Letzte Bemerkung. Ich empfehle, dass wir alle uns sehr schnell mit dem Kommentar von Richard Meng beschäftigen. Richard Meng hat heute Morgen einen Kommentar in der „FR“ geschrieben. Die zweite Überschrift lautet: Fritz und Daniel wurden unter Terrorverdacht festgenommen, nicht Mohammed oder Mustafa. Das wirft neue Fragen auf. Kein guter Tag für die Sicherheit. Die Gefahren wachsen.
Meine Damen und Herren, er hat recht. Früher gab es die Idee,dass wir darauf aufpassen müssen,wer in unser Land kommt. Dort bestehe die Gefahr. Jetzt müssen wir erkennen – jedenfalls wenn es nach der Trefferquote von vorgestern geht –, dass zwei Drittel der Personen in diesem Land aufgewachsen sind und nicht die typischen Vornamen tragen, die wir eigentlich mit Islamisten verbinden. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kaum auszudenken, was hätte passieren können. Wenn man die Bilder mit den Kanistern sieht, die dort gefunden worden sind, wenn man ungefähre Vorstellungen davon hat, wie viel Sprengstoff mit diesen Chemikalien hätte produziert werden können,und sich überlegt, was dort wohl geplant war, kann man ermessen, was die Folgen eines solchen Anschlags gewesen wären.
Deswegen ist es richtig,wir alle können dankbar sein,dass offensichtlich ein Anschlag verhindert worden ist. Das hat mehrere Gründe.
Erstens ist es gelungen, zu verhindern, dass eine hohe Zahl von potenziellen Opfern – glücklicherweise nicht – zu Opfern geworden ist.
Zweitens wage ich es nicht, mir vorzustellen, was es für dieses Land und die Stimmung in diesem Land bedeutet hätte, wenn wir in Deutschland Anschläge wie in Madrid oder in London erlebt hätten.
Ich hoffe, dass wir das niemals erleben werden. Aber ich fürchte, falls es einmal passieren sollte, dass es für das Zusammenleben in diesem Land kein Fortschritt wäre,um es vorsichtig auszudrücken,sondern dass dann Schlimmes zu befürchten wäre. Die Sicherheitsbehörden haben ihre Arbeit gemacht. Sie haben sie offensichtlich gut gemacht, glücklicherweise.
Aber ich will aus meiner Sicht noch zwei ungeklärte Fragen aufwerfen.Dass aus meiner Sicht das,was gestern aufgedeckt worden ist, der Beweis dafür ist, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit den jetzigen gesetzlichen Grundlagen gut möglich ist, das ist schon von Vorrednern gesagt worden. Herr Hahn hat recht, es ist gut, dass im
Vorfeld fast nichts in der Zeitung stand. Aber ich sage: „fast nichts“, weil ich mich daran erinnere, dass Anfang dieses Jahres im „Focus“ von dem Ausspähversuch in Hanau-Lamboy zu lesen war. Ich stelle schon die Frage – das hat gar nichts mit den Journalistinnen und Journalisten zu tun, sondern das hat etwas mit den Sicherheitsbehörden zu tun –, ob es eigentlich wirklich unumgänglich ist, dass immer irgendwie irgendwer irgendetwas erzählt. Das sind dann nicht Politikerinnen und Politiker, sondern offensichtlich Leute in den Sicherheitsbehörden, die nicht in der Lage sind, den Mund zu halten. Ich sage das ausdrücklich deshalb, weil – ich kenne noch nicht die ganze Geschichte – es offensichtlich so gewesen ist, dass zumindest Teile dieser Gruppierung darauf aufmerksam geworden sind, dass sie aufgefallen sind. Ob sie dann alle immer trotzdem weitermachen, diese Frage – in Anführungszeichen – muss man sich dann einmal stellen. Es ist nicht auszudenken, wenn Leute dann aufhören und drei, vier Jahre später dasselbe versuchen.
Zweiter Punkt. Diese Frage ist, glaube ich, noch viel schwieriger zu beantworten, aber es ist umso dringender. Einer von denen, die festgenommen wurden, ist, wenn ich mich richtig erinnere, 22 Jahre alt. Das heißt, das ist jemand, der am 11. September 2001 16 Jahre alt war. Ich glaube, wir müssen uns trotz aller Erfolge, die die Sicherheitsbehörden haben, indem sie ihre Arbeit machen und indem sie sie gut machen, die Frage stellen, ob es eigentlich möglich ist, diesen Kampf zu gewinnen, wenn wir nicht in die Köpfe der Menschen hineinkommen.
Sie werden jemanden, der schon völlig verbohrt ist und in einem Ausbildungslager in Pakistan war, wahrscheinlich nicht mehr davon überzeugen können, dass er auf dem falschen Weg ist. Aber die spannende Frage ist, was mit den heute 16-Jährigen ist.Was haben wir eigentlich in den letzten sechs Jahren erreicht, damit jemand, der heute 16 Jahre alt ist, dann, wenn er 22 Jahre alt ist, nicht mehr auf solche Ideen kommt?
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Da bin ich nach dem gestrigen Tag eigentlich noch ratloser, als ich es vorher war. Ich finde, wir müssen uns alle Gedanken über die Frage machen – ich meine nicht die Arbeit der Sicherheitsbehörden; dazu gehört auch das, was Richard Meng in seinem Kommentar ausgeführt hat, aber nicht nur –, wie man potenziell gefährliche Menschen davon abbringt, sich auf diesen unheilvollen Weg zu begeben. Ich glaube, da ist unser aller Gehirnschmalz gefragt. Da ist auch kritische Bestandsaufnahme dessen gefragt, was in den letzten sechs Jahren offensichtlich nicht funktioniert hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die islamistische terroristische Bedrohung ist real, auch in unserem Land. Es ist eine Herausforderung an unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft, und es ist eine Herausforderung an jedermann,völlig unabhängig davon,welche politische oder Glaubensüberzeugung er hat. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich, dass das Haus in einem ge
meinsamen Antrag hier Stellung bezieht und insbesondere auch den Sicherheitsbehörden den Dank ausspricht. Ich bedanke mich meinerseits für diesen Dank.
Das war der größte operative Einsatz, den die hessischen Sicherheitsbehörden jemals hatten. Dazu können Sie manches in der Zeitung lesen. Ich bitte um Verständnis, dass ich in der Öffentlichkeit nicht alles vortragen kann. Fast ein dreiviertel Jahr lang haben sich rund 300 Mitarbeiter verschiedenster Sicherheitseinrichtungen unseres Landes ausschließlich mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Das war eine große Herausforderung für die Führung dieser Behörden – das Landespolizeipräsidium, das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz –, für all diejenigen, die die praktische Arbeit machen, und letztlich für jeden einzelnen Beamten und jede Beamtin. Ich möchte mich bei allen, bei der Führung wie bei denen, die diese Arbeit unmittelbar ausgeführt haben, herzlich bedanken. Das war eine ungeheure Belastung, die man sich nur klarmachen kann,wenn man bedenkt,zu welchen schlimmen Konsequenzen es geführt hätte, wenn dort jemand überreagiert oder falsch reagiert hätte. Deshalb finde ich, es ist sehr richtig – und ich bedanke mich dafür –, dass wir ihnen allen einen herzlichen Dank aussprechen.
Ich will ausdrücklich eine zweite Bemerkung machen.Die Arbeit war nur deshalb erfolgreich, weil es eine hervorragende Zusammenarbeit unter den einzelnen Behörden zwischen den Bundesländern, mit dem Bund und mit befreundeten Diensten gab. Das ist auch ein Beleg dafür, dass Föderalismus funktioniert. Es ist ein wirklich eindrucksvoller Beleg dafür, dass es der Sache keineswegs dienlicher gewesen wäre, wenn an einer Stelle alles gebündelt gewesen wäre und ein einzelnes Kommando entschieden hätte.
Aus langjähriger Erfahrung kann ich nur sagen: Wir sind auf Bundesebene gerade in der Debatte über die Novelle zum Bundeskriminalamt, wo wir nach der Föderalismusreform dem Bundeskriminalamt erstmals eine besondere Kompetenz einräumen. Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Bislang und auch in Zukunft werden wir solchen Herausforderungen nur dann angemessen begegnen können, wenn wir, Bund und Länder, gemeinsam, so eng und so erfolgreich kooperieren.Wir brauchen Vor-Ort-Kenntnisse, wir brauchen Szenekenntnisse, wir brauchen Strukturkenntnisse, und wir brauchen eine bruch- und reibungslose Vermittlung von Informationen auf allen Ebenen. Das ist gelungen. Ich glaube, das kann uns auch für zukünftige Herausforderungen durchaus so stimmen,dass wir sagen können:Wir sind gut gewappnet.
Dritte Bemerkung. Herr Al-Wazir, Sie haben auf einen Punkt hingewiesen; Herr Hahn hat das auch angesprochen:Was tut sich da eigentlich? – Die gute Nachricht war, dass wir diese Täter an ihrem Tun rechtzeitig hindern konnten. Ich will es hier einmal sagen: Nach allem, was ich weiß, bestand zu keiner Zeit die Gefahr für die Bevölkerung, dass die ihr Tun hätten verwirklichen können.
Der schlechte Teil ist jedoch, dass hier im Lande Menschen sind, die geradezu fanatisch und durch nichts zu beeindrucken ein einziges Ziel haben: ganz viele Menschen umzubringen. Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Es geht schon lange nicht mehr allein um die Frage, wer ins Land kommt, sondern auch darum, wer schon da ist. Wenn wir in diesem Zusammenhang immer wieder diese reflexarti
gen Diskussionen haben, bin ich der Erste, der dies sehr bedauert. Ich habe in diesem Hause schon mehrfach vorgetragen, wie Sicherheitspolitik aus meiner Sicht sein muss: entschlossen, ruhig, unaufgeregt, alles ernst nehmend, aber die Menschen nicht täglich in Panik treibend.
Vieles von dem, was erbittert in diesem Hause diskutiert wurde – angefangen beim IMSI-Catcher –, steht mittlerweile, denke ich, außerhalb der Diskussion. Es war notwendig. Erfolgreiche Sicherheitspolitik kann man nicht betreiben, indem man immer gerade dann, wenn etwas passiert ist oder etwas verhindert wurde, mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit eine Debatte führt, sondern wir müssen diese Debatte kontinuierlich führen. Deshalb halte ich es auch für richtig, dass auch und gerade im Lichte dieses großartigen Erfolgs die Diskussion weitergeführt wird: Gibt es Bereiche, wo wir noch Lücken haben? Dabei muss immer eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit stattfinden. Meine Position zu dem Thema Online-Durchsuchungen ist bekannt. Ich denke, das brauche ich hier nicht weiter darzulegen.
Ich will noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Von diesen drei Tätern sind zwei Deutsche, und einer ist türkischer Staatsangehöriger. Sie haben vielleicht auch verfolgt, dass jetzt die Frage diskutiert wird, wie ich finde, zu Recht: Gibt es einen vernünftigen, rechtsstaatlich sicheren Weg, wie wir vielleicht bestimmte Dinge früher strafrechtlich ahnden können oder – ich füge als Zweites hinzu – auch aufenthaltsrechtlich? Wenn jemand in Pakistan in einem Terrorlager zum Terroristen ausgebildet wird und er die deutsche Staatsangehörigkeit hat, dann müssen wir ihn wieder ins Land lassen. Wenn er aber nicht deutscher Staatsbürger ist, würde ich mir wünschen, dass wir so jemanden dann nicht mehr in unser Land hineinlassen.
Ich weise nur auf diesen Umstand hin. Ich glaube, dass die Weiterführung einer vernünftigen, einer klugen Debatte angebracht ist. Damit gibt es eine Fülle von rechtlichen Umsetzungsschwierigkeiten. Das weiß ich auch alles.
Deshalb lassen Sie mich das so zusammenfassen: Der Dank dieses Parlaments, der einstimmig ist, so hoffe ich, tut den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Sicherheitsbehörden gut. Das zeigt, dass ihre Arbeit anerkannt wird, auch und gerade von der ersten Gewalt in diesem Staat.Wir haben einen großen Erfolg erzielt.
Aber wir haben keinen Anlass, uns entspannt zurückzulehnen. Es bleibt die Aufgabe, mit großer Sorgfalt und allem, was möglich ist, zu verhindern, dass Menschen, die weder durch Dialog noch durch noch so gut gemeinte Programme von ihrem Fanatismus abgebracht werden können, die Schlimmstes im Schilde führen, möglichst immer rechtzeitig erkannt werden und ihr Tun unterbunden werden kann. – Vielen Dank.
Damit lasse ich über den Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. 16/7731 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz über die Information des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union – Drucks. 16/7665 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.Das Wort für die antragstellende Fraktion hat Herr Kollege von Hunnius.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eines der letzten Male in der laufenden Legislaturperiode, an denen wir über das Thema Europa zu debattieren haben. Es geht darum, die Parlamentsmitwirkung an der europäischen Entscheidungsfindung zu ermöglichen bzw. sie zu erleichtern und sicherzustellen.
Die Europäische Union, zu der wir uns alle in vielen Resolutionen bekannt haben, greift wesentlich in die Gesetzgebungstätigkeit auf Landesebene und in das Regierungshandeln ein. In diesem Zusammenhang wird der Ruf nach Subsidiarität laut. Vor wenigen Tagen war die Kommissarin Hübner in Hessen zu Gast. Sie war auch im Hessischen Landtag, und wir haben über Subsidiarität gesprochen. Sie hat sich als Kommissarin hoch informiert über die Strukturen Deutschlands und den Begriff der Subsidiarität gezeigt. Sie hat sehr viel Verständnis dafür geäußert, dass Subsidiarität eingehalten und überwacht werden muss. Genau darum geht es.
In Deutschland heißt Subsidiarität, dass sie auf Bundesund Landesebene gewahrt werden muss. Jammern in diesem Zusammenhang tut gut, aber es hilft nicht. Gott sei Dank können wir handeln, nämlich nach Art. 6 des Subsidiaritätsprotokolls, das zusammen mit dem Grundlagenvertrag oder Grundvertrag, wie immer er heißen wird, verabschiedet wird, der an die Stelle der Verfassung tritt, die nicht mehr zum Tragen kommt. In Art. 6 heißt es:
Die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente können binnen sechs Wochen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Europäischen Gesetzgebungsakts in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Dabei obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament oder der jeweiligen Kammer eines nationalen Parlaments, gegebenenfalls die regionalen Parlamente
Was heißt das? Das bedeutet erstens,dass wir gefragt sind, mitzuwirken. Es bedeutet zweitens, dass wir ganz wenig Zeit haben, nämlich sechs Wochen ab Bekanntgabe durch Brüssel.Sechs Wochen sind für den gesamten Prozess vorgesehen. In den sechs Wochen muss sich der Landtag geäußert haben.Es muss gebündelt werden beim Bundesrat, und der Bundesrat muss gegebenenfalls sein Votum nach Brüssel schicken.
Das schafft ganz neue Voraussetzungen für das Arbeiten. Wir müssen wesentlich stärker, wesentlich umfassender und wesentlicher tiefer über diese Vorhaben informiert werden. Das bedeutet ganz einfach, dass die Voraussetzung für effektives Handeln Information zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist – deshalb dieser Entwurf eines Gesetzes zur Information des Landtags über europäische Angelegenheiten.
Wir haben gute Vorbilder in Deutschland.Der Bund,Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg haben bereits ähnliche Gesetze. Wir haben uns in unserem Entwurf an dem Gesetz von Schleswig-Holstein orientiert. Wer hier sagt, das ist abgeschrieben, hat Recht. Wir haben es von Schleswig-Holstein übernommen,nicht zuletzt mit dem Hintergedanken,dass Schleswig-Holstein eine große Koalition hat und wir vermuten konnten, dass CDU und SPD dem inhaltlich nicht abgeneigt sein werden.
Wir wollen also mehr Informationen, und wir wollen frühere Informationen; deshalb dieser Gesetzentwurf. Lassen Sie mich dazu auf § 1 unseres Entwurfes verweisen, in dem die unverzügliche Informationspflicht bezüglich sämtlicher Vorhaben auf der Ebene der EU von erheblicher landespolitischer Bedeutung mit einer Stellungnahmemöglichkeit des Landtags gefordert wird. Uns ist bewusst, dass der Begriff „von erheblicher Bedeutung“ interpretationsfähig ist; denn wir wollen nicht zugeschüttet werden mit Informationen, sondern wollen alles Wichtige haben. Da muss es einen gewissen Prozess des Einspielens geben. Das ist vollkommen klar.
Wichtig ist aber auch, dass der Landtag eine organisierte Stellungnahmemöglichkeit haben muss – also nicht in der Form, wie es jetzt in dankenswerterweise sehr ausgebauter Form passiert, Herr Minister, dass wir einen Bericht über das bekommen, was in Brüssel passiert, und wir dazu Fragen stellen, und dann ist die Sitzung vorbei. Vielmehr wollen wir diese Gesetzesvorhaben organisiert zugeleitet bekommen, dazu eine Stellungnahme entwickeln. Diese Stellungnahme soll von der Landesregierung gegebenenfalls übernommen und weitergeleitet werden.