Ich werde heute keine Replik machen und unser bildungspolitisches Konzept in dieser Debatte, Ihrem Setzpunkt, noch einmal vorstellen. Wir werden in den nächsten Monaten genügend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Ich komme zum Schluss. – Ich will Ihnen nur noch Folgendes mit auf den Weg geben.Sie verhindern bessere Bildungschancen, und Sie hinterlassen bei jedem neuen Projekt neue Baustellen. Die Zeit ist reif, um dieser Bildungspolitik endgültig ein Ende zu bereiten.
Herzlichen Dank, Frau Habermann. – Nun hat sich Herr Kollege Irmer zu einer Kurzintervention gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Habermann, beantworten Sie mir freundlicherweise zunächst einmal zwei Fragen. Erstens. Sie haben das Thema individuelle Förderung angesprochen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir und uns erklären würden, warum Sie in Ihrer Regierungszeit an den integrierten Gesamtschulen sämtliche Stütz- und Liftkurse, die ursprünglich dazugehörten, gestrichen haben.
(Zuruf von der CDU: So ist es! Unglaublich! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie sind wirklich von vorgestern!)
Die zweite Frage bezieht sich auf die Ganztagsangebote. Man kann sich darüber streiten, ob wir genügend Ganztagsangebote haben und ob das schnell genug geht oder nicht. All das mag so sein. Aber eine Bitte habe ich: Erklären Sie uns doch einmal, warum Sie von 1992 bis 1998 nicht ein einziges zusätzliches Angebot genehmigt haben. Die Frage ist ganz einfach.
Auch den dritten Punkt werde ich in der gebotenen Kürze abhandeln. Sie haben von den 1.000 gestrichenen Lehrerstellen gesprochen. Der Herr Staatssekretär hat dem Kollegen Wagner erklärt, man müsse auch lesen und verstehen können. Wir haben durch die Arbeitszeitverlängerung, die nicht populär war – das ist unstreitig –, im Gegenzug 1.300 Stellen gewonnen. Wir haben sie nicht alle genutzt; die 1.000 Stellen sind angesprochen worden. Aber netto haben wir dadurch rund 300 zusätzliche Stellen gewonnen. Wir haben damit also zur Unterrichtsverbesserung beigetragen.
Einen vierten Punkt – Stichwort: Unterrichtsgarantie – möchte ich in der gebotenen Kürze abhandeln. Ich habe im letzten halben Jahr ungefähr 25 Schulen in meinem Wahlkreis besucht: Grundschulen, weiterführende Schulen usw. Es gibt nicht einen einzigen Schulleiter, der sich in irgendeiner Form über eine mangelhafte Lehrerzuteilung beklagt hätte. Alle – unisono, auch Sozialdemokraten – haben klipp und klar öffentlich erklärt:Noch nie war die Lehrerversorgung in Hessen so gut wie unter dieser Regierung.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Norbert Schmitt (SPD): Ich kann Ihnen einen Zeitungsartikel aus dem „Starkenburger Echo“ zeigen!)
Letzter Punkt: Unterrichtsgarantie plus. Wir haben die Mittel von 4,4 auf 42 Millionen c erhöht. Im nächsten Jahr werden es 52 Millionen c sein. Wie war es denn unter Ihrer Regierungsverantwortung, wenn Unterricht ausgefallen ist?
Ich habe nur gefragt, ob die Vertretungsstunden gegeben werden konnten.Die Vertretungen konnten nicht stattfinden,weil zwar Kollegen da waren,dafür aber keine Mittel. Heute haben wir Kollegen und Mittel. Das ist der Unterschied.
Aber ich scheue mich nicht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen zu geben. Sie wissen sehr gut, dass ein Teil Ihres Wahlerfolgs im Jahr 1999 und der Fakt, dass Sie heute in den hessischen Schulen Ihr Unwesen treiben können,
darauf beruhen, dass Rot-Grün in seiner Regierungszeit in der Bildungspolitik Fehler gemacht hat.Herr Irmer,wir sind aber bereit, daraus zu lernen. Darauf warten wir bei Ihnen wahrscheinlich auch in Zukunft vergeblich.
Natürlich ist die Frage damit beantwortet. Wenn Sie nicht zufrieden sind, gehen wir nachher hinaus und unterhalten uns noch einmal privat darüber.
Zweite Frage. Wir haben bei der Streichung der 1.000 Lehrerstellen immer von Köpfen geredet, während Sie Unterrichtsstunden zusammenzählen, die Sie sich durch Arbeitszeitverlängerung herausgeschunden haben. Genau das ist der Unterschied in der Einschätzung,wie Schulen damit umgehen können.
Sie haben selbst gesehen, dass es nicht funktioniert: dass man nicht fünf Stunden Deutsch dazu nehmen kann, wenn ein Mathematiklehrer fehlt. Sie haben dort einen Fehler gemacht, und dieser Fehler wird Ihnen nachhängen.Das wissen Sie auch.Das Streichen dieser Stellen war falsch. Sie haben durch Ihr Flickwerk in den vergangenen Jahren versucht, das wieder auszubügeln.
Ich komme nun zu Ihrer letzten Frage. Ich komme auch sehr viel an Schulen herum. Wenn ich da bin, reden die Schulleiter und die Lehrer vielleicht etwas anders, als wenn Sie kommen. Denn sie wissen, wenn ein falsches Wort an die Öffentlichkeit dringt, dann ist der Schulleiter schneller im Ministerium, als er sich umgucken kann,
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Walter Lübcke und Dr. Norbert Herr (CDU))
und wird darüber belehrt, wie gut die hessische Schulpolitik ist. Meine Damen und Herren, das sind Tatsachen. Deswegen können Sie das, was Sie hier über die Zufriedenheit zu äußern haben,noch im Landtag erzählen.Aber draußen im Lande glaubt Ihnen das keiner mehr.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke und Dr. Norbert Herr (CDU): Wo bleiben die Antworten?)
Vielen Dank, Frau Habermann. – Nun ist der Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kultusministerin, ich möchte zu Beginn der Rede ein ganz herzliches Grüß Gott an Sie richten. Das ist angesichts Ihrer Einlassung in den letzten Tagen die richtige Anrede.
Frau Ministerin, ich finde es auch sehr begrüßenswert, dass Sie nach Ihrem missionarischen Eifer, den Sie in den letzten Tagen an den Tag gelegt haben, heute auch an einer Debatte über die irdischen Probleme unserer Schulen teilnehmen.Wir begrüßen das ausdrücklich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Lüb- cke (CDU): Was soll denn das? Das ist eine Frechheit! Eure Weltoffenheit! Verlogen!)
Sie haben sich einen aus Ihrer Sicht schönen Antrag zur Schulpolitik ausgedacht und wollten das, was Sie für erfolgreiche Schulpolitik halten, abfeiern. Dann kommt Ihnen Ihre Ministerin am Wochenende dazwischen und führt eine Debatte, bei der wirklich alle Leute an den Schulen nur noch den Kopf schütteln und sich fragen:Welche Sorgen hat eigentlich diese Kultusministerin?
Sie sind doch eigentlich zu bedauern,dass das,was Sie versuchen, an Ihrer Bildungspolitik noch zu retten, von Ihrer eigenen Ministerin immer so konterkariert wird. Die Verzweifelung bei der CDU über ihre Bildungspolitik und ihre eigene Ministerin muss doch groß sein.
(Dr.Walter Lübcke (CDU): Ziehen Sie eine andere Brille auf! – Zuruf des Abg. Mark Weinmeister (CDU))
Die Ministerin flüchtet in Debatten über Kreationismus an Schulen. Die CDU-Fraktion legt hier einen Antrag vor – das ist schon ein starkes Stück –, in dem sie sagt: Es ist alles ganz prima in unseren Schulen. An unseren Schulen ist alles super.
(Petra Fuhrmann (SPD): Das finden die Eltern, die Lehrer und die Schüler auch! Ha, ha! – Zuruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
Das einzige Problem, das wir an unseren Schulen haben, ist, dass Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer nicht begreifen wollen, dass an unseren Schulen alles ganz prima ist. – Was Sie hier machen, ist doch Wirklichkeitsverweigerung.
Unsere Schulen brauchen keine frömmelnde Kultusministerin. Sie brauchen keine die Lage gesundbetende CDU-Fraktion, sondern sie brauchen endlich Lösungen für ihre Probleme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie nur einen Moment wahrnehmen, was an den Schulen diskutiert wird, was Eltern, Schüler und Lehrerinnen und Lehrer diskutieren, und nicht nur das lesen, was aus dem Hause Wolff kommt, dann müssten Sie wahrnehmen:Wir haben sehr gravierende Probleme an unseren Schulen.