Lieber Herr Kaufmann, ich finde, es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines jeden hessischen Politikers,also eines für die Landespolitik verantwortlichen Politikers, über dieses Thema zu reden. Denn die heutige Struktur des Länderfinanzausgleichs, nach dem das also berechnet wird, erzeugt bei denjenigen, die ihre Haushalte nicht in Ordnung gebracht haben,wenig Motivation, das zu ändern. Bei denjenigen, die ihre Haushalte in Ordnung bringen, wie das bei uns der Fall ist,
So kann man in diesem Land keine verantwortliche Finanzpolitik gestalten. Deswegen werden wir auch das weiterhin thematisieren,
Ja, gerne. – Zunächst möchte ich aber zu Herrn Kahl noch sagen, dass wir das auch weiterhin thematisieren werden, ohne vom eigentlichen Thema abzulenken. Herr Kahn – – Herr Kahl, wollte ich sagen. Herr Kahn, wäre, so glaube ich, ein bisschen zu viel des Guten.
Herr Kahl und Herr Posch, wir müssen natürlich weiter daran arbeiten, dass auch der Haushalt des Landes Hessen irgendwann wieder ausgeglichen ist.
Herr Hahn, ich bin jetzt mit meiner Rede fertig. Sie können Ihre Frage trotzdem noch ohne Kurzintervention stellen.
Ich habe Herrn Boddenberg gefragt. Der hat das Prä. Herr Boddenberg, Sie haben 20 Minuten Redezeit. Wir schaffen das also in aller Eile. – Herr Hahn, bitte sehr.
Herr Boddenberg, ist Ihnen bekannt, dass die Rechtsgrundlage für den jetzt geltenden Länderfinanzausgleich verhandelt worden ist, als Roland Koch Ministerpräsident des Landes Hessen war? Dementsprechend steht für das Land Hessen unter dem Vertragswerk die Unterschrift des Ministerpräsidenten Roland Koch.
Nicht nur das ist mir bekannt.Vielmehr erinnere ich mich noch an die Jubelstürme Ihrer Parteifreundin und Fraktionskollegin Ruth Wagner. Aus meiner Sicht jubelte sie damals völlig zu Recht. Ich glaube, das haben viele noch vor Augen. Das war in dem früheren Plenarsaal.Aus meiner Sicht wurde da völlig zu Recht gejubelt.
Damit wurde ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan.Herr Hahn,aber auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass wir bei weiteren Schritten 15 andere noch überzeugen müssen. Das heißt aber nicht, dass wir das nicht weiterhin versuchen und darüber reden. Das geschieht zum Wohl unseres Bundeslandes Hessen. – Vielen Dank.
Herr Boddenberg, vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Posch zu Wort gemeldet. Herr Posch, bitte schön, Sie haben das Wort.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Mach das jetzt noch einmal mit dem Jubel! Zeige denen, wie wir gejubelt haben!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Boddenberg, vielleicht gibt Ihnen die Verfassung das Recht dazu. Vielleicht ist es sogar die Verpflichtung der die Regierung tragenden Fraktion, alles zu loben, was von der Regierung kommt. Dagegen habe ich nichts.Aber Sie müssen sich dann schon auch sagen lassen, dass die Opposition das etwas anders sieht. Ich will deswegen auf das eingehen, was Sie eben gesagt haben.
In unserem Antrag haben wir beispielsweise das,was während der Zeit unserer gemeinsamen Koalition zur Finanzierung der Hochschulen gemacht wurde,überhaupt nicht problematisiert. Ich habe auch nicht problematisiert, was im Rhein-Main-Gebiet hinsichtlich der Infrastruktur unternommen wird.
Da Sie es angesprochen haben, muss ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen: Wir müssten im Grunde genommen viele Haushaltstitel verdoppeln, um z. B. eine gute Verkehrsinfrastruktur tatsächlich gewährleisten zu können. Wir werden uns wahrscheinlich sehr schnell darüber einigen können, dass der Bundesverkehrswegeplan nach wie vor unterfinanziert ist. Das ist aber nicht das, was wir in unserem Antrag angesprochen haben.
Wenn Sie sich mit dem Thema Bürokratieabbau auseinandersetzen wollen, dann tun Sie das doch bitte anhand der Vorschläge, die wir gemacht haben. Wir müssen doch wirklich einmal ernsthaft darüber nachdenken, welche Mitwirkungs- und Informationspflichten wir von den Adressaten, also denjenigen, die unsere Gesetze betreffen, einfordern. Wir haben deshalb den Vorschlag gemacht, auf Landesebene einen solchen Normenkontrollrat einzurichten. Er soll sich genau mit diesem Thema befassen. Lenken Sie doch nicht ab, indem Sie über Themen reden, die in unserem Antrag überhaupt keine Rolle spielen.
Sie brauchen mir doch bei dieser Gelegenheit nicht etwas über den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden oder des Ausbaus des Frankfurter Flughafens zu erzählen.Weil das völlig unstrittig ist, haben wir das bei diesem Antrag überhaupt nicht zum Thema gemacht. Sagen Sie doch etwas zu den Punkten, die wir konkret angesprochen haben.
Sie haben etwas zum Finanzplatz Frankfurt gesagt. Dazu möchte ich Ihnen etwas Kritisches sagen. Hinsichtlich des Finanzplatzes ist eine ganze Menge geschafft.
Wir diskutieren aber schon seit Jahren über das Thema Bekämpfung der mit den Banken im Zusammenhang stehenden Kriminalität.
Wir diskutieren seit Jahren darüber, dass der Standort der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Frankfurt verlegt werden soll.Was haben Sie denn da tatsächlich erreicht?
Nichts haben Sie erreicht. Widmen Sie sich doch den Punkten, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben, und weichen Sie nicht auf andere Themen aus.
Herr Boddenberg, bitte warten Sie noch. Es wird zu einer zweiten Kurzintervention, nämlich der des Herrn Kaufmann, kommen, die Sie gleich mitbearbeiten können. – Herr Kaufmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Boddenberg, Sie wissen, wenn Sie das Wort Länderfinanzausgleich in den Mund nehmen, dann wollen Sie provozieren. Herr Kollege Hahn hat das mit einer Zwischenfrage schon angesprochen.
Herr Boddenberg hat sich über den Länderfinanzausgleich beschwert. In dem von der CDU-Fraktion eingereichten Dringlichen Entschließungsantrag können wir unter Punkt 5 folgende Formulierung lesen:
dass der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar im Jahr 2001 einen Kompromiss im Länderfinanzausgleich... erreicht haben, der unter anderem ein unbegrenztes Anwachsen der Zahlungsverpflichtungen ausschließt.
Herr Boddenberg, was wollen Sie eigentlich? Warum beschweren Sie sich hier, wo doch die zwei das angeblich so gut geregelt haben?
Dennoch ergab sich für Hessen aufgrund der außergewöhnlich positiven Entwicklung der hessischen Finanzen im Jahr 2006 eine Zahlungsverpflichtung von 2,41 Milliarden c.
Herr Kollege Boddenberg, die außergewöhnlich positive Entwicklung trat ein, weil Roland Koch seine Blockadepolitik auf der Berliner Ebene endlich aufgegeben hat.
Über Jahre war er vorneweg, wenn es darum ging, das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern, Steuersubventionen abzubauen.
Die außergewöhnlich positive Entwicklung ergibt sich also schlicht und einfach ein Stück weit aufgrund der Rücknahme eines Fehlers. Denn jetzt gibt es eine andere politische Mehrheit. Das heißt, es war mutwillig herbeigeführt, dass es zuvor keine positive Entwicklung gab.
Das alles sollte man auch sagen und nicht so tun, als ob das alles vom Himmel gefallen wäre oder der Gesundbeterei der Herren Weimar und Koch zu verdanken wäre.