Diese Feststellung gilt nicht nur für die Abgeordneten meiner Fraktion. Das wissen Sie. Das hat die Öffentlichkeit und die öffentliche Meinung in weiten Teilen ebenso festgestellt. Verehrter Herr Kollege Lortz, es wird Sie
(Frank Lortz (CDU): Roland, sprich jetzt sachlich! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Rede war doch sachlich!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerstehe der Versuchung, den gesamten Bericht in seinen Einzelheiten zu kommentieren.
Zunächst einmal will ich ausdrücklich dem Rechnungshof ein Lob aussprechen. Dieser Bericht hat gegenüber den vorhergehenden Berichten eine neue Qualität.
Das soll keine Kritik an der vorhergehenden Leitung des Rechnungshofs sein.Aber es ist eine ausdrückliche Anerkennung der Arbeit der neuen Chefs. Der Bericht ist übersichtlich. Er ist klar strukturiert und eindeutig. Er orientiert sich an den Schwerpunkten, statt sich in Kleinigkeiten zu verlieren. Das ist es, worauf es uns ankommt.
Man kann an den Bericht auf zwei Arten herangehen. Entweder sieht man sich die Bemerkungen zu den Einzelplänen an, oder man beschränkt sich auf die allgemeinen Bemerkungen. Ich muss mich hier auf die allgemeinen Bemerkungen beschränken. Trotzdem will ich ein oder zwei Eckpunkte erwähnen.
Zum einen will ich die Personalausgabenquote anführen. Sie liegt bei 47,8 %. Es wird ausdrücklich eingeräumt, dass die Landesregierung bei den Personalausgaben gespart hat. Aber es ist nicht gelungen, die Personalausgabenquote zu senken. Diese Aufgabe verbleibt. Sie galt nicht nur für das Jahr 2000, sondern sie gilt auch im Jahr 2003 und für die Folgejahre.
Der zweite Punkt betrifft den Länderfinanzausgleich. Da haben wir inzwischen eine neue Regelung, die zurzeit aber noch nicht greift. Man sollte sich noch einmal deutlich machen, wie die Zahlen hierzu aussehen. Hessen lag im Vergleich zu allen Bundesländern vor Länderfinanzausgleich hinsichtlich der Finanzkraft auf Platz eins. Nach Länderfinanzausgleich und den übrigen Verrechnungen liegt es auf Platz neun. Es hat dann also einen unterdurchschnittlichen Platz. Ich glaube, das macht deutlich, dass das gesamte System so nicht sein dürfte. Ich muss sagen, wir bleiben bei der Forderung, dass der Länderfinanzausgleich umstrukturiert werden muss. Er muss so umstrukturiert werden, wie das Bundesverfassungsge
Ich will einen weiteren Aspekt herausgreifen. Dies ist die Investitionsausgabenquote. Sie betrug 9,6 %. Das spricht für sich. Sie ist viel zu gering. Auch das ist ein Punkt, an dem wir mittelfristig strukturell arbeiten müssen.
Es gibt noch einen anderen ganz wichtigen Punkt. Er ist für mich fast der wichtigste Punkt. Das ist der Schuldendienst. Die Prognose wird auf der Grundlage einer gleich bleibenden Neuverschuldung abgegeben. Bedauerlicherweise hat sich diese Prognose nicht bewahrheitet. Es wird da prognostiziert,dass der Schuldendienst vom Jahre 2001 bis zum Jahre 2005 um 30 % steigen wird. Für die bereinigten Einnahmen des Landes Hessen wird eine Steigerung um 9,7 % prognostiziert. Allein diese Kluft stellt schon ein gravierendes Problem dar. Nun wissen wir aber, dass die Schulden wesentlich stärker und die Einnahmen wesentlich weniger gestiegen sind. Daran erkennen wir, dass das Problem des Landes Hessen ziemlich groß ist. Daran müssen wir arbeiten.
Zu Recht wird in den Bemerkungen auch gesagt, dass der Handlungsspielraum des Landes immer stärker eingeengt wird, je mehr Neuverschuldung zu verzeichnen ist.
Sehr positiv sehen wir, dass für das Sozialministerium verschiedene Schritte der Verkleinerung vorgeschlagen wurden. Abteilungen sollen zusammengelegt und Referate abgebaut werden. Das ist einer der Vorschläge, die wir in unseren Werkzeugkasten übernommen haben. Es findet sich überhaupt vieles von dem, was in den Bemerkungen steht, in den Vorschlägen der FDP-Fraktion zur mittelfristigen Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes wieder.
Ich darf mich der Empfehlung des Kollegen der GRÜNEN anschließen. Sie sollten sich diesen Bericht sorgfältig durchlesen. Er ist es wirklich wert, studiert zu werden. Stören Sie sich nicht daran, dass die Zahlen nicht ganz aktuell sind.Die Strukturen,die hier aufgezeigt werden,sind immer noch so, wie sie damals waren. Das heißt, es geht immer noch darum, die Personalausgaben zu senken, die Ausgaben für Investitionen zu steigern und die Nettoneuverschuldung zu senken. Diese Aufgaben sind bedauerlicherweise nach wie vor noch aktuell. Insofern stellt dies ein sehr gutes Handbuch dar. Es könnte ein Leitfaden für die Finanzpolitik dieses Jahres und der kommenden Jahre sein.
Ich darf den Mitarbeitern des Rechnungshofs meinen Dank aussprechen für die Vorbereitung der Entscheidungen, für die Begleitung bei der Entscheidungsfindung und die Kontrolle der Entscheidungen. Ich freue mich darauf, dass wir auch in den nächsten Jahren so konstruktiv werden zusammenarbeiten können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Traditionell befasst sich der Unterausschuss für Finanzcontrolling und
Verwaltungssteuerung – von früher ist er noch unter dem Namen Unterausschuss Staatshaushaltsrechnung bekannt – mit den Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hessischen Landesregierung.
Hierbei geht es um eines der vornehmsten Rechte des Parlaments. Wir Parlamentarier können hier in ureigenster Form das Handeln der Regierung überwachen. Dabei sind wir auf die Hilfe des Rechnungshofs angewiesen. Dem Hessischen Rechnungshof, an dessen Spitze dessen Präsident, Herr Prof. Eibelshäuser, steht, darf ich herzlichen Dank sagen für die Arbeit, die geleistet worden ist.
Der Rechnungshof bietet für uns Abgeordneten die entscheidende Hilfe,mit der Aufgabe klarzukommen,die Regierung zu kontrollieren.Wir brauchen detaillierte Vorlagen.Wir brauchen ein Controlling, das uns weiterhilft, die Verfehlungen aufzudecken und zu erkennen, die im täglichen Handeln der Verwaltung immer wieder auftauchen. Ich glaube, keine Regierung wird es jemals schaffen, so zu arbeiten, dass es nicht zu Bemerkungen des Rechnungshofs kommen wird.
Es ist also notwendig, dass wir uns immer wieder damit beschäftigen. Ich bin sehr froh, dass dies im Unterausschuss auf eine sachliche und zielgenaue Art und Weise geschieht.
In seiner Rede zur Entlastung des Staatshaushaltes des Jahres 1999 hat Herr Kollege Brückmann von dieser Stelle aus die Hoffnung geäußert, dass wir zu neuen Formen kommen,wie wir uns mit den Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs befassen. Ich bin sehr froh, dass wir auf Vorschlag des Herrn Prof. Eibelshäuser in dieser Legislaturperiode ein neues System gefunden haben, wie wir mit den Bemerkungen umgehen. Wir hoffen, damit auch dem aus dem Wege gehen zu können, was Herr Kollege Kaufmann hier angesprochen hat. Lieber Frank Lortz, du weißt das. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode nur geschafft, uns die Haushaltsrechnung des Jahres 1999 genauer anzuschauen.Die Befassung mit dem Haushalt des Jahres 2000 ist dann schon in der nächsten Legislaturperiode geschehen. Wir müssen uns selbst auf die Fahnen schreiben,dass das demnächst schneller gehen muss. Wir müssen da zeitlich näher dranbleiben. Herr Prof. Eibelshäuser, ich glaube, dass dies mit dem neuen System möglich sein wird.
Auf einzelne Projekte und Bemerkungen hier noch einmal näher einzugehen, erlaubt die kurze Redezeit nicht. Wir haben das in den Sitzungen des Unterausschusses getan.Ich möchte aber noch einmal kurz einen Blick auf den Haushalt des Jahres 2000 werfen und auf eines hinweisen. Herr Kollege Kaufmann hat auf die Investitionen hingewiesen. Es ist schade, dass die Investitionen immer nur in Steinen, Betonmengen und gebauten Straßenkilometern gerechnet werden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Kollege, das ist jetzt aber von der Technik des Haushaltes her gesehen problematisch!)
Das sind Investitionen in die Zukunft, die ich hervorheben will. Das ist wichtiger als die Frage, wie viel Geld in andere Projekte gegangen ist.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Im Jahr 2000 wurden 300 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und 400 zusätzliche Referendarinnen und Referendare eingestellt. Wir haben bei der Ausbildung der Polizeibeamten, mit der Sie angefangen haben, aufgestockt. Für den Straßenbau wurden damals weitere 10 Millionen DM eingestellt.
Es war der zweite Haushalt, den die Regierung Koch zu verantworten hatte. Dieser damals vollzogene Haushalt war noch verfassungsgemäß.Ich gebe offen zu,dass es mir lieber wäre, bei den Beratungen über den Haushaltsgesetzentwurf des nächsten Jahres über einen Haushalt reden zu können, wie er im Jahre 2000 war, als über den, den wir wahrscheinlich für das Jahr 2004 verabschieden werden. Aber das Jahr 2000 war das letzte Jahr vor der Steuerreform von Hans Eichel, das letzte Jahr vor der legendären Regelung zur Körperschaftsteuer. Im Jahr 2001 hat das Ganze schon zu greifen begonnen.
Ich möchte mich bei allen, die an diesem Haushalt beteiligt waren, beim Hessischen Ministerium der Finanzen, an erster Stelle beim hessischen Finanzminister, aber auch bei all denjenigen, die dies im Ministerium umgesetzt haben, und natürlich noch einmal beim Hessischen Rechnungshof, beim Präsidenten, Prof. Dr. Eibelshäuser, beim Vizepräsidenten, Herrn Freiherr von Gall, und auch bei den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken für die Arbeit,für die Unterstützung,die uns als Parlament geleistet worden ist. Ich hoffe, dass wir als Abgeordnete auch in Zukunft im Hessischen Rechnungshof einen guten Mitstreiter und Partner haben werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute, was die Beratung der Bemerkungen des Rechnungshofs zur Entlastung der Landesregierung angeht, eine Premiere. Es ist eine Premiere, nicht weil wir es am dritten Plenartag gegen 18 Uhr tun, sondern deswegen, weil wir die Beratung hier vornehmen, ohne vorher den Bericht des Haushaltsausschusses gehört zu haben.
Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns im Unterausschuss vorgenommen haben – das ist vorhin schon gesagt worden –, zeitnäher zu beraten. Ich denke, für 2001 werden wir das noch in diesem Jahr hinbekommen. Ich darf Ihnen außerdem versichern, dass wir dann bei der Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2001 sehr darauf achten werden, dass der Bericht hier gegeben wird.
Meine Damen und Herren, dem Rechnungshof ist schon gedankt worden. Dem schließe ich mich an. Ich darf ebenso wie meine Vorredner Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die Bemerkungen des Rechnungshofs als spannende Lektüre empfehlen. Denn es gibt kaum eine Drucksache, in der ein Bild der Haushaltspläne dargelegt ist, das in sich geschlossener wäre.
Wir werden uns, wenn wir irgendwann für das Haushaltsjahr 2003 entlasten, noch mit Wehmut an den Haushalts
plan 2000 erinnern. Es ist darauf hingewiesen worden: Es gab damals noch steigende Steuereinnahmen, allerdings auch schon eine sinkende Investitionstätigkeit.
Ich möchte mich mit einem Punkt beschäftigen, der zunächst einmal marginal aussieht, aber von zunehmender Bedeutung sein wird: die Marktstrukturförderung in der Landwirtschaft. Das hört sich zunächst ziemlich banal an.
Die Bemerkungen gehen bis 1993 zurück. Ich will jetzt nicht darüber diskutieren, Herr Bökel, Herr Dietzel, wessen Ausgabestopp politisch vertretbar war oder nicht. Es gibt aber eine zentrale Frage, die man gerade an der Bewertung dieser Maßnahme ablesen kann. In diesem Zeitraum haben zwei Reformen der Agrarverwaltung sowie zwei Reformen in der EU-Agrarpolitik stattgefunden. Es gab auch ständig Änderungen bei den Gemeinschaftsaufgaben. Die zentrale Frage, die wir uns gemeinsam zu stellen haben, lautet: Sind die Ziele, die mit den Fördermaßnahmen erreicht werden sollten, tatsächlich erreicht worden? Eine weitere zentrale Frage:Ist die Zielerreichung überhaupt evaluiert worden?
Ich denke, das werden zentrale Fragen sein, an denen wir demnächst gemeinsam mit dem Rechnungshof arbeiten müssen. Ich sage es auch im Hinblick auf die neue Verwaltungssteuerung, bei der wir unsere Rechte als Parlament gesichert haben wollen – das ist überhaupt keine Frage –, bei der wir den Rechnungshof als unseren Partner sehen und das mit Sicherheit auch im Diskurs mit der Landesregierung zu bewerkstelligen haben werden.– Vielen Dank.