Ich stelle fest,dass Sie das erhöhte Deputat nicht nur nicht zurückgenommen haben, sondern dass Sie den Lehrern noch eine Stunde darauf geben. Was das mit Anspruch und Wirklichkeit zu tun hat, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg.Priska Hinz (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir werden Ihnen in der Frage des Weihnachtsgeldes konkrete Gegenvorschläge machen. Wir wären bereit, weil wir natürlich auch sehen, wie die Arbeitszeitentwicklung in den anderen Ländern ist, darüber zu diskutieren, ob nicht auch 40 Stunden gehen würden. Was wir nicht mitmachen ist, dass man jetzt auf einmal wegen der Überschriften sagt: 42 Stunden. Das wäre die höchste Arbeitszeit aller Bundesländer. Damit sagt man faktisch, dass es für junge Leute im Landesdienst keine Einstellungen mehr gibt, sondern weniger Lehrer und weniger Polizisten. Meine Damen und Herren, das geht nicht.
Nur noch einen Satz zum Antrag der FDP und gleichzeitig eine Begründung, warum wir diesen Antrag der FDP ablehnen werden.
Wenn Sie sich selbst am Abend der Verkündung dieses Sparpakets in der „Hessenschau“ gesehen hätten, dann hätten Sie wahrscheinlich die Welt nicht mehr verstanden. Da ist jemand, der vier Jahre lang auf dem Beifahrersitz dieses finanzpolitischen Crashkurses gesessen hat, und stellt sich dann abends ins Fernsehen und sagt:Super,endlich einmal eine Regierung, die richtig spart.
Herr Hahn, das habe ich nicht verstanden, das werde ich nicht verstehen, auf diesem Geisterfahrerkurs werden Sie allein sein. Da werden wir nicht folgen. Das Wort „Wendehals“ ist schon vergeben, deswegen kann man es in diesem Zusammenhang nicht benutzen.
Ich bemühe die neue Frankfurter Schule: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche. – Herr Hahn, dann ab nach Skandinavien, aber nicht im Hessischen Landtag.
Ich würde gerne auf die konkreten Auswirkungen kommen, jenseits der Landesbediensteten, die ich schon angesprochen habe, nämlich bei den so genannten freiwilligen Leistungen. Da wird es dann jenseits jeden Scherzes, auch jenseits jeder politischen Auseinandersetzung wirklich brutal.
Ich fange nur einmal mit dem Bereich Bildung an, weil ich es auch sehr spannend fand, was dort gesagt worden ist. Ich kann mich gut an die Reden von Frau Wolff in der Opposition erinnern, als es um die Frage der Lernmittel und die Frage, wie viel Geld das Land Hessen für neue Bücher ausgibt, ging. Ich habe die Worte noch genau im Ohr, von wegen in den Atlanten sei noch die DDR drin, da müsse viel passieren. Ich stelle einmal fest, nach Ihrem Ansatz haben Sie im Jahre 2004 eine Ausgabe von 21,9 Millionen c für Lernmittel. Wir waren im Jahr 1998, als Ihnen das alles zu wenig war, bei 24 Millionen c.
Wir haben uns die Liste für den Bereich Kultus angeschaut und stellen fest: Mittel für Vertretungslehrer im Äquivalent für 200 Stellen weniger. Herr Ministerpräsident, erklären Sie, wie das mit Ihrer Unterrichtsgarantie zusammenpasst.
Es hat uns – leider, muss ich sagen – nicht gewundert, dass die Einsparungen natürlich vor allem im Umwelt- und Sozialbereich gemacht werden. Sie rechnen mit den wenigen Resten rot-grüner Umweltpolitik ab. Energiepolitik wird faktisch nicht mehr stattfinden.
Natürlich, Herr Arnold. – Niedrigenergiehaus, Aktion Hessenhaus – faktisch weg. Institut für Wohnen und Umwelt – drastisch gekürzt. Förderung vom sparsamen Umgang mit Energie – drastisch gekürzt. Gleichzeitig wird
aber die Internationale Süddeutsche Reaktorsicherheitskommission – das heißt wirklich so,dieses Paradeding von Herrn Dietzel – weiter existieren.
Sie haben gesagt,Sie hätten Prioritäten gesetzt und hätten sich dabei etwas gedacht. Ich finde, jeder in Hessen sollte sich einmal angucken, wie diese Prioritäten gesetzt sind; dann wird klar, welch Geistes Kind Sie sind.
Förderung von Landwirten, die neu in den ökologischen Landbau einsteigen – null. Gleichzeitig: Marketinggesellschaft Hessen – mehr als im Ist 2002.
Ja, das ist sinnvoll, weil da Ihre Freunde vom Bauernverband sitzen. Ob es den hessischen Bürgerinnen und Bürgern etwas nutzt,Herr Arnold,das ist genau die Frage.
So ist das in jedem Bereich Ihrer Prioritäten. Die Staatsweingüter bekommen weiter ihr Geld für den Umbau, Naturschutzverbände hingegen bekommen 50 % weniger.Sie haben diese Liste im Internet veröffentlicht.Diese Liste sollte sich jeder einmal angucken, um zu sehen, wie die Prioritäten dieser Regierung sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Roland Koch: www.hessen.de! – Michael Boddenberg (CDU): Die sollte jeder kriegen!)
„www.hessen.de“ sagt der Herr Ministerpräsident, wunderbar. Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Leute das betrachten und dass sich möglichst viele Leute auch einmal die 100 Seiten an Kürzungen im Sozialbereich betrachten.
Herr Dr.Arnold, diese 100 Seiten an Kürzungen im Sozialbereich fangen mit einer Presseerklärung von Frau Lautenschläger an, die an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten ist. Dort steht nämlich, sie habe nach intensiver Prüfung und sorgfältigem Abwägen ein auf sachorientierten Kriterien basierendes intelligentes Sparkonzept entwickelt,das die soziale Infrastruktur in Hessen erhalte.
Man muss betrachten, was passiert ist: Sämtliche Landesmittel für die Schuldnerberatungsstellen sind gestrichen worden. Ich möchte, dass Sie das erklären: dem Diakonischen Werk, den Trägern in diesem Bereich.Wenn Sie sich die Verschuldung der Privathaushalte anschauen und wenn es darum geht, wie man Leuten aus dieser Spirale heraushelfen muss, und dann sagt die Hessische Landesregierung: Null.
(Petra Fuhrmann (SPD): Die Ministerin ist nicht einmal da! – Ministerin Silke Lautenschläger hat auf einer Abgeordnetenbank in der ersten Reihe Platz genommen.)
Betrachten Sie einmal, dass die Landesmittel für die hessischen Frauenhäuser um fast 1 Millionen c gekürzt werden. Das bedeutet faktisch, dass Häuser, die von Gewalt bedrohten und misshandelten Frauen Zuflucht bieten,unter Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin, geschlossen werden.Betrachten Sie,dass Wiedereingliederungskursen für erwerbslose Frauen sämtliche Landesmittel gestrichen werden – in einer Zeit, in der es gerade in dem Bereich, der dort betreut wird, unglaublich schwierig ist, auf dem ersten Arbeitsmarkt überhaupt noch eine Chance zu haben. Frau Lautenschläger, wenn Sie sich betrachten, dass sämtliche lokalen Beschäftigungsinitiativen komplett sämtliche Landesmittel verlieren, vor allem die Leute, die dort Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten geholfen haben, wenn Sie sich betrachten, dass sämtliche Komplementärmittel für den Bereich soziale Stadt gestrichen werden, wenn Sie sich betrachten, dass sämtliche Landesmittel für die Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen gestrichen werden,dann stelle ich fest: Sie grenzen mit Ihrer Sparpolitik gerade Arme oder von Armut bedrohte Menschen am Rande der Gesellschaft aus. Das ist der sozialpolitische Skandal, mit dem wir es hier zu tun haben.
Wenn Sie sich betrachten, dass sämtliche Landesmittel – sämtliche – in dem Bereich Hilfe für soziale Randgruppen, Obdachlose und Haftentlassene gestrichen werden, wenn Sie sich betrachten, dass man die Landesmittel für Behindertenselbsthilfegruppen und die familienentlastenden Dienste deutlich kürzt, wenn Sie sich betrachten, dass sämtliche Landesmittel für Erziehungsberatungsstellen und Familienbildungsstätten gestrichen werden: Ich habe immer gedacht, die Familie sei Ihr Schwerpunkt. Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wo ist denn dieser Schwerpunkt geblieben?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Wenn Sie sich betrachten, dass die Drogenberatungsarbeit in Hessen insgesamt um ein Drittel gekürzt wird, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Ich bin trotzdem noch nicht bei den 30 Millionen c angekommen, sondern erst bei 15.
Ich stelle noch einmal dagegen: Zustimmung zur Veränderung bei der Entfernungspauschale – zwischen 40 und 50 Millionen c Mehreinnahmen im nächsten Jahr. Herr Dr. Arnold, ich frage Sie: Was hat der Fernpendler aus Fulda davon, wenn er weiterhin für jeden Kilometer seine 40 Cent geltend macht, aber am Frankfurter Hauptbahnhof beim Aussteigen die Drogenszene von 1990 wieder auftaucht?
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich angesichts der Tatsache, dass wir 10.000 fehlende Ausbildungsstellen haben,