(Andrea Ypsilanti (SPD):Ja,das haben wir auch gemerkt! – Reinhard Kahl (SPD): Wie ist der Brief weitergegeben worden? – Hildegard Pfaff (SPD): Keine Antwort auf unsere Fragen!)
Die Landesregierung steht zu dieser Infrastrukturentscheidung, und sie steht nach wie vor auf dem Boden des Mediationsverfahrens und des Ergebnisses. Wir werden eine verantwortungsvolle Entscheidung herbeiführen. Ich werde dem Planfeststellungsbeschluss entsprechend
verantwortlich im Hinblick auf die Interessen aller Beteiligten dann eine Entscheidung fällen.– Danke für die Aufmerksamkeit.
(Reinhard Kahl (SPD): Wie haben Sie den Brief weitergegeben? – Minister Dr.Alois Rhiel:Ich habe ihn nicht weitergegeben! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wer kommt noch an Ihre Akten, Herr Minister?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich fand es sehr interessant, Ihnen zuzuhören. Aber die Fragen, die bereits Herr Posch aufgeworfen hat, sind nach wie vor nicht beantwortet.
Ich hätte schon gerne, dass wenigstens ein Teil der Regierung sich bemüht, die berechtigten Fragen der Parlamentarier zu beantworten. Denn Sie handeln in unserem Auftrag, wenn Sie das Mediationsergebnis umsetzen.
Herr Boddenberg,ich bin einigermaßen erstaunt über Sie. Abgesehen davon, dass ich es zurückweise, dass Sie uns ständig verdächtigen, nicht zur Sache zu stehen: Wir haben hier bisher nichts anderes bewiesen. Dass Herr Walter heute nicht da ist, könnten Sie wissen, wenn Sie es wollten.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP):Lothar Klemm auch nicht! – Gegenrufe von der SPD – Hildegard Pfaff (SPD): Herr Klemm ist im Krankenhaus!)
Er ist genau dort, wo sich auch der Herr Finanzminister befindet, nämlich bei einer Veranstaltung der Helaba. Dass Sie solche Argumente brauchen, um uns in Verdacht zu bringen, spricht mehr gegen Sie als gegen uns.
Zum Zweiten.Herr Boddenberg,ich bleibe bei Ihnen.Wir waren uns als Parlament in diesen ganzen sieben Jahren in wesentlichen Fragen immer einig. Das weisen die Beschlüsse aus. Was Sie heute erstmals gemacht haben, war, zu versuchen, die misslungenen Taten dieser Landesregie
rung zu rechtfertigen. Das ist nicht unsere Aufgabe als Parlament. Wenn Sie das weiter so machen wollen, dann verabschieden Sie sich aus der Gemeinsamkeit, die wir in diesem Parlament immer hatten,
dass wir die Regierung auffordern, das zu tun, was wir beschlossen haben, und uns Auskünfte zu geben, wie sie Herr Posch erfragt hat und die uns bis heute nicht gegeben worden sind. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Herr Rhiel schildert, was ein ganz normaler Vorgang im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ist,
Das ist auch das, was die Bevölkerung interessiert, nicht nur uns. Bei den Abgeordneten nehme ich die GRÜNEN ausdrücklich aus. Wir Abgeordnete waren uns immer einig, dass im Laufe des Verfahrens, das jetzt sieben Jahre dauert, die Regierung Koch nicht ganz unschuldig daran ist, dass das so lange gedauert hat.Wir haben mehrfach im Parlament festgestellt, dass hier Fehler passiert sind,
die immerhin dazu geführt haben, dass wir beispielsweise den LEP nachbessern mussten, die immerhin dazu geführt haben, dass Herr Walter hier unwidersprochen feststellen konnte:
Die GRÜNEN wollen den Ausbau nicht, und die Regierung behindert den Ausbau, weil sie es nicht hinkriegt. – Das ist hier mehrfach festgestellt worden.
Das ist auch in diesem Fall wieder so.Wer schadet den Absichten an diesem Flughafen mehr? Die GRÜNEN oder die Regierung? Nach diesem Vorgang über die „Bild“Zeitung kann man nur sagen: Die Verdächtigungen, dass wir unehrlich mit der Bevölkerung umgehen, werden hauptsächlich von der Regierung geschürt. Den GRÜNEN glaubt nicht jeder, aber wenn die Regierung dazu beiträgt, dann ist das wirkungsvoll.
Wenn Sie das heute nicht ausräumen,dann müssen Sie die nächsten drei Monate mit dem Vorwurf leben, den die GRÜNEN hier schon lange erheben: Wir wollen die Bevölkerung betrügen, und wir bereiten eine Lüge vor.
Das liegt aber nicht an uns als Parlament, sondern das liegt an dem Handeln der Regierung.Wenn ich dieses Pult verlassen habe, erwarte ich für meine Fraktion, dass eine Auskunft erfolgt.
Zu Ihren aus der Luft gegriffenen Vorwürfen, wir würden das Regionale Dialogforum nicht mehr ernst nehmen: Ich gehöre zu den Leuten, die mehrfach betont haben, dass
das Mediationspaket nicht nur aus Ausbau und Nachtflugverbot besteht, sondern insbesondere aus einem Lärmminderungspakt.
In diesem Fall ist das Dialogforum sogar dezidiert damit beauftragt, sich mit den Fragen, die die Lärmminderung nach sich zieht, zu beschäftigen.
Meine Fraktion hat das ausdrücklich gelobt. Es sind auch Mitglieder meiner Partei maßgeblich daran beteiligt, sich Prügel dafür abzuholen, dass sie diesen Auftrag ernst nehmen.
Dazu sagen wir in unserem Antrag:Wir unterstützen diese Absichten ausdrücklich. Die vom Regionalen Dialogforum empfohlenen Maßnahmen zur Lärmminderung im vorgelegten Anti-Lärm-Pakt werden von uns ausdrücklich unterstützt.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ungeteilt, alle! – Gegenruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD):Was hat Herr Boddenberg gesagt?)
Wo Sie das Argument hernehmen, wir würden gegen das Mediationsergebnis verstoßen und Dinge fordern, die im Planfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt werden können – Herr Boddenberg, was Sie heute für Ihre Fraktion hier aufgeführt haben, das ist grotesk.
Es ist bedauerlich, zu wissen, dass Sie die Regierung tragen, wenn Sie so fadenscheinige Argumente vorbringen. Wir haben ausdrücklich darauf bestanden, dass sich das Dialogforum mit Maßnahmen beschäftigt, die Teil des Mediationspakets sind. Wir haben unseren Teil beschlossen, indem wir gesagt haben:Wir wollen das Paket umgesetzt haben, weder nur das Nachtflugverbot noch nur den Ausbau. – Da unterscheiden wir uns von einer Fraktion in diesem Hause.Aber im Großen und Ganzen scheitern wir nicht als Abgeordnete an diesem Verfahren. Wenn wir scheitern, dann scheitert vielmehr die Regierung, und das haben wir mehrfach vorhergesagt.
Vielen Dank, Herr Kollege Riege. – Das Wort hat Herr Kollege Al-Wazir, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang, weil das Schwarzer-Peter-Spiel in vollem Gange ist.
Was wir gerade erlebt haben vom Verkehrsminister, ist auch ein sehr bemerkenswerter Vorgang, weil er nämlich den Brief an das Bundesverkehrsministerium angefangen hat zu zitieren, aber den entscheidenden Absatz weggelassen hat. Ich zitiere genau da weiter, wo Sie aufgehört haben.