Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich nehme an, dass der Dringliche Antrag mit überwiesen werden kann.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesprogramm Elternkompetenz & Kindeswohl, Drucks. 16/6770, sowie der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU betreffend verlässliches Netzwerk für Eltern und Kinder schaffen, Drucks. 16/7116, werden an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend sechsstreifiger Ausbau der BAB 45 bis 2020 – Drucks. 16/6809 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Voraussetzung für den sechsstreifigen Ausbau der BAB 45 schaffen – Drucks. 16/7120 –
Es ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. – Herr Reif, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen unter einem sehr großen Zeitdruck. Lassen Sie mich deshalb Folgendes ganz kurz sagen.
Für den sechsstreifigen Ausbau der A 45 im Bereich Mittelhessen tritt nicht nur die IHK Wetzlar-Dillenburg ein, sondern auch die SPD-Bürgermeister von Haiger, Herborn, Sinn und Hüttenberg, die FWG-Bürgermeister von Ehringshausen und Aßlar, der CDU-Bürgermeister von Dillenburg und der FDP-Oberbürgermeister von Wetzlar. Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat einen entsprechenden Antrag mehrheitlich angenommen.
Im Übrigen gebe ich den Antrag der Fraktion sowie die von der CDU-Fraktion erstellte Presseerklärung als meinen Redebeitrag zu Protokoll. Daraus geht alles hervor. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reif hat in Sachen der Kürze einer Antragsbegründung Maßstäbe gesetzt.
Meine Damen und Herren, nicht nur die SPD-Bürgermeister der betroffenen Kommunen, sondern auch die SPD-Fraktion dieses Hauses unterstützen das Anliegen, die Maßnahme, soweit sie im hessischen Bereich noch nicht angemeldet wurde, zur nächsten Fortschreibung des geltenden Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Das heißt für uns, dass wir das ganz normale Bewertungsverfahren zur Aufnahme der Maßnahme in den Bedarfsplan einleiten möchten. Die nächste Bewertung des geltenden Plans wird im Jahr 2009 stattfinden. Dann wird sicherlich der Bund ein gesamtwirtschaftliches Bewertungsverfahren für diese Maßnahme vornehmen. Im Anschluss daran wird der Bundestag darüber entscheiden, wie diese Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.
Für uns ist es natürlich nun interessant, zu erfahren – nachdem Herr Dr. Rhiel auch die A 4 nach vorn bringen will und deren Bau befürwortet und nachdem wir über 100 hessische Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans haben –, wie die Landesregierung insgesamt mit der Prioritätensetzung umgeht.Hierzu hätten wir sehr gern ein Wort gehört.
Ihr Antrag lautet, dass Sie die Maßnahme bis zum Jahr 2020 gern realisiert hätten.An dieser Stelle unterscheidet sich unser Antrag von Ihrem Antrag. Wir hätten gern das ganz normale Verfahren mit einer Anmeldung, Prüfung und anschließenden Einstufung. Dann sieht man, wie dringlich die Maßnahme ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich kann mich kurz fassen; denn der Zusammenhang kann relativ einfach dargestellt werden. Nicht jede Autobahn, die irgendeine IHK in Deutschland will, muss auch gebaut werden.
Herr Kollege Reif,wenn Sie in einem Antrag,den Sie dem Hessischen Landtag vorlegen, wörtlich aus diesen vermeintlichen Studien abschreiben, dann zeigt das einmal mehr, dass Sie Ihre Klientel bedienen wollen. Ihr Redebeitrag hat gezeigt, wie ernsthaft Sie dieses Projekt betreiben. Mit verkehrlichen Notwendigkeiten oder gar mit der Abwägung eines verkehrlichen Bedarfs hat das, was Sie heute vorlegen, aber nun wirklich nichts zu tun.
Um die Qualität dieser sogenannten Studie der IHK zu bewerten, sollten wir einmal in die Studie hineinschauen. Ich zitiere: Die Studie widmet sich allerdings nicht dem gesamten Streckenverlauf der Sauerlandlinie. Gegen
Meine Damen und Herren,so können wir Verkehrspolitik in unserem Land nicht betreiben, dass wir uns irgendwelche Teilstrecken von irgendwelchen Autobahnen heraussuchen und irgendwelche Bedarfe ermitteln. Wenn wir eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik in unserem Land betreiben wollen, dann müssen wir uns Verkehrsströme in größeren Zusammenhängen anschauen. Dann müssen wir darüber beraten, wie wir diese Verkehrsströme bewältigen können.In Zeiten des Klima- und Umweltschutzes müsste an allererster Stelle die Frage stehen, wie wir möglichst viele Verkehre – vor allem Güterverkehre – von der Straße auf die Schiene verlagern können. Das müsste die allererste Frage sein.
Dann müssen wir uns fragen, wie sich diese Planungen zum Ausbau der A 45 – dabei hat Frau Kollegin Pfaff völlig recht – zu den anderen Autobahnprojekten verhalten, die Sie darüber hinaus fordern. Sie fordern fröhlich den sogenannten Lückenschluss der A 4.Dabei reden wir über mehr als 100 km. Dann muss man aber einmal darüber reden, wie sich diese beiden Projekte zueinander verhalten. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie es sich mit der A 3 verhält, die etwas weiter südlich verläuft.Wir müssen uns darüber unterhalten, wie sich das Ganze zu den Plänen zur A 44 verhält. Verkehrspolitik funktioniert nun wirklich nicht nach dem Motto: Wenn es einer fordert, dann setzen wir uns obendrauf, die fachlichen Erwägungen sind uns egal.
Herr Kollege Reif, dann kann man nicht einfach so fröhlich darüber plaudern, wie Sie es getan haben. Das geht nun wirklich nicht, Herr Kollege Reif.
Wir benötigen eine vernünftige Planung. Wir müssen uns die Verkehrsströme anschauen, aber nicht jede Forderung nachplappern und übernehmen. Herr Kollege Reif, mit Ihrem Antrag geben Sie ein gutes Beispiel, weshalb in unserem Land in Wirklichkeit so viel Zeit verstreicht zwischen der ersten Debatte über ein Infrastrukturprojekt und dessen Realisierung. Wenn man fröhlich daherplaudert, ohne zu schauen, ob es überhaupt realisierbar und sinnvoll ist, dann macht man den Menschen etwas vor. Dann erzeugt man falsche Erwartungen. Aus diesem Grund verstreicht immer eine so lange Zeit. Das liegt nicht an den Umwelt- und Naturschutzverbänden, die Sie immer dafür verantwortlich machen. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Wagner, da Sie das Thema der Genehmigungszeiten angesprochen haben, möchte ich gern kurz etwas dazu sagen. Nehmen Sie doch bitte einmal Folgendes zur Kenntnis: Wenn wir lange Genehmigungszeiten kritisieren, dann beginnen wir nicht mit der Berechnung der Zeit, wenn die Idee aufkommt, eine Straße bauen zu wollen, sondern mit dem Zeitpunkt, zu dem die ersten Planungen aufgenommen werden. Malen Sie deshalb doch bitte nicht ein Bild an die Wand, das in diesem Zusammenhang überhaupt nicht stimmt.
Zum Zweiten. Es steht mir nahezu nicht an, den Antrag der CDU-Fraktion zu interpretieren. Aber wenn Sie ihn genauer gelesen haben, dann wissen Sie, dort wird der Wunsch geäußert, diese Strecke – die A 45 – als wichtige Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Jedermann weiß, dass bestimmte Kriterien zu erfüllen sind, damit eine solche Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann. Es versteht sich doch von selbst – ich glaube, das für den Antragsteller sagen zu dürfen –,dass das geprüft wird und ein solcher Antrag nur dann eine Chance hat, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Ich kann Sie trösten – aber ich weiß, dass Sie das nicht trösten wird –: Unsere Entscheidung, diesen Antrag zu unterstützen, basiert nicht darauf, dass das die Kammern wollen. Aber die FDP-Landtagsfraktionen von Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich vor geraumer Zeit auf einer gemeinsamen Tagung für diese Maßnahme ausgesprochen.
Allerdings muss ich schon ein klein wenig Wasser in den Wein gießen.Wenn wir das tun, dann sagen wir den Menschen bitte auch, in welchen Zeiträumen wir dies tun müssen
und in welchen Zeiträumen man das sehen kann.Wir wissen, der Bundesverkehrswegeplan ist wieder unterfinanziert. Wir haben nicht die Möglichkeit, nur allein den Erhalt zu finanzieren. Deswegen ist demnächst eine unglaubliche Anstrengung notwendig, hier eine Verbesserung herbeizuführen.