Vielen Dank, auch für den Hinweis, dass ich der Tradition der Berichterstattung nicht gefolgt bin. Das nächste Mal machen wir es besser, Frau Kollegin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe an dieser Stelle dem Hessischen Rechnungshof für den außergewöhnlich guten Bericht zu danken,
übrigens auch für die sich zwischenzeitlich abzeichnende Fortentwicklung der Art der Berichterstattung, von der ich glaube, dass sowohl die Verwaltung – wenn Sie die Reihenfolge gestatten – als auch der Hessische Landtag sehr viele Vorteile davon hat. Die Art und Weise der Darstellung macht die Sache transparenter und leichter zu diskutieren.
Ich danke auch den Abgeordneten des Hessischen Landtags. Denn der dafür zuständige Ausschuss bzw. Unterausschuss gehört offensichtlich zu den wenigen Refugien der Landespolitik, in denen noch in Ruhe und Sachlichkeit
miteinander gesprochen wird und wo man auch über die Parteigrenzen hinweg zu einvernehmlichen Beschlüssen kommt. Das ist wohltuend. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Rechnungshof die Dinge in dieser präzisen Art und Weise aufbereitet.
Ich muss mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur des Finanzministeriums, sondern auch der anderen Ministerien bedanken, dass sie in dieser Art und Weise und mit Respekt mit dem Bericht des Rechnungshofs umgehen und ihre entsprechende Position darlegen,die in den allermeisten Fällen dazu geführt hat,dass übereinstimmende Meinungen zwischen dem Rechungshof, der Verwaltung und dem Hessischen Landtag herbeigeführt werden konnten.
Ich denke, hier ist ein außerordentlich positives Ergebnis zu verzeichnen. Deswegen sage ich allen ganz herzlichen Dank, die daran mitgewirkt haben.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucks. 16/325. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP, bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN und eines Teils der SPD-Fraktion und bei Zustimmung eines Teils der SPD-Fraktion angenommen.
Wir haben nun die Tagesordnung abzuräumen. Vorher möchte ich aber unseren früheren Vizepräsidenten Hermann Schoppe herzlich auf der Tribüne begrüßen. Lieber Hermann, herzlich willkommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend „Chaos der Gemeindefinanzreform“ – Drucks. 16/487 –
Über den Antrag soll ohne Aussprache abgestimmt werden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist festzustellen, dass der Antrag von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Zustimmung bekommen hat. Dagegen haben die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf und stelle fest, dass wir ihn in das nächste Plenum verweisen. Gleiches tun wir mit Tagesordnungspunkt 26. Ins nächste Plenum kommt ebenfalls Tagesordnungspunkt 30.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Präsident, Tagesordnungspunkt 31 kann zunächst an den Ausschuss überwiesen werden!)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesservicestelle Schule – Jugendhilfe – Drucks. 16/482 –
Es wird vorgeschlagen, ihn dem Kulturpolitischen Ausschuss, federführend, und dem Sozialpolitischen Aus
Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti, Hoffmann, Bökel, Holzapfel (SPD) und Fraktion betreffend Schülerwettbewerb zum Kennenlernen der hessischen Partnerregionen – Drucks. 16/483 –
Es wird empfohlen, den Antrag dem Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Weiterentwicklung der beruflichen Schulen – Drucks. 16/455 zu Drucks. 16/379 –
Die Abstimmung soll ohne Aussprache erfolgen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bundesverkehrswegeplan 2003 – Drucks. 16/462 zu Drucks. 16/308 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer lehnt sie ab? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Nachbesserungen Bundesverkehrswegeplan 2003 – Drucks. 16/463 zu Drucks. 16/339 –
Eine Aussprache findet nicht statt. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bundesverkehrswegeplan 2003: Chance für Hessen – Drucks. 16/464 zu Drucks. 16/345 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der
Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Förderung der beruflichen Bildung durch die Bundesanstalt für Arbeit – Drucks. 16/521 zu Drucks. 16/147 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn alle einen Augenblick lang zuhören, gibt es vielleicht keine Unklarheiten mehr.
Ich beantrage, gemäß § 82 Abs. 2 die Frage in der Form zu teilen, dass über Abs. 1,Abs. 2 und Abs. 3 des Antrags getrennt abgestimmt wird. Eine Gesamtabstimmung braucht dann nicht mehr zu erfolgen. Wenn mein Vorschlag Zustimmung findet, können wir so verfahren.