Dafür gab es leider keine Mehrheit, auch keine Unterstützung durch die GRÜNEN, die das im Übrigen einmal auf ihrem Landesparteirat beschlossen haben.
Es ist schon verwunderlich, dass das anschließend in der Kommission keinen Widerhall gefunden hat. Meine Damen und Herren, ich will sehr klar sagen, dass ich die Alternative zwischen der staatlichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge schlicht für eine Scheinalternative halte. Das ist lediglich vorgeschoben.
Die staatliche Versorgung der Abgeordneten bezahlt der Steuerzahler direkt aus dem Haushalt. Die private Vorsorge bezahlt der Steuerzahler dadurch, dass er dem Abgeordneten 1.500 c mehr gibt, die dann von ihm eingezahlt werden.
Was soll die Diskussion also dann? Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten sind klipp und klar gegen – ich will es auch so benennen, wenn man sich die übrige Bevölkerung ansieht – eine exklusive private Altersvorsorge. Darum geht es bei den Vorschlägen der GRÜNEN und der FDP.
Diese private Altersvorsorge verstößt gegen einen ganz elementaren Grundsatz, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben: Gleiche Mandatszeiten in diesem Parlament bedeuten gleiche Pensionen.
Da hilft es nichts, zu sagen: Es ist gleich, was vorne hineingesteckt wird. Was herauskommt, interessiert uns nicht. – Meine Damen und Herren, das hat uns zu interessieren,
weil – da stimme ich dem Kollegen Wintermeyer ausdrücklich zu – es breiten Bevölkerungskreisen möglich sein muss,Abgeordneter in diesem Parlament zu werden, auch mit 45, 50 oder 55 Jahren.
(Beifall bei der SPD und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn du das ernst meinst, musst du die Riester-Rente abschaffen!)
Dieses Modell – die Rechnungen sind klar – bevorzugt eindeutig Abgeordnete, die mit jungen Jahren in das Parlament kommen, und benachteiligt eindeutig lebensältere Abgeordnete.Ich kann das sehr klar sagen,weil ich mit relativ jungen Jahren in dieses Parlament gekommen bin.Es fällt auf: Bei langjährigen Abgeordneten, die früh in das Parlament kommen, wird die Pension, die dann ausgezahlt wird, deutlich höher als die jetzige.
(Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Abenteuerliche Rechnungen! – Norbert Schmitt (SPD): Das kann man personenbezogen machen! – Zurufe von der CDU)
Diese Rechnung ist wohl eindeutig. Das sagen Ihnen die Versicherungen. Ich sage Ihnen: Im Schnitt – man kann über Rechenmodelle streiten – wird diese Art der Altersversorgung für den Steuerzahler teurer. Das ist eindeutig.
Ganz schlimm ist, dass es Abgeordnete bevorzugt, die neben ihren Anwartschaften als Parlamentarier Anwart
schaften aus weiteren öffentlichen Kassen haben, weil die Kappungsgrenze wegfällt. Meine Damen und Herren, rechnen Sie das einmal aus. Dann kommen Sie teilweise auf Pensionen, die nach jetzigen Grundsätzen deutlich über 10.000 c liegen. Das ist die Realität.
(Nicola Beer (FDP): Aber den Steuerzahler weniger gekostet haben! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Abenteuerlich!)
Dann möchte ich noch einmal sehr klar sagen,weil wir immer vorgehalten bekommen,wir hätten die höchsten Pensionen: Erstens. Der Durchschnitt ist genannt worden. Zweitens. Der Unterschied zu allen anderen Parlamenten – der Höchstsatz bei uns beträgt rund 4.700 c – gilt. Das ist dann aber auch die Grenze, weil alles andere angerechnet wird, in allen anderen Bundesländern eben nicht. Das muss man einmal deutlich sagen.
Ich sage auch, dass das Mischmodell der CDU zu weniger Transparenz führt und dass es äußerst kompliziert in den Übergangsregelungen ist. Deswegen haben wir es abgelehnt. Aber ich sage auch: Wir brauchen einen Kompromiss, wenn wir verschiedene Modelle haben und uns nicht einigen können. Denn gegenseitige Blockade und Nichtstun sind das Schlimmste, was uns passieren kann.
Diesen Kompromiss zwischen CDU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen,ist alles andere als sachlich.Es ist reinste Polemik.
Was beinhaltet das Modell von SPD und CDU? Wir greifen die Hauptkritikpunkte auf und sagen deshalb: Erhöhung der Mindestdauer von sechs auf acht Jahre und Erhöhung des Pensionseintrittsalters von 55 auf 60 Jahre.
Meine Damen und Herren, wollen Sie denn, dass die Abgeordneten in der Mehrzahl bis 67 hier sitzen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
„Sitzen“ nehme ich zurück. Es kann aber doch nicht der Fall sein, dass wir Abgeordnete als einen Beruf verstehen, den man lebenslang ausübt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben! Deswegen ist die Rechnung so abenteuerlich!)
Die Höchstpension soll es erst nach 24 Jahren statt nach 22 Jahren geben. Das bringt eine Einsparung von bis zu 20 %. Deswegen sind dies echte Einschnitte in die Altersversorgung der Abgeordneten im Parlament.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon entscheiden, wie Sie argumentieren. Die Hauptkritikpunkte in der Öffentlichkeit an dem System sind die Punkte, die ich eben genannt habe. Es dann als Kosmetik zu bezeichnen, wenn diese verändert werden, ist daher unlogisch.
Ich komme zu dem Stichwort Übergangsregelung. Eines ist doch in dem Zusammenhang klar. Es gibt einen Rechtsanspruch, den Abgeordnete bisher erworben haben, zum einen in der Höhe und zum anderen in der Frage, wann der Eintritt in das Rentenalter käme. Auch eine Umstellung, wie sie die GRÜNEN und die FDP wollen,ändert an dieser Rechtsposition überhaupt nichts.Das galt auch in Nordrhein-Westfalen. Abgeordneter ist eine Tätigkeit, ein Mandat auf Zeit.
Daher können wir es nicht mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch nicht mit Selbstständigen vergleichen.
Wir wollen Abgeordnete aus allen Bevölkerungskreisen und dies auf Zeit. Unsere Vorstellung ist nicht die des lebenslangen Berufspolitikers, der nach dem Abitur studiert, anschließend in den Landtag geht und dann in Pension. Das ist nicht unsere Vorstellung.
Ich habe nichts dagegen, dass jemand nach dem Studium in das Parlament kommt. Aber es kann nicht die Regel sein. Wir brauchen auch Menschen, die erst in ihrem Beruf ihren Mann oder ihre Frau gestanden haben, um anschließend mit dieser Erfahrung in das Parlament zu kommen.
Frau Präsidentin, ich versuche es. – Die wollen wir hier nicht benachteiligen. Deswegen brauchen wir eine vernünftige Entlohnung und auch eine Altersvorsorge, die bezüglich der Mandatsdauer im Parlament gleich ist. Deswegen heißt dieser Vorschlag, dieser Kompromiss, der uns nicht leichtgefallen ist: Einschnitt in die bisherige Altersversorgung. Die wichtigsten Kriterien, die ich eben genannt habe, werden dadurch erfüllt.
Deswegen fordere ich Sie auch namens meiner Fraktion auf, sachlich über dieses Modell, das wir vorgeschlagen haben, zu diskutieren. Meine Damen und Herren, es geht auch um das Ansehen dieses Parlaments. Es geht auch um die Funktion – da stimme ich Herrn Kollegen Lortz ausdrücklich zu – des Parlamentariers als Angehörigen der ersten Gewalt im Lande Hessen.Wir müssen eine Diskussion führen, die nicht auf Wählerstimmen zielt, sondern wir müssen deutlich machen, welche Funktion dieses Parlament und die Mitglieder dieses Parlaments haben. In diesem Sinne hoffe ich auf eine vernünftige,sachliche Diskussion zu diesem Vorschlag. Das brauchen wir.
Deswegen ist das ein vernünftiger Vorschlag. Diskutieren wir darüber. Dann sollten wir ihn verabschieden. Denn wir brauchen eine Reform, aber wir brauchen auch eine Reform, die der Funktion des Abgeordneten gerecht wird.