Sie entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Die Unterrichtsgarantie ist auch in dem begonnenen Schuljahr 2003/2004 erfüllt. Ich werde Ihnen dazu auch gleich noch Zahlen vortragen können.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An manchen Schulen ist es sogar noch weniger, dort sind es nur noch 80 %!)
Meine Damen und Herren, Fakt ist: Die Zahl der Lehrerstellen ist konstant geblieben.Angesichts der schwierigen Situation in der Bundespolitik haben wir eine zusätzliche Zahl von Schülerinnen und Schülern in unseren Schulen zu bewältigen. Das ist eine schwierige Aufgabe.
Ich darf an dieser Stelle allen, die dafür in der Landesverwaltung, bei den Schulämtern und an den Schulen Verantwortung getragen haben, ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass sie dies bewerkstelligt haben und wir so weit gekommen sind.
Wir haben einen Zuwachs von 1,4 % bei den Schülerinnen und Schülern und dennoch den Unterricht abgedeckt – das ist ein Werk, das mit sehr viel Arbeit verbunden ist.
Meine Damen und Herren,weil Frau Hinz sich so sehr anstrengt, den Bund wieder aus der Schusslinie zu bringen, will ich einmal deutlich sagen, dass wir auf Bundesebene einen Haushaltszuwachs – bei allen Risiken, die dieser Haushalt hat und über die an anderer Stelle gesprochen wurde – von insgesamt 1,2 % haben, aber einen Abschwung bei den Bildungsausgaben von 1,8 %. Ich will auch deutlich machen, dass insbesondere bei der beruflichen Bildung erhebliche Einsparungen des Bundes festzustellen sind. Und was beim Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit noch auf uns zukommt, das wird sich erst noch zeigen. Dort wird erst die Zeit das richtige Ausmaß der Katastrophe erkennen lassen.
Während die Bundespolitik die Bildung bei der Forschungsförderung im Stich lässt – was uns als Land auch beim Hochschulbau treffen wird, der erheblich gekürzt wird – und ehemalige Ministerpräsidenten der SPD sogar die Entlassung von Lehrern und die Streichung von Lehrerstellen fordern, sorgen wir dafür, dass die Stabilität in diesem Bereich bleibt, dass wir den Unterricht abdecken können
und dass wir obendrein in dieser Legislaturperiode auch zusätzlich zu den Unterrichtsstunden, die jetzt bereits stehen, weitere 500 Stellen einrichten werden. Das widerspricht dem, was wir aus Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der erste Schritt zu diesen neuen Stellen – da es sich um qualitative Maßnahmen handeln wird – wird sein müssen, dass wir so etwas wie eine Qualitätsagentur einrichten, die dafür sorgt, dass die Neuorientierung der Politik an den Ergebnissen der Schulen
auch ihren wissenschaftlichen Unterbau und ihre Überprüfung in der obersten Schulaufsicht findet und dass das, was wir mit Vergleichsarbeiten und dem Element der landesweiten Abschlussprüfungen tun, auch verankert und qualitativ untermauert wird.Dafür wollen wir in einer ersten Tranche etwas aufbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Spagat heute angesichts des Antrags der GRÜNEN wird richtig spannend. Morgens soll radikal gespart werden, am Nachmittag desselben Tages – so wird es wahrscheinlich vorgetragen werden – soll es kleine Klassen, mehr Ganztagsschulen,
mehr Integrationsmaßnahmen und überhaupt viel mehr Stellen geben. – Das brauche ich nicht vorgetragen zu bekommen, sondern das steht schon im Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über diesen Spagat müssen Sie Rechenschaft ablegen, darüber können Sie Bürgerinnen und Bürger nicht täuschen. Die Menschen in Hessen – seien es die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer, seien es die Schülerinnen und Schüler – werden sehr genau merken, wer es mit ihnen ernst meint
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat sein Versprechen gebrochen? Das sind doch Sie!)
und wer nur in einem Atemzug einen harten Sparkurs einerseits und Millionenausgaben andererseits verlangt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei ist festzustellen, dass wir einerseits finanziell weniger Spielraum haben,
andererseits aber höhere Lasten auf der Grundlage der Ausbildungsplatzsituation, wie sie sich darstellt. Dies verlangt enorm viele Anstrengungen, und dies belastet einerseits den Etat des Kultusministeriums.
Aber es belastet andererseits auch die Jugendlichen. Dagegen haben wir Vorkehrungen getroffen.Aber wir haben auch in allen Segmenten der Schule und des Bildungswesens überhaupt Vorkehrungen getroffen, um den Jugendlichen zu ermöglichen, das aus sich herauszuholen, was in ihnen steckt.
Dabei will ich mit einem Seitenverweis auf die gestrigen Thesen der OECD darauf hinweisen, dass wir uns nicht nur um die tertiäre Bildung und die Quote der tertiären
Bildung kümmern dürfen, sondern dass wir uns in allen Segmenten des Bildungswesens damit beschäftigen müssen, dass die Jugendlichen bestmöglich gefordert und gefördert werden und dass es bei den verschiedenen Schulsystemen eine Durchlässigkeit gibt, sodass die Jugendlichen sich auf der Basis eines schon vorhandenen Abschlusses weiterbilden und andere Berufe ergreifen können.
Fest steht aber, dass in den weiterführenden und in den beruflichen Schulen aufgrund der nicht bereitgestellten Ausbildungsplätze zusätzlich 8.000 Schüler sitzen. Diese Schüler brauchen nicht nur die Lehrer, die wir in größtmöglichem Maße an die beruflichen Schulen und an die 10. Klassen der Hauptschulen vermittelt haben, sondern sie brauchen auch Zuversicht und eine Perspektive, um zu sehen, was beruflich damit anzufangen ist. Daran arbeiten unsere beruflichen Schulen,und auch dafür ist ihnen herzlich zu danken; denn viele Berufsschullehrerinnen und -lehrer sowie viele Schulleiterinnen und Schulleiter sorgen für eine solche Perspektive.
Panikmache hin,Panikmache her – das Echo in der Presse ist fast gleich lautend. Ich will das in wenigen Zitaten zusammenfassen. „Fuldaer Zeitung“ vom 29.08.: „Gute Personalsituation an den Schulen in der Region“. „Frankfurter Rundschau“ vom 01.09. – erster Schultag –: „Die Lehrerversorgung und Unterrichtsabdeckung im Kreisgebiet ist zum heute beginnenden neuen Schuljahr relativ gut.“ „Werra-Rundschau“: „Die Unterrichtsabdeckung kann insgesamt als gut bezeichnet werden. Danach werden im Pflichtunterricht nach Stundentafel voraussichtlich etwa 101 % abgedeckt.“ „Rüsselsheimer Echo“: „Schuljahr startet mit genügend Lehrern“.
Das Beispiel Frankfurt zeigt in der Tat – das will ich auch offen ansprechen –, dass in einigen Fällen offensichtlich ein Optimierungsbedarf besteht, dass wir aber mit Fehlern umgehen können, diese beseitigen und dort, wo eine Zusage gemacht worden ist,Wort halten.
(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Noch größere Klassen! Gute Optimierung!)
Dass wir mehr Schüler haben, hängt auch mit etwas anderem zusammen, was eigentlich nur als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen ist. Wir haben nämlich alleine in den 1. Klassen rund 3.500 zusätzliche Grundschüler. Während sich die Zahl der Grundschüler in den letzten vier Jahren, demographisch bedingt, um 14.000 verringert hat, sitzen jetzt erstmals 3.500 Erstklässler mehr in den Grundschulen, die Grundstufen der Sonderschule nicht eingerechnet. Ihre Zahl nimmt offensichtlich zu.
Woran liegt das? Einerseits liegt es schlicht daran,dass die Eltern ihre Überzeugung ändern. Sie legen nicht mehr Wert darauf, ihre Kinder erst mit sieben Jahren einzuschulen.Andererseits liegt es vor allem daran, dass wir bei den Vorlaufkursen unglaubliche Erfolge verzeichnen konnten.Auch dafür ist herzlich zu danken.
(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wollten Sie doch so! Das müssen Sie doch einplanen!)
Das wollten wir so, in der Tat. Dass dadurch die Zahl der Kinder in den Schulen gestiegen ist, werden wir auch verkraften. Die Zahl werde ich Ihnen gleich noch einmal nennen.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können sich nicht wundern und sagen, das sei vom Himmel gefallen!)
Es hat 605 Vorlaufkurse mit 4.850 Kindern gegeben. Das ist die erste Zahl, die allein schon erfreulich war und die einen Hinweis darauf gibt, dass Eltern Chancen für ihre Kinder haben wollen. Dass 95 % dieser Kinder den Vorlaufkurs erfolgreich absolvieren konnten und für die Aufnahme in die 1.Klasse empfohlen worden sind,ist das,was uns im Land Hessen eigentlich voranbringt und dafür sorgen wird, dass diese Kinder nur zu einem geringen Teil sitzen bleiben und auch die Chance haben werden, ihre Schulzeit mit einem qualitativ hochwertigen Abschluss zu beenden. Das ist ein wunderbares Ergebnis.
Auch ein anderes Ergebnis ist kennzeichnend und sollte als dringende Warnung an die Eltern der Kinder gesehen werden,die in dieser Woche an unseren Grundschulen angemeldet werden.Von den 191 Kindern,die entgegen dem Rat nicht an den Vorlaufkursen teilgenommen haben, sind in der Tat 81 % zurückgestellt worden. Das heißt, sie sind sprachlich nicht in der Lage, dem Unterricht der 1. Klasse zu folgen. Ich glaube, dieser Ratschlag sollte im Hinblick darauf, dass diese Kinder teilnehmen und auch eine reelle Chance haben sollen, nicht überhört werden.
Da der Erfolg so groß ist und auch die anderen Bundesländer dieses Zeichen mittlerweile verstanden haben, gibt es etliche, wie z. B. das Land Berlin, die diesem Beispiel folgen und die Maßnahmen in gleicher Weise durchführen.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahme ist richtig teuer.Sie ist zugleich preiswert insofern,als sie ihren Preis wert ist.Wir setzen nämlich 940 Stellen dafür ein, und das ergibt, zusammen mit den Sachkosten, einen Betrag in Höhe von 40 Millionen c, den wir im Übrigen auch im neuen Haushalt ungekürzt lassen. Sie stehen dementsprechend zur Verfügung.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 880 Stellen gab es schon immer in dem Bereich! Das ist ein Ding!)
Die Opposition schreit zwar manchmal viel dazwischen. Zum Erfolg dieser Geschichte schweigt sie aber.
Sie schweigt, weil sie sich am Anfang gnadenlos vergaloppiert hat, angefangen damit, dass sie den verbalen Aufstand probt und diese Maßnahme diskriminiert. Wir würden selektieren und die Kinder vom Unterricht ausschließen, hieß es.