Ich beantrage, gemäß § 82 Abs. 2 die Frage in der Form zu teilen, dass über Abs. 1,Abs. 2 und Abs. 3 des Antrags getrennt abgestimmt wird. Eine Gesamtabstimmung braucht dann nicht mehr zu erfolgen. Wenn mein Vorschlag Zustimmung findet, können wir so verfahren.
Wer der Beschlussempfehlung zu Abs. 1 des Ursprungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer lehnt sie ab? – Wer enthält sich?
Die Beschlussempfehlung zu Abs. 1 ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung zu Abs. 2. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Wer möchte sich enthalten?
Auch Abs. 2 ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu Abs. 3. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt 18.17 Uhr und sind einige Minuten über der Zeit. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe die Sitzung.