Sie haben die Ärzte und die freien Berufe bereits kurz angesprochen. Ich will mich mit der FDP nicht großartig beschäftigen;denn wir werden wahrscheinlich noch mehrere Möglichkeiten dazu haben, dieses Thema weiter auszubreiten.
Ihre Ideologie in Bezug auf die freien Berufe hat gerade bei den niedergelassenen Ärzten wesentlich dazu beigetragen, dass sich die ambulant tätigen Ärzte nicht rechtzeitig auf die verschiedenen und flexiblen Formen der Anforderungen – vor allem auch im ländlichen Bereich – einstellen konnten. Wir haben heute eine ganze Reihe von Arztpraxen, die sich finanziell kaum noch tragen; Herr Kollege Dr. Spies ist darauf eingegangen. Ärzte haben Probleme, ihre Praxen zu verkaufen, und wir haben natürlich eine ganze Reihe von Problemen, die sich schon jetzt in der Versorgung zeigen. Es gibt im Landkreis Fulda regional keine niedergelassenen Gynäkologen mehr, und das zeigt, welche Auswirkungen die Mittelstandsvernichtungspolitik der FDP gerade im Bereich der ambulanten Versorgung in Hessen zeitigt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Florian Rentsch (FDP):Weil Sie den Beruf so „attraktiv“ gemacht haben und weil es in Deutschland nicht mehr attraktiv ist, selbstständig zu sein!)
Herr Kollege Rentsch, wenn Sie Ihre Zwischenrufe an die Lobbyisten verteilen, dann verteilen Sie auch immer die Reden derjenigen mit, die auch geredet haben, sodass die Lobbyisten auch einmal die Redebeiträge der anderen Parteien nachlesen können. – Lassen Sie mich jetzt einfach einmal auf den Punkt kommen.
Was Sie hier immer wieder darstellen und aufbereiten, ist die Gesundheitsreform auf Bundesebene. Es ist natürlich so, dass Koalitionen Kompromisse schließen müssen, und es ist für alle, die eine Position vertreten, besonders schmerzhaft, in Koalitionen nachgeben zu müssen. Da die FDP keine Position hat, kann sie das vielleicht bei anderen Parteien nicht so nachvollziehen – wir schon.
Lassen Sie mich noch einmal auf die beiden Parteien, die die große Koalition in Berlin stellen, eingehen. Ich denke, das Hauptproblem ist, dass im Moment bei beiden Parteien so getan wird, als habe man einen Konsens gefunden, der aber letztendlich, wenn irgendwann einmal bessere bzw. andere Mehrheiten herrschen, die Möglichkeit bieten soll,zu dem zurückzukehren,was man ursprünglich vorgehabt hat – seitens der CDU zur Kopfpauschale und seitens der SPD zur Bürgerversicherung.
Meine Damen und Herren, ich befürchte stark, dass genau das bei dieser Gesundheitsreform nicht möglich sein wird, und ich möchte das anhand der Projekte, die für uns als GRÜNE besonders wichtig sind, noch einmal darstellen: Mit der jetzigen Reform werden wir damit rechnen müssen, dass die Versicherten zusätzlich belastet und dass sich die Gesundheitsleistungen weiter verschlechtern werden. Ich möchte das anhand von zwei Dingen deutlich machen: zum einen an der Bürgerversicherung, d. h. an der Finanzierungsregelung, und zum anderen – das hat Herr Kollege Rentsch angesprochen – anhand der Gefahren, die sich für die stationäre Versorgung an hessischen Krankenhäusern aufgrund dieser Reform ergeben.
Meine Damen und Herren, die Kopfpauschale, die von der CDU angestrebt wurde – ich habe das in diesem Hause mehrfach angesprochen –, halten wir tatsächlich für eine Abschaffung der solidarischen Finanzierung im Gesundheitswesen. Deswegen haben wir mit der SPD ein gemeinsames Projekt entwickelt, nämlich das Projekt der Bürgerversicherung, weil wir gemeinsam mit der SPD eine solidarische Versicherungsform hinbekommen wollen, bei der jeder, der krank wird, angemessen behandelt wird, und weil wir wollen, dass dazu alle Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag leisten.Wir wissen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger diesen solidarischen Beitrag leisten wollen.
Wenn wir uns die aktuelle Reform anschauen, dann muss man, wenn man die Bürgerversicherung noch immer umsetzen möchte, feststellen, dass sich mit dem sogenannten Zusatzbeitrag – ich nenne das „kleine Kopfpauschale“ – bei den Kassen tatsächlich Probleme ergeben, die langfristig unter Umständen den Prozess hin zu einer Bürgerversicherung erschweren werden. Er wird nicht nur finanziell zu einer höheren Belastung der Versicherten führen,
sondern auch die Wettbewerbsverzerrungen, die wir schon heute in diesem System haben, weiter verstärken.
Meine Damen und Herren, er wird Kassen wie die AOKen, die viele ältere und einkommensschwache Mitglieder haben, tatsächlich an den Rand ihrer Existenz führen. Diese Kassen – die AOKen und auch andere – kommen relativ schnell an die vorgesehene Einkommensgrenze von 1 %, und bezüglich des Zusatzbeitrags – also einer Kopfpauschale von 10 c im Monat – muss man feststellen, dass dieser bereits 60 % aller Mitglieder der AOKen treffen wird. Es geht noch absurder, denn die AOKen sind gezwungen, um diese Beitragsausfälle gegenzufinanzieren, für die Besserverdienenden die Zusatzbeiträge zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, was wird passieren? – Es werden auch die Besserverdienenden, die noch bei den AOKen versichert sind, diese verlassen und sich bei Privaten krankenversichern, weil dort der Solidarausgleich geringer ist. Das kann nicht ein Schritt auf dem Wege zu einer solidarischen, zu einer Bürgerversicherung sein.
Die Kassen führen den Wettbewerb jetzt nicht mehr unter wirtschaftlichen Aspekten: Wer kann Leistungen am besten und am kostengünstigsten anbieten? Vielmehr stehen die Kassen aufgrund ihrer Mitgliederstruktur, die sie selbst gar nicht mehr beeinflussen können, im Wettbewerb. Das ist doch eine Abkehr von allen Prinzipien der Wirtschaftlichkeit in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems.
Meine Damen und Herren, es ist auch eine Regelung, die aus dem Bilderbuch von Schilda stammen kann, aber mit Sozialpolitik und mit sozialer Gerechtigkeit sehr wenig zu tun hat.
Lassen Sie mich zu einem zweiten Problemkreis kommen, den hessischen Krankenhäusern. Herr Kollege Rentsch, ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf dieser Frage nicht auf diese oberflächlich-flapsige Art herumgeritten wären, sondern ein bisschen in die Details gegangen wären.
Sie haben sich auf andere Fragen konzentriert, die für den Hessischen Landtag aber von geringem Interesse sind. Wir sollten uns auf die Fragen konzentrieren, bei denen wir Einfluss nehmen können und für die Menschen in Hessen tatsächlich etwas erreichen können.
(Florian Rentsch (FDP): Das sagt die Partei, die letztens einen Antrag zur Begrüßung der EU-Menschenrechtskonvention eingebracht hat!)
Das ist bei den Krankenhäusern der Fall. Hier wird noch deutlicher, dass das Warten auf bessere oder andere Mehrheiten in Berlin nicht weiterführt. Der Vorschlag, den Krankenhäusern einen pauschalen Sanierungsbeitrag von 1 % von den Krankenhausrechnungen abzuziehen, kam – das hat Frau Oppermann richtigerweise gesagt – aus dem Hause Schmidt, also von einer SPD-Ministerin. Aber auch die jetzt beschlossenen 0,5 % werden die hessischen Krankenhäuser in eine ganz schwierige Situation bringen.
Meine Damen und Herren, die Krankenhäuser haben seit über zehn Jahren gedeckelte Budgets, was dazu geführt hat, dass sie jetzt schon massiv unterfinanziert sind. Aus
vielen Landkreisen kennen Sie schon die Diskussion darüber, ob die kommunalen und anderen Krankenhäuser angesichts der Unterfinanzierung, die sich inzwischen angesammelt hat, überhaupt noch gehalten werden können. Nach vorsichtigen Schätzungen ist bereits jetzt weit über die Hälfte aller hessischen Krankenhäuser defizitär. Ich glaube, jeder kann sich vorstellen, was das in den nächsten Jahren wahrscheinlich bedeuten wird.
Dazu kommen in diesem Jahr alleine durch die Gesundheitsreform eine zusätzliche Belastung der hessischen Krankenhäuser von 70 Millionen c sowie 114 Millionen c zusätzliche Belastung nach den Tariferhöhungen aufgrund des Ärztestreiks und 38 Millionen c durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gibt noch eine ganze Reihe von zusätzlichen Ausgaben, die die Krankenhäuser in diesem Jahr zu tragen haben. Insgesamt wird mit einer Kostensteigerung von 5,5 % gerechnet.Die meisten hessischen Krankenhäuser sind heute nicht mehr in der Lage, diese zusätzliche Belastung zu tragen.
Ich möchte hier keine Panik verbreiten, aber ich befürchte, dass es ein großes Krankenhaussterben gibt, dass es zu einem Ausverkauf der kommunalen Krankenhäuser kommen wird. Meine Damen und Herren, wenn wir Privatisierung von Krankenhäusern als ein Problem ansehen
oder zumindest die Stärkung kommunaler Krankenhäuser wie z. B. in Wiesbaden, Herr Kollege Rentsch, zu unserem Anliegen machen, dann wird deutlich, dass diese Zusatzbelastung der Krankenhäuser durch die Gesundheitsreform und durch andere Maßnahmen der Bundesregierung wirklich nicht zielführend ist,sondern zu erheblichen Verschlechterungen, zu einem Abbau der guten, wohnortnahen Versorgung in Hessen beitragen wird, und das ist alles andere als sozial gerecht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerin Silke Lautenschläger: Sie kennen den Hessischen Krankenhausrahmenplan offenbar nicht!)
Ich kenne den Hessischen Krankenhausrahmenplan genauso gut wie Sie, Frau Lautenschläger. Dessen können Sie sicher sein.
Du hattest gestern Geburtstag. Da hast du bei mir noch eine Woche lang einen Bonus. Aber manche Zwischenrufe muss man nicht kommentieren, sondern man sollte mit Inhalten antworten.
Das möchte ich auch gerne tun. Meine Damen und Herren, ich denke, dass uns das Thema Krankenhäuser noch sehr viel stärker beschäftigen wird. Sie haben natürlich Recht, dass beim Krankenhausrahmenplan, was die Versorgungsgebiete angeht, immer mitgedacht werden muss. Ich denke, dass die Gefahren, die von CDU und SPD in Berlin für die Krankenhäuser heraufbeschworen worden sind, mehr im Fokus der Diskussion hätten stehen sollen, als es der Kollege Rentsch gerne wollte. Aber wir wissen auch, dass es bei ihm um andere Sachen geht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. Für uns sind zwei Merkmale ganz wesentlich.Wir brauchen eine Finanzierungsbasis, die davon ausgeht, dass es eine Grundsolidarität zwischen Alt und Jung, zwischen Reich und Arm und zwischen Krank und Gesund gibt. Diese Grundfinanzierung, diese gerechte Finanzierung ist meiner Meinung nach nur möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in das gleiche System einzahlen und nicht ein Teilsystem sich im Gegensatz zu anderen die Besserverdienenden, die Gesunden und die Jüngeren heraussuchen kann. Herr Kollege Rentsch, das ist genau das Grundproblem Ihres Vorschlags.
(Florian Rentsch (FDP): Aber, Frau Schulz-Asche, das ist doch falsch! Die PKV-Versicherten sind nicht gesünder!)
Dies hat in den letzten Jahren mit dazu geführt, dass unsere gesetzliche Krankenversicherung derart in Finanznöte gekommen ist. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung.
Wir brauchen ein gerechtes System in diesem Bereich, damit wir wirklich vorankommen und auch langfristig eine gute Versorgung finanzieren können. Außerdem brauchen wir einen richtigen Ansatz, um in die Versorgung gerade der ländlichen Räume in Hessen investieren zu können. Dafür brauchen wir eine solide Grundlage. Herr Kollege Rentsch, dazu brauchen wir eine am Patienten und nicht an einzelnen Berufsgruppen orientierte Politik der medizinischen Versorgung.
Meine Damen und Herren,das sind meiner Meinung nach die Herausforderungen:Wie schaffen wir es, eine tatsächlich am Patienten orientierte Versorgung vom ambulanten Bereich, d. h. vom niedergelassenen Arzt und anderen Systemen der ambulanten Versorgung,über die stationäre Versorgung bis hin zur Rehabilitation in Hessen zu gewährleisten, die am Patienten orientiert ist und die die Versicherung nicht belastet?
Meine Damen und Herren, in Berlin haben Sie gerade eine Gesundheitsreform geschaffen, die uns von diesen Zielen leider weiter entfernt. Deswegen hoffe ich auf irgendwann andere und bessere Mehrheiten in Berlin, aber auch hier in Hessen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier im Landtagsplenum das Thema Gesundheitsreform schon mehrfach miteinander besprochen. Aber ich kann für die Landesregierung durchaus noch einmal sagen:Alleine hätten wir sie anders gemacht.