Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer 137.Plenarsitzung am 4.Juli 2007.Ich wünsche Ihnen Kampfesmut, wie immer, aber auch ein bisschen Humor, und hoffe auf geistreiche Reden – all das, was man am frühen Morgen wünschen kann.
Zur Tagesordnung. Erledigt sind die Punkte 1, 3 bis 7, 10 und 80.Wir haben also noch einiges vor uns.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend LOEWE – Hessens löwenstarkes Programm zur Stärkung der Forschungs- und Innovationskraft, Drucks. 16/7539. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 86. Herr Wintermeyer, welche Redezeit setzen wir fest?
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 51: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen steigt weiter ab – Trainerwechsel dringend notwendig, Drucks. 16/7460. Dann folgt Tagesordnungspunkt 35: Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen gibt allen Schülern beste Bildungschancen, Drucks. 16/7281. Mit diesem Punkt wird Tagesordnungspunkt 85 aufgerufen.
Entschuldigt fehlen heute Staatsministerin Silke Lautenschläger, die bei der Gesundheitsministerkonferenz in Karlsruhe weilt, und ab heute Nachmittag Herr Ministerpräsident Roland Koch, der an der konstituierenden Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates in Mainz teilnehmen möchte.
Im Anschluss an die Plenarsitzung tagt heute Abend der Innenausschuss zusammen mit dem Haushaltsausschuss in Sitzungsraum 510 W. Nach dieser gemeinsamen Sitzung wird der Innenausschuss im gleichen Sitzungsraum alleine tagen.
Zu den amtlichen Mitteilungen für die Mittwochsplenarsitzungen gehört, zu bestimmten Gelegenheiten darzustellen, wie die Landtagself gespielt hat. Ich gebe eine Kurzfassung der mir vorliegenden, sehr ausführlichen Beschreibung wieder. Die schönste Mitteilung ist wohl, dass die Landtagself ihren allerersten Sieg gefeiert hat.
Bei strömendem Regen, so wird hier berichtet, habe die Mannschaft gegen die Mannschaft von Oberbürgermeister Helmut Müller gespielt. Unser Coach und erster Kämpfer, Manfred Schaub, brachte die Landtagself bereits nach sieben Spielminuten mit einem direkt verwandelten Freistoß mit 1 :0 in Führung.Ich denke,diese kurze Zusammenfassung reicht. Alles andere können Sie im Spielbericht nachlesen. Also, noch einmal ein großes Lob für unsere Landtagself.
Das weiß ich nicht. Ich könnte den Bericht vorlesen, aber dafür bräuchte ich Zeit. Wenn es sich um eine Premiere im Staatstheater handeln würde,würde ich den Text auswendig kennen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen steigt weiter ab – Trainerwechsel dringend notwendig – Drucks. 16/7460 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Frau Präsidentin, Ihre Vorgabe war sehr ambitioniert: Die Reden sollen kampfeslustig, humorvoll und geistreich sein. Sie haben verschwiegen, wir sollen wahrscheinlich kürzer als fünf Minuten sprechen, weil unsere Tagesordnung noch so voll ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach nunmehr fünf Jahren vergleicht die Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ in einer wissenschaftlichen Studie alle wichtigen ökonomischen und strukturellen Indikatoren der 16 deutschen Bundesländer. Daraus erstellt die „Wirtschaftwoche“ zum einen ein Dynamikranking, mit dem die Veränderungen in bestimmten Zeiträumen – in dem Fall der Zeitraum 2004 bis 2006 – gemessen werden, und zum anderen ein Bestandsranking, das über den Istzustand der Länder Auskunft gibt.
In gewisser Weise sind diese Rankings mit Tabellen vergleichbar, die wir aus dem Sport kennen. Sie geben nämlich Auskunft über die historische Stärke eines Bundeslandes, aber auch über die aktuellen Ergebnisse. Aus diesem Blickwinkel betrachtet kann man feststellen, dass unser Bundesland Hessen zwar immer noch im oberen Drittel der Tabelle steht, dass wir aber schon lange kein Spiel mehr gewonnen haben.
An der Stelle ist es in der Politik wie im Sport:Wenn eine an sich gute Mannschaft keine Erfolge mehr erzielt, sondern nur noch von der Substanz lebt, liegt das zumeist am Trainer. Das weiß vor allem der Kollege Hahn, der parteiübergreifend der Experte für Trainerfragen in unserem Parlament ist.
Herr Kollege Hahn, deshalb bin ich ganz sicher, dass Sie im Geiste mitreden,wenn ich sage,dass die Voraussetzung dafür, dass unser Land wieder Spiele gewinnt, dass unser Land wieder stark wird, die Situation ist, dass Ministerpräsident Koch von seinem Stuhl entbunden wird und der neue Trainer unseres Bundeslandes Andrea Ypsilanti heißt.
Mit Frau Ypsilanti wird auch die wirtschaftliche Dynamik wieder zum Markenzeichen unseres Bundeslandes werden.
Lassen Sie mich zu den Fakten kommen. Im aktuellen Bestandsranking belegen wir Hessen hinter Bayern und Baden-Württemberg Platz 3. Das ist eigentlich ein guter
Platz. Im Dynamikranking für die Zeit zwischen 2004 und 2006 belegen wir aber nur den vorletzten Platz.Schlechter als unser Bundesland Hessen ist lediglich Brandenburg.
Herr Wagner, Herr Koch, ich gebe Ihnen Recht, dass bei aller wissenschaftlichen Exaktheit dieser Indikatoren deren Gewichtung ein bisschen subjektiv ist. Man kann das eine höher bewerten als das andere, z. B. den Faktor Arbeitslosigkeit höher als den Faktor wirtschaftliche Entwicklung. Eines sollte aber außer Streit stehen: dass wir tendenziell eine große Diskrepanz haben zwischen der gewachsenen Stärke unseres Landes und den Entwicklungen in den letzten Jahren.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind sehr wohl bereit, anzuerkennen, dass unser Bundesland Hessen auch unter Ministerpräsident Roland Koch ein starkes Bundesland ist.Wir sind ein Stück weit sogar stolz darauf, weil diese Stärke über einen Zeitraum von 40 Jahren sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Lande erarbeitet haben.
Herr Ministerpräsident,umgekehrt erwarten wir aber von Ihnen, dass Sie endlich bereit sind, objektive Kriterien – z. B. Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum – zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Ministerpräsident, es ist nämlich so: Seit Sie Hessen mit absoluter Mehrheit regieren, werden wir im Vergleich zu allen anderen Bundesländern in Deutschland schwächer.
Ich will Ihnen die wichtigsten Zahlen aus dem Dynamikranking der Entwicklung von 2004 bis 2006 nennen. Das sind im Wesentlichen Zahlen von Instituten, auf die die Sozialdemokratie nur einen ausgesprochen geringfügigen Einfluss hat.
Nehmen wir das wirtschaftliche Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt in Hessen hat sich in den letzten zwei Jahren – von 2004 bis 2006 – um gerade einmal 2,5 % gesteigert. Zum Vergleich unsere Nachbarn im Süden: Baden-Württemberg hat eine Steigerung von 5,4 % – in zwei Jahren nahezu die doppelte Steigerung gegenüber der in Hessen.
Zweitens. Herr Ministerpräsident, für die Zukunftsfähigkeit ganz wichtig ist der Produktivitätszuwachs. Hier gibt es fast die gleichen Zahlen wie beim Wirtschaftswachstum. Das erstaunt nicht. Auch hier ist unser Bundesland Hessen mit einer Steigerung der Produktivität um 2,3 % wieder ganz hinten im Ranking der Bundesländer. In der Spitzengruppe liegen Bundesländer mit Werten von über 5 %.
Zur Arbeitslosenquote. Herr Ministerpräsident, Bayern und Baden-Württemberg sind Länder, mit denen Sie sich gerne vergleichen wollen. In Bayern und Baden-Württemberg ist die Arbeitslosenquote in den letzten beiden Jahren – von 2004 bis 2006 – nahezu unverändert geblieben. In den Bundesländern im Osten ist die Arbeitslosenquote sogar zurückgegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Hessen ist die Arbeitslosenquote um über 1 % gestiegen.
Herr Ministerpräsident, die Fachwelt hat dieses Problem erkannt. Ich zitiere aus dem „Wiesbadener Kurier“ vom 26.06. die Helaba zu dem Thema. Dort heißt es:
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland geht nach Einschätzung der Landesbank Hessen-Thüringen derzeit noch ein Stück weit am hessischen Arbeitsmarkt vorbei.
Herr Wirtschaftsminister, ich bin froh, dass Sie bei diesem Thema dabei sind. Das geht Sie auch ein bisschen an.
Die Expansionsfreudigkeit der hessischen Industrie war aber im vergangenen Jahr nicht so groß wie andernorts.
Herr Ministerpräsident, warum ist das so? Und vor allen Dingen: Was wollen Sie tun, damit sich dieser schlechte Zustand in unserem Land ändert?