Die neue Werbelinie der CDU-Landesregierung ist nämlich auch handwerklich misslungen. Sie können sich die Bilder anschauen.
Nichtssagende Bilder, nichtssagende Werbesprüche, das lockt keinen Investor hinter dem Ofen hervor. Investoren sind auch gar nicht die Zielgruppe dieser Kampagne. Es geht darum, eine schlechte Politik schönzufärben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Ha, ha, ha!)
Sie sollte an eine gute Kampagne anknüpfen: „Hessen – hier ist die Zukunft“, wobei schon ein gewisser Witz darin liegt, dass die Landesregierung jetzt auch werbetechnisch den Anspruch aufgegeben hat, die Zukunft zu gestalten. Das ist das einzig Richtige an der Kampagne.
Das Ziel ist, die Stimmung zu drehen, indem glatt das Gegenteil von dem behauptet wird, was die Menschen spüren und wahrnehmen. Diese Werbetechnik ist von der CDU aber längst verbraucht durch Etikettenschwindeleien wie „Unterrichtsgarantie plus“, „Familienland Hessen“, „Neue Sicherheitsstruktur“ oder ähnliche Werbeschlagworte. „Wir fördern Talente für steile Karrieren“, wirbt die Landesregierung. Das Gegenteil ist wahr. Bildungsabbau vom Kindergarten bis zur Universität behindert Karrieren.
„Wir bauen schon immer Wolkenkratzer“, heißt es. Nein, Sie bauen höchstens Wolkenkuckucksheime. „Wir gewinnen durch unseren Standortvorteil“. Nein, Hessen liegt beim Dynamik-Ranking der Länder auf einem Abstiegsplatz. Meine Damen und Herren, Hessen verliert unter Roland Koch. Darüber können flotte Sprüche und flotte Bilder nicht hinwegtäuschen. Die einzige Assoziation, die der Werbespruch „An Hessen führt kein Weg vorbei“ wirklich zulässt, ist der Satz: Roland Koch steht immer allen im Weg.
Meine Damen und Herren, Roland Koch steht im Wege bei einer zukunftsfähigen Bildungspolitik, einer modernen Familienpolitik,einer strategisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik und einer soliden Finanzpolitik. Das ist die Wahrheit in diesem Lande.
Herr Wirtschaftsminister Rhiel, Sie preisen die Kampagne, wie ich so schön lesen konnte, als: prägnant, überraschend dynamisch und ein wenig hintersinnig.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Alois Rhiel: Das war nicht so gut!)
Doch, es war sehr gut. Herr Minister, sie ist überraschend flach. Sie steht eigentlich im Gegensatz zu der Dynamik, die Sie immer in der „Bild“-Zeitung zum Ausdruck bringen. Wie hieß das? – Der Super-Rhiel. „SuperRhiel“ und diese Kampagne passen nicht zusammen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Da ist die Luft draußen! – Zurufe der Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und Hildegard Pfaff (SPD))
Ich will noch eines sagen. Die Hessen-Agentur, die diese Kampagne durchführt, sollte sich lieber einmal um ihre ureigenen Aufgaben kümmern. Meine Damen und Herren, ich erinnere an die Diskussion um den Tourismus im Lande Hessen. Da zeigt sich klar, dass es da sehr viel Kritik an der Hessen-Agentur gibt. Statt sich um diese Themen zu kümmern, werden hier Kampagnen durchgeführt, die nichts anderes im Sinne haben, als diese Landesregierung zu unterstützen.
Ihr Hintersinn kommt allerdings ganz offen daher. Herr Wirtschaftsminister, der Hintersinn ist klar. Es ist eine reine Wahlwerbung für die CDU-Landesregierung. Die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Investoren, und wer alles noch zu nennen ist, haben keinen Nutzen von ihr. Meine Damen und Herren, das ist die Realität dieser Kampagne.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, ich bin zunächst sehr dankbar, dass Sie uns im Rahmen der Aktuellen Stunde Gelegenheit geben, über Hessens Zukunft zu reden. Ich will das tun.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen und demonstrativer Beifall des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Kollege Hahn, Herr Kahl und auch Herr Al-Wazir, die sich darüber freuen, dass wir das tun, können gern einige für uns und auch für Sie sehr wichtige Punkte in diesem Zusammenhang nennen.
Meine Damen und Herren, Zukunft ist überall dort, wo wir in junge Menschen und in Strukturen eines Landes investieren, die in die Zukunft weisen.
Frau Kollegin Wagner, auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es noch nie zuvor in diesem Land eine Landesregierung gegeben hat, die so sehr in die Zukunft investiert wie die jetzige, nicht nur allgemein in die Bildung. Herr Kahl, ich will das an einem Punkt festmachen, weil Sie die Kampagne „Hessen – hier ist die Zukunft“ für sich in den Neunzigerjahren reklamieren. Herr Kollege Hahn, wenn man so etwas draufschreibt, muss es auch drin sein.
Wir investieren heute pro Jahr 500 Millionen c mehr in die Bildung, also in die Zukunft unserer Kinder.
Das ist nur eine Zahl, die ich Ihnen in dem Zusammenhang nennen möchte. Frau Wagner, dass wir heute für die Hochschulen und für die Forschung einen Etat haben, wie wir ihn in diesem Lande noch nie hatten, hat viel mit der
Arbeit in der Legislaturperiode zu tun, in der wir zusammengearbeitet haben. Das ist aber unter unserer Verantwortung und der Verantwortung von Udo Corts noch deutlich ausgeweitet und weiterentwickelt worden. Das gilt gleichermaßen für die berufliche Bildung.
Herr Al-Wazir, ich glaube, ich muss nicht daran erinnern, dass wir dort sehr erfolgreich sind. Denn auch berufliche Bildung ist ein Teil dieser Zukunft. Das gilt für vieles andere, was den GRÜNEN nicht gefällt. Denn die Einzigen, die Zukunft dauernd verhindern, sind die GRÜNEN, mit all dem, was Sie an Verhinderungspolitik versuchen.
Meine Damen und Herren, ich sage bewusst: „versuchen“. Denn Sie wissen, dass wir mit Konsequenz und auch mit der nötigen Energie alle für dieses Land und für die Zukunft dieses Landes wichtigen zukunftsträchtigen Infrastrukturen weiterentwickeln.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sind alle Sprechzettel draußen! Jetzt etwas zu der Kampagne!)
Herr Kahl, im Ergebnis sieht es wie folgt aus: Wir verzeichnen in diesen Tagen eine hervorragende Entwicklung auf dem hessischen Arbeitsmarkt.Sie haben die Zahlen gelesen.Wir haben dort eine Situation, was den Rückgang der Arbeitslosigkeit anbelangt, wie wir sie jedenfalls fast 20 Jahre nicht gehabt haben, und wir sind, was das Wachstum und die Wachstumsprognosen anbelangt, dort, wo wir hingehören, nämlich an der Spitze aller Bundesländer.
Zur Kampagne selbst will ich nur Folgendes sagen: Herr Kahl, ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Ich gucke hin und wieder hin, wer mit dem Herrn Ministerpräsidenten und anderen durch die Welt reist, wie Sie es gesagt haben. Ich glaube, da sind auch sozialdemokratische Abgeordnete dabei. Ich denke, auch sie werden mir zustimmen,
wenn unsere wesentlichen Standortkriterien und Attraktivitäten von uns an der Stelle neu benannt und in den Mittelpunkt aller Kommunikationsbemühungen gestellt werden.