Vielleicht schließen wir es mit der Bemerkung ab,dass wir zwischen Landtag und Staatskanzlei ein Bermudadreieck haben. Schauen wir einmal.
Wie viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurden zum Beginn des neuen Schuljahres von den Staatlichen Schulämtern einer Förderschule zugewiesen, obwohl die Eltern eine Beschulung im gemeinsamen Unterricht gewünscht hatten?
Herr Kollege Dr. Jürgens, unter Hinweis darauf, dass die Zahl der Eltern, die eine Beschulung ihres Kindes im gemeinsamen Unterricht wünschen, keinen Rückschluss auf die Zahl der Kinder zulässt, bei denen eine solche Beschulung auch pädagogisch sinnvoll ist,kann ich Ihnen die Frage insoweit beantworten, als bei insgesamt 203 Kindern von den Staatlichen Schulämtern dem Elternwunsch nicht gefolgt worden ist.
Frau Staatsministerin, ich bin angesichts der öffentlichen Erklärung des Sprechers des Kultusministeriums in der Sendung des hr „Hessen aktuell“ vom 03.08.2007 über Ihre Antwort einigermaßen erstaunt. Dort erklärte er im Hinblick auf den gemeinsamen Unterricht Folgendes: „Sollten es noch mehr Schüler werden, was kein Problem wäre, würde entsprechend auch die Stundenzahl bzw. die Lehrerzahl nach oben angepasst werden.“ Auf der Grundlage dieser Erklärung dürfte es eigentlich kein Problem gewesen sein, allen Wünschen nachzukommen.
Herr Kollege Dr. Jürgens, aus Antworten auf Kleine und Große Anfragen wissen Sie, dass gegenüber der Regierungszeit von Rot-Grün die Zahl der Kinder im gemeinsamen Unterricht deutlich zugenommen hat. Es besteht dafür allerdings ein fester Stellenrahmen. Zum Zweiten habe ich in der Vorbemerkung zu dieser Antwort eben darauf hingewiesen, dass nicht bei jeder Form von Behinderung eine Beschulung in der allgemeinbildenden Schule möglich ist.
Wir wissen aus der Beantwortung natürlich auch, dass die Zahl der Kinder im gemeinsamen Unterricht für praktisch Bildbare und Lernhilfe deutlich zurückgegangen ist. Aber noch einmal die Frage: Hat Ihr Sprecher die Öffentlichkeit und vor allem die Eltern der betroffenen Kinder falsch unterrichtet, als er erklärt hat: „Wenn es mehr Bedarf gibt, dann wird dieser auch befriedigt“? Wäre das der Fall gewesen, hätte es nicht zu 203 Ablehnungen kommen können.
Herr Kollege Dr. Jürgens, ich habe die Stellungnahme des Pressesprechers – von dem ich im Moment auch nicht weiß, wer es ist; denn ich habe eine Pressesprecherin –
nicht im Wortlaut vorliegen. Ich kann nur noch einmal sagen:Die Zahl der Schüler im gemeinsamen Unterricht hat deutlich zugenommen, aber es gibt einen geschlossenen Stellenrahmen.
Können Sie uns vielleicht Auskunft darüber geben, ob in allen Ablehnungsfällen die Kinder aus der Sicht der beurteilenden Behörden für einen gemeinsamen Unterricht nicht geeignet waren oder ob der Grund für eine Ablehnung die unzureichende Stellenausstattung des gemeinsamen Unterrichts war?
Herr Kollege Wagner, Ihre Vorbemerkung nicht beachtend antworte ich: Beide Gründe kamen vor. In manchen Fällen gab es entsprechende Gutachten, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Blick auf Förderschulen bescheinigten; es sind aber auch Situationen aufgetreten, in denen die personellen oder sächlichen Voraussetzungen nicht hinreichend gegeben waren.
Wie kann nach Auffassung der Landesregierung durch die unter der Bezeichnung Lärmindex A – Schallpegel im Regionalen Dialogforum präsentierte Formel
sichergestellt werden, dass sich die nächtliche Fluglärmbelastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet tatsächlich verringert?
Herr Kaufmann, ich muss ergänzen: Die Variablen D und N stehen für „day“ and „night“, also für Tag und Nacht. Das haben Sie nicht erwähnt.
Ansonsten beantworte ich die Frage wie folgt: Die Ausarbeitung eines Lärmindexes, wie er mit der genannten Formel beschrieben ist, stellt einen Teil des sich noch in der Ausarbeitung befindlichen Vorschlags des Regionalen Dialogforums für eine Vereinbarung zum Antilärmpakt dar. Der Vorsitzende des RDF, Herr Prof. Wörner, hat am 29. Juni 2007 ein entsprechendes Grundkonzept vorgestellt. Weitere Details werden gegenwärtig ausgearbeitet und verhandelt. Am 14. September 2007 sollen die dann erarbeiteten Punkte dem RDF vorgelegt werden.
Die Landesregierung sieht keinen Anlass,den im Rahmen des RDF stattfindenden Verhandlungen durch eine Bewertung einzelner Elemente des in der Ausarbeitung befindlichen Vorschlags vorzugreifen.
Herr Staatsminister, dennoch erlaube ich mir die Zusatzfrage: Wird es nach Auffassung der Landesregierung für die vom Fluglärm betroffenen Menschen rund um den Flughafen tatsächlich leiser, wenn man den Schallpegel des Fluglärms mit der Zahl der Betroffenen in ein Verhältnis setzt, wie es die Formel vorsieht, und so rechnerisch gewichtet?
Sie wissen, dass alle Vorschläge, auch das, was das RDF formuliert hat, in die abschließende Abwägung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eingehen wird. Solange dem Ministerium kein konkreter Vorschlag vorliegt, werde ich dazu nicht Stellung nehmen können.
Herr Staatsminister, die Landesregierung, der Herr Ministerpräsident an der Spitze,hat ein Nachtflugverbot versprochen. Ich frage Sie deshalb: Ein Verbot bedeutet, dass nicht geflogen wird.Wenn nicht geflogen wird,macht auch nichts Krach.Wenn nichts Krach macht, warum brauchen Sie dann eine Formel für die Nacht?
Die Formel, die Herr Kaufmann eben vorgetragen hat, ist keine Schöpfung der Landesregierung, sondern einer Arbeitsgruppe des Regionalen Dialogforums. Uns ist diese Formel noch nicht offiziell zugegangen. Deswegen kann ich dazu jetzt keine Wertung vornehmen. Im Übrigen ist das Ergebnis der Mediation für uns Grundlage des Abwägungs- und Entscheidungsprozesses.
Meine letzte Frage, Herr Staatsminister: Prof.Wörner hat mittlerweile erklärt, er habe diese Formel bereits verworfen. Worauf stützt die Landesregierung ihre Aussage, die wie folgt lautet: „Nach den neuesten Lärmberechnungen, die ausdrücklich nicht von der Landesregierung stammen, kann jedoch sogar eine zunehmende Zahl von Starts und Landungen in der Nachtkernzeit stattfinden, ohne dass es für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens lauter wird“?
Herr Abgeordneter, ich denke, dass das Landtagsplenum nicht das geeignete Forum ist, Formeln zu erörtern, die selbst in der Arbeitsgruppe des Regionalen Dialogforums nicht endgültig abgestimmt sind.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr formelhaft! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)