werden sich viele Leute aufgrund der Verteuerung überlegen, ob sie in den sogenannten Basistarif wechseln. Das heißt, die SPD hat die private Krankenversicherung unattraktiv gemacht. Sie haben es mitgetragen, dass die private Krankenversicherung unattraktiv gemacht werden soll.
Frau Kollegin Oppermann und auch Frau Ministerin, ich glaube, Sie können lange Debatten über die Frage führen, was man in einer Koalition durchsetzen kann. Als ich das Bundestagswahlergebnis gelesen habe, hatte ich das Gefühl, dass die CDU die stärkere Fraktion ist. Das scheint sich in der Debatte aber nicht bewahrheitet zu haben. Sie haben von dem, was Sie eingebracht haben, nichts übrig gelassen. Jetzt erklären Sie den Menschen in Deutschland noch, die private Krankenversicherung sei gerettet. Das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, Auswirkung dieses Gesetzes wird eine deutliche Verschlechterung für die Krankenhäuser in Hessen sein. Das ist ein rein hessisches Thema.
Ich bin vorhin von einem Kollegen der GRÜNEN angesprochen worden, warum die FDP wieder einen Antrag zum Thema Gesundheitspolitik einbringt. Ich sage Ihnen: Wir haben den Antrag eingebracht, weil uns die Gesundheitsversorgung der Menschen in Hessen wichtig ist.
Wir wollen nicht, dass einfach so, mit einem Federstrich ein Systemwechsel vollzogen wird, dass die Menschen gar nicht wissen,was auf sie zukommt,und dass die Menschen irgendwann überrascht sind, wenn sie merken, dass das System, das sie kannten, überhaupt nicht mehr besteht. Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben mich darauf angesprochen, warum wir das machen: Wir wollen darauf aufmerksam machen,
dass hier ein Systemwechsel vollzogen wird und dass durch die CDU ein historischer Fehler begangen worden ist, diesem Systemwechsel zuzustimmen. Ich glaube, dass das auch ein Stück die Verantwortung des hessischen Parlaments ist, wenn es um die Gesundheitsversorgung von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande geht.
Frau Ministerin, Sie haben den Krankenhäusern in Hessen mit dem Krankenhaussonderopfer in einer Situation ein Sonderopfer auferlegt, als sie schon in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage waren. Diese schwierige wirtschaftliche Lage haben wir gemeinsam angestoßen, weil wir gesagt haben, dass wir Krankenhausbetten abbauen müssen, da wir eine Überversorgung in diesem Bereich haben. Dazu kam die Situation, dass die sogenannten Fallpauschalen eingeführt worden sind. Dann setzen Sie auf diese grundsätzlich schon von sich aus sehr schwierige Situation das sogenannte Krankenhausopfer obendrauf.
(Zuruf der Abg.Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Dr. Thomas Spies (SPD): Bringen Sie Vorschläge, was Sie für die Krankenhäuser tun wollen!)
Frau Ministerin, ich glaube, dass dieses Krankenhaussonderopfer dazu beitragen wird, dass es ein Krankenhaussterben in Hessen geben wird.
Gerade in der Fläche werden wir dazu kommen, dass Krankenhäuser nicht mehr klarkommen, dass sie schließen müssen, dass sie Insolvenz anmelden müssen. Das kann doch in einem Flächenland wie Hessen nicht unser Ziel als hessisches Landesparlament sein.
Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung auch in der Fläche gesichert ist. Frau Ministerin, deshalb ist auch dieser Punkt in Ihrem Gesetz völlig falsch. Das widerspricht auch dem, was wir eigentlich gemeinsam als FDP und CDU einmal für dieses Land geplant hatten.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt – das ist aus der persönlichen Erklärung von Herrn Friedrich Merz übernommen – sind die verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich dieses Gesetzes. Sie wissen, dass sich die SPD um diese Dinge relativ wenig schert. Aber vielleicht gibt es in der CDU noch Menschen, die sich darum Gedanken machen, ob das, was wir an Gesetzen in unserem Bundesland und in Deutschland beschließen, mit der Verfassung übereinstimmt. Herr Kollege Boddenberg, das, was Sie mit der Gesundheitsreform vorantreiben, ist verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich. Die FDP wird diesbezüglich das Verfassungsgericht anrufen.
Ich bin mir sicher,dass wir mit den anderen Klägern einen Erfolg erzielen werden. Die Verfassungsjuristen und auch Friedrich Merz – dem ich sehr viel glaube; einer, wie ich sagte, in Ihren Reihen,
der in dieser Frage noch einigermaßen bei Verstand ist – haben gesagt, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Sollte Friedrich Merz recht haben, wird das auch das Bundesverfassungsgericht feststellen.
Ich will Ihnen einen Punkt nennen, was auf keinen Fall funktionieren kann. Es kann nicht sein, dass Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse anders behandelt werden als Kinder in der privaten Krankenkasse.
Herr Kollege Boddenberg, diese Trennung aus ideologischen Gründen, die Sie wieder einmal vornehmen, nach dem Motto: „Das eine sind die Besserverdienenden, und das andere ist das Volk, das muss unterstützt werden“, wird nicht funktionieren,
(Dr. Thomas Spies (SPD): Aber die können doch alle in die gesetzliche Krankenkasse! Das ist doch gar kein Problem!)
Kinder in der PKV haben genauso Eltern, die Steuern zahlen, wie die in der GKV. Meine Damen und Herren, deshalb kann es hier keine Ungleichbehandlung geben. Dieser Punkt ist verfassungswidrig. Das wird mit der FDP nicht zu machen sein.
Meine Damen und Herren, im Resümee kann ich sagen: Ich halte es für skandalös, wie sich die Union aus der Verantwortung stiehlt. Die Freien Demokraten werden es nicht zulassen, dass wir einen Systemwechsel in unserem Land bekommen,
über den uns die Kollegen von der Union bei privaten Gesprächen sagen: Macht euch keine Sorgen, 2009 kann man das bei einer bürgerlich-liberalen Mehrheit alles wieder zurückdrehen.
Was Sie da erzählen, ist doch abstrus. Sie glauben doch nicht, dass man diesen Systemwechsel, der von Frau Schmidt ideologisch gewollt war und den Sie einfach so mittragen, mit einem Federstrich wieder umdrehen kann.
Herr Kollege Boddenberg,Sie begehen an dieser Stelle einen historischen Fehler. Ich halte es auch im Sinne der Wählerinnen und Wähler der CDU für skandalös,dass Sie den Menschen erst versprechen, etwas völlig anderes zu machen, und dann sagen: Es war aber nicht mehr drin. – Wenn dort nicht mehr drin ist, sollten die Leute gleich die FDP wählen, dann wissen sie wenigstens:Wir machen das, was wir vor der Wahl versprochen haben.
Meine Damen und Herren, alles in allem können Sie dem Antrag aber zustimmen. Wir sind auch gerne bereit, eine getrennte Abstimmung vorzunehmen. Wir werden heute bei diesem Punkt eine namentliche Abstimmung verlangen. Denn wir werden es nicht zulassen, dass sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion hier aus der Verantwortung stehlen,auch nicht der Ministerpräsident,der immer durch die Lande zieht und den Leuten erzählt, wie man die Gesundheitsversorgung organisieren müsste, und der auf der anderen Seite etwas völlig anderes in Politik gießt. Wir wollen wissen, wie Roland Koch zu diesen Punkten steht.Wir sagen Ihnen ganz klar: Punkt 1 ist eine persönliche Erklärung von Friedrich Merz. Möge es noch Freunde von Friedrich Merz in Ihren Reihen geben, sollten sie dem zustimmen. Punkt 2 ist das Originalwahlprogramm der CDU. Vielleicht erinnern Sie sich noch, was Sie dort beschlossen haben. Auch das sollte für Sie kein Problem sein.
Vielen Dank, Frau Sorge, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Punkt 3 ist eine politische Anmerkung, die auch richtig ist, wie ich aus Ihren eigenen Reihen häufig gehört habe. Punkt 4 besagt, dass es für die Krankenhäuser in Hessen schlechter wird. Wir enden mit einem Zitat von Friedrich Merz unter Punkt 5, was Ihnen den Antrag etwas versüßen möge.
Abschließend will ich sagen: Machen Sie hier keine Veranstaltung nach dem Motto: „Es war nicht mehr drin.“ Das nimmt Ihnen keiner ab.
Es ist traurig,dass Sie sich von der SPD über den Tisch haben ziehen lassen. Das ist ein trauriger Moment für unser Land. Die Gesundheitsversorgung wird ineffizienter, teurer, und die Staatsmedizin wird kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Dr.Spies für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In etwa 41 Minuten beginnt im Paulanerbräu auf dem Nockherberg der Starkbieranstich.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Boddenberg (CDU):Was soll uns diese Nachricht sagen?)
(Michael Boddenberg (CDU): Ein bisschen kabarettistisch sind Sie auch! – Michael Siebel (SPD): Das geht Ihnen auch so, Herr Boddenberg!)
Herr Rentsch, wir respektieren Ihren Versuch, dem mit dem konsequenten Wiederaufgießen alten Tees Konkurrenz zu machen. Wir müssen aber feststellen: Sie spielen bei Weitem nicht in dieser Liga.Was wir heute gehört haben, Herr Rentsch, war eine Ansammlung von Einfallslosigkeit und Wiederholungen von dem, was wir vor vier Wochen, und dem, was wir vor drei Monaten hören durften.