Lieber Herr Kaufmann, es ist doch so, Sie müssen es zur Kenntnis nehmen: Sie schreien das herbei, und in Interviews wird es zitiert, aber damit kommen Sie nicht weiter. Die Hochschulen hätten ja einen Weg gehen können, wie wir das mit den Beamten machen, auf dem sie noch Geld hätten sparen können. Wir haben es gerade im Zeitalter der Autonomie den Hochschulen überlassen, das Deputat der Professoren selbst zu bestimmen. Wenn sie es nicht hochsetzen, dann ist es ihre Verantwortung. Sie könnten anders damit umgehen und langfristig ihren Sparbeitrag erbringen und das Geld anders einsetzen.
Insoweit, glaube ich, ist das eindeutig, und ich wollte mich nicht im Einzelnen noch einmal wiederholen.
Was wollen wir mit diesen Langzeitstudiengebühren? – Erstens gibt es noch einen ganz wichtigen Punkt, der angesprochen wurde, dass das Geld nicht den Hochschulen zuläuft. Wir haben jetzt einen festen Pakt, einen Hochschulpakt, der ist auch hinsichtlich der absoluten Zahlen begrenzt.Für den neuen Hochschulpakt,den wir natürlich ab nächstem Jahr verhandeln werden, ist es selbstverständlich, dass wir die Einnahmen aus diesen Langzeitstudiengebühren in einer Form berücksichtigen, dass sie insgesamt Gegenstand des Hochschulhaushalts werden.
(Nicola Beer (FDP): Das heißt, Sie ziehen das vom Zuschuss ab! – Zuruf der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das ist selbstverständlich, denn ansonsten würde das insoweit nicht passen. Im Übrigen wissen Sie, wie die Haushaltssituation aussieht, dazu brauche ich Ihnen nicht weiter etwas zu sagen.Wir haben festgehalten, dass wir 10 % dieser Gebühren den Hochschulen wieder zukommen lassen werden.
Lieber Herr Kaufmann, das ist im Prinzip die Provisionsgebühr.Wir wollten in diesem Bereich wirtschaftlich denken, deswegen ist es nur vernünftig, als ein Animieren der Hochschulen, auch tatsächlich diese Studiengebühren hereinzuholen.
Langzeitstudiengebühren allein lösen – das wissen wir sehr genau – nicht das Problem überlanger Studienzeiten, aber sie können einen Beitrag leisten.
Meines Erachtens ist es ganz wichtig, auch die Studenten dazu zu bringen, Verantwortung zu tragen. Wir werden solche Dinge natürlich schon berücksichtigen, wie auch das Thema Teilzeit – das wird ausdrücklich aufgenommen –, sei es für Erwerbstätigkeit, sei es für Familienzeiten. Das funktioniert übrigens sehr viel besser als bei Ihren Studienkontengebühren. Wir kürzen trotzdem die Studiendauer.Wir werden natürlich dazu beitragen, dass sich die Studienbedingungen verbessern werden.
Im Rahmen der Autonomie haben wir die Hochschulen dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie man die Erststudienzeit verkürzen kann.Diese Vorschläge müssen sie uns bald, in diesem Herbst noch, unterbreiten. Alle
hessischen Hochschulen sollen künftig wichtige Qualitätsdaten der Studiengänge – und in diesem Rahmen insbesondere auch die mittlere Studiendauer – über das Internet verfügbar machen.
Im Kontext des Systems der leistungsbezogenen Mittelzuweisung bedeutet dies einen erheblichen Anreiz für die Hochschulen, auf eine günstige Position bei dem Leistungsindikator Studiendauer hinzuarbeiten.
Eines ist ganz wichtig bei der Vrhandlung des neuen Hochschulpakts und bei der anstehenden Weiterentwicklung der leistungsbezogenen Mittelzuweisung. Hier sollen gerade die Erfolge der Hochschulen bei der Studienzeitverkürzung einen höheren Stellenwert erhalten. In diesem Zusammenhang strebt unser Ministerium eine deutliche Anhebung der Leistungsprämien für Studienabschlüsse und Abschlüsse mit einer höchstens zweisemestrigen Überschreitung der Regelstudienzeit an.
Ich finde es unverantwortlich von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Opposition,wenn Sie wissen,wie schwierig die Haushaltslage in diesem Lande ist – –
Liebe Frau Sorge, das Einzige, was Sie sagen, ist, wir brauchen mehr Geld. Das ist wenig kreativ. Ich denke, man sollte über andere Dinge nachdenken, z. B. wie man ganz anders Profilbildung betreiben kann, wie man Kooperationen durchführen kann.Wir müssen nicht alles an allen Studienorten studieren können. Das, was wir dadurch sparen, sollten wir wieder dort einsetzen. – Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden noch häufiger darüber diskutieren.
Vielen Dank Herr Minister, Sie haben die Redezeit der Fraktion gut eingehalten. – Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesen beiden Punkten.
Ich darf jetzt feststellen, dass der Vorschlag da ist, den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Langzeitstudiengebühren, Drucks. 16/239, zu überweisen. Das Gleiche gilt für den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bildungsgutscheine, Drucks. 16/251. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen jetzt den Vorschlag des Präsidiums unterbreiten, dass wir jetzt die Beschlussempfehlungen zu Petitionen verabschieden, dass wir sämtliche Beschlussempfehlungen, die einstimmig gefasst wurden, jetzt aufrufen und darauf verzichten, den Punkt 13 noch aufzurufen.
Tagesordnungspunkt 13 wollen Sie doch noch machen? Ich möchte nicht über die Geschäftsordnung abstimmen, Sie müssen sich mehrheitlich verständigen. – Zur Geschäftsordnung, Frau Beer.
Herr Kollege Bökel, es war eigentlich die Absprache zwischen allen vier parlamentarischen Geschäftsführern –
und damit dicke die Mehrheit –, dass wir Tagesordnungspunkt 13 heute noch abhandeln wollen, damit wir in der Tagesordnung vorankommen. Wir haben noch wichtige Themen, die am morgigen Tag behandelt werden sollen.
Gut, also wenn das so ist und wir anschließend noch die Petitionen und die Beschlussempfehlungen aufrufen,wird es halb sieben. Darauf müssen Sie sich dann bitte einstellen.
Antrag der Abg. Habermann, Quanz, Riege, Dr. Reuter, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Weiterentwicklung der Ersatzschulfinanzierung – Drucks. 16/247 –
Die verabredete Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung hat Frau Habermann für die SPD das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas schwierig, wenn sich zwar die Geschäftsführer einig sind, dass wir jetzt noch diskutieren, gleichzeitig aber das gesamte Parlament abmarschiert, während wir den nächsten Antrag aufrufen. Ich will versuchen, mich kurz zu fassen.
Meine Damen und Herren, am 20. März letzten Jahres hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit der Mehrheit von CDU und FDP eine Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes beschlossen. Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm dargelegt, dass diese Novellierung keinesfalls ausreicht, um Planungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit für die Schulen in freier Trägerschaft herzustellen, denn dort wurde eine Weiterentwicklung angekündigt. Bei dieser Weiterentwicklung wollen wir mithelfen.
Alle Punkte, die die SPD-Fraktion damals erfolglos in der Debatte einforderte, finden Sie jetzt in unserem Antrag wieder. Sie wurden auch mit den Schulen in freier Trägerschaft abgestimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag gestellt, um deutlich zu machen, dass die SPD ihre damaligen Forderungen ernst gemeint hat. Wir haben unseren Antrag jetzt erneut gestellt, weil schon in der Debatte im März letzten Jahres angekündigt wurde, man werde weitere Schritte gehen, um die Förderung der Ersatzschulen derjenigen der öffentlichen Schulträger anzugleichen. Beispielsweise stellte Herr Irmer damals fest, dass wir zu Recht fordern, dass die Gastschulbeiträge nicht nur zu 50 %, sondern zu 100 % fließen. Er fügte hinzu:
Wir beauftragen die Ministerin, in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulträgern eine Lösung zu finden...Wir gehen dies in der nächsten Legislaturperiode ganz konsequent an.
Meine Damen und Herren, ermutigt durch diese Aussage – Herr Irmer bestätigt sie gerade – sind wir der Auffassung, dass diese Zusage jetzt auch eingelöst werden muss.
Neben einer Regelung über die Zahlung der Gastschulbeiträge muss unserer Meinung nach im Rahmen einer
Neufassung des Gesetzes ein System entwickelt werden, um die tatsächlichen Kosten von Schulen in freier Trägerschaft und diejenigen der staatlichen Schulen transparent und vergleichbar zu machen. Auf dieser Basis ist für uns ein gerechteres Finanzierungssystem denkbar.
Schulen in freier Trägerschaft sollen die Möglichkeit erhalten, an staatlichen Förderprogrammen zu partizipieren. Bisher wird dies nur bei dem Programm „Schule@Zukunft“ und künftig auch bei dem Bundesprogramm „Bildung und Betreuung“ realisiert. Auch bei der Förderung von Investitionskosten muss sich unserer Ansicht nach etwas bewegen. Hochwertige pädagogische Angebote erfordern immer wieder Investitionen, die von den Schulen nicht allein über Elternbeiträge und Regelzuschüsse erwirtschaft werden können.
Schließlich sind wir weiterhin der Auffassung, dass die Erschwernisse für die freien Träger bei der Neugründung von Schulen zurückgenommen werden müssen.Durch die von Ihnen in der letzten Gesetzesnovellierung begründete Wartezeit haben innovative Ansätze und pädagogische Weiterentwicklungen keine Chance, verwirklicht zu werden. Schulen in freier Trägerschaft sind nämlich nicht in erster Linie Schulen für bestimmte soziale Schichten, die sich als Eltern immense Beiträge zur Neugründung einer Schule leisten können. Sie sind auch eine Chance, pädagogische Konzepte umzusetzen, die auch und insbesondere Kinder mit einem schwierigeren sozialen Hintergrund fördern, deren Eltern nicht über das entsprechende Portemonnaie verfügen. Solche Neugründungen haben Sie im vergangenen Jahr mit Ihrer Gesetzesänderung unnötig erschwert.
Meine Damen und Herren, ich bin mir relativ sicher, dass in sämtlichen Debattenbeiträgen wieder die Bedeutung der Schulen in freier Trägerschaft hervorgehoben werden wird. Mein Anliegen und das meiner Fraktion ist letztlich die Förderung der Kinder, die diese Schulen besuchen. Ihre Bildung und Entwicklung ist nicht nur eine Angelegenheit finanzkräftiger Eltern, sondern die unseres ganzen Landes.Wir sollten ein System unterstützen, von dem die Kinder profitieren können. Eine angemessenere Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft eröffnet darüber hinaus nicht nur Bildungschancen für Kinder, die dort beschult werden.Auch staatliche Schulen können im Informationsaustausch Anregungen für Unterrichtsgestaltung, Wissensvermittlung und pädagogische Förderung gewinnen. Deshalb hoffen wir auf eine konstruktive Beratung unseres Antrags im Ausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zumindest in einem Punkt Gemeinsamkeit haben. Liebe Frau Habermann, wir sind uns einig und begrüßen die Position, dass die Privatschulen in unserem Schulsystem eine wichtige Aufgabe erfüllen und dass sie darüber hinaus einen modernen Unterricht in das Gepräge der staatlichen Schulen einbringen.
Ich denke, es gilt an dieser Stelle einmal all denjenigen Dank zu sagen, die in diesem Bereich ihre Arbeit machen und etwas für unsere Bildung in Hessen tun.