Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern stehen wir ordentlich da. Weil das beim letzten Mal ein Stück weit bestritten wurde, möchte ich das noch einmal sagen. Es gibt Bundesländer, in denen noch überhaupt keine Tarifanpassungen vorgenommen worden sind. Dort steht noch überhaupt nicht fest, ob die Beamtinnen und Beamten in den Genuss einer Besoldungsanpassung kommen. Die wenigsten Bundesländer haben einen höheren Abschluss erzielt als wir mit dem Deutschen Beamtenbund. Insofern können wir mit einem ordentlichen Ergebnis vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Lande treten.
Bei der letzten Diskussion haben wir auch über die „Operation sichere Zukunft“ diskutiert. Uns ist vorgehalten worden,dass mit dieser Besoldungsanpassung das,was wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ich sage das so deutlich – im Jahre 2003 zugemutet haben, nicht aufgefangen wird. In der Tat, es wird nicht aufgefangen.Wir haben damals eine notwendige Sparmaßnahme durchgeführt.Die Erfolge dieser Maßnahme haben wir hier mehrfach miteinander diskutiert.
Wir werden nunmehr auf der Basis dessen,was wir damals beschlossen haben, aufbauen und natürlich auch in Zukunft Besoldungs- und Versorgungsanpassungen durchführen müssen. Mit der „Operation sichere Zukunft“ war natürlich nicht das Ende jeder Tarifentwicklung erreicht, aber wir mussten damals, wie Sie alle wissen, aufgrund der finanziell sehr schwierigen Lage eine entsprechende Sparmaßnahme durchführen.
Wir werden nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, weil wir unsere hessischen Besonderheiten ausprägen und unsere Gestaltungsspielräume nutzen wollen. Wir werden nicht nur über Fragen dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen miteinander beraten, sondern wir werden uns in den kommenden Monaten auch darüber unterhalten,wie wir das Dienstrecht im Lande Hessen reformieren. Auch das ist Ausfluss der Föderalismusreform.Auch das ist eine Chance, die wir nunmehr haben.
Ich komme sofort zum Schluss. – Auch das ist eine Chance, die wir nutzen wollen, indem wir hessische Besonderheiten in unser Dienstrecht aufnehmen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind mit dem Gesetzentwurf auf einem guten Weg. Ich glaube außerdem, dass es angesichts dieser Vorlage keinen Raum für beleidigte Oppositionsabgeordnete gibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie alle in diesem Hause am Ende dieser angemessenen Besoldungsanpassung folgen würden. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Debatte vor ein paar Wochen schon einmal geführt. Offensichtlich ist Ihr Antrag so wirkungslos geblieben, dass Sie das alles noch einmal zelebrieren müssen.
Herr Kollege Beuth, weil Sie sagen, Teilnehmer an einem Seminar der Landeszentrale für politische Bildung seien hier, will ich etwas zu Ihrem Staatsverständnis sagen. Die Landesregierung verhandelt nur mit einem Teil der Interessenvertretung hessischer Beamtinnen und Beamter, und die Landtagsfraktion der CDU bringt einen Gesetzentwurf ein, weil die Landesregierung das nicht vernünftig geregelt bekommt. Sie glauben, Hessen gehöre Ihnen. Staat und Partei sind für Sie eins. Das ist Ihr Staatsverständnis, das Sie hier offenbaren.
Das tun Sie, weil Sie die Zeitabläufe nicht hinbekommen. Das hat natürlich ausschließlich etwas mit dem 27. Januar 2008 zu tun. Sie tun das nicht deshalb, weil Sie zu der Einsicht gekommen wären, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben sollen, sondern deswegen, weil Sie mitbekommen haben, dass es unter den Beamtinnen und Beamten großen Unmut gibt. Das könnte Wählerstimmen kosten – das wird auch Wählerstimmen kosten –, und deshalb gibt es für die Beamtinnen und Beamten ein bisschen mehr Geld.
Deshalb gibt es heute den zweiten Aufguss dieser Debatte. Die vorgesehenen Besoldungserhöhungen sind jetzt keine Wohltat dieser Landesregierung mehr,sondern Ausdruck Ihres schlechten Gewissens, weil Sie nämlich vor der letzten Landtagswahl gesagt haben, mit Ihnen gebe es keine Sonderopfer. Herr Bouffier, Herr Koch, Sie haben einen Wortbruch begangen, indem Sie den hessischen Beamtinnen und Beamten Sonderopfer oktroyiert
Was bleibt? Diese 2,4 % bleiben deutlich hinter den Gehaltserhöhungen in anderen Bundesländern zurück. Sie bleiben auch hinter den vereinbarten Tarifsteigerungen von 2,9 % zurück. Von den 16 Bundesländern sind 14 in der Tarifgemeinschaft der Länder und haben den Tarifvertrag übernommen. Sie brüsten sich damit, dass Sie keinen Tarifvertrag haben und Politik nach Gutsherrenart betreiben.
Herr Innenminister, warum haben Sie eigentlich nicht mit der Gewerkschaft ver.di verhandelt? Auch in der Gewerkschaft ver.di sind Beamtinnen und Beamte organisiert. Warum haben Sie ausschließlich mit dem Beamtenbund geredet? Sie sollten auch einmal mit ganz normalen Beamtinnen und Beamten reden, z. B. mit Justizbeamten im mittleren Dienst und mit Polizeibeamten. Die sagen: So toll ist das alles gar nicht.
Im Jahre 2004 gab es die letzte Erhöhung, und bis heute war nichts mehr. Reden wir einmal darüber, was Sie im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ gekürzt haben: Streichung des Urlaubsgelds in Höhe von 255 c, Kürzung des Weihnachtsgelds sowie 9 % weniger Einkommen durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Das bedeutet Einkommenseinbußen in Höhe von rund 16 %. Denen steht jetzt eine Erhöhung um 2,4 % gegenüber. Das ist eine „tolle Ruhmestat“, mit der Sie sich brüsten. Die Menschen im Lande sind viel intelligenter, als Sie, Herr Beuth, mit Ihrer Rede glauben machen wollen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Die Menschen haben uns aber gewählt!)
Werter Herr Kollege Rudolph, darf Ihre Äußerungen jetzt so verstehen, dass Sie gegen eine Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamten sind?
(Michael Boddenberg (CDU): Sehr gut! – Brigitte Hofmeyer (SPD): Da hat sie nicht zugehört, sie hat das nicht verstanden!)
Die CDU nickt alles pauschal ab, was diese Landesregierung macht. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf, dazu werden wir eine Anhörung durchführen. Das ist ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, und dabei werden wir uns positionieren. Sie verteilen Steuergelder mit einer Geste der Wohltat – dabei geben Sie nur einen ganz geringen
Teil von dem zurück, was Sie vorher den hessischen Beamtinnen und Beamten genommen haben. Das ist die Realität in Hessen, nicht mehr und nicht weniger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Ihrer Politik wollen Sie den öffentlichen Dienst spalten. Bei Tarifverträgen alter Prägung gilt die sogenannte Nachwirkung – da arbeiten die Mitarbeiter 38,5 Stunden pro Woche.
Dann gibt es Tarifbeschäftigte, die arbeiten 42 Wochenstunden. Die Beamten arbeiten ebenfalls 42 Wochenstunden. Das sind völlig unterschiedliche Strukturen, und das dient bei Weitem nicht dem Frieden in den Dienststellen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen nur einen Teil der hessischen Beschäftigten an der Einkommensentwicklung teilhaben lassen. Wo sind die Ergebnisse Ihrer sogenannten Tarifverhandlungen? Herr Innenminister, wie lange wollen Sie eigentlich noch verhandeln? Angeblich sind Sie doch schon längst dabei.
Nein, Sie wollen den öffentlichen Dienst spalten, und Sie wollen die Gewerkschaften und die Interessenverbände gegeneinander ausspielen. Sie behandeln die Mitarbeiter auch nicht als die mündigen Staatsbürger, sondern Sie wollen den schlichten Befehlsempfänger.
Deswegen haben die hessischen Beamtinnen und Beamten, aber auch die Tarifbeschäftigten einen Anspruch darauf, von dieser Landesregierung ernsthaft behandelt zu werden. Sie wollen keine Brosamen, sondern sie wollen gleichberechtigte Partner sein. Vor allen Dingen wollen sie an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.
Meine Damen und Herren,noch im letzten Jahr haben Sie dem DGB eine qualifizierte Beteiligung bei beamtenpolitischen Fragen zugesagt. Jetzt schließen Sie mit einer Interessenvertretung, die nicht den größten Teil der hessischen Beamtinnen und Beamten umfasst,eine Sondervereinbarung ab. Und weil es die Landesregierung wieder zeitlich nicht hinkriegt,muss – damit das überhaupt in diesem Jahr ausgezahlt werden kann – das wieder die CDUFraktion einbringen.
Deswegen titelt z. B. die Gewerkschaft der Polizei: „Verraten und verkauft – Arroganz der Macht“.Reden Sie einmal mit Bediensteten in der Landesverwaltung.
Ich weiß, das tun Sie nicht oft. Sie pflegen eher den Kontakt zu ihren vorgesetzten Mitarbeitern, den Dialog oder den einseitigen Austausch von Argumenten. Sie bekommen das nicht so mit – aber die Mitarbeiter nehmen Ihnen gar nicht ab, dass das alles ernst gemeint sei.
Vor der Wahl sagen Sie jetzt, das wird alles wunderbar. Sie werden ja nicht die Gelegenheit haben, einen erneuten Wortbruch zu begehen. Aber dieses Verhalten zeigt sehr deutlich: Sie haben schon ordentlich Angst, weil die Mitarbeiter in den letzten Jahren von Ihnen wiederholt traktiert worden sind.
Wenn ich mir anschaue, wie Sie die Mitbestimmungsrechte kastriert haben – in einer Art und Weise, dass Hessen bald eine mitbestimmungsfreie Zone ist. All das ha
Führen wir also eine Anhörung im Innenausschuss durch. Machen wir ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, dann werden Sie auch die entsprechende Stellungnahme und abschließende Bewertung der SPD bekommen.
Eines aber ist klar: Wir nehmen den Parlamentarismus ernst. Bei Ihnen ist das offensichtlich nicht mehr der Fall. Ihr Gesetzentwurf ist 1 : 1 im Innenministerium verfasst worden; Sie haben nicht eine Silbe dazu beigetragen. Diese Verquickung von Partei- und Staatsinteressen ist ein Zustand, den wir im nächsten Jahr verändern werden. Mit dieser Arroganz der Macht wird Schluss sein. Darauf freuen wir uns. – Vielen Dank.