Dann sagte der Minister im Ausschuss, er mache sich alles zu Eigen, alles sei prima gelaufen, genau so müsse man es wieder machen. Alle Fälle seien ordnungsgemäß und sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich untersucht.
Wir fragten noch einmal nach, weil wir ein bisschen misstrauisch waren. Am Montag kam auf die Frage, ob alle Fälle ordnungsgemäß behandelt wurden oder ob es solche gab, die aufgrund der Amtsverfügung nicht behandelt wurden, die lapidare Antwort aus dem Finanzministerium: „Nein“. Am gleichen Tag lasen wir im „Spiegel“, dass es genau diese Fälle, nach denen wir gefragt hatten und die mit Verweis auf die Amtsverfügung nicht behandelt wurden, gegeben hatte. Ich zitiere aus dem „Spiegel“:
Richtig ist das genaue Gegenteil. In einer ganzen Reihe von Fällen wurden Steuerstrafverfahren nach dem Erlass vom August 2001 gar nicht erst eingeleitet, obwohl Steuerfahnder einen hinreichenden Anfangsverdacht bejaht haben.
Soweit der „Spiegel“. Die Antwort des Finanzministers war: „Nein, solche Fälle hat es nicht gegeben.“
Wir haben das mit den normalen Mitteln vor einem Untersuchungsausschuss getan. Das hat zu keinen Ergebnissen geführt.Vielmehr hat es dazu geführt, dass die Aussagen des Finanzministers in eklatantem Widerspruch zu dem stehen, was der „Spiegel“ am Montag dieser Woche geschrieben hat.
Wir haben Informationen, dass es solche Fälle gegeben hat. Das mag für Sie als Kuschelopposition kein Grund zum Nachfragen sein. Für uns als richtige Opposition ist es allemal ein Grund, nachzufragen.
Herr Kollege Hahn, wenn wir gerade bei der Kuschelopposition sind:Wie Sie es mit der Opposition halten, haben wir ja nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses gesehen.
Da erklären Sie in vorauseilendem Gehorsam einer Kuschelopposition, es sei alles geklärt, Sie hätten keine Fragen mehr. – Guten Morgen, Herr Hahn.
Ich komme zum Ende. – Es gibt viele offene Fragen. Die Fragen sind durch den Blankoscheck noch größer geworden, den der Hessische Ministerpräsident heute Morgen seinem Finanzminister gegeben hat. Wer seinen eigenen Finanzminister so in Schutz nehmen muss, wer als Ministerpräsident im Vorgriff auf diese Debatte eine solche Umarmung seines eigenen Ministers machen muss,der erhöht die Fragen, ob der Minister noch tragbar ist. Er hat sie nicht gesenkt.
Bevor ich Herrn Milde für die CDU-Fraktion das Wort erteile, darf ich auf der Zuschauertribüne ganz herzlich eine Delegation aus Israel begrüßen. Sie sind Vertreterinnen und Vertreter der palästinensisch-arabischen Minderheit. Sie sind Gäste der Sozialen Akademie in Frankfurt. Herzlich willkommen hier im Landtag.
aber ganz besonders auch gute Eindrücke bei diesem Wochenaufenthalt hier in unserem schönen Bundesland Hessen. Herzlich Willkommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gäste aus Israel sollen wirklich mit dem Eindruck nach Hause gehen, dass wir hier auch durchaus einmal sachlich zusammenarbeiten.Diesen Streit veranstaltet die Opposition im Moment nur, um die Öffentlichkeit von den eigenen Problemen abzulenken.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch da ein Problem! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute Morgen vom Ministerpräsidenten schon ein deutliches Wort zum Untersuchungsausschuss gesagt worden. Natürlich ist es ein Minderheitenrecht. Ob Sie Ihre Fragen in einem normalen Ausschuss stellen oder in einem Untersuchungsausschuss, das zu entscheiden ist Ihre Sache. Sie müssen das wissen.Logischerweise muss Vorwürfen nachgegangen werden, und sie müssen auch beantwortet werden.
Allerdings ist die Art und Weise, wie Sie den Untersuchungsausschuss beantragt haben, eine Unverschämtheit. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Finanzminister, es ist eine ganz gezielte Unverschämtheit, das wissen
Sie selbst. Wenn Sie sich mit Ihren Genossen vor Ort unterhalten, dann wissen Sie auch, welche Wirkung das haben soll: eine ganz gezielte, sich wiederholende persönliche Diffamierung von Karlheinz Weimar ohne jeden sachlichen Hintergrund.
Weiterhin ist es der Versuch, von der miserablen Arbeit der Bundesregierung abzulenken und Argumente zu erfinden, um in der Öffentlichkeit gegen das Sparpaket – das haben Sie eben schon gemacht – der Landesregierung polemisieren zu können.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Langsam tut mir die Regierung Leid, wenn sie solche Verteidiger wie Sie hat,Herr Milde! – Michael Siebel (SPD): Da müssen Sie selber grinsen!)
In der Sache ist dieser Untersuchungsausschuss unsinnig. Alle gestellten Fragen – Herr Kahl, Sie waren doch dabei, Sie sind doch einer derjenigen in Ihrer Fraktion, die die Antworten verstehen können; seien wir doch einmal ehrlich,Sie waren der Einzige,der dabeigesessen hat und verstanden hat, um was es ging – sind ausführlich beantwortet worden
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben nichts verstanden!)
oder können beantwortet werden, wenn sie gestellt werden. Im Übrigen: Zum Schluss gab es drei Fragen zu Steuerakten, nach drei persönlichen Steuersündern, die nicht in einem Ausschuss beantwortet werden können.
Herr Kahl, daran muss ich Sie nicht erinnern. Also, alle Fragen konnten beantwortet werden. Das ist auch ein klarer Beleg dafür, dass der Untersuchungsausschuss selbst eine reine Klamaukveranstaltung ist.
Die anwesenden Kollegen von der CDU-Fraktion und auch der FDP-Fraktion konnten zumindest sehen, dass diese Sondersitzung schon eine jämmerliche Veranstaltung von Rot-Grün gewesen ist.