Sie sehen, das sind alles Themen, die wir als Parlamentarier in den vergangenen Monaten oder Jahren in dem einen oder anderen Antrag bzw. einer in der einen oder anderen Gesetzesvorlage im Parlament behandelt haben. Der Bürger beurteilt die Arbeit der öffentlichen Verwaltung kritisch – das habe ich bereits gesagt –,und er lässt sie immer öfter durch eine Petition überprüfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich bin seit mehr als acht Jahren Mitglied im Petitionsausschuss, und ich bin seit nahezu fünf Jahren dessen Vorsitzende. In dieser Zeit hat sich einiges getan.Wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, haben vor allen Dingen die Öffentlichkeitsarbeit vorangetrieben, da wurde ein ganz großer Sprung getan.
Ich werde nun mit Ablauf der Legislaturperiode aus dem Hessischen Landtag ausscheiden.Die Arbeit im Petitionsausschuss und in der Härtefallkommission war mir immer wieder Motivation, mich im Besonderen für die Belange der Menschen einzusetzen. Doch diese Arbeit ist nicht allein zu leisten. Gestatten Sie mir daher, dass ich zum Abschluss meiner Ausführungen denen danke, ohne die wir als Ausschussmitglieder dem enormen Arbeitspensum hilflos ausgeliefert wären. Ich möchte nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes sowie denen des Ministeriums, der Fraktionen danken – im Besonderen den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, da sie die Parlamentsmitglieder des Ausschusses während der Sitzungen sehr gut unterstützt haben.
Ich bedanke mich im Besonderen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes und der Geschäftsstelle der Härtefallkommission. Ich darf hier im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Petitionsaus
schusses und der Härtefallkommission ein ganz besonderes Dankeschön sagen Frau Bachmann, Herrn Beck, Herrn Fromme und Frau Brink. Sie sind es, die, zumindest in der Zeit, in der ich die Arbeit im Petitionsausschusses begleite, uns ständig Hilfestellung gegeben haben. Dieses besondere Dankeschön gilt aber auch unserem Staatsminister, Herrn Volker Bouffier, und Frau Staatssekretärin Scheibelhuber, Herrn Schmäing, Frau Ruf-Hilscher und Herrn Müller.
Sie haben uns mit Rat und Tat unterstützt, zum einen die ständigen Veränderungen im Ausländerrecht bei der Beurteilung der Petitionen rechtlich unanfechtbar anzuwenden, und zum anderen da, wo möglich, einen Aufenthaltsstatus, gerade für Familien, zu erreichen. Ich danke aber auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss und in der Härtefallkommission für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, nicht nur im abgelaufenen Berichtszeitraum, sondern über die ganze Zeit hinweg, auch wenn es bei einigen Entscheidungen oftmals heftig zuging und uns die Arbeit sehr oft auch nicht zu Freudensprüngen veranlasste.
Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen, für das kommende Jahr erhoffe ich von allen Mitgliedern des neuen Parlamentes, das am 27. Januar gewählt wird, eine über alle Fraktionsgrenzen hinausgehend konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses und der Härtefallkommission. Ich habe es schon ausgeführt: Nur dadurch können Sie alle als Parlamentarier gewährleisten, dass die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin effektiv gesteigert wird. – Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Liebe Frau Dörr, der Beifall hat Ihnen gezeigt, dass Sie und die Kollegen für uns alle eine ganz gewichtige Aufgabe, durchaus auch streitig, aber meistens einvernehmlich erledigt haben, die am Anfang der Demokratie stand. Das Petitionsrecht ist der Anfang des Parlamentarismus und der Demokratie in Europa. Herzlichen Dank, dass Sie das für uns alle in diesem Landtag so sachkundig in dieser Legislaturperiode wahrgenommen haben.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Petitionsbericht für die Zeit vom April 2006 bis zum April 2007. Frau Dörr als Vorsitzende des Petitionsausschusses hat verschiedene Fälle aufgeführt.Anhand dieser Fälle kann man eigentlich sehr schön aufzeigen, wie bürgernah wir in diesem Ausschuss arbeiten. Mit einer Petition können Bürgerinnen und Bürger auf Missstände oder Gesetzeslücken hinweisen. Das ist Ihnen bekannt.
Im Petitionsbericht finden wir ein klassisches Beispiel dafür. Gehörlose und sprachbehinderte Eltern haben das Recht auf einen Gebärdendolmetscher in der Schule, beispielsweise bei Elternversammlungen. Die Kosten dafür werden übernommen. Wir begreifen aber auch die Kin
dertagesstätte als Bildungseinrichtung. Bislang wurden hier die Kosten für einen Gebärdendolmetscher nicht erstattet. Jetzt haben sich Eltern an den Petitionsausschuss gewandt, um hier eine Änderung zu erreichen. Der Petitionsausschuss hat diese Petition als Material an die Landesregierung überwiesen mit der Bitte, diese Gesetzeslücke zu schließen. Das ist mittlerweile auch passiert. Ich finde, dieser Fall ist ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig Petitionsrecht ist.
Ein zweites Beispiel, ebenfalls klassisch. Es geht um subjektive Rechte bei Bauangelegenheiten. Man denkt automatisch an Maschendrahtzaun und Nachbarschaftsstreit. Ich erspare es Ihnen und mir jetzt allerdings, auf diese Petition näher einzugehen. Aber unmittelbar nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung eine Stellungnahme angefordert hat, kam es zu einer Einigung zwischen den Petenten und der Stadt Frankfurt. Hier hat der Petitionsausschuss eine Mediationsfunktion übernommen und die Kontrahenten sind auf einander zugegangen und haben sich geeinigt. Dem Anliegen des Petenten konnte damit entsprochen werden.
Viele dieser Fälle – Frau Kollegin Dörr hat es angesprochen – sind sehr arbeitsintensiv. Aber wenn dabei etwas Positives für Bürgerinnen und Bürger herauskommt, dann lohnt sich das allemal. Wir als Abgeordnete spüren das unmittelbar. Das ist das eigentlich Schöne an der Arbeit im Petitionsausschuss.
Aber richten wir unseren Blick in die Zukunft. Bislang ist es in Hessen nicht möglich, Petitionen per E-Mail einzureichen. Da müssen wir uns in Zukunft weiterentwickeln. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Denn auf Bundesebene und in einigen anderen Bundesländern ist es bereits heute möglich, das moderne Medium Internet auch bei der Einreichung von Petitionen zu nutzen. Nach zwei Jahren Modellversuch auf Bundesebene ist kein einziger Missbrauchsfall bekannt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere Geschäftsordnung in der nächsten Legislaturperiode ändern werden und es in Zukunft auch in Hessen möglich sein wird, Petitionen per E-Mail einzureichen.
Wir müssen auch auf diesem Gebiet mit der Zeit gehen, wenn wir den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht verlieren wollen.
Einen zweiten Punkt, der uns in der Zukunft beschäftigen sollte, möchte ich ansprechen, nämlich das Recht eines jeden Jugendlichen oder eines jeden Kindes, den Petitionsausschuss anzurufen. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Hessen hat dieses Recht, also auch ein Kind oder ein Jugendlicher. Aber wie können wir Kinder darüber informieren, dass sie dieses Recht haben? Sollten ihre Petitionen anders behandelt werden? Sollten Anschreiben anders formuliert werden? Ich denke, unsere Arbeit im Petitionsausschuss muss sich in Zukunft mehr auf Kinder und Jugendliche ausrichten. Wir müssen unsere Arbeit kindgerechter machen. Das ist übrigens auch Bestandteil des bundesweiten Aktionsplans für ein kindgerechtes Deutschland. Auch Kinder haben Anliegen, z. B. wenn es um die Abschiebung von Klassenkameraden geht oder um Trennungs- und Scheidungssituationen, oder Umweltbelange, oder Werbung im Internet, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Petitionsausschuss könnte einen Kinderbeauftragten wählen. Der Kollege oder die Kollegin wäre immer Ansprechpartner, wenn es um die Belange von Kindern und Jugendlichen geht. Ich denke, das
wäre ein Weg. Man kann Anhörungen mit Kindern organisieren. Der Bundestag führt solche Veranstaltungen durch. Der Petitionsausschuss kümmert sich um große und kleine Anliegen. Warum sollte er sich nicht auch um große und kleine Anliegen von Kindern kümmern?
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Dörr, hat bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass sie dem Hessischen Landtag in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr angehören wird. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihr auch im Namen meiner Fraktion und vor allem im Namen der Kolleginnen und des Kollegen im Petitionsausschuss für ein überwiegend angenehmes Arbeitsklima und faires Miteinander zu danken.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsreferat und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien für ihre Unterstützung bedanken.
Schlussendlich liegt uns als SPD-Fraktion noch ein Punkt sehr am Herzen. Das sind die Petitionen, in denen es um Menschen aus Afghanistan geht.
Mir liegt jetzt erstmals eine Petition vor, in der es um eine alleinstehende Frau und ihre achtjährige Tochter geht. Wir haben in der Petitionsausschusssitzung der letzten Woche den Statusbericht zu Afghanistan gehört. Ich möchte nur einige Stichpunkte nennen: wirtschaftlich desolate Situation, keine Möglichkeit zur Anwendung der Gesetze, Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, Diskriminierung von Frauen, obwohl die Rechtslage formal eine andere ist. Die Lage in Afghanistan ist nicht ruhig, und sie ist nicht stabil.
Wir als SPD-Fraktion sind nach wie vor der Meinung,dass man Menschen derzeit nicht nach Afghanistan abschieben kann. Der Statusbericht hat uns in unserer Haltung nur bestätigt. Entsprechend ist natürlich auch unser Abstimmungsverhalten im Ausschuss und hier im Plenum. Wir müssen unbedingt eine Lösung suchen. Damit sollten wir uns in allernächster Zeit gemeinsam beschäftigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Dörr, hat hier umfangreich zu dem Stellung genommen, was wir Ihnen hier als Bericht des Petitionsausschusses für diesen Zeitraum vorlegen. Es ist zu beobachten, dass die Zahl der Ausländerpetitionen zurückgegangen ist. Wir müssen auch feststellen, dass durch die Bleiberechtsregelung – das sage ich durchaus positiv – viele Petitionen positiv erledigt werden konnten, weil die Bleiberechtsregelung für diesen Personenkreis Anwendung finden konnte.
Frau Kollegin Dörr hat es schon angesprochen und dem Minister dafür gedankt, dass diese Bleiberechtsregelung so gekommen ist.
Ich will insofern ein bisschen Wasser in den Wein schütten, als es natürlich nicht das alleinige Verdienst dieses Ministers ist, sondern das Verdienst derer, die sich über viele Jahre dafür eingesetzt haben, dass eine solche Bleiberechtsregelung kommen wird. Das waren insbesondere die Kirchen. Das waren die Wohlfahrtsverbände. Das waren die Flüchtlingsorganisationen, die über Jahre den Druck aufgebaut und gesagt haben, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein humanitäres Problem haben,das dringend einer Lösung zugeführt werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Zahlen vorliegen.Wir haben bei der Bleiberechtsregelung insgesamt 7.578 Anträge gehabt. Wir haben mittlerweile 2.259 erteilte Aufenthaltserlaubnisse, 3.747 erteilte Duldungen und 524 abgelehnte Anträge. Sie sehen an den Zahlen, dass sich bei der Bleiberechtsregelung, auch was den Aufenthalt angeht, einiges getan hat. Ich hoffe, dass die Fälle, die zurzeit noch nicht positiv erledigt worden sind, in Zukunft positiv beschieden werden können.
Ich sage dazu aber auch, dass ich glaube, dass wir mit dieser Bleiberechtsregelung wieder – das war in der Diskussion auch eines der Argumente der Regierungsseite – natürlich immer wieder Ungerechtigkeiten schaffen, weil eine Stichtagsregelung dazu führt, dass gewisse Personen und Personenkreise nicht in den Genuss einer Bleiberechtsregelung kommen können. Deswegen brauchen wir in diesem Bereich einen Umdenkprozess. Was den Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern und was Aufenthaltserlaubnisse anbelangt, müssen wir viel mehr die Bedürfnisse von Kindern in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, die hier zur Schule oder zum Kindergarten gegangen sind, deren Aufenthalt kann man nicht von einem Stichtag abhängig machen, an dem deren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Ich glaube, dass wir diese Kinder, die hier aufgewachsen sind, als Bestandteil dieser Gesellschaft anerkennen und sie integrieren müssen.Wir diskutieren allenthalben über Integration und Zuwanderung, selbst diese Bundesregierung, selbst dieser Innenminister. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat neulich noch einmal gesagt, dass wir Zuwanderung brauchen. Da ist es geradezu absurd, dass man Menschen, die hier aufgewachsen sind, die hier in die Schule gegangen sind, die hier sozialisiert worden sind, auffordert, wieder in die Heimatländer der Eltern zu reisen, die die Kinder oft nicht kennen.
Von daher sage ich, wir müssen noch einmal darüber nachdenken, Herr Innenminister. Ich glaube auch, dass wir trotz der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz und der Bleiberechtsregelung, die jetzt gesetzlich kommt und die den Zeitraum verlängert, in dem man Arbeit aufnehmen kann bzw. nachweisen muss, dass man Arbeit aufgenommen hat, überlegen müssen, wie wir die humanitären Probleme lösen können.
Wir haben außer den Fällen, die ich gerade im Rahmen der Bleiberechtsregelung angesprochen habe, immer noch Fälle, in denen wir aus humanitären Gründen entscheiden müssen. Das betrifft insbesondere alte Menschen, die hier seit langem ihren Aufenthalt haben. Das betrifft Behinderte, und das betrifft Personen, die psychisch krank sind. Ich glaube, dass wir da mit den Ausschlusskriterien nicht weiterkommen, die wir für die Anerkennung beim Bleiberecht, aber auch bei der Härtefallkommission haben. Ich glaube, dass wir solche Fälle auch aus humanitären Gründen entscheiden und in vollem Bewusstsein sagen müssen, dass wir die Sozialleistungen für diesen Personenkreis erbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen Punkt lenken, den die Frau Kollegin Waschke schon angesprochen hat. Wir müssen gewisse Zielstaaten besonders in den Blick nehmen. Dazu zählt der Umgang mit Flüchtlingen aus dem Kongo. Dort hat sich die humanitäre Situation geändert. Es gibt zurzeit vom Auswärtigen Amt Berichte, die einige Jahre alt sind und nicht die momentane Situation im Kongo widerspiegeln. Deswegen haben wir gebeten, dass das Innenministerium im Petitionsausschuss über die Situation im Kongo berichtet. Ich glaube, dass wir derzeit nicht in den Kongo zurückführen können. Das gilt aber auch für den Personenkreis der Afghanen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so,wie sie ist.Jeder,der zurzeit die Presse verfolgt, weiß, dass es in diesem Land sehr gefährlich ist. Ich glaube, dass wir auch dorthin nicht abschieben können.
Frau Kollegin Waschke hat das schon angesprochen. Deswegen hat sich zurzeit der Umgang mit den Afghanistanpetitionen eingeübt, dass wir über diese Petitionen getrennt abstimmen müssen. Ich glaube, dass wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Ausreise von Irakern haben sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal sagen, dass wir im Petitionsausschuss ein gutes Klima haben. Die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ist sehr gut. Ich möchte ausdrücklich unserer Vorsitzenden, der Kollegin Dörr, für die geleistete Arbeit im Petitionsausschuss danken. Sie haben es nicht immer leicht mit uns gehabt. Wir haben es manchmal nicht leicht mit Ihnen gehabt. Von daher sage ich, dass sich unter dem Strich ein ausgeglichenes Bild widerspiegelt. Aber ich habe Sie als sehr engagierte Frau für diesen Bereich erlebt. Ich danke Ihnen ausdrücklich für die geleistete Arbeit.
Bei allem gutem Klima, das wir im Petitionsausschuss haben, kommt es doch vor – wir haben es gestern Abend erlebt –, dass man in Sachfragen und in Einzelfällen kontrovers diskutieren muss. Insbesondere mit Blick auf die Diskussion gestern Abend sage ich: Der Petitionsausschuss nimmt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahr. Ich glaube, dass wir in Richtung der Mehrheiten darüber nachdenken müssen, dass wir nicht das vollziehen, was die Regierung als Stellungnahme abgibt. Als Petitionsausschuss und als Parlament müssen wir uns das Recht herausnehmen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an uns wenden, zu sagen, egal welcher Partei wir angehören: Liebe Landesregierung, so kann es nicht gehen, und in diesen Punkten muss eine Änderung herbeigeführt wer