Schauen wir uns jetzt einmal die Werte für die Zeit vom 23.04. bis zum 26.04. an. Da war die Spanne am größten. Am 24.04 lagen die Werte mittags bei 300 MW, während sie am 24.04. abends bei 4.500 MW lagen. Der Oktober 2006 war nicht besser.
Jetzt erklären Sie mir bitte angesichts dieser Zahlen, wie Sie bei den Schwankungen – und dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle, Gas und Kernkraft – die Grundlast sichern wollen. Den Beweis müssen Sie hier antreten.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir lassen Sie reden! Da kommt viel heiße Luft!)
Abschließend möchte ich den Greenpeace-Mitbegründer und Klimaexperten Dr. Patrick Moore hier zu Wort kommen lassen. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe kann aus seiner Sicht nur eine Kombination von erneuerbaren Energien und nuklearen Energien in Betracht kommen. Ich zitiere ihn:
Es stimmt, ich war früher gegen die Kernenergie – wie meine Greenpeacekollegen. Aber die Zeiten haben sich geändert, und mein Denken über diese Fragen hat sich ebenso verändert. Heute sehe ich mich als vernünftigen Umweltschützer, der sich für eine Politik einsetzt, die sich mehr auf Wissenschaft und Logik stützt als auf Emotion und Fehlinformation.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, bevor diese Einsicht bei Ihnen ankommt, wird, fürchte ich, eher der Fuchs zum Vegetarier. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lenhart, ich glaube, man kann es Ihnen hundertmal erklären, und Sie werden trotzdem immer noch dieselben Argumente bringen. Eine zukunftsfähige Energiepolitik sieht anders aus als die Politik, die Sie in Hessen betreiben.
Aus Ihrer Rede wird deutlich, dass es weder sinnvoll noch notwendig ist,die politische Laufzeit der CDU in der Hessischen Landesregierung zu verlängern. Ebenso wenig ist es sinnvoll und notwendig, die Laufzeiten der alten störanfälligen Reaktoren in Biblis zu verlängern. Für die Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist das nicht notwendig. Biblis steht den 228. Tag still: null Produktion von Strom – Ausfall von ca. 10 Millionen MWh. Deutsche Windkraftanlagen konnten jedoch diese Menge allein in den Monaten Januar und Februar 2007 klimafreundlich und risikofrei erzeugen. Das ist Fakt.
Dies zeigt doch, dass die erneuerbaren Energien genau das leisten können,was wir uns schon immer von ihnen erhofft haben.Herr Lenhart,wenn Sie sich einmal die Mühe machen, sich mit Vertretern von ISET darüber zu unterhalten,wie Windenergie eingespeist werden kann,können Sie feststellen, dass dies berechenbar ist und dass es möglich ist, in Hessen eine Energieversorgung zu haben, die ohne Atomkraft und ohne Großkraftwerke, die Strom aus Kohle erzeugen, funktioniert. Das sind Tatsachen.
Wer immer wieder versucht,der Risikotechnologie Atomkraft Leben einzuhauchen, hat die Zeichen der Zeit in keiner Weise erkannt.Das kommt mir genauso vor wie die Diskussion, die vor langer Zeit stattfand, als Menschen behauptet haben, die Erde sei eine Scheibe. Sie haben immer noch nicht erkannt, welche technologischen Fortschritte es in diesem Bereich gibt und dass die Menschen, die Bevölkerung, Ihnen nicht mehr glauben, dass die Atomkraft eine sichere Energieversorgung ist.
Sie wissen doch ganz genau, dass Biblis aufgrund der Pannen negativ aufgefallen ist. Uns liegt ein „Spiegel“-Bericht vor. In diesem Bericht heißt es, dass 126 Zwischenfälle aus deutschen Atomkraftwerken gemeldet worden seien.War Biblis dabei? Sie wissen es vielleicht.– Ja,Biblis war dabei: an zweiter Stelle mit 14 Meldungen. Sie wissen, dass Biblis in der Pannenstatistik über dem Bundesdurchschnitt liegt. Dennoch reden Sie der Atomkraft das Wort. Das ist Ihnen offensichtlich ganz egal.
Trotz einer massiven Förderung der Atomkraft merken wir doch, dass es in diesem Bereich überhaupt keinen Zuwachs an Arbeitsplätzen gibt.Das Gegenteil spielt sich bei den erneuerbaren Energien ab.
Dort sind ständig Zuwächse zu erkennen, und es ist deutlich zu sehen, dass weitere Zuwächse kommen werden. Es sind Zahlen genannt worden. Bis zum Jahr 2020 soll es 300.000 neue Arbeitsplätze geben.Trotzdem reden Sie der Atomkraft das Wort.
Die umweltfreundlichen, nachhaltigen, erneuerbaren Energien haben eine Zukunft. Wir stehen bei der Atomenergie immer noch vor der ungelösten Problematik im Zusammenhang mit einer sicheren Entsorgung. Hoch strahlende Atomabfälle müssen über einen längeren Zeitraum gelagert werden. Er ist länger als die Zeitspanne, in der die menschliche Zivilisation existiert. Es gibt hierfür immer noch keine Lösung. Dennoch reden Sie der Atomkraft das Wort.
Trotz der Stilllegung der Atomkraftwerke Stade und Obrigheim wurden im letzten Jahr in Deutschland 20 Millionen Megawattstunden Exportüberschüsse erreicht. Wir sind Exporteur; wir sind nicht diejenigen, die von Importen abhängig sind.
Mittlerweile haben alle Parteien das Thema Energie entdeckt, und das ist auch gut so.Wir haben lange Jahre dicke Bretter gebohrt, um dieses Thema wirklich in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.
Es ist auch nicht verwunderlich, dass die CDU – da das Thema nun einmal so populär ist – einen Antrag zu dem Thema Energieeffizienz eingebracht hat. Es ist übrigens das erste Mal, dass sie einen solchen Antrag eingebracht hat. Aber die CDU darf sich nicht nur an ihren Worten messen lassen.Vielmehr muss sie sich an ihren Taten messen lassen, und hier ist die Bilanz der CDU absolut grauslich. Jeden verantwortlichen Energiepolitiker muss es grausen, wenn er das sieht.
Die erneuerbaren Energien sollen bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 15 % am der Stromverbrauch haben. So lautete die Absichtserklärung der CDU. Was haben Sie denn in Ihren acht Jahren vorzuweisen? Sie haben sich ein bisschen mit der Energiegewinnung aus Biomasse beschäftigt. Was dieses Thema betrifft, liegen Sie hinter den anderen Ländern zurück.
Nach acht Jahren Regierungszeit gibt es 53 Biogasanlagen in Hessen, 153 in Nordrhein-Westfalen und 1.348 in Bayern.
Meine Damen und Herren, Sie diffamieren die Windenergie. Sie diffamieren die Solarenergie. Es ist doch kein Wunder, dass Sie aufgrund Ihrer mangelhaften Ergebnisse nicht an den Ausbau der erneuerbaren Energien glauben.
Ich komme zum Schluss. – Wir danken an dieser Stelle aber auch der CDU-Landesregierung, denn mit Ihrem Energiemobil und dem Werbematerial mit der Aufschrift „Grüne Energie für Hessen“ machen Sie selbst deutlich, dass das grüne Original auf jeden Fall besser ist als das schwarze Plagiat. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Nutzungszeit einer Technologie zu Ende geht, so werden die Argumente ihrer Befürworter immer irrationaler. Das war bei der Pferdekutsche so, als die Eisenbahn erfunden wurde, und wir haben es heute erlebt, als Herr Lenhart über die Kernenergie gesprochen hat. Seine Bemerkung, wonach die Kernenergie die sauberste Energie sei, ist nur durch seine Bemerkung von vor einem halben Jahr zu übertreffen, wonach die Windräder mindestens genauso gefährlich seien wie Atomkraftwerke.
Herr Lenhart, ich halte das für zynisch. Das ist mein Problem damit. Sie ignorieren die Menschen, die die Folgen schon heute aushalten müssen.Von der irischen See bis zu den Flussmündungen der Vereinigten Staaten, von Osteuropa bis weit in das Kernland Japans hinein leiden die Menschen bereits heute unter den Folgen. Sie tun so, als hätte es das alles nicht gegeben. Ich halte das nicht für akzeptabel.
Das Beruhigende allerdings ist: Sie haben im Landtag schon lange die Rolle des Propheten inne. Ihre Fraktion hat vorausgesagt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung nie mehr als 2 % betragen werde. Sie haben sich massiv geirrt.
Ihre Fraktion hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz bekämpft, da es zu keinem Fortschritt führe. Sie haben sich geirrt. Diese Fraktion hat gegen alle gekämpft, die gesagt haben: Wir können einen Vertrag mit den Energieunternehmen schließen. – Sie haben sich geirrt.
Der spannende Punkt ist jetzt: Nachdem Sie sich so oft geirrt haben, machen Sie etwas, wofür es eigentlich einen neuen Tatbestand geben müsste. Sie leisten nämlich Beihilfe zum Vertragsbruch. Darum geht es im Kern. Sie nehmen nur die Gesetze in den Blick. Ich sage, es gibt einen Vertrag, in den zwei Parteien etwas eingebracht haben. Das war der Unterschied zwischen einer auf Staatsgläubigkeit beruhenden Politik, die sich nur auf Gesetze bezogen hat, und einer Politik, die das durch Verträge abgesichert hat. Wir können bei dem Thema Flughafen irgendwann noch einmal darüber reden.
Aber im Kern sind den großen Energieunternehmen enorme Vorteile gewährt worden – sozusagen Vorteile in Milliardenhöhe, wenn man sie beziffern wollte. Sie müssen nämlich ihre Anlagen nicht so versichern wie jede normale Chemiefirma. Jedes Jahr macht das Milliardensummen aus, weil sie ihre Kriegskassen behalten können.
Wovon werden denn die ganzen großen Stromkonzerneinkäufe in Europa bezahlt? – Aus der Rückstellung für die Endlagerung. Denn die ist den Unternehmen geblieben.
Das ist ihre Kriegskasse, die ihnen, ohne Steuern zahlen zu müssen und nur durch Eingriff in die Verzinsung, zur Verfügung steht. Sie machen Riesengewinne in Milliardenhöhe.
An Biblis kann man relativ deutlich sehen, dass ältere Kraftwerke Investitionen nicht mehr tätigen müssen, die eigentlich nötig gewesen wären. Wir haben das hier hun
dertmal hin und her diskutiert. Die Debatte über die Notstandswarte war überhaupt nur debattierbar, weil die Laufzeit begrenzt war. Wenn die Laufzeit nicht begrenzt ist, sind Nachinvestitionen in Milliardenhöhe nötig.
Das alles hat die eine Seite kassiert. Sie sagen jetzt – das ist Ihre Position –: Na ja, nachdem sie kassiert haben, sorgen wir dafür,dass sie ihren Vertrag nicht erfüllen müssen.