Protocol of the Session on July 3, 2007

Für den Fall,dass darüber hinaus weitere Veranstaltungen durchgeführt werden müssen, wurde bereits im Vorfeld mit der beauftragten Bauleitung abgestimmt, dass an diesen Tagen lediglich nicht störende Baumaßnahmen durchgeführt werden.

Zusatzfrage, Herr Abg. Bender.

Herr Minister,welche staatliche Dienststelle führt die Planung dieser Umbaumaßnahmen durch?

Herr Staatsminister Dietzel.

Herr Bender, das kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen, werde das aber sofort nachliefern, und zwar noch heute.

Zusatzfrage, Herr Bender, bitte.

Herr Minister,aus welchen Haushaltsmitteln und aus welcher -position werden diese Aktivitäten bezahlt?

Herr Staatsminister Dietzel.

Ich gehe dabei vom Bereich Hessen-Forst aus. Den Haushaltstitel kann ich Ihnen jetzt nicht nennen.

Zusatzfrage, Herr Kollege Heidel.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Guter Mann!)

Herr Minister, geben Sie mir recht,

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ja!)

dass es angesichts dieser schwierigen Situation in Schotten gerechtfertigt gewesen wäre, die Forstschule in Diemelstadt-Rhoden aufrechtzuerhalten?

Herr Staatsminister Dietzel.

Herr Abg. Heidel, ich habe mich eindeutig dazu bekannt, alle forstlichen Ausbildungen in Weilburg zusammenzufassen. Daraufhin haben wir die betreffenden Beschlüsse gefasst – dass Lampertheim, Diemelstadt und Schotten geschlossen und alle Aktivitäten in Weilburg zusammengeführt werden. Zu diesem Beschluss stehe ich.

Frage 776, Frau Abg. Henzler.

Ich frage die Landesregierung:

Plant sie, die Fächer Religion und Ethik in der gymnasialen Oberstufe verbindlich einzuführen?

Frau Staatsministerin Wolff.

Frau Kollegin Henzler, die Verordnung über die Bildungsgänge und die Abiturprüfung in der Fassung vom 13. Mai 2004 sagt aus, dass die Fächer evangelische und katholische Religion sowie die Religionslehren anderer genehmigter Religionsgemeinschaften schon jetzt zum Pflichtbereich für die gymnasiale Oberstufe und für das berufliche Gymnasium gehören und angeboten werden müssen. Ausnahmen sind nur aus unabweisbaren personellen oder schulorganisatorischen Gründen zulässig.

Der Entwurf der Neufassung der Verordnung über den Ethikunterricht sieht – einem Stufenplan entsprechend – mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 die verbindliche Einführung von Ethik für die Einführungsphase und für das erste Jahr der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe vor.

Zusatzfrage, Frau Kollegin Henzler.

Wenn die verbindliche Einführung in der Qualifikationsphase für das Fach Religion und Ethik zustande kommt, befürchten Sie dann nicht, dass das zulasten anderer Fächer geht, insbesondere zulasten der Fächer Politik und Wirtschaft?

Frau Staatsministerin Wolff.

Nein, Frau Kollegin Henzler. Die Zahl der Unterrichtsstunden ist in der Stundentafel festgeschrieben. Dementsprechend sind diese Kurse alle voneinander unabhängig anzubieten und aufrechtzuerhalten.

Zusatzfrage, Herr Kollege Wagner.

Frau Ministerin, ist es zutreffend, dass bereits heute Religionsunterricht in erheblichem Umfang ausfällt bzw.nicht konfessionsgebunden erteilt werden kann?

Frau Staatsministerin Wolff.

Herr Kollege Wagner, der Religionsunterricht wird in beachtlich höheren Prozentsätzen erteilt – wie Sie aus einer kürzlich beantworteten Kleinen Anfrage wissen –, als es vormals geschehen ist und steigert sich stufenweise, kontinuierlich über die Jahre unserer Regierung.Das ist nachweisbar.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also: Ja!)

Zusatzfrage, Frau Kollegin Henzler.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, selbstverständlich werden Politik und Wirtschaft zusätzlich zu den dann verpflichtenden Kursen in Ethik angeboten. Sehen Sie denn nicht eine Überforderung und Überlastung der Schülerinnen und Schüler, die in der gymnasialen Oberstufe schon jetzt zum Teil jeden Tag bis nachmittags um vier oder fünf Uhr Unterricht in der Schule haben?

Frau Staatsministerin Wolff.

Frau Kollegin Henzler, auch bisher ist der Stundenrahmen vorgeschrieben und kann höchstens dadurch verringert werden, dass sich Schülerinnen und Schüler vom Religionsunterricht abmelden.

Ich habe die bisherige Diskussion immer so verstanden, als sei es von allen Fraktionen ausdrücklich gewünscht, dass Schülerinnen und Schüler an einem Religions- oder Ethikunterricht zu ihrer Persönlichkeits- und Meinungsbildung teilnehmen.

Frage 777, Frau Kollegin Eckhardt.

Ich frage die Landesregierung:

Was hat sie bisher unternommen, um den Berufsschulstandort Kassel für den Beruf als Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienste über das Ausbildungsjahr 2006 bis 2007 hinaus zu erhalten?

Frau Staatsministerin Wolff.

Frau Kollegin Eckhardt, das Hessische Kultusministerium ist bestrebt, für die neuen Ausbildungsberufe ein Fachklassenangebot aufzustellen, um die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zu unterstützen und ein eindeutiges Signal in Richtung der dualen Ausbildung zu geben.

So ist auch das hessische Fachklassenangebot mit insgesamt sechs regionalen Beschulungsangeboten, unter anderem an der Friedrich-List-Schule in Kassel für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen im ersten und zweiten Ausbildungsjahr zu sehen – obwohl die derzeitigen Ausbildungszahlen eher für nur ein landesweites Fachklassenangebot sprechen.

Bei zunehmender Ausbildungsbereitschaft und steigender Anzahl der Ausbildungsplätze können die bestehenden regionalen hessischen Fachklassenstandorte für den angesprochenen Ausbildungsberuf bestehen bleiben.

Zurzeit besuchen zwölf Auszubildende die Grundstufe und elf die Fachstufe 1 an der Friedrich-List-Schule in Kassel. Hessenweit gibt es 183 Auszubildende in diesem Ausbildungsberuf.

Eine Erhöhung der Ausbildungszahl in Hessen, insbesondere in Kassel, würde unsere Bemühungen bei der Einrichtung von Fachklassen in besonderem Maße unterstützen.

Ich weise allerdings daraufhin, dass das Unternehmen Deutsche Post AG im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen die Ausbildung innerhalb der Niederlassung Brief Kassel umorganisiert hat. Dabei wurde die theoretische Ausbildung an einem Berufschulstandort zusammengeführt. Für die Auszubildenden in Mittel- und Nordhessen ist dies der Standort Fulda.Die praktische Ausbildung erfolgt durch die Deutsche Post AG weiterhin in Kassel und Fulda.

Zusatzfrage, Frau Kollegin Eckhardt.

Frau Ministerin, gab es denn Gespräche mit den anderen ortsansässigen Logistikunternehmen in der Region Kassel, weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und damit auch den Erhalt einer Berufschulklasse verstärkt zu sichern?

Frau Ministerin.

Frau Kollegin, diese Gespräche finden laufend statt, um dort zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen. Darüber hinaus ist klar, dass im Laufe des Schuljahres 2007/2008 weitere Abstimmungsgespräche stattfinden,um die geeigneten Fachklassenstandorte zu definieren. Wir beobachten die Situation auf dem Ausbildungsmarkt und hoffen, dass der Standort aufrechterhalten werden kann.

Keine weiteren Zusatzfragen. – Dann rufe ich Frage 778 auf. Frau Abg.Waschke.