Man kann sich einer gewissen Erschütterung nicht entledigen, wenn man sich klarmacht, auf welchem Weg sich die früher durchaus bedeutende hessische FDP bewegt,
wenn sie zu den Debatten des Hessischen Landtags als Ihren Kernpunkt tatsächlich nichts anderes beizutragen hat als die konsequente Wiederholung von Missverständnissen und Ahnungslosigkeit. Es erschüttert uns wirklich. Die FDP war einmal ein interessanter, ein relevanter, ein spannender politischer Gegner, mit dem man interessante Auseinandersetzungen führen konnte.
Aber der Grad an Langeweile, den Sie heute hier verbreitet haben, sucht seinesgleichen. Herr Kollege Rentsch, vorhin haben Sie über die Verfassung gesprochen. Dazu muss ich sagen: Wir stellen fest, dass es ganz offenkundig
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Nicola Beer (FDP): Du wärst heute Morgen doch besser joggen gegangen! – Florian Rentsch (FDP): Ich bin beim Kollegen Dr. Spies häufig sprachlos!)
Herr Kollege Rentsch, vielleicht darf ich Ihnen das eine oder andere an dieser Stelle einmal erläutern.
(Florian Rentsch (FDP): Herr Kollege Dr. Spies, es sind nur 15 Minuten! Falls Sie noch einmal zum Inhalt kommen wollen!)
Zur Frage des Fonds. Es fällt mir schwer – ich denke, dass ganz sicherlich Frau Kollegin Oppermann im weiteren Verlauf der Debatte die Position der CDU vertreten wird –,aber lassen Sie mich doch wenigstens eines zur Ehrenrettung der CDU klarstellen. Der Fonds war die Idee von Herrn Kauder und nicht von Frau Schmidt.Wenn Sie uns hier erzählen, die arme CDU sei von der SPD bezüglich des Fonds über den Tisch gezogen worden, dann irren Sie doch arg.
Richtig ist, dass Frau Schmidt diesem Fonds zugestimmt hat, weil er eine Möglichkeit war, gewisse unterschiedliche Positionen voranzubringen. Herr Rentsch, wir alle wissen – offenkundig sind Sie die einzige Ausnahme –, dass es zwischen der derzeitigen Situation, dass Krankenkassenbeiträge zwischen 12 % und 16 % gezahlt werden, und der zukünftigen Situation, dass Krankenkassenbeiträge von 14 % plus/minus etwa 1 % gezahlt werden, nun wirklich keinen so dramatischen Unterschied gibt.
(Florian Rentsch (FDP):Plus/minus 1 %! Herr Kollege Dr. Spies, das ist großartig! Es wird teurer werden!)
Herr Rentsch, wenn Sie sich ein bisschen mit dem Gesetz, über das Sie sich so ausführlich geäußert haben, beschäftigt hätten, dann wüssten Sie auch, dass die ganze Funktion des Fonds die Renovierung des Risikostrukturausgleichs ist,der nun einmal eine elementare Notwendigkeit in dieser Reform ist.
Was ich allerdings überhaupt nicht verstanden habe, war Ihre Lobeshymne auf die PKV. Ich finde die Argumentation der PKV selbst in dieser Diskussion besonders eindrucksvoll. Ich finde, sie wirft ein sehr deutliches Licht darauf, mit was für einem System wir es zu tun haben. Denn die Argumentation der PKV besteht gerade darin, dass sie in Zukunft genötigt sein könnte, Patienten genauso zu behandeln wie die GKV und dass sie dafür höchstens das Dreifache des Durchschnittsbeitrages der GKV nehmen darf. Das heißt: Für die Behandlung von Patienten stünde der PKV im Basistarif ein dreifaches Geldvolumen zur Verfügung, wenn man es mit den gesetzlichen Krankenkassen vergleicht. Da schreit die PKV, das sei eine Katastrophe, und da würde sie zusammenbrechen. Einen derartig desolaten Betrieb, eine derartige, offenkundig vollkommen inkompetente Unternehmensansammlung,
die ganz offenkundig ausschließlich durch Subventionen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung unter ihrer Schonglocke existieren kann, uns hier als das
Ideal für eine Zukunftslösung zu verkaufen ist grotesk. Herr Rentsch, man kann das überhaupt nicht anders sagen.
Dann erzählen Sie uns hier, Herr Kollege Rentsch – das habe ich Ihrem Antrag mit Interesse entnommen –, der medizinisch-technische Fortschritt mache alles teurer.
Ich bin immer wieder baff, wie man eigentlich darauf kommen kann, dass technischer Fortschritt alles teurer macht. Der wesentliche Bestandteil von technischem Fortschritt ist, dass alles besser und billiger wird. Das ist die Idee. Deshalb haben wir technischen Fortschritt. Das ist sein Nutzen. Das ist sein Beitrag zum Wohlstand. Das ist die Ursache von Wirtschaftswachstum. Technischer Fortschritt ruft Produktivitätssteigerungen und Qualitätsverbesserungen hervor.
Natürlich ist das im medizinischen Bereich überhaupt nicht anders. Es gibt eine lange Liste von Beispielen, an denen man Ihnen das einmal in Ruhe erklären kann.Vielleicht sollten Sie sich einfach einmal darüber informieren, wie Behandlungen in Bezug auf kostenrelevante Fragestellungen vor 20 Jahren aussahen,wie sie vor zehn Jahren aussahen und wie sie heute aussehen. Dann werden Sie feststellen: Medizinisch-technischer Fortschritt führt on the long run überhaupt nicht zu einer größeren Verteuerung, als es dem Wirtschaftswachstum entspricht und damit gut aufzufangen ist.
Deshalb sind auch Ihre Behauptung, die Finanzierung des Gesundheitswesens sei massiv gefährdet, und die Panikmache, die Sie damit veranstalten wollen, wirklich nicht hinzunehmen. Diese Panikmache ist schäbig, weil Sie Menschen, die auf ihre Versorgung angewiesen sind, in Angst und Schrecken versetzen und versetzen wollen.
Jetzt komme ich noch einmal zu dem Punkt Staatsmedizin. Herr Rentsch, das höre ich mit großem Interesse. Es geht um die Verstaatlichung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ich kann verstehen, dass es ganz im Sinne der FDP wäre, wenn über die Zulassung von Medikamenten allein die Pharmaindustrie entscheiden würde.Aber so etwas wird es mit uns nicht geben. Das wird es auch mit der CDU nicht geben.
Wer etwas zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verkaufen will, der muss doch wohl nachweisen können – das ist jedem vernünftigen Menschen eingängig –, dass das irgendetwas nützt.Wo kommen wir denn da hin?
Dass Sie sich darüber beschweren, dass auch die pharmazeutische Industrie sich im Gemeinsamen Bundesausschuss einer Qualitätsprüfung und einer Kosten-NutzenPrüfung unterziehen muss und dass das in Zukunft viel schneller gehen muss als in der Vergangenheit, ist absolut nicht nachvollziehbar.
Ich komme jetzt zu Ihrer Kritik an der Zusammenfassung der Krankenkassenverbände. Tatsächlich ermöglicht das Gesetz erstmals Fusionen über alle Krankenkassenarten hinweg. Das heißt nichts anderes, als dass die Krankenkassenarten wegfallen. Und was erzählt uns die FDP?
Das ist eine interessante Überlegung, Herr Rentsch. Sie meinen, dass, wenn Unternehmen gleichartig sind, sie auch einheitlich seien. Dann wären die gleichartigen Autohersteller in Deutschland ein Einheitsunternehmen. Sie meinen, es sei eine Form der Verstaatlichung, wenn Autofabriken Autos herstellen.
Das ist nun wirklich grotesker Quatsch.Auf der Beliebigkeitsskala haben Sie jetzt schon die Stufe 3 erreicht, Herr Rentsch.
Das war ein Beispiel für die Kategorie „3 Rentsch“. Tatsächlich ist es doch so: Mit Ihrem Kampf für die verschiedenen Krankenkassenverbände, während es gar keine verschiedenen Krankenkassenarten mehr gibt, werden wir am Ende gemäß den Zielen der FDP in einer Situation landen, in der wir mehr Verbände als Krankenkassen haben. Das ist Bürokratieabbau à la FDP. Das ist auf der Rentsch-Skala die Beliebigkeitsstufe 4.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Das Unangenehmste ist die Belanglosigkeit der untauglichen Polemik. Herr Rentsch, Ihre Kritik zum Thema Finanzierung der Krankenhäuser teile ich durchaus. Ich glaube, wir alle in diesem Haus teilen sie. Wir bedauern, dass die notwendige Erhöhung der Mittel für Krankenhäuser nicht eingetreten ist, wobei wir uns sicherlich nicht so schnell über die Form einigen würden. Aber was ich hier vermisse – und das vermisse ich, solange ich Sie kenne, Herr Rentsch –, ist ein konstruktiver Vorschlag für die Gestaltung der Krankenhauslandschaft in Hessen. Das wäre einmal ein Beitrag zur Landespolitik im Landtag. Stattdessen erklären Sie nur, was Ihnen in Berlin alles nicht gefällt.
Nein, es gibt ernste Kritik an dieser Reform. Es gibt ernste Kritik. Sie bezieht sich darauf, dass das Sonderschonsystem PKV immer noch weiter in der Form existiert, wie wir es kennen. Das ist so nötig wie ein Kropf. Es gibt ernste Kritik, dass die Bürgerversicherung nicht umgesetzt wurde. Es gibt ernste Kritik, dass es seit zwei Jahren nicht gelungen ist, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Zur Frage der Krankenhäuser habe ich mich geäußert. Dazu, was man mit Krankenhäusern in Hessen machen kann, Herr Kollege, hat die SPD differenzierte Konzepte vorgelegt.Sie hat Konzepte dazu vorgelegt,wie man sich auf die Herausforderungen der Zukunft einstellt.Von Ihnen haben wir an dieser Stelle dagegen leider nichts gehört.
Nein, die Tatsache, dass die FDP einen Antrag nimmt und alle vier Wochen recycelt, sagt uns nur eines: Die FDP ist eine recycelte Partei. Das ist bedauerlich. Das ist überaus bedauerlich. Auch Ihre Wähler, Herr Rentsch, haben etwas anderes verdient als das, was Sie uns heute geboten haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spies. – Herr Rentsch hat sich nun zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Spies, bravo, bravo, bravo! Das kann man an dieser Stelle nur sagen.
Ich will aber eines kurz feststellen. Wenn Sie reden, wird gelegentlich der Eindruck erweckt, das sei hier die Übungsbühne des Staatstheaters Wiesbaden. Sie ist zwei Straßen weiter. Das hier ist der Hessische Landtag. Normalerweise befinden wir uns hier in inhaltlichen Debatten.
Sie haben relativ wenig zum Antrag gesagt. Aber eines will ich noch anmerken: Es gibt ein neues Koordinatensystem für langatmige Reden.Das ist nämlich „das Spies“, Herr Kollege Dr. Spies.