Um mit dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Willi Görlach zu sprechen: Hackfrucht bleibt Hackfrucht.
Morgen früh sitzen Sie wieder in der Staatskanzlei zusammen, denn heute Abend kommen die neuen Umfrageergebnisse in den „Tagesthemen“.
Dann wird Herr Metz wieder sagen: Wir müssen etwas tun. Dies ist ein katastrophaler Wert, wir müssen etwas an dem Image tun. – Die Junge Union wird dann vorschlagen, RoKo solle mal wieder in einer Lederjacke zu einem Rockkonzert gehen. Die Senioren-Union wird vorschlagen, er müsse einmal wieder eine alte Dame über die Straße begleiten. Vielleicht wird er uns auch morgen als Briefmarkensammler mit dem Spezialgebiet „Berühmte Frauen“ vorgestellt, denn man muss auch für diese Zielgruppe etwas tun. Mein Vorschlag ist: Koch nimmt ein Baby mit Windeln auf den Arm mit der Überschrift: Roland Koch garantiert Ultra plus.
Herr Kollege Schmitt, ich wollte Sie darauf hinweisen, wir sind in der Aktuellen Stunde. Dabei ist nahezu alles zulässig, was sonst nicht zulässig ist. Wir sind etwas derb, deshalb wäre es schön, wenn Sie zum Schluss kämen.
Er hat es nicht einfach mit RoKo und der CDU. Das ist auch das Dilemma der CDU. Er hat ihnen zwei Wahlsiege beschert, aber es ist wie bei Kohl nach 17 Jahren: Nach neun Jahren hat man sich satt gesehen. Die Leute wollen ihn nicht mehr. Er kann noch so viele Salti schlagen, er kann noch so viel Geld für PR aufwenden. Aus einer Stahlkugel macht man keinen Softball. – Danke schön.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es sind interessante Eindrücke, die man aus dem bisherigen Verlauf der Aktuellen Stunde entnehmen kann. Mein erster Eindruck ist,
der Ministerpräsident ist nicht da, und es gibt kein anderes Kabinettsmitglied, das qualifiziert zu allen Themen etwas sagen kann, sondern es muss jedes einzelne Kabinettsmitglied sprechen.
Der zweite Eindruck ist, dass Kollege Norbert Schmitt die Aktuelle Stunde mit einer Rede am Aschermittwoch verwechselt hat.
Der Aschermittwoch wird kommen, aber es wird kein guter Aschermittwoch für die Roten und Grünen in Hessen sein.
(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Dritte Bemerkung. Die Erkenntnis, die ich aus dem Streit zwischen dem Umweltminister und dem Sportminister entnommen habe: Die CDU mit ihrer Alleinverantwortung in Hessen ist dafür verantwortlich, dass Hambüchen ein so erfolgreicher Sportler ist. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch für diese Überschätzung.
Wir wollen das Thema jedenfalls inhaltlich angehen. In einem Punkt hat der Kollege Al-Wazir vollkommen recht: Die hessische CDU aus den Jahren 2003 bis 2005 ist nicht mehr dieselbe, die sie heute ist. Sie sind damals angetreten, eine bürgerliche Politik in Hessen umzusetzen. Sie sind angetreten, unter der Leitung des CDU-Landesvor
sitzenden einen Politikwechsel in Deutschland zu organisieren. Sie sind als hessische Union angetreten, damit gerade in der Bundespolitik ein neuer Wind weht, weg von Rot-Grün, weg von der Sozialdemokratisierung unserer Gesellschaft und unserer Politik, hin zu einer Gesellschaft, die reformbereit ist und für die Eigenverantwortung oben steht. Sie haben eine Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, die in der Regierungserklärung noch gesagt hat, dass sie sich für die Freiheit einsetzen will.Von diesem Weg ist die hessische CDU vollkommen abgekommen.
Sie sind zu einer Partei geworden, die die sozialdemokratisierte Politik von Angela Merkel und der Großen Koalition in Berlin bedingungslos unterstützt. Das ist der Salto mortale oder der Salto totale, den die hessische CDU gemacht hat.
Nehmen wir den Mindestlohn als Beispiel. Der Ministerpräsident hat noch im Frühjahr dieses Jahres auf vielen, vielen Veranstaltungen, bei denen wir zusammen waren, davon gesprochen, dass der Mindestlohn ein „vollkommen unsinniges Machwerk“ ist, dass der Tarif zwischen den Tarifparteien und nicht von der Politik abgesegnet werden müsse. Er hat uns sogar erklärt, in einer Gesellschaft und einer Wirtschaft wie der unseren müsse die Gesellschaft etwas drauflegen, wenn der Lohn nicht ausreiche. Was ist geschehen? Die Bundesregierung hat einen anderen, einen sozialdemokratischen Weg gewählt. Der erste, der ihn öffentlich unterstützt hat, war Roland Koch. Das ist der Salto mortale.
Nächstes Beispiel: Erbschaftsteuerreform. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir Diskussionen darüber geführt haben, in denen der Ministerpräsident und der Finanzminister gesagt haben, dass die Erbschaftsteuer eigentlich eine Belastung sei, weil sie nicht das bringe, was sie koste. Was ist denn jetzt unterwegs? Der Ministerpräsident dieses Landes verhandelt mit Peer Steinbrück über eine Reform der Erbschaftsteuer – mit viel Bürokratie, mit Schaden für die Wirtschaft in unserem Lande, auch in Hessen. Das ist der Salto mortale oder der Salto totale, den diese Regierung in Hessen mit zu verantworten hat.
Die hessische Union und Roland Koch waren im August 2005 an der Spitze, als es darum ging, einen Reformgipfel in Berlin zu organisieren, ein vereinfachtes Steuerrecht durchzuführen. Was ist daraus geworden? Wir haben ein Steuerrecht, das in diesem Jahr dazu führt, dass die Menschen mehr Steuern zahlen müssen als in den rot-grünen Jahren davor.
werden Sie irgendwann immer sozialdemokratischer werden. Für die FDP ist das eine sehr nette Situation, sie hilft unserem Land jedoch nur bedingt weiter. Ich rufe deshalb die hessische Union auf, endlich von der Sozialdemokratisierung dieser Republik und des Landes Hessen Abschied zu nehmen und wieder reformfähig zu werden. Nur so kann man ein Land der Mitte auch richtig regieren. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN waren so freundlich, einige der jüngsten Leistungen und Erfolge unserer Landesregierung exemplarisch aufzuzählen:
Förderung der Bioenergie, Abitur nach zwölf Jahren, Tariftreuegesetz, Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst und KNIRPS für die Kleinsten. Meine Damen und Herren, mir fallen noch viele weitere Leistungen ein, die wir heute aufführen könnten.Dafür reicht leider die Redezeit in der Aktuellen Stunde nicht. Wenn Herr Schmitt bedauert, dass hier nur das halbe Kabinett aufgetreten ist, möchte ich Sie, Herr Schmitt und Herr Al-Wazir, dazu einladen, eine neue Aktuelle Stunde zu beantragen und auch die übrigen Ressorts anzusprechen. Dann werden mit gleichem Vergnügen auch die übrigen Kabinettsmitglieder sprechen, die in den letzten vier Jahren für die Landesregierung Koch glänzende Arbeit geleistet haben.
Im Kern werfen die GRÜNEN der Regierung vor, dass sie auch ein halbes Jahr vor der Landtagswahl unverdrossen ihre Arbeit im Dienst und zum Wohle des Landes Hessen leistet.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverdrossen! – Norbert Schmitt (SPD): So sehen Sie gerade aus!)
Ich fordere ausdrücklich die Landesregierung auf, ihre Arbeit in diesem Sinne fortzusetzen und nicht wegen wahltaktischer Überlegungen der GRÜNEN ihre Arbeit einzustellen.
Ich verstehe das Dilemma gut, in dem die GRÜNEN stecken. Sie finden das, was wir auf den Weg gebracht haben, im Grunde gar nicht so schlecht. Wer könnte gegen die Förderung von regenerativen Energiequellen sein? Wer gegen den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung? Wer gegen eine maßvolle Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst?
Diese Aktuelle Stunde gewährt einen Einblick in die verzweifelte Lage und die innere Verfassung der Opposition. Sie haben deswegen auch mein Mitgefühl.