nicht. Dazu kann ich nichts sagen. Wir wollen versuchen, dort zu helfen.Wir wollen die Nutzung sicherstellen.
Wenn wir da aber zum Ende kommen sollten,müssten wir mit dem Kreis und der Gemeinde weiter darüber reden, was wir gegebenenfalls dort gemeinschaftlich unternehmen könnten. Eines ist jedenfalls klar: Die Brandschutzmaßnahmen müssen wir machen und werden wir machen.
Herr Minister,wenn das Jugendherbergswerk definitiv sagen würde, dass es diese Herberge nicht mehr betreiben will, würden Sie dann unter Umständen zu Ihrer Zusage stehen, die für den Fall gelten soll, dass der Landkreis und die Gemeinde möglicherweise einen Dritten finden würden, der diese Herberge weiterbetreiben würde? Eine Idee, die im politischen Raum schon einmal diskutiert wurde, war die, dass der Weiterbetrieb über die Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg erfolgen könnte.
Herr Abgeordneter, ich habe schon gesagt, dass das Deutsche Jugendherbergswerk im Moment noch das Prä hat. Wir wollen uns erst einmal anschauen, welche Vorstellungen sie dazu haben.
Wenn wir mit dem Jugendherbergswerk nicht zurande kämen, wäre natürlich der Weiterbetrieb unter einer anderen Trägerschaft das Optimale. Denn wir können uns relativ schlecht vorstellen, was man ansonsten mit dieser Immobilie machen könnte. Außerdem ist das wohl auch ein Anlaufpunkt für Schulklassen. Es ist ein Anlaufpunkt in der gesamten Region.
Die Naturschutzverbände kommen dort hin. Es gibt dort Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Edersee und dem Nationalpark Kellerwald.
Wir können uns sehr gut vorstellen,dass wir auch eine Lösung mit den Gebietskörperschaften finden könnten. Wir würden dann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das weiterbetrieben werden kann.
Eines muss man aber sehen. Da muss ich jetzt wirklich auch einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Immobilienmanagements in Schutz nehmen. Die haben sich sehr bemüht.Wenn das auch aufgrund der Standards hinsichtlich der Kosten nach oben hinausläuft, dann müssen wir halt gucken, wo die Deadline liegt, ab der das einfach nicht mehr geht. Ich will das noch einmal sagen: Ich weiß es nicht genau, aber ich glaube, wir bekommen 400 c Jahresmiete. Das ist nicht so toll.
Ich bin durchaus bereit, sehr dafür zu werben, dass, wenn der Fall eintritt, dass das mit dem Deutschen Jugendherbergswerk nicht funktioniert, wir mit dem Kreis und der Gemeinde etwas machen. Wir würden dann natürlich auch zu unseren finanziellen Zusagen stehen. Denn letzten Endes betrifft es unsere Immobilie. Wenn die vernünftig genutzt würde, wäre das gar nicht schlecht.
Wir gehen davon aus, dass die Auflagen aufgrund des Brandschutzes zumindest für die nächste Zeit deutlich reduziert wurden. Demnach wäre ein Weiterbetrieb im Frühjahr 2008 mit relativ wenig Einsatz von Geld möglich. Ich will ausdrücklich dafür danken, dass sich die Landesregierung für den Weiterbetrieb einsetzen will und auch bereit ist, zu investieren.
Ist die Landesregierung bereit, gegenüber dem Jugendherbergswerk auch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die eigentliche Aufgabe einer Jugendherberge darin besteht, Übernachtungsmöglichkeiten für Schulklassen und insbesondere auch für Grundschulklassen zur Verfügung zu stellen, zumal diese Jugendherberge natürlich ein Flair hat, das man in einer neuen Jugendherberge gar nicht herstellen kann? Ist die Landesregierung bereit, das Jugendherbergswerk auf seine eigentliche Kernaufgabe einmal hinzuweisen?
Herr Abgeordneter, ich habe nicht umsonst die Abfolge der Vorstellungen und Forderungen dargestellt. Erst ging es um die Brandschutzmaßen. Dann ging es um den Brandschutz plus Um- bzw. Anbau. Dann kam noch die Forderung nach der Erhöhung des Standards dazu.
Ich glaube schon, dass wir gemeinschaftlich auch schauen müssen,wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist.Die ursprüngliche Nutzung, gerade auch durch Schulklassen, sollte nicht durch hohe Kosten am Ende unmöglich gemacht werden.
Ich bin aber eigentlich guten Mutes,dass man das mit dem Kreis und der Gemeinde gemeinschaftlich festlegen kann. Ich bin in dieser Frage ganz offen.
Auf der anderen Seite muss ich allerdings nach der für uns doch etwas überraschend erfolgten Kündigung zum 1.November 2007 auch sagen: Die Angelegenheit muss in der nächsten Zeit entschieden werden. – Ich bin dazu gerne bereit. Gegebenenfalls müssen wir eben gemeinschaftlich einen anderen Weg wählen.
Aus welchen Gründen hat sie die Stellen für den bilingualen Unterricht von 0,5 auf 0,3 Stellen reduziert, sodass den Schulen mit bilingualen Zweigen anstatt bisher 13 Stunden nur noch 8 Stunden zur Versorgung des bilingualen Unterrichts zur Verfügung stehen?
Frau Kollegin Beer, laut Erlass vom 27. Juni 2006 – das ist also schon ein bisschen länger her –, also seit dem Schuljahr 2006/2007, steht den Schulen ein zusätzlicher Stellenanteil von 0,31 zur Verfügung. Damit können acht Stunden Unterricht abgedeckt werden. In einem bilingualen Zweig fällt in der Regel je eine zusätzliche Stunde pro Jahrgangsstufe an. In der 6. Klasse fällt diese zusätzliche Stunde in der jeweiligen Fremdsprache an, in den Jahrgängen 7 bis 11 in dem bilingual unterrichteten Sachfach. In der gymnasialen Oberstufe ist für den bilingualen Grundkurs die gleiche Stundenzahl zu veranschlagen wie für andere Grundkurse, sodass sich dort kein Mehrbedarf ergibt.
Wenn eine Schule einen bilingualen Zug in Französisch und Englisch hat, dann verdoppelt sich der zusätzliche Stellenanteil auf 0,62. Schulen, die gleichzeitig zum Erwerb der deutschen allgemeinen Hochschulreife und des französischen Baccalauréat hinführen, erhalten zusätzlich 0,5 Stellen.
Hinzuweisen ist darauf, dass sich in den Jahren 1994 bis 2006 die Zahl der bilingualen Schulen von sieben auf 81 gesteigert hat.
Frau Ministerin,die bilingual arbeitenden Schulen berichten aber, dass das bestehende zweisprachige Bildungsangebot dadurch gefährdet sei und dass der Aufbau neuer Bildungsangebote damit empfindlich erschwert werde. Deswegen meine Frage: Finden Sie nicht, dass das auch vor dem Hintergrund des Zusammenwachsens in Europa etwas ist, was weiter ausgebaut werden müsste? Wie wollen Sie verhindern, dass der Aufbau weiterer bilingualer Züge empfindlich erschwert wird?
Frau Abgeordnete, man wird sicherlich sagen müssen, dass diejenigen, die angefangen haben, bilinguale Angebote aufzubauen, eine zusätzliche Ressource brauchten, um landesweit Unterstützungsleistungen zu bieten. Diese Maßnahme ist aber heute nicht mehr im Aufbau begrif
fen, sodass hinzutretende Schulen von den Erfahrungen der bereits praktizierenden 81 Kurse profitieren können.
Wie gedenkt sie, nachdem der Familienatlas 2007 unter 439 kreisfreien Städten und Landkreisen Waldeck-Frankenberg bei der Schüler-Lehrer-Relation auf Platz 438 bewertet hat, diesen misslichen Umstand umgehend zu beseitigen?