Prävention ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier sind alle Gruppierungen aufgerufen, alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere natürlich die Eltern, einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol vorzuleben. Handel, Getränkewirtschaft und Gastronomie sollten sich ebenfalls ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen bewusst sein. Flatrate-Partys, Komasaufen und die damit verbundenen verheerenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche dürfen nicht hingenommen werden, sondern müssen weitestmöglich unterbunden werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Aufklärungskampagnen. Flatrate-Partys müssen eingedämmt und die Einhaltung des Jugendschutzrechts verschärft kontrolliert werden.Wir begrüßen daher die Initiative der Landesregierung, durch ein umfassendes Bündnis mit Kommunen, Behörden und dem Hotel- und Gaststättengewerbe zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beizutragen.
Alle müssen an einem Strang ziehen, und es muss mit dieser breit angelegten Initiative der Landesregierung erreicht werden, die Verfügbarkeit von Alcopops insbesondere für Kinder und Jugendliche zu reduzieren und eine zunehmende öffentliche Ächtung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Sucht beginnt im Alltag, Prävention und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs auch. Die CDU-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Landesregierung bei ihren Bemühungen, den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen zu bekämpfen.
Letzter Satz. – Wir werden im Sozialpolitischen Ausschuss und auch im Innenausschuss noch genügend Gelegenheit haben, unsere Positionen ausführlich auszutauschen und am Ende zu einem guten Ergebnis zu kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass zu später Stunde noch so viel Aufmerksamkeit im Hohen Hause ist. Das zeigt, dass uns das Thema wichtig ist. Herr Kollege Gerling, ich will kurz auf Sie eingehen, weil ich sagen muss, dass Sie wohl einem Fehlurteil unterliegen. Jede Zeit hat ihre Drogen, so war es in den Sechziger-, den Siebziger-, den Achtziger- und den Neunzigerjahren. Auch das Jahr 2000 aufwärts hat seine Drogen. Es ist immer so gewesen, dass junge Menschen den Kontakt ausprobiert haben und dabei erwach
sen geworden sind. Insofern kann man nicht von einer besonderen Situation sprechen. Es ist eine Situation, die wir immer schon hatten.
Wir haben immer versucht, in irgendeiner Form auf diese Probleme einzugehen, sie zu lösen. Aber ich gebe zu, es gibt dort keine Patentrezepte. Jemand, der sich eigenverantwortlich verhält, hat auch einen ordentlichen Umgang mit Drogen. Er kann sie steuern. Auch Alkohol ist eine Droge. Wenn man sie in Maßen genießt, ist sie in Ordnung. Ich weiß, dass einige Kollegen es schon angesprochen haben; insofern erwähne ich es. Aber natürlich ist übersteigerter Konsum ein Problem, insbesondere wenn Gesundheitsschäden auftreten. Da bin ich Ihrer Meinung.
Meine Damen und Herren, ich will es abkürzen.Wir werden den Antrag im Ausschuss intensiv beraten. Ich bin bis zu der Äußerung von Herrn Kollegen Bocklet, dass er ein spezielles Verbot für diese Flatrate-Partys will, komplett seiner Meinung gewesen. Ich muss aber sagen, dass ich für spezielle Verbote nichts übrig habe,
weil ich der Auffassung bin, dass das Jugendschutzgesetz einen relativ großen Umfang hat und diese Fälle eigentlich regelt. Insofern bin ich auch der Meinung, dass wir hier keinen besonderen Regelungsbedarf haben.
Wir werden von der Tendenz her eher dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und uns bei den Anträgen von SPD und CDU enthalten. Wir werden im Ausschuss aber noch genau besprechen, wie wir damit umgehen. Wichtig ist für uns, dass wir eine Regelung treffen, die auf der einen Seite keine Panik macht, die auf der anderen Seite aber einen Schutz für die Betroffenen darstellt. Wir werden sicherlich eine konstruktive Möglichkeit finden, vielleicht auch gemeinsam. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns wirklich alle beim Thema Flatrate-Saufen einig, dass dort genau hingeschaut werden muss, dass die gesetzlichen Bestimmungen ernst genommen werden, dass die Maßnahmen umgesetzt werden und dass die Jugendlichen erstens über präventive Maßnahmen davon abgehalten werden, aber zweitens Erwachsene genauso hinschauen und einschreiten müssen, ob im Gaststättenbereich, über das Jugendschutzgesetz, aber auch in allen anderen Bereichen,wo Jugendliche sich dem Flatrate-Saufen nähern.
Dabei geht es uns als Landesregierung darum, dass die unterschiedlichen zuständigen Bereiche zusammenarbeiten. Das sind unsere Suchtpräventionsstellen, die eine ausgezeichnete Arbeit machen, wie der Kollege Gerling schon gesagt hat, die in die Schulen gehen, die Multiplikatoren sind und die dort tatsächlich Aufklärungsarbeit machen. Das sind Projekt wie HaLT in Frankfurt, aber auch an anderen Stellen, die Ähnliches machen, die klar ausgerichtet sind, bei Alkohol nicht mitzumachen. Es gehört aber auch dazu, dass Kommunen an jeder Stelle, wo sie davon hören, dass sogenannte Flatrate-Partys in kommu
Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten gegen das Flatrate-Saufen vorgehen. Die Landesregierung, der Landespräventionsrat und viele andere, die als Akteure mit uns dabei sind, ob das der Hotel- und Gaststättenverband ist, ob das die Ordnungsbehörden vor Ort sind oder die Polizei, all diejenigen müssen zusammenwirken. Das ist das, was wir als Landesregierung dort gemeinsam umsetzen. Denn wir müssen Jugendliche frühzeitig darauf hinweisen, dass es gerade nicht schick ist, an solchen Partys teilzunehmen.
Interessanterweise zeigen uns die Zahlen, dass es in bestimmten Kreisen ein Phänomen ist, das dort sehr stark auftritt, dass man aber nicht grundsätzlich davon reden kann,dass alle Jugendlichen es machen,dass alle an einem solchen Flatrate-Saufen teilnehmen. Aber in diesem bestimmten Bereich haben wir durchaus einen Anstieg zu verzeichnen.
Wir werden gemeinsam – die Diskussion im Ausschuss wird es zeigen – die Präventionsarbeit mit allen weiter voranbringen; denn es hilft nichts, wenn nur einzelne etwas tun. Die Polizei ist der eine Teil. Die Landespräventionsstellen, die Suchtpräventionsstellen, unsere Förderung, die Aufklärungsarbeit sind der andere Teil. Es geht aber nicht ohne die Ordnungsbehörden vor Ort. Es geht nicht ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, d. h. auch der Eltern, aber natürlich allen in Schulen und an vielen unterschiedlichen Stellen. Es muss hingeschaut werden. Es geht selbstverständlich auch nicht ohne diejenigen, die Alkohol mit Erlaubnis abgeben. Diese müssen genauso hinschauen, dass sie Alkohol nicht an die Falschen abgeben, dass sie sich streng an die gesetzlichen Vorschriften halten. Wenn dies nicht passiert, muss es geahndet werden, muss eingeschritten werden.
Das ist das, was wir unter einem Bündnis verstehen. Das ist das,was wir mit vielen auf den Weg bringen.Ich bin fest überzeugt, dass es der richtige Weg ist, dass alle dort zusammenarbeiten, dass es nicht nur Einzelne gibt, die verantwortlich sind.Vielmehr kann es nur in einer großen gemeinsamen konzertierten Aktion gehen. Ansonsten werden wir mit dieser Präventionsarbeit keinen Erfolg haben, wenn nicht alle Bereiche zusammenarbeiten.
Frau Präsidentin,meine Damen,meine Herren! Herr Kollege Bocklet,ich weiß nicht,wo Sie mich im Fernsehen gesehen haben, aber Sie müssen es missverstanden haben. Ich habe zigfach öffentlich gefordert, dass wir dieses Flatrate-Saufen unterbinden.
Ich will nur auf eines hinweisen; denn die Zeit ist knapp. Es gibt eine Vereinbarung, die deshalb der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt wurde, weil die zuständigen Gremien der Partner, die wir für diese Vereinbarung brauchen,formal noch nicht beschlossen haben.Diese Partner, die wir brauchen, wenn wir nicht nur Betroffenheitslyrik miteinander machen wollen, sind zum einen die Kommunen und zum anderen der Hotel- und Gaststättenverband,
die Polizei, die Jugendämter und eine ganze Reihe von Präventiveinrichtungen, die wir quer im Lande haben.
Deshalb hat es eine Vereinbarung gegeben. Sie ist getroffen mit dem hessischen Hotel- und Gaststättenverband, mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, dem Sozialministerium, dem Innenministerium, dem Justizministerium, also all denen, die einen Beitrag dazu leisten können.
Das Ganze hat zwölf konkrete Punkte, die ich Ihnen aus Zeitgründen nicht alle vortragen will. Ich will aber auf zwei oder drei beispielhaft hinweisen. Das A und O ist, dass das geltende Recht angewandt wird, und das ist Sache der Ordnungsbehörden. Ich habe mich sehr gefreut, dass z. B. unserer früherer Kollege Boris Rhein jetzt als Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main ausdrücklich angewiesen hat, dass dort, wo Flatrate-Saufen oder Komasaufen angekündigt wird, durch die städtische Ordnungsbehörde im Vorfeld entsprechend eingeschritten wird. Ich finde es gut, und davon hätte ich gerne mehr.
Sofort, Frau Präsidentin. Wir werden das im Ausschuss noch vertiefen. – Letztes Beispiel von den zwölf Punkten, die sehr detailliert sind. Der hessische Hotel- und Gaststättenverband verpflichtet sich z. B., entsprechend auf seine Mitglieder einzuwirken, dass in deren Räumlichkeiten Flatrate-Partys erstens nicht mehr stattfinden und dass sie zweitens zusagen – ich finde, das ist eine großartige Sache –, den Ordnungsbehörden, der Polizei und den Jugendschutzbehörden vorab ihre Erkenntnisse zu vermitteln und eng zusammenzuwirken, um das, was niemand vernünftigerweise wollen kann, nämlich Alkoholmissbrauch bei jungen Menschen, nachhaltig einzudämmen. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Die Gremien des Städtetags usw. müssen das noch beschließen. Aber ich kann Ihnen versichern, wir sind dort vollständig abgestimmt. Ich glaube, die Landesregierung hat hier keinen Nachholbedarf. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es ist vorgeschlagen, die Anträge dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Darf ich fragen, weil es ein bisschen anklang, ob gewünscht wird, den Innenausschuss zu beteiligen? – Bitte.
Dann nehmen wir die Punkte 37, 39 und 90 zusammen und überweisen sie dem Sozialpolitischen Ausschuss und mitberatend dem Innenausschuss.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 38, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sonderrechte der Landesregierung im Straßenverkehr endlich abschaffen. Dieser Antrag soll dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur abschließenden Beratung überwiesen werden. – Kein Widerspruch.
Tagesordnungspunkt 40, Antrag der Fraktion der FDP betreffend Reform des Umsatzsteuerrechts, soll ebenfalls zur abschließenden Beratung dem Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend innovative und nachhaltige Forschung und Lehre in innovativen und nachhaltigen Gebäuden – Drucks. 16/7381 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Klimaschutz verstärkt in Hochschulen verankern – Drucks. 167549 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Die erste Rednerin ist Frau Sorge für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es spät ist. Ich bitte Sie aber doch noch einmal um ein ganz klein wenig Geduld, weil es hier tatsächlich noch um ein wichtiges Zukunftsthema geht. In einem klitzekleinen Moment sind Sie Ihrem wohlverdienten Feierabend auch schon ein Stück näher gekommen.
Wir GRÜNE freuen uns über die von der Landesregierung geplanten Investitionen im Hochschulbau im Rahmen des HEUREKA-Programms. Aber angesichts des stattfindenden Klimawandels ist es an der Zeit, dass innovative und nachhaltige Forschung und Lehre auch in innovativen und nachhaltigen Gebäuden stattfinden.