(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr formelhaft! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Welche Position nimmt sie zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ein, der sich kürzlich für die Weiterführung der Milchquotenregelung nach 2015 ausgesprochen hat?
Herr Abg. Häusling, die Landesregierung hält unverändert an ihrer Position fest, dass den Landwirten frühzeitig ein klares Signal zur Frage des Quotenausstiegs gegeben werden sollte. Die europäische Beschlusslage sieht ein Auslaufen der Milchquotenregelung zum 31. März 2015 vor. Es kann nicht damit gerechnet werden, dass eine qualifizierte Mehrheit für ein Fortbestehen der Milchquotenregelung zustande kommen kann.
Auch aus marktpolitischer Sicht wäre es wenig sinnvoll, wenn Europa als weltweit wichtigste Milcherzeugungsregion an der eigenen Produktionsbeschränkung festhalten würde, während gleichzeitig die globalen Exportmärkte expandieren, dadurch die Erzeugerpreise steigen, aber auch der Druck auf den noch vorhandenen EU-Außenschutz größer wird.
Herr Minister, wir erklären Sie sich dann die Position von Herrn Seehofer, der offensichtlich seine Meinung geändert hat? Kann das etwas mit dem innerbayerischen Wahlkampf zu tun haben?
Herr Abg. Häusling, ich werde mich in den innerparteilichen Wahlkampf nicht einmischen, sondern nur die Meinung der Hessischen Landesregierung hier vortragen.Wir haben uns relativ früh dafür entschieden, den Landwirten ehrlich gegenüberzutreten. Es ist ehrlich, den Landwirten mitzuteilen, dass die Aussagen der Europäischen Union, auch die Aussagen der zuständigen Kommissarin Fischer Boel, eindeutig sind: Im Jahre 2015 ist Schluss mit der Milchquote. – Das sollten wir den Bauern sagen und bei diesen nicht die Hoffnung wecken,dass es möglicherweise weitergeht.
Herr Minister, erwarten Sie keine negativen Auswirkungen auf die hessischen Mittelgebirgsregionen durch den Wegfall der Quote?
Herr Abg. Häusling, das glaube ich nicht. Ich denke, dass wir im Augenblick einen ersten Schritt in diesem Bereich tun sollten.Das bedeutet,dass wir die Schaffung einer einzigen Handelsregion in Deutschland jetzt und nicht erst im Jahre 2010 anstreben sollten. So habe ich mich öffentlich geäußert.Ich werde in diesem Sinne im Bundesrat aktiv werden; denn es darf nicht so sein, dass durch die zwei Handelsregionen, die wir im Augenblick haben, Milchquoten im Umfang von 13 Millionen l aus Hessen herausgekauft wurden. Die Schaffung einer einzigen Handelsregion wäre ein erster Schritt,und ich denke,dass gerade die hessischen Milcherzeugungsbetriebe so stabil sein werden,dass sie die Bedingungen auf diesem Markt aushalten werden.
Herr Minister, ist es zutreffend, dass sich die SPDBundestagsfraktion für das Auslaufen der Quote bis zum Jahre 2015 entschieden hat?
Ob es die gesamte Fraktion war, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen,Herr Abg.Wiegel,aber ich weiß,dass sich einige der für die Agrarpolitik zuständigen Abgeordneten dafür ausgesprochen haben, die Milchquotenregelung 2015 auslaufen zu lassen. Das ist meiner Meinung nach angesichts des Diskussionsstandes, den wir im Augenblick haben, der uns von der Europäischen Union vorgegeben worden ist, ehrlich. Ich meine, die Landwirte müssen sich darauf einstellen können, dass im Jahre 2015 Schluss ist, sodass sie auch überlegen können, wie viel Geld sie für zukünftige Quotenkäufe noch ausgegeben.
Welche Maßnahmen hat sie unternommen, um dafür zu sorgen, dass in Hessen garantiert alle Produkte wie Kinderspielzeug, Kleidung und Elektroartikel, insbesondere aus China, in denen Giftstoffe gefunden wurden, mittlerweile aus dem Handel verschwunden sind?
Herr Abg. Häusling, der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor untersucht lebensmitteltechnisch und beurteilt die von den kommunalisierten Ämtern für Lebensmittelüberwachung genommenen Stichproben bei Bedarfsgegenständen. Beispielhafte Untersuchungsergebnisse des Landeslabors im Jahre 2005: Plüschfiguren enthielten Azofarbstoffe, bei lackiertem Holzspielzeug wurde eine erhöhte Abgabe von Blei, Chrom und Formaldehyd festgestellt, in aufblasbarem Spielzeug wurden verbotene Weichmacher festgestellt.
Beispielhafte Untersuchungsergebnisse des Landeslabors im Jahre 2006:Unter- und Oberbekleidung aus Natur- und Synthetikmaterial, Fahrradhandschuhe und Arbeitshandschuhe wurden auf verbotene Stoffe, z. B. Pentachlorphenol, auf Chrom- und Nickelabgabe untersucht. Diese Untersuchungen führten wiederholt zu Meldungen im Rahmen des europäischen Schnellwarnsystems RAPEX und zu Rückrufaktionen.
Sobald Hersteller die Öffentlichkeit über die Rücknahme entsprechender Erzeugnisse, z. B. Spielwaren aus China, unterrichten, erübrigt sich ein weiteres aktives Einschreiten der behördlichen Überwachung von Bedarfsgegenständen, weil die Verbraucher über die Medien informiert sind und damit der Gefahr hoch wirksam begegnet wurde. Die Behörden überwachen „im Stillen“ die Rückrufaktionen und informieren sich gegenseitig wieder via RAPEX über die Vertriebswege.
Im Falle von Mattel ist Hessen Sitzland – der deutsche Firmensitz ist in Dreieich – und damit verantwortlich für Beanstandungen von Erzeugnissen dieser Firma sowie für die sich hieraus eventuell ergebenden Vollzugsmaßnahmen.
Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat Bund und Ländern über RAPEX die freiwilligen Maßnahmen der Firma Mattel, unter anderem die Lieferwege, mitgeteilt. In Reaktion darauf bat allerdings die Europäische Kommission, hierzu vonseiten der übrigen Mitgliedstaaten keine Meldung mehr in RAPEX einzustellen, weil dies zentral von Großbritannien aus erfolgt, der europäischen Zentrale von Mattel.
Herr Minister, Sie haben eben das Stichwort „im Stillen“ genannt. Warum setzt sich die Landesregierung nicht dafür ein, dass Hersteller und Händler dieser Produkte auch öffentlich genannt werden, um die Verbraucher zu warnen?
Herr Abg. Häusling, ich habe eindeutig gesagt, dass die Öffentlichkeit über diese Spielzeuge informiert wird, logi
scherweise auch über den Hersteller. Die Verbraucher reagieren äußerst sensibel auf diese Meldungen und kaufen diese Spielzeuge nicht mehr.
Wir schauen, was dieser Markt macht, und stellen fest, dass der Verbraucher ausreichend sensibel reagiert, von diesen Firmen also praktisch nichts mehr kauft.
Herr Minister, die Verbraucher wurden nicht von Ihrer Seite informiert, sondern durch freiwillige Rückrufaktionen. Soll das weiterhin gelten – dass erst dann reagiert wird, wenn freiwillig zurückgerufen wird?
Herr Abg. Häusling, hier wird ein erprobtes Verfahren angewendet, und zwar nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern. Wir informieren die anderen Bundesländer und die Bundesregierung über diese Vorfälle und werden auch von denen informiert. Dann wird veröffentlicht, und der Verbraucher reagiert ausreichend sensibel.
Teilt sie die von Kardinal Lehmann in einem Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur vom 17.August 2007 geäußerte Auffassung, wonach der Biologieunterricht sich nicht ausführlicher mit dem Sinn der biblischen Schöpfungserzählung auseinandersetzen müsse?
Herr Abgeordneter, die Landesregierung teilt die genannte Sichtweise von Kardinal Lehmann ebenso wie seine Ansicht, es dürfe keine Beziehungslosigkeit dieser beiden Bereiche geben. Beides entspricht auch dem hessischen Lehrplan.
Ich frage die Landesregierung: Plant sie in irgendeiner Form, die Lehrpläne für den Biologie- und den Religionsunterricht in Sekundarstufe I oder Sekundarstufe II zu verändern?
Frau Kollegin Henzler,dazu bestand und besteht kein Anlass. Die Lehrpläne enthalten alles, was notwendig ist. Sie sind in der letzten Plenardebatte hinreichend zitiert worden.
Frau Ministerin, wenn Sie die Auffassung von Kardinal Lehmann teilen, dass es bei der Behandlung des Schöpfungsglaubens im Unterricht keinen Änderungsbedarf gibt – was wollten Sie uns dann mit Ihren Auslassungen vor der Sommerpause eigentlich sagen?
Herr Kollege Wagner, diese Frage ist in der Öffentlichkeit und hier im Landtag so hinreichend besprochen worden, dass die Kirchen einen sehr deutlichen Eindruck von dem gewonnen haben, was hier gesprochen worden ist.