Protocol of the Session on September 25, 2007

(Axel Wintermeyer (CDU): Soll die Landesregierung daran schuld sein?)

damit lösen, dass die Gesundheitsämter Beratungsstunden anbieten, dann sind Sie in Ihrem Amt fehl. Aber das wird sich in vier Monaten regeln.

(Beifall bei der SPD – Axel Wintermeyer (CDU): Peinlich! – Weitere Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren!

Herr Spies, ich habe zugegebenermaßen einen Moment überlegt, ob es nicht zu viel der Ehre ist, Ihnen noch einmal zu antworten.

(Beifall bei der CDU – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das wäre die richtige Entscheidung gewesen!)

Aber vielleicht sollten Sie den Gesetzestext so lesen, wie er dort steht. Das heißt, Prävention ist allumfassend zu sehen. Es geht hier nicht um eine Beratungsstunde, was Sie hineininterpretieren.Ich möchte Sie gern an die letzte Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses erinnern, wo wir über die Krebsvorsorge bei jungen Mädchen, über sozial benachteiligte Gruppen gesprochen haben, wo gerade eine Koordinationsfunktion ganz wichtig ist, die ein öffentlicher Gesundheitsdienst in der Vernetzung von unterschiedlichen Angeboten einnehmen kann und einnimmt. Das fordern Sie an der einen Stelle ein, und wenn es dann gemacht wird, meckern Sie dagegen. Das sind wir gewohnt. Wir werden trotzdem dieses Gesetz umsetzen und damit den Betroffenen tatsächlich eine Hilfestellung geben, aber auch präventive Ansätze dort verwirklichen, wo sie gebraucht werden – aber mit Modellen, die vor Ort funktionieren.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Lautenschläger. – Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Es ist von zwei Fraktionen dritte Lesung beantragt worden. – Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, dazu der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/7845, und der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/7846, zur Vorbereitung der dritten Lesung im Sozialpolitischen Ausschuss weiter beraten werden.

Damit wären wir am Ende der 142.Sitzung in dieser Wahlperiode. Ich darf darauf hinweisen – ich wiederhole das, was der Präsident heute eingangs gesagt hat –: Der Haushaltsausschuss trifft sich im Rathaus in Sitzungsraum 022 im Erdgeschoss. Der Innenausschuss bleibt gleich hier im Stadtverordnetensitzungssaal. Der Sozialpolitische Ausschuss kommt im Landtagsgebäude in Raum 318 K zusammen. Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft sich in Raum 510 W im Landtagsgebäude. Ich wünsche erfolgreiche Beratungen und einen spannenden weiteren Verlauf des Abends. – Danke.

(Schluss: 18.22 Uhr)