Herr Kollege Wintermeyer, ich finde, wenn Sie als Mehrheitsfraktion hier sogar die Dringlichkeit eines solchen Antrages verneinen, dann haben Sie bis heute nicht verstanden,
Wenn ich hier einen Zwischenruf höre, wir hätten irgendetwas zu heilen – nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Innenminister hat etwas zu heilen. Und das soll er hier und heute tun.
Michel Friedmann hat in „n24“ gesagt, dass bis zu diesem Zeitpunkt Volker Bouffier dazu nichts zu sagen hatte. Er hat außerdem gesagt, dass er von Roland Koch zu diesem Punkt bisher nichts gehört hat. Das Einzige, was Roland Koch zu diesem Skandal eingefallen ist, ist zu sagen – wortwörtlich –, dass nicht alles, was Michel Friedmann sagt, von ihm kommentiert werden müsse.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal um mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten. Ich darf besonders die Regierungsbank darum bitten, dass sich ruhig verhalten wird. Herr Al-Wazir ist von mir bereits abge
sondern auch die Tatsache, dass die CDU jetzt die Dringlichkeit ablehnen will, und die Tatsache, wie sich die CDU-Fraktion hier verhält, ist eigentlich noch einmal einen Skandal im Skandal.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Erste Blamage der GRÜNEN!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hatte, dass Sie etwas verschlafen haben, dann hat das hier gerade Ihre Rede zur Dringlichkeit gezeigt.
Er hat keine Verpflichtung zu reden. Erst müssen alle geredet haben. Das ist ganz normal. Herr Al-Wazir, das wissen Sie.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht! Die Landesregierung kann jederzeit das Wort ergreifen!)
Es war keine Notwendigkeit gewesen. Sie können so viel schreien, wie Sie wollen, Herr Al-Wazir. Lassen Sie sich gesagt sein, es ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament, wenn Sie heute Morgen verschlafen haben, sich jetzt zu Wort zu melden und einen Dringlichen Antrag bringen zu wollen.
Sie wissen selbst, dass die Aktuellen Stunden auch dazu dienen, entsprechenden Klamauk zu machen. Sie haben sich mit Ihrem Klamauk, den Sie sich überlegt haben, vergaloppiert, Herr Al-Wazir.
Ich darf daraus eines sagen: Wie Sie das heute Morgen verschlafen haben, haben Sie vielleicht auch verschlafen, dass der Minister in der Innenausschusssitzung in über
Es gibt überhaupt keinen Grund, den Innenminister hier vorzuführen. Sie müssen sich selbst vorführen lassen, weil Sie nicht in der Lage gewesen sind, nur einen gelben Zettel hochzuhalten, obwohl der Vizepräsident heute Morgen dreimal gefragt hat: Zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten?
Das ist der Punkt. Wir werden Ihren Fehler nicht ausbügeln. Meine Damen und Herren, Herr Al-Wazir, Ihr Dringlicher Antrag ist mit dem Thema „betreffend inakzeptables Schweigen des Innenministers... “ überschrieben.
Aber wir bügeln das Schweigen der GRÜNEN nicht mit einem Dringlichen Antrag aus. Herr Al-Wazir, Sie haben heute Morgen geloost. Nehmen Sie zur Kenntnis, auch Sie machen einmal einen Fehler. Das ist halt eben so. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Fraktion der SPD ist heute Morgen eine Aktuelle Stunde durchgeführt worden. Diese Aktuelle Stunde war aufgrund der Ereignisse der vergangenen Wochen wichtig. Dass diese Aktuelle Stunde wichtig war, zeigt aber auch, dass wir jetzt eine weitere Debatte darüber führen. Ich möchte für die Fraktion der SPD klar und deutlich sagen: Herr Kollege Rudolph hat alles gesagt, was vonseiten der SPD-Fraktion hier zu sagen ist. Wir stellen fest, diese Position, die Günter Rudolph für die Fraktion der SPD vertreten hat, ist in diesem Parlament unwidersprochen angenommen worden.
Daher war dies eine hervorragende Rede. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Fraktionen hierzu keine Stellungnahme abgegeben haben. Das heißt im Klartext, dass die Rede in Ordnung und richtig war und den Sachverhalt richtig dargestellt hat.
Herr Kollege Boddenberg, wenn wir etwas in den Raum stellen, das Ihnen nicht ganz passen könnte, dann sind Sie